Innenministerium hält internes Regierungspapier zurück – doch das Dokument ist alles andere als brisant

Das Bundesinnenministerium verweigert die Herausgabe eines internen Regierungspapiers – angeblich, weil ein Bekanntwerden „nachteilige Auswirkungen“ auf die internationale Beziehungen haben könne. Ein Gericht folgt dieser Behauptung, ohne das Dokument je gesehen zu haben. Später stellt sich heraus: Der Inhalt ist alles andere als brisant – die Begründung des Ministeriums scheint vorgeschoben.

Das Szenario, das das Bundesinnenministerium (BMI) als Antwort auf eine Anfrage nach internen Dokumenten beschwor, klang bedrohlich: Wenn es nach dem Informationsfreiheitgesetz seine Stellungnahme zum EU-US-Privacy Shield herausgeben müsste, könnten deutsche Interessen "empfindlich" geschädigt werden. Der Text der Stellungnahme sei mit französischen Kollegen an eine EU-Arbeitsgruppe gesendet worden. Eine "vertrauensvolle Arbeit" mit Frankreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten sei bei einer Herausgabe gefährdet, das "Verhandlungsklima" auf EU-Ebene gestört.

Die Geschichte des BMI machte Eindruck. Nicht nur entschied das Ministerium, dass die Stellungnahme geheim bleiben muss. Auch das Verwaltungsgericht Berlin folgte im März 2018 der Entscheidung und urteilte, dass Antragssteller das Dokument nicht einsehen dürfen.

Dabei berief sich das Gericht auf die Begründung des Ministeriums. Es habe plausibel dargelegt, warum die Stellungnahme geheim bleiben müsse. Das Dokument selbst, um das es in der Klage ging, bekam das Gericht allerdings nicht zu sehen - wie üblich bei solchen Verfahren.

BMI gibt Dokument nicht heraus, EU schon

Stellungnahme Deutschland-Frankreich zum EU-US-Privacy-Shield

Hätte das Gericht das Dokument gesehen, hätte es vermutlich anders entschieden. Denn die Stellungnahme des BMI ist wahrlich unspektakulär. In vier knappen Absätzen beschreiben die Regierungen Deutschlands und Frankreich lediglich, dass ihnen Datenschutz besonders wichtig ist und sie die Implementierung des EU-US-Privacy Shields genau verfolgen werden (s. Foto).

Das geht aus einer Anfrage von FragDenStaat.de an die EU hervor. Die verfügte als Adressat nämlich auch über die Stellungnahme - und gab das Dokument ohne Murren heraus. Nachteil für die internationalen Beziehungen? Kein Thema für die EU. Normale Dokumente wie Stellungnahmen werden auf EU-Ebene grundsätzlich herausgegeben. Die Begründung des BMI für die Ablehnung war offensichtlich vorgeschoben.

Gerichte prüfen nicht Dokumente, sondern Begründungen

Bei der Beurteilung einer möglichen Herausgabe geheimer Dokumente haben deutsche Verwaltungsgerichte grundsätzlich ein Problem: Oft sehen sie die Dokumente selbst nicht an. Würden sie dies tun, würden sie automatisch Teil der Gerichtsakten und damit auch den Klägern zugänglich. "In-camera-Verfahren" bei Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, bei denen Gerichten Dokumente im Verborgenen einsehen, sind zwar theoretisch möglich, aber nicht üblich.

Also prüfen die Gerichte vor allem, ob eine Ausnahme plausibel erscheint. Das ist gerade im Zusammenhang mit internationalen Beziehungen günstig für Behörden. Denn wenn die Herausgabe eines Dokuments nach Ansicht von Behörden die internationalen Beziehungen gefährdet, können Gerichte dies nur eingeschränkt in Frage stellen.

Wie der Fall der BMI-Stellungnahme zeigt, lädt die Regelung allerdings zu Missbrauch ein: Wenn Ministerien auch für unbedenkliche Dokumente schwere Geheimnis-Geschütze auffahren, kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Ministerien offensichtlich nicht vertrauen. Die Gerichte sollten daher vor allem bei bestimmten Behörden grundsätzlich nicht nur prüfen, ob Ablehnungen plausibel erscheinen. Auch die Dokumente selbst sollten sie in Augenschein nehmen.

Das Bundesinnenministerium will von seiner Entscheidung, das Papier aus Geheimschutzgründen unter Verschluss zu halten, auch nach der Freigabe durch die EU nicht abrücken und verteidigte dies auf Twitter:

Tweet des BMI: "Wir stehen zu unserer Entscheidung, die ja auch gerichtlich bestätigt worden ist."

Arne Semsrott

Der Autor leitet unser Partnerprojekt FragDenStaat.de, über das Interessierte ganz einfach Dokumente von Behörden anfordern können.

Kommentare

Da wird von den "lupenreinen Demokraten" wohl inzwischen jeder feuchte Furz als "Geheimsache" markiert, nur um dem misstrauischen Wahlvieh gleich erstmal den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Wenn hierzulande von der Politik etwas als "Geheim" eingestuft wird, kann man in den allermeisten Fällen getrost davon ausgehen, dass die korrupte Berliner Mischpoke wieder einmal eine Schweinerei zum Vorteil ihrer "Spender" und zum Nachteil des Bürgers ausgeheckt hat.
Was für eine traurige Bananenrepublik...

Interessant, dass sich das BMI auf einmal so vehement auf ein Gerichtsurteil stützt.
Dabei wissen wir doch inzwischen, dass auch das BMI Gerichtsurteile durchaus ignoriert (z.B. Abschiebung von Sami A.).

Eigentlich leben wir in einer Demokratie, doch in letzter Zeit bewegt sich diese Regierung sehr auffällig auf Abwegen.

Wer erwartet, dass sich Bürger an Gesetze halten, der muss sich auch an Gesetze halten.

Gerichtsurteile zu ignorieren die einem nicht passen, scheint bei dieser Regierung zum Normalfall zu gehören.

Zeitgleich werden im Land Gesetzte erlassen, die noch mehr die Freiheiten der Bürger untergraben (z.B. Polizeigesetze in Bayern und NRW)

Wenn das Volk die Herausgabe eines Regierungsdokumentes verlangt, dann hat die vom Volk gewählte Regierung dem auch nachzukommen. Beruft sich die Regierung darauf, dass es sich um Informationen handelt, deren Bekanntwerden der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND schaden kann, dann muss es von einem GERICHT entschieden werden und nicht von einem Herrn Seehofer.
Dabei kann es aber nun wirklich nicht sein, dass dem Gericht die Unterlagen nicht zur Einsicht vorgelegt werden und es sich auf die Aussagen des BMI beruft um darauf ein Urteil zu fällen.

Wo bleibt dabei die Kontrolle der Regierung durch das Volk?

Sich selbst über Gesetze zu stellen, während man erwartet, dass das Volk sich den Gesetzen unterwirft, ist ein weiterer Sargnagel für die Demokratie.

Wir, das Volk, wählen unsere Vertreter und diese haben die Aufgabe, unseren Willen umzusetzen und uns zu beschützen. Dabei hat diese Regierung aber auch offen und transparent zu Arbeiten und sich vom Volk kontrollieren zu lassen.

Das gilt auch für Lobbyarbeit. Wir, das Volk sind der Arbeitgeber dieser Regierung. Wir, das Volk sind es, die Entscheiden was diese Regierung zu tun hat. Wir, das Volk sind es, dessen Wohl der Regierung am Herzen zu liegen hat.
Nicht das Wohl einiger Funktionäre, Unternehmer und Konzerne.
Lobbyarbeit MUSS komplett offen gelegt werden, um das Vertrauen des Volkes in die Regierung zu erhalten.
Heimlichkeiten sind ein Zeichen dafür, dass dort offensichtlich Dinge laufen, von denen das Volk nichts erfahren soll.

Hintergeht in einer Demokratie eine gewählte Regierung das eigene Volk, dann ist das auch ein weiterer Sargnagel für die Demokratie in Deutschland.

"Demokratie: die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk". Abraham Lincoln (1809-1865)

Und das sind die Leute, die mantraartig den Rechtsstaat beschwören. Mit diesen Parteien wird die Bananenrepublik immer immer deutlicher. Man muss sich nicht wundern, das die Bevölkerung der Regierung nicht mehr traut und die AFD immer mehr Zulauf erhält.Auf diese Art von Demokratie kann man getrost verzichten.Das ist ja bald wie in Afrika.

Ich glaube, dass es den Abgeordneten und Regierungsbediensteten, die finanziell niemals endende Möglichkeiten haben, nur darum geht, Bürgerrechtsorganisationen finanziell zu schädigen.
Die Gedanken von denen werden automatisch immer lauter werden, die sich (dann auch nicht mehr) nicht mehr für das Gesetz interessieren sondern zuschlagen etc.
Wem wäre das zu verdenken?

Neuen Kommentar schreiben