Fraktionen zahlen Abgeordneten fragwürdige Boni in Millionenhöhe

Was viele nicht wissen: Dutzende Abgeordnete erhalten neben den Diäten noch großzügige Extra-Zahlungen für ihre Fraktionsposten – im vergangenen Jahr insgesamt 3,6 Mio. Euro. Doch die Zulagen sind rechtlich fragwürdig und in den meisten Fällen wohl verfassungswidrig. Eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage zeigt nun, dass sich die meisten Fraktionen großzügig über die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweg setzen. Juristisch haben sie nichts zu befürchten – aus einem einfachen Grund.

Als die Abgeordneten kürzlich die Geldleistungen für die Fraktionen um 30 Prozent anhoben, ging dies weitgehend geräuschlos vonstatten. Über 115 Mio. Euro stehen Union, SPD, AfD, FDP, Linke und Grünen in diesem Jahr zur Verfügung – man empfand dies als durchaus angemessen.

Es ist allerdings nicht so, dass die Fraktionen zuletzt knapp bei Kasse gewesen wären. Die Union etwa schloss das Jahr 2017 mit einem Überschuss von knapp 2,6 Mio. Euro ab, bei der SPD waren es immerhin rund 250.000 Euro. Allein die beiden Regierungsfraktionen haben inzwischen mehr als 30 Mio Euro an Rücklagen angehäuft, wie die gerade vom Bundestagspräsidenten veröffentlichten Fraktionsbilanzen zeigen.

3,6 Mio. Euro extra

Die aktuellen Rechenschaftsberichte der Fraktionen weisen jedoch nicht nur staatliche Überschüsse aus, sondern auch äußerst fragwürdige Ausgaben in Millionenhöhe. Diese verbergen sich hinter einem auf den ersten Blick recht unscheinbaren Posten: Mehr als 3,6 Mio. Euro zahlten die Fraktionen vergangenes Jahr für „Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen“ – Extra-Zahlungen an Abgeordnete, die einen Fraktionsposten innehaben. In den allermeisten Fällen dürften diese Boni verfassungswidrig sein.

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits deutliche Worte zu den Fraktionszulagen, die auch in den meisten Landtagen gezahlt werden, gefunden. Diese verstießen „gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“, urteilten die obersten Verfassungsrichter im Juli 2000 (2 BvH 3/91). Konkret die Bonuszahlungen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, für parlamentarische Geschäftsführer, Ausschussvorsitzende, Obleute und fachpolitische Sprecher seien „mit dem Verfassungsrecht unvereinbar“. "Innerparlamentarische Einkommenshierarchien lassen es erstrebenswert erscheinen, parlamentarische Funktionen aus ökonomischen Gründen, unabhängig von individuellen politischen Intentionen und Kompetenzen, zu übernehmen, auszuüben und gegenüber Konkurrenten zu behaupten," so die Richter. 

Weil das damalige Urteil den Landtag Thüringen betraf, wird es von den Fraktionen im Bundestag so ausgelegt, als sei es auf die Bundesebene nicht anwendbar. Das allerdings ist unzutreffend. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in späteren Entscheidungen – u.a. im Jahr 2007 – klar gestellt, dass es mit dem Thüringen-Urteil "allgemeine Maßstäbe" aufgestellt hat, die für alle Parlamente auf allen Ebenen gelten (2 BvK 1/03).

Rechtlich unproblematisch sind nur zwei Ausnahmefälle

85 Parlamentarier kassierten nach Recherchen des ARD-Politmagazins Report Mainz im Jahr 2015 eine rechtlich zweifelhafte Zahlung aus der Fraktionskasse. Aktuellere Zahlen fehlen, eine Veröffentlichungspflicht für die Bonusleistungen existiert nicht.

"Volksvertreter de luxe": Beitrag des ARD-Politmagazins Report Mainz zu Funktionszulagen (7. März 2017)

Rechtlich unproblematisch sind Funktionszulagen nur in zwei Ausnahmefällen: Dass Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer eine Vergütung von der Fraktion erhalten, haben Bundesverfassungsgericht und das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein aufgrund der herausgehobenen Stellung als rechtmäßig erkannt.

Die meisten Fraktionen setzen sich über die Maßgaben aus Karlsruhe jedoch großzügig hinweg und zahlen die Zulagen an sehr viel mehr als die erlaubten Funktionsträger, wie eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage zeigt.

  • Bei der Union profitieren nach Angaben eines Unions-Sprechers nicht nur der Fraktionsvorsitzende und der 1. Parlamentarische Geschäftsführer von den Zusatzzahlungen, sondern außerdem die stellvertretenen Fraktionschefs, alle weiteren Parlamentarischen Geschäftsführer, Justiziare, Vorsitzende der Arbeitsgruppen und soziologischen Gruppen sowie die Sprecher der CDU-Landesgruppen. Die gezahlten Funktionszulagen seien ein "legitimierter und verfassungsgemäßer Ausgleich für den höheren Zeitaufwand, den Zuwachs an Pflichten und eine gesteigerte politische Verantwortung in der Fraktion.“ Dass die Zahlungen verfassungsgemäß sind, darf angesichts der Rechtsprechung bezweifelt werden. Insgesamt gab die CDU/CSU-Fraktion vergangenes Jahr 1,75 Mio. Euro für Funktionszulagen aus.
  • Die SPD zahlte 2017 an ihre Abgeordneten 1,32 Mio. Euro an Funktionszulagen. Die hohe Summe spricht dafür, dass es bei den Sozialdemokraten nicht nur die rechtlich unproblematischen Zusatzzahlungen für den Fraktionsvorsitz und die Fraktionsgeschäftsführung gab, sondern noch für sehr viel mehr Posten. Auf zweimalige Anfrage von abgeordnetenwatch.de blieb Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider zunächst eine Antwort schuldig.
  • Als einzige Bundestagsfraktion zahlte die AfD laut Rechenschaftsbericht von 2017 keine Funktionszulagen. Dass bei bei der AfD in den ersten beiden Monaten nach Parlamentseintritt noch keine entsprechenden Ausgaben anfielen bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie die Zusatzzahlungen grundsätzlich ablehnt. Eine abgeordnetenwatch.de-Anfrage, wie es seine Fraktion prinzipiell mit den Boni hält, beantwortete der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann trotz Nachfrage zunächst nicht. [Ergänzung 28.8.: Laut einer SPIEGEL-Meldung aus dem Juni sollen die beiden Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel Zulagen erhalten, für den übrigen Fraktionsvorstand sei eine pauschale Aufwandsentschädigung im Gespräch. - Danke für den Hinweis in den Kommentaren.]
  • Auch die FDP gehörte dem Bundestag 2017 nur etwa zwei Monate an, zahlte in dieser Zeit aber 89.000 Euro an  Fraktionsmitglieder aus. Für welche Posten, wollte die Fraktion auf Nachfrage nicht mitteilen – die Zahlungen erfolgten „im gesetzlich zulässigen Rahmen“, so ein Sprecher. Das allerdings darf bezweifelt werden. Folgt man der bisherigen Rechtsprechung, wären nur Zulagen an Fraktionschef Christian Lindner und den Parlamentarischen Geschäftsführer Marco Buschmann zulässig. Dass beide in den ersten beiden Monaten der Legislaturperiode beinahe 90.000 Euro an Boni erhielten, ist abwegig  – von daher dürften deutlich mehr Abgeordnete ein Extra kassiert haben.
  • Die Linksfraktion schüttete 2017 rund 120.000 Euro an Funktionszulagen aus. Empfänger waren laut Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit jeweils der Hälfte einer Abgeordnetendiät (also 4770 Euro) sowie er selbst mit einem Viertel einer monatlichen Diät (2385,50 Euro). Damit hält sich die Linksfraktion an die rechtlichen Vorgaben. Die Funktionszulagen seien grundsätzlich richtig, so der Fraktionsgeschäftsführer gegenüber abgeordnetenwatch.de. Allerdings wünsche er sich von den übrigen Fraktionen, dass auch sie ihre Zahlungen einzeln aufschlüsselten. Bei nächster Gelegenheit, so Korte, werde er dies ansprechen.
  • Transparent mit ihren Funktionszulagen geht auch die Grünen-Fraktion um, die vergangenes Jahr insgesamt 333.000 Euro auszahlte. Ein Extra erhalten dort die beiden Fraktionsvorsitzenden, die erste Parlamentarische Geschäftsführerin, alle weiteren Parlamentarischen Geschäftsführer sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden – und zwar in Höhe von 50%, 37,5%, 25%, 20% einer monatlichen Diät, wie Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann gegenüber abgeordnetenwatch.de mitteilte. Dies sei rechtlich nicht zu beanstanden, findet Haßelmann mit Blick auf das Karlsruher Urteil von 2000, da sich dieses nur auf den Thüringer Landtag bezogen habe. Allerdings blendet die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen aus, dass das Bundesverfassungsgericht mehrfach klargestellt hat, dass mit dem Thüringen-Urteil "allgemeine Maßstäbe" aufgestellt worden seien. Ob die Zulagen-Praxis bei den Grünen den Maßgaben des BVerfG standhalten würde, steht zu bezweifeln.

