Das Wirtschaftsministerium und die Tabaