Spenderliste veröffentlicht: Parteien kassierten 2016 über 14 Mio. Euro aus der Wirtschaft

Unternehmen und Interessenverbände haben den im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2016 rund 14,5 Mio. Euro an Spenden gezahlt. Der überwiegende Teil davon war bislang unbekannt und wurde erst am Freitag öffentlich, als die Bundestagsverwaltung die Spenderlisten ins Netz stellte. Zu den Geldgebern gehören Autokonzerne wie Daimler, die Versicherungsindustrie und die Tabaklobby. Viele Geldgeber überwiesen einen Betrag, der exakt 1 Cent unter der Grenze zur sofortigen Veröffentlichung lag.

Erst jetzt wird bekannt, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2016 aus der Wirtschaft kassiert haben. Vergangenen Freitag veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. alle Zuwendungen ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Danach spendeten Unternehmen, Verbände und Organisationen – also 'juristische Personen' – den im Bundestag vertretenen Parteien 14,5 Mio. Euro. Bislang waren hiervon erst rund 1,6 Million Euro bekannt - sie lagen oberhalb von 50.000 Euro und mussten dem Bundestag deswegen unverzüglich nach Eingang gemeldet werden um anschließend auf der Parlamentswebseite aufgeführt zu werden. Etwa zwei Drittel aller Unternehmensspenden entfielen auf die Unionsparteien, die Linke erhielt als einzige Partei keine veröffentlichungspflichtige Zahlung aus der Wirtschaft.

Insgesamt nahmen CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, AfD und Linkspartei 60,6 Mio. Euro an Spenden ein, darin inbegriffen sind auch die Zahlungen von Privatpersonen, die den größten Teil der Zuwendungen ausmachen.

CDU

Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2016: 7 Mio. Euro

Größte Spender aus der Wirtschaft:

  • Deutsche Vermögensberatung AG: 161.500 Euro
  • Südwestmetall: 150.000 Euro
  • Daimler AG: 100.000 Euro
  • Berenberg Bank: 100.000 Euro
  • Evonik Industries AG: 90.000 Euro
  • Allfinanz Deutsche Vermögensberatung: 85.000 Euro
  • Trumpf GmbH: 75.000 Euro
  • Verband der chemischen Industrie: 73.000 Euro
  • Metall NRW: 70.000 Euro

Weitere Unternehmensspenden an die CDU: 

Rheinmetall (40.000 Euro), Hanse Merkur Krankenversicherung (20.000 Euro) Philip Morris GmbH (15.000 Euro), Münchener Rück (15.000 Euro), Ergo Versicherungsgruppe (15.000 Euro), Gauselmann AG (11.000 Euro)

Auffälligkeiten: 

Bei mehreren Spenden an die CDU fällt ins Auge, dass diese exakt 1 Cent unter der Veröffentlichungsgrenze liegen, ab der eine Großspende unverzüglich auf der Internetseite des Bundestags transparent gemacht werden muss: Deutsche SiSi-Werke (50.000 Euro), INDAG Gesellschaft für Industriebedarf mbH & Co (50.000 Euro). Auf exakt 50.000 Euro belaufen sich auch die Spenden, die der Internetunternehmer Ralph Dommermuth (1&1) und seine Ehefrau an die CDU überwies. Die Partei erhielt außerdem zahlreiche hohe Privatspenden von Unternehmern: Andreas Lapp (190.000 Euro), Hans-Joachim Langmann (105.000 Euro), Christoph Kahl (104.290 Euro), Dr. Arend Oetker (78.000 Euro) u.a.

CSU

Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2016: 2,6 Mio. Euro

Größte Spender aus der Wirtschaft:

  • Verband der bayer. Metallindustrie: 354.000 Euro
  • Verein der bayer. Chemischen Industrie: 61.000 Euro
  • Sixt GmbH: 49.500 Euro
  • Daimler AG: 40.000 Euro
  • Allianz Deutschland AG: 30.000 Euro
  • Mühleck Grundstücksverwaltungsgesellschaft: 30.000 Euro

Weitere Unternehmensspenden an die CSU: 

Airbus Defence and Space GmbH (15.000 Euro), Ergo Group (15.000 Euro), IBC Solar (15.000 Euro), Münchener Rück (15.000 Euro), Philip Morris (15.000 Euro), Schön Kliniken (20.000 Euro)

Auffälligkeiten: 

Die CSU erhielt mit der 354.000 Euro-Überweisung vom Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie im Jahr 2016 die höchste Spende aus der Wirtschaft. 