Wo kein Kläger, da kein Richter

Warum aber schütten die Fraktionen seit Jahren Millionensummen an Abgeordnete aus, obwohl dies im Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung steht? Darauf gibt es zwei Antworten, eine politische und eine rechtliche. Die politische lautet: Mit den üppigen Boni aus der Fraktionskasse von mehreren Tausend Euro pro Monat haben sich zahlreiche Abgeordnete im Bundestag (und in den Landtagen) gut eingerichtet – eine Abschaffung ist nicht gewollt und von daher politisch auch nicht realistisch.

Die rechtliche Antwort lässt sich auf die einfach Formel „Wo kein Kläger, da auch kein Richter“ bringen. Denn gegen die unrechtmäßigen Zahlungen aus der Fraktionskasse müssten schon die Betroffenen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: die Fraktionen selber.

Fragen an die Bundestagsabgeordneten? Hier geht's zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de

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Kommentare

Laut Spiegel vom 16.06. S12 hat auch die AfD-Bundestagsfraktion die Auszahlung von Fraktionspauschalen beschlossen.

Vielen Dank für den Hinweis! Wir haben auf die SPIEGEL-Meldung nun im obigen Text hingewiesen und verlinkt (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-will-fraktionschefs-zulage...)

Es ist unfassbar, dass sich diese Herrschaften, die ihre "unabhängigen" Entscheidungen ohnehin nie im Sinne des Volkes treffen, sondern immer nur im Interesse des Kapitals, neben ihren sowieso viel zu hohen Bezügen + "Nebeneinkünften" sich auch noch derartig schamlos am Eigentum des deutschen Volkes bedienen. Ich verlange, dass derartige Gesetzesbrüche genauso behandelt werden, wie die ähnlichen Taten eines Volksgenossen, der sich vor Gericht für sein Fehlverhalten zu verantworten hat.
Die sogenannte diplomatische Immunität ist abzuschaffen, Abgeordnete sind nach Leistung zu bezahlen und haben für die Fehler, die sie machen einzustehen.
Die Diäten sind abzuschaffen, da sie ohnehin nichts anderes sind, als Anwesenheitsvergütungen. Wer nichts leistet fliegt raus!! Bestechung ist nach den Gesetzen zu sanktionieren, wobei selbstverständlich für politisch verantwortliche, aufgrund ihrer Position, Sonderregelungen zu gelten haben. D.h. jeder der sich der Bestechlichkeit oder der Bestechung strafbar macht, geht unweigerlich in den Knast!!
Ich habe mir diesen Zirkus lange genug mit ansehen müssen, wir brauchen dringend einen Systemwechsel, hin zu dem was wir nur noch auf dem Papier sind, nämlich eine Demokratie mit einer SOZIALEN Marktwirtschaft. Hier wird nur noch entschieden, was den Einkommensmillionären, Steuerhinterziehern und anderen Parasiten der Gesellschaft dient. Das Volk hat von allen Institutionen in diesem Staat den absolut geringsten Stellenwert.

Punkt.
Perfekt auf denselben gebracht! :-)
Schade nur, dass die große Protestbewegung aus den 70ern und 80ern komplett eingeschlafen ist und keine adäquaten Nachfolger gezeugt hat.
Folge: Die lauteste Kritik an diesem System kommt derzeit leider fast ausschließlich aus einer Ecke, deren geistige Vorfahren ganz Europa an die Wand gefahren haben.

… Deswegen ist es an der Zeit ,die neu gegründete Bewegung "Aufstehen" zu unterstützen ….
Parteiübergreifend sollen dort neue Wege und Möglichkeiten ausgelotet werden , wie eine ethisch und moralisch gestaltete Gesellschaft möglich ist.

Was ich nicht verstehe: Warum könnten gegen diese Zusatzzahlungen nur die Fraktionen selber "als Betroffene" klagen? Der einzige hier "Betroffene" ist doch der Steuerzahler, oder wo kommt das Geld denn her?

Verstehe ich auch nicht. Das wär ja so, als ob ein Bankräuber nur angeklagt werden kann, wenn er sich selbst anzeigt. Nach meinem Verständnis der Unabhängigkeit der Justiz wäre es Aufgabe eines Staatsanwalts, die Rechtssprechung des Gerichts durchzusetzen und den unrechtmäßigen Boni-Zahlungen ein Ende zu setzen.

Eine mögliche Erklärung, warum das nicht passiert: Staatsanwälte unterstehen der Weisung des jeweiligen Justizministers und deshalb traut sich keiner, was dagegen zu unternehmen.

Hallo zusammen,

die gesamte Situation ist eine Farce, aber sie passt in unsere Zeit und ins völlig veraltete politische System.

Könnte hier vielleicht eine Petition einen nachhaltigen Riegel vorschieben? Immerhin werden die Bürger betrogen, hintergangen und zahlen die Rechnung.
Vo diesem Hintergrund müssten sie selbst millionenfach die Segel neu setzen, den Kurs Richtung Gerechtigkeit ändern.

Meiner Meinung nach müsste der Bundesrechnungshof die Situation ev durch Klage ändern. Schließlich handelt es sich um Steuergelder.

Im Fall der Funktionszulagen müsste das Bundesverfassungsgericht im Zuge eines Organstreitverfahrens angerufen werden:

"Das Bundesverfassungsgericht kann angerufen werden, wenn Streit zwischen obersten Bundesorganen oder diesen gleichgestellten Beteiligten über ihre Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz besteht. Ein solches Verfahren ist notwendig, weil die Organe untereinander keine Weisungsbefugnis besitzen. Indem es die wechselseitige gerichtliche Kontrolle der Verfassungsorgane ermöglicht, sichert das Organstreitverfahren die gewaltenteilige politische Willensbildung."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrens...

Ein Organstreitverfahren können einzelne Abgeordnete oder Fraktionen anstrengen, um eine Verletzung eigener Verfassungsrechtspositionen geltend zu machen.

Bei den Funktionszulagen könnte also eine Fraktion (oder einzelne Abgeordnete) vor das BVerfG ziehen um prüfen zu lassen, ob diese gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten verstoßen.