SPD

Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2016: 2,1 Mio. Euro

Größte Spender aus der Wirtschaft:

  • Daimler AG: 100.000 Euro
  • Evonik Industries AG: 90.000 Euro
  • Südwestmetall: 60.000 Euro
  • Berenberg Bank: 51.000 Euro
  • Fondara Immobilien AG: 50.000 Euro
  • Juwi Immobilien GmbH: 50.000 Euro
  • Verband Bayer. Metallindustrie: 50.000 Euro
  • Verband der chem. Industrie: 49.500 Euro
  • Allianz Deutschland AG: 30.000 Euro

Weitere Unternehmensspenden an die SPD: 

Deutsche Vermögensberatung AG (20.000 Euro), Ergo Versicherungsgruppe (15.000 Euro), Münchener Rück (15.000 Euro), Gauselmann AG (11.000 Euro), IBC Solar AG (10.001 Euro) u.a.

Auffälligkeiten: 

Bei mehreren Spenden an die SPD fällt ins Auge, dass diese exakt 1 Cent unter der Veröffentlichungsgrenze liegen, ab der eine Großspende unverzüglich auf der Internetseite des Bundestags transparent gemacht werden muss: Fondara Immobilien AG (50.000 Euro), Juwi Immobilien GmbH (50.000 Euro), Verband Bayer. Metallindustrie (50.000 Euro).

Außerdem stechen einige hohe Privatspenden heraus. Der inzwischen suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der in eine Bestechungsaffäre verwickelt sein soll, überwies seiner Partei 61.721 Euro. Der Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, spendete 78.648 Euro.

FDP

Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2016: 1,9 Mio. Euro

Größte Spender aus der Wirtschaft:

  • R&W Industriebeteiligungen: 200.000 Euro
  • Südwestmetall: 110.000 Euro 
  • Huskelapp Vermögensverwaltung: 50.000 Euro 
  • Verband der bay. Metallindustrie: 50.000 Euro
  • Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW: 50.000 Euro 
  • Wohninvest Uni Leipzig GmbH: 50.000 Euro 

Weitere Unternehmensspenden an die FDP: 

Daimler AG (40.000 Euro), Deutsche Vermögensberatung AG (35.000 Euro), Airbus Defence and Space GmbH (30.000 Euro), Evonik Industries AG (20.000 Euro), Ergo Group (15.000 Euro), Löwen Entertainment GmbH (14.500 Euro) u.a.

Auffälligkeiten:

Bei mehreren Spenden an die FDP ist auffällig, dass diese exakt 1 Cent unter der Veröffentlichungsgrenze liegen, ab der eine Großspende unverzüglich auf der Internetseite des Bundestags transparent gemacht werden muss: Huskelapp Vermögensverwaltung (50.000 Euro), Verband der bay. Metallindustrie (50.000 Euro), Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW (50.000 Euro), Wohninvest Uni Leipzig GmbH (50.000 Euro). Auch einige Spenden von Privatpersonen waren bislang unbekannt, weil sie knapp unter der Grenze zur sofortigen Veröffentlichung lagen: Stefan Quandt (50.000 Euro), Susanne Klatten (50.000 Euro), Klaus Michael Kühne (50.000 Euro) u.a.

Grüne

Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2016: 700.000 Euro

Größte Spenden aus der Wirtschaft:

  • Südwestmetall: 110.000 Euro 
  • Verband der bay. Metallindustrie: 50.000 Euro 
  • Daimler AG: 40.000 Euro
  • Allianz Deutschland AG: 30.000 Euro 
  • Evonik Industries: 20.000 Euro 

Weitere Unternehmensspenden an die Grünen: 

Dr. August Oetker AG (22.000 Euro), Münchner Rückversicherung (15.000 Euro), Voith GmbH (15.000 Euro), IBC Solar (10.001 Euro)

Auffälligkeiten:

Die Grünen erhielten 2016 die höchste Zuwendung von einer Privatperson. Der Berliner Finanzinvestor Jochen Wermuth überwies der Partei rund 619.000 Euro. Darüber hinaus fällt die 50.000 Euro-Spende des Verbandes der bayerischen Metall- und Elektroindustrie ins Auge, die damit exakt 1 Cent unter der Grenze zur sofortigen Veröffentlichung lag.

AfD

Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2016: 185.000 Euro

Größte Einzelspende aus der Wirtschaft:

  • Kunststofftechnik Julitz GmbH: 12.500 Euro

(alle übrigen Spenden von juristischen Personen lagen unterhalb der Veröffentlichungspflicht von 10.000 Euro, ab der eine Spende im Rechenschaftsbericht einer Partei mit Name und Betrag angegeben werden muss).

Auffälligkeiten: 

Die AfD erhielt 2016 mehrere hohe Spenden von Privatpersonen. Eine Zuwendung über 101.000 Euro von Marianne Zubrzycki-Lederhausen war bereits bekannt. Klaus Nordmann, Geschäftsführer der Nordmann GmbH, blieb mit seiner Spende von 49.999,99 Euro exakt 2 Cent unter der Grenze, ab der eine Zuwendung unverzüglich im Internet zu veröffentlichen ist.

Linke

Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2016: 1.657 Euro

keine veröffentlichungspflichtigen Einzelspenden aus der Wirtschaft (da unter 10.000 Euro)

Auffälligkeiten:

Unter den Spenden von Privatpersonen fallen aufgrund ihrer Höhe zwei Zuwendungen ins Auge. Die saarländische Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol überwies ihrer Partei 49.672 Euro. Die damalige Bundestagsabgeordnete Birgit Menz spendete 46.355 Euro. Die übrigen veröffentlichungspflichtigen Spenden von Privatpersonen lagen zwischen 10.000 und 30.000 Euro.

 

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Millioneneinnahmen auch aus Sponsoring

Spenden sind jedoch nicht die einzige Einnahmequelle, aus der die Parteien Geld aus der Wirtschaft erhalten. Auf rund 32,5 Millionen Euro beläuft sich ein Posten in den Rechenschaftsberichten, in dem zu einem Großteil Sponsoringeinnahmen enthalten sind. Dies sind beispielsweise Erlöse aus z.T. vollkommen überzogenen Standgebühren auf Parteitagen oder aus Anzeigen in parteieigenen Publikationen, die mitunter sogar teurer sind als eine Annonce im SPIEGEL (lesen Sie hier: So viel zahlen Lobbyisten für Werbung in Parteizeitungen). Anders als bei Parteispenden müssen die Geldgeber beim Sponsoring nicht in den Rechenschaftsberichten aufgeführt werden und bleiben vollkommen im Dunkeln. Unternehmen können Sponsoringausgaben überdies von der Steuer absetzen.

Maßnahmen für mehr Transparenz

Um die Zahlungen an die Parteien zumindest einigermaßen transparent zu machen, braucht es vor allem zwei Maßnahmen:

  • die sofortige Veröffentlichung von Parteispenden bereits ab 10.000 Euro (bislang: 50.000 Euro)
  • für das Sponsoring von Parteien dieselben Transparenzregeln wie bei Spenden, d.h. eine sofortige Veröffentlichung von Geldgebern und Betrag ab 10.000 Euro (bislang keinerlei Veröffentlichungspflicht)

Für Spenden von Unternehmen und Verbänden an Parteien fordert abgeordnetenwatch.de ein Komplettverbot und hat deswegen die Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" gestartet. Hier können Sie die Petition zeichnen.

 

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Kommentare

Ein wenig mehr Sachlichkeit bei dieser so kritischen Thematik würde helfen. Zum einen ist 50.000€ das, was man umgangssprachlich "eine runde Summe" nennt und der Kommentar "genau 1 Cent unter der Grenze" ist mir zu boulevaresk. Auffällig sind die 49.999,99€, die Herr Nordmann der AfD gespendet hat. Da ist die Absicht genau so leicht erkennbar wie die Unkenntnis der dort Beteiligten über die Veröffentlichungsgrenze. Schlucken musste ich als ich las, was der AfD-Spender für ein Unternehmen hat: Es stellt Schädlingsbekämpfungsmittel her. So was kann man sich gar nicht ausdenken.

Nein, "Nordmann" ist ja in Deutschland eher ein Sammelbegriff als ein Nachname. Klaus Nordmann stellt Geräte zur Werkzeugüberwachung her. Diese wohl aber nur für den DACH-Bereich.

Hallo Herr Henkel,

Danke für ihre kritische Rückmeldung. Sie haben vollkommen recht: 50.000 Euro ist eine "runde Summe". Ja, es kann sein, dass manche Spender genau diesen Betrag spenden, weil es sich um eine runde Summe handelt - das ist ebenso legitim wie zulässig. Es ist und bleibt aber genauso richtig, dass dieser Betrag genau 1 Cent unter der Grenz zur Ad hoc-Veröffentlichung liegt. Um keinen Zweifel daran zu lassen, dass man bei seiner Zuwendung eine unverzügliche Veröffentlichung beabsichtigt, überweisen einige bewusst 50.001 Euro (z.B. Frau Klatten an die CDU) bzw. - um im Rechenschaftsbericht aufgeführt zu werden - 10.001 Euro (z.B. IBC Solar an die Grünen).
In der Vergangenheit gab es immer wieder Spenden, bei denen der Anschein nahe lag, dass eine sofortige Veröffentlichung der Spende nicht beabsichtigt war, etwa wenn im Wahljahr 2005 drei Mitglieder der Familie Hopp der CDU je 25.000 Euro zukommen ließen und ein weiteres Familienmitglied 30.000 Euro. Wie gesagt: so lange nicht nachgewiesen werden kann, dass es sich in Wirklichkeit um einen einheitlichen Spendenentschluss handelt und die Spenden zur Umgehung der Transparenzpflichten gestückelt wurden, ist dies ebenso legal wie legitim.
Der Hinweis auf den 1 Cent ist in erster Linie als Hinweis auf eine Transparenzlücke gemeint. Aus unserer Sicht wäre dieser zu begegnen, indem man die Grenze zur unverzüglichen Veröffentlichung auf 10.000 Euro herabsetzt. Dann wären alle Spenden ab diesem Betrag sofort zu veröffentlichen. In diese Richtung zielen im übrigen auch Empfehlung der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), die die Veröffentlichungsgrenzen hierzulande seit Jahren für viel zu hoch hält und außerdem für Wahljahren eine deutlich frühere Veröffentlichung von Parteispenden anmahnt. Die letzten Bundesregierungen sind dem aber nicht nachgekommen.

Ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz, aber noch lange nicht am Ziel.

Beim Sichten der Dokumente entsteht der Eindruck, daß viele Verstecke und Schlupflöcher bleiben.
Eine ernsthafte Ausführung sieht sicherlich noch einmal ganz anders aus, und
unterstreicht die Wichtigkeit ihrer Arbeit dem vermeidlichen Souverän der BRD, dem deutschen Volke,
ein Mitdenken wieder zu ermöglichen, um Entscheidungen für eine lebenswerte Zukunft treffen zu können.

Ich möchte auf S. 32 unter der Überschrift Korrektur auf den "Förderverein und Freundeskreis Rähnitzgasse 10 e.V." hinweisen.
Hier wurden über 20.000,-EUR an die CDU gespendet. Man sollte annehmen, daß es sich um eine rege Vereinigung handeln muß,
die soviel spenden kann, wenn man bedenkt, daß die Ø Rentenzahlung gerade mal bei 1.176,-EUR brutto (lt. Focus) liegt.
Es wird sich offensichtlich nicht um eine Seniorenbewegung handeln. Interessant, daß man nicht einen Eintrag im WWW findet,
der sich mit diesem "Verein" verbinden ließe.

Ich bin der Meinung, solchen Hinweisen, sollte nach gegangen werden, von freien Medienmitarbeitern,
die eine objektive und überparteiliche Sichtweise beherzigen.

Ich persönlich halte es auch für ein Märchen, dass wir heute von armen Rentnern reden. Die meisten Rentner haben weit mehr als sie wirklich brauchen, aber das Bild des armen hungernden Rentners verkauft sich halt gut.

Genau! Umsonst gibt es nicht die vielen Seniorenresidenzen und sauteuren Barrierefreien Wohnungen. Da wird schon auf einen Markt abgezielt, der sich anscheinend lohnt. Da kann ich im Rollstuhl mit 620.- Öcken Rente nur von träumen.