Wo kein Kläger, da kein Richter?
Warum klagt ihr nicht?
Ihr schreibt, das nur die Betroffenen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen können, aber es geht doch um den unrechten Umgang mit unseren Steuergeldern. Das ist doch soetwas wie ausnutzung einer gemeinnützigen Tätigkeit, bzw ist es im prinzip Verrat an unserem Grundgesetz, Verrat an der Demokratie und vor allem Verrat und Betrug an alle Bürger dieses Landes. Jeder einzelne ist betroffen, damit dürfte doch auch jeder Klagen.
Also warum klagt ihr nicht?
Wenn wir nicht nur Nörgeln wollen, sondern mal wirklich etwas verändern wollen, dann schaffen wir das nicht alleine.
Wir müssen uns zusammen schließen, denn gemeinsam kann man uns nicht mehr ignorieren.
Wir brauchen eine vertrauenswürdige, weil man zur Abwechslung mal ehrlich zu uns ist.
Wollt ihr nicht solch eine Plattform sein?
Nicht nur Nörgeln, sondern gegen unrecht Handeln.
"Wenn das Gute nicht handelt, hat das Böse schon gewonnen." Oscar Wild

Hallo Daniel,

grundsätzlich kann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wer sich seiner Grundrecht (bzw. seiner in konkreten Grundgesetzartikeln verbrieften Rechte) verletzt sieht - also jede oder jeder. Dies geht im Zuge einer Verfassungsbeschwerde (mehr: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/_zielgruppeneinstieg...).

Bei den Funktionszulagen müsste das Bundesverfassungsgericht im Zuge eines Organstreitverfahrens angerufen werden:

"Das Bundesverfassungsgericht kann angerufen werden, wenn Streit zwischen obersten Bundesorganen oder diesen gleichgestellten Beteiligten über ihre Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz besteht. Ein solches Verfahren ist notwendig, weil die Organe untereinander keine Weisungsbefugnis besitzen. Indem es die wechselseitige gerichtliche Kontrolle der Verfassungsorgane ermöglicht, sichert das Organstreitverfahren die gewaltenteilige politische Willensbildung."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrens...

Dies können aber nur einzelne Abgeordnete oder Fraktionen tun, um eine Verletzung eigener Verfassungsrechtspositionen geltend zu machen.

Bei den Funktionszulagen müsste also eine Fraktion (oder einzelne Abgeordnete) vor das BVerfG ziehen um prüfen zu lassen, ob die Zulagen gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten verstoßen.

Tja, ich wüsste, wen man überzeugen könnte (Abgeordnete oder Fraktion), vor das BVerfG zu ziehen: Die PARTEI, wenn Bürger und -innen sich trauen würden, neben viel Engagement auch etwas Humor in die Politik einziehen zu lassen. Oder, wenn wir sie noch hätten, die Piraten - ich weiß, die haben sich zum großen Teil selbst zerfleischt.

Ist nur so eine Überlegung. Lieber Denkzettel durch Populisten mit Humor verteilen, als durch Populisten mit dumpfer völkischer Propaganda. ^^

Wenn man es genau nimmt, geht es hier um die Veruntreuung von Steuer-Millionen. Die Abgeordneten und Minister erhalten ein gutes Gehalt, teilweise sogar steuerfrei. Warum also extra Zahlungen für Aufgaben, die während der bezahlten Arbeitszeit ausgeführt werden. Diese (leider) gewählten Volksvertreter bilden folglich eine "kriminelle Vereinigung", weil diese entgegen ihrem Eid nicht Schaden vom Volke fernhalten, sondern gemeinsam diesen Schaden verursachen, indem sie sich gegenseitig aus dem Steuersäckel bedienen lassen.

Der Automatismus in dem sich Parteien und deren Fraktionen die Partei- und Fraktionskassen füllen obwohl sie bei Wähler an Zuspruch verlieren, zeigt deutlich, dass Ihnen am Wähler gar nichts liegt. Zuerst das Land und dann die Partei wurde vielstimmig bei Koalitionsverhandlungen verkündet. Nach Diätenerhöhungen und größerem Bundestag nun noch höhere Fraktionsgelder und Erhöhung der Obergrenze bei Parteifinanzen. Es steckt viel Dreistigkeit hinter diesen Sprüchen. Sie werden weiter an Stimmen verlieren und sich trotzdem die Zulagen erhöhen . Steigende Altersarmut und soziale Gerechtigkeit interessiert diese Parteien schon lange nicht mehr.