Liebe Luxus.Lady,
nach meiner Erfahrung, die ich vor vier Jahren gewann, als ich für mich einen Platz im betreuten Wohnen suchte, ist nicht jede Einrichtung, die sich "Residenz" nennt auch eine und auch nicht "sauteuer". Ich interessierte mich unabhängig von meinem Einkommen für verschiedene Einrichtungen, von AWO bis exklusiver Residenz, in sah mir in Mecklenburg- Vorpommern, Hessen, Rheinland- Pfalz und Baden- Württemberg sehr viele Einrichtungen an. Dabei stellte ich fest, ab ca. 1.200 € Kaltmiete hätte ich freie Auswahl zwischen gleich fünf Wohnungen in jeder dieser Einrichtungen, in die ich sofort hätte einziehen können. D.h. der Leerstand auf diesem Markt ist ganz erheblich.
Wer kann sich das Leisten? Das sind pensionierte Beamte und sonstige privilegierte. In caritativen bzw. geförderten Einrichtungen sind Wartezeiten von mehreren Jahren in Kauf zu nehmen.
Das Problem ist bei den Senioren- und Behindertengerechten Wohnungen das gleiche wie auf dem gesamten Wohnungsmarkt. Investoren legen ihr Geld dort an wo sie sich hohe und höchste Renditen versprechen. Soziale Einrichtungen "lohnen" sich für freie Investoren nicht und der Staat überlässt den Wohnungsbau seit Jahrzehnten
dem freien Markt, schlimmer noch. Sozialwohnungen wurden noch jüngst vom Freistaat Bayern zu Hunderten an private Investoren verhökert, mit der Folge, dass Dank Schlupflöchern im Vertrag entgegen aller Versprechen die Mieten angehoben wurden. Der Freistaat Bayern ist das reichste Bundesland und hat absolut keine Geldnot. Warum also wird da gemeinnütziger Wohnungsbestand aus Volksvermögen zum Schnäppchenpreis an private Investoren abgegeben?
Das ist seitens der konservativen und liberalen Parteien in Deutschland politisch so gewollt. Dieses Prinzip der Privatisierung ist "Umverteilung von unten nach oben" pur.
"Die wohlhabenden" Rentner wird es künftig nicht mehr geben. Nur diejenigen die ihren Renteneintritt schon 15 Jahre hinter sich haben, haben heute noch ihr Auskommen, da das Rentenniveau zu dem sie verrentet wurden festgeschrieben ist. Dieses wurde und wird immer weiter abgesenkt, so dass für künftige Generationen vom ehemaligen Einkommen immer weniger Rente bleibt.

Herr Zschimmer, sind Sie Rentner, wissen Sie worüber Sie schreiben? Oder pflegen wir nur unsere Vorurteile? Und was verstehen Sie unter Armut? Nicht hungern/verhungern zu müssen ist sicher die elementarste Existenzbedingung , aber ein menschenwürdiges Dasein ist eben mehr als seine biologischen Lebensfunktionen in Gang halten zu können! Ihr Kommentar widerspiegelt eben genau diese arrogant inhumane Sicht auf die Verhältnisse,die da die notdürftige Sicherung eines stetig wachsenden Teils der Bevölkerung aus den Abfallkübeln (sprich "Tafeln"-und da wird nix getafelt!) der Gesellschaft als grandiose Erfolge feiern.
Auch wenn auf dem Etikett "Soziale Marktwirtschaft" steht, ist und bleibt es Etikettenschwindel. Es war und ist nichts anderes als mühsam kaschierter, nackter,dürrer, gieriger Kapitalismus in dem Menschen als "SOZIALE" Wesen reihenweise und flächendeckend auf der Strecke bleiben.
Auch wenn es schwerfällt, genauer hinsehen hilft manchmal,denn die Erscheinung verbirgt oftmals das Wesen der Dinge und der vielbemühte "Gesunde Menschenverstand" ist halt ein recht hausbackener Geselle und schlechter Ratgeber.

Vielen Dank für den interessanten Hinweis! Wir schauen uns das mal genauer an.

Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

Der Weg scheint noch recht lang, bis im öffentlichen Bewusstsein angekommen ist, dass der Staat und seine Mitarbeiter sich nur um die Rechtssphäre zu kümmern haben. Unabhängig, nach geltendem Recht. Nicht zu kümmern haben sie sich inhaltlich um Bildung und den ganzen derzeitigen Prüfungsschwachsinn, nicht um einseitige Aktionsräume für die Wirtschaft, ohne dass die Betroffenen, also auch die Konsumenten, voll mit einbezogen wären.
In einer Zeit, wo es fast keine echte eigenständige Kultur gibt, (man sieht es z.B. an der Kleinigkeit, dass eine Partei mit Regierungsmacht Kruzifixe in öffentlichen Gebäuden "empfiehlt") ist das nicht einfach, denn nur echte eigenständige kommunikationsfähige Kultur, freies, individuelles geistiges Leben, können die Rechtsphäre und die Wirtschaft so inspirieren, so gedanklich erneuern, dass dort Entwicklung zum Menschlichen hin stattfinden kann. Da müssten wir lernen, uns gegenseitig als nach Freiheit strebende Menschen und auf auf Freiheit hin "konstruierte" Menschen ernst zu nehmen.
Wir können, jedenfalls bin ich das, abgeordnetenwatch echt dankbar sein, dafür das dort mit Zähigkeit der Impuls für Transparenz wirkt. Trotz enormer Widerstände. Das löst die Probleme noch nicht, aber zeigt ganz gut, wo sie liegen.....

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