Ich finde das ist eine Schande,ü und Skandal! ich arbeite mehr als 10 Jahren als Tanzpädagoge Honorarkräfte bei der Musikschule Béla Bartók Berlin und bekommen nur immer noch 22 Euro Pro Stunden und wir kämpfen mit den Senatverwaltung eine schon sehr lange für eine Tarif Vertrag zu bekommen aber die Politiker sagen immer es gibt keine Geld dafür ! Wenn dieses Geld Teil davon für uns benutzen könnte, wäre Die maroden der Musikschule bessere gestalten und wir mindesten eine Tarif Vertrag bekommen könnte und mehr Gerechtigkeit in unsere Beruf zu schaffen!
Das ist korrupt und unakzeptabel! Ich kann nicht mehr sehen und hören von dieses Parlament dieses Theater und ich glaube nicht mehr in dieses Politik! Einfach so ! Das muss alle raus ! Viele Politiker sehen das seine arbeite nur Vorteilen in erste Linie für sich selber aber nicht für die Gesellschaft! Ich bin sicher wenn Politiker schlecht bezahlte würde , wer wird weiter machen ? Keine! Aber ich bin schlecht bezahlt und mache ich immer weiter ! Weil ich in diese Gesellschaft glauben !

In den Kommunen findet sich das gleiche Selbstbereicherungssystem. Im Aachener Stadtrat erhalten die Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU fast 2000,- Euro monatlich.
Die Stellvertreter kommen auf etwa 1250,- Euro.Man sollte auch dem Stellvertreter vom Stellvertreter noch etwas zukommen lassen. Boni gibt es , wenn man im Aufsichtsrat einer städtischen Firma sitzt.Viele Menschen in diesem Land verdienen mit ehrlicher Arbeit nicht so viel.

Wer liest eigentlich diese Kommentare, außer uns – als Verfasser eben Dieser oder den Moderatoren von Abgeordnetenwatch? Ist es nicht eher so, daß dieses Forum nur dem einen Zweck dient, eine Pufferzone zu bilden, um sich den eigenen Frust über die Politik und deren ausführende "Volksvertreter" von der Seele zu schreiben ? Dieser Puffer scheint ja ordentlich zu funktionieren : )) .. weil es so genial "Abpuffert" ! Und selbst wenn diese Kommentare der eine oder andere Politiker zur Kenntnis nimmt – schaut nicht jeder von ihnen beschämt oder weniger beschämt weg, weil es ja auf ihn persönlich nicht zutrifft? Wie ich schon in einem meiner letzten Kommentare ausgeführt habe – jegliches Unrechtsbewußtsein scheint bei den meisten Abgeordneten mit Amtsübernahme nicht mehr existent oder zu eigenen Gunsten verschoben zu werden.

Demokratie ? Ja, solange es nicht die eigene Geldbörse betrifft ! Wo bleibt das Vetorecht des Volkes bei der Erhöhung von "Diäten" der Begriff an sich ist schon lächerlich genug, weil es den "Anschein" einer gewissen Bedürftigkeit weckt. Deshalb und um den Volkszorn nicht ständig neu anzuheizen wurde die dynamische und kontinuierliche "stille" Anhebung eben dieser Diäten von der Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Ebenso verhält es sich mit den 30 % Erhöhung der Geldleistungen an die Fraktionen (115 Millionen) und auch mit den Extra-Bonizahlungen in Höhe von 3,6 Millionen € - nachzulesen im Rechenschaftsbericht der einzelnen Fraktionen, für Fraktionsmitglieder in "besonderer Funktion" ??? Ich nenne das Wirtschaftskriminalität auf höchster Ebene ! UND wo bleibt die Demokratie bei wirklich wichtigen Zukunftsentscheidungen?
Ich nenne hier nur Euroeinführung,Auslandseinsätze, Umverteilung von Milliarden von Steuergeldern an "hilfsbedürftige Banken und Konzerne", von Frau Merkel so großzügig verteilte finanzielle Hilfen im Ausland, egal welcher Natur sie auch sein mögen. Das nur einige von vielen (Fehl)entscheidungen, bei denen, denke ich, der Souverän – nämlich das Volk zu mindest hätte durch Volksbefragung zustimmen müssen! Das Argument – das wir ja dafür "unsere" Volksvertreter gewählt hätten hinkt da DEFTIG. Ich habe keinen von den Abgeordneten gewählt, nicht mal einen persönlich zu Gesicht bekommen – aber das scheint ja ohnehin keine Rolle mehr zu spielen, weil es ja mittlerweile zur Normalität geworden ist, sich über Volkes Wille hinwegzusetzen. Ebenso verhält es sich mit der Flüchtlingsfrage. Frau Merkel hat allein entschieden die Grenzen zu öffnen ohne die Folgen erst mal zu überdenken, noch überhaupt einen Plan zu haben das Ganze zu managen. Die Politiker wundern sich über Auswüchse in Chemnitz ? Dies ist nur ein Paradebeispiel und erst der Anfang !
Ich weiß gar nicht, wo ich mit der Aufzählung der Mißstände in diesem Land anfangen soll und es ist weit und breit kein Ende in Sicht ! Es mag vielen in unserem Land subjektiv gesehen, gut gehen – aber es gibt auch immer mehr – die zum leben zu wenig und zum sterben zu viel haben! Daran ändert auch der so gelobte Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre GAR NICHTS ! Diejenigen, die es am nötigsten hätten, mal im Haushaltsentwurf ganz an erster Stelle bedacht zu werden, gehen wieder leer aus ! Die müssen sich mit einer jährlichen "Anpassung" von ein paar beschämenden Cents zufrieden geben – die gleich auf Grund der allgemeinen Erhöhung der Preise in allen Bereichen, incl. Betriebskosten fürs Wohnen, nicht nur gleich aufgefressen werden, sondern unterm Strich sogar noch weniger Penunse in der Geldbörse verursachen. 1/3 für Miete ? - lächerlich – mittlerweile betragen die Mieten schon mehr als die Hälfte des Einkommens und damit auch die Betriebskosten! Und wenn ich schon dabei bin – was nutzen den Ärmsten ( viele Rentner, Behinderte, Alleinerziehende, Arbeitslose und Hartz IV- Empfänger ) Steuererleichterungen, solange es sich nicht um die Mehrwertsteuer handelt ??? Was nutzt mir als Rentnerin mit der aufstockenden Grundsicherung die Mütterrente oder Rentenerhöhung – wenn Sie im Gegenzug mit der Grundsicherung wieder verrechnet wird. Nach Abzug der fixen Kosten bleiben den Meisten noch rund "satte" 250,-€ p.P und Monat ! Davon müssen noch Medikamente, Reparaturkosten, Kleidung etc. bezahlt werden. Was dann noch übrig ist, reicht grad noch für üppige Nudelgerichte ohne Soße, Leitungswasser zum trinken und vielleicht auch hin und wieder ne Tasse Kaffee. An irgendwelche Neuanschaffungen oder gar Rücklagen ist überhaupt nicht zu denken ! WO BLEIBT HIER DER AUFSCHWUNG, die Milliarden Überschüsse ? Es ist eine solch große Heuchelei der Regierungsparteien, solch ein Betrug am Volk, dass es einem speihübel wird, wenn man sich mit dieser ganzen Thematik ein klein wenig beschäftigt. Die Gelder, die so großzügig versprochen werden, wie Erhöhung des Kindergeldes, Rentenerhöhungen etc. gehen doch an den Bedürfigsten vorbei, weil eben diese "Erhöhungen" hinten rum wieder abgezogen und verrechnet werden mit Grundsicherung oder Hartz IV! Mich wundert die aufgestaute Wut nicht mehr, im Gegenteil und das dabei rechte wie linke Auswüchse zum tragen kommen ist nicht verwunderlich. Dass sich dabei die Wut auf Ausländer und Flüchtlinge fokussiert, ist leider eine Tatsache, die ich selbst nicht gut heiße, aber irgendwo nachvollziehen kann. Der Frust äußert sich aber gegen die Falschen – nicht die Ausländer und Flüchtlinge sind schuld an den ganzen Mißständen, die nehmen nur mit was ihnen geboten wird – und das mit vollen Händen ! Die geballte Wut sollte sich eben gegen die Politik dieses Landes richten und die, die das ganze Elend zu verantworten haben ! Wenn man dann noch zur Kenntnis nehmen muss, wie eifrig und seltsam einig man sich im Bundestag ist, wenn es um den Griff in Steuerkasse geht für weitere Erhöhungen eigener Bezüge als Abgeordnete – ebenfalls OHNE Zustimmung des Volkes bzw. sogar gegen den Willen der Mehrheit des Volkes, kann man gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte – weil das eigene Einkommen für den Kauf der dafür benötigten Lebensmittel nicht reicht !

Ich habe hier nur eine kleine Spitze an Beispielen aufgeführt, ich könnte dicke Bücher füllen mit dem – was ich zu sagen habe – um so mehr ärgert es mich, wenn ich mir die Bundestagssitzungen anschaue und feststellen muß, wie weit man sich gegenseitig ZUHÖRT ! Da wird geheuchelt was das Zeug hält, sieht man Abgeordnete schlafen, mit Tischnachbarn schwatzen und ... und das ist die absolute Krönung – das spielen mit den Handys oder Tablets, während der einzelnen Vorträge der Abgeordneten. Die meisten scheinen auch nur dort rumzulungern, um die Anwesenheitsgelder zu kassieren oder sich selbst zu profilieren. Und genau da schließt sich wieder der Kreis ! Wenn sie sich nicht mal selbst zuhören können, wie sieht es dann wohl erst aus, wenn sie dem Volk zuhören sollten, statt sich selbst zu feiern? Wahrscheinlich machen die meisten von ihnen morgens vor dem Spiegel erstmal sich selbst ne Grußanweisung – denn die Schamesröte steigt mit Sicherheit keinem der Herrschaften ins Gesicht, angesichts der eigenen Unzulänglichkeit und grandiosen politischen Fehlentscheidungen, die in den seltensten Fällen geahndet werden. Na ja und wenn dann mal jemand über die Strenge haut, stehen schon ein Dutzend neuer Besen da, die nur darauf warten, sich durch neue FEHLentscheidungen den Lorbeerkranz aufzusetzen, frei nach dem Motto – persönlich für mich rausholen was geht und nach mir die Sintflut ! Volksvertreter sollten für die Dauer ihrer Berufung weder "Nebenjobs" noch Sitze in Aufsichtsräten, noch sonst auf irgendeiner Gehaltsliste stehen, oder eben NUR auf ehrenamtlicher Basis mit minimaler Aufwandsentschädigung tätig sein. Das Hauptaugenmerk liegt auf DIENEN ! Nicht sich selbst sondern dem deutschen Volk. Irgendwie ist der Amtseid mit den Jahren und zunehmendem Kapital pervertiert, weil eher Konzerne und Banken verhätschelt werden statt die oberste Priorität dem eigenen Volk zu widmen. Ich persönlich sehe dieses Land als meine Familie, mein Heim und my Castle! Tja – nur ist davon nicht mehr viel übrig und ich sehe schwarz für meine und alle kommenden Generationen wenn sich nicht bald und schlagartig vieles ändert in diesem Land und deren Politik. Also meine Damen und Herren Abgeordnete – ich fordere Sie hiermit auf - haben Sie Mut und das Rückgrat selbstkritisch das Kind beim Namen zu nennen, hören Sie endlich auf sich gegenseitig zu beschimpfen und auf sich selbst zu konzentrieren, sondern packen Sie die wirklichen Probleme dieses Landes und Ihres Volkes endlich an !

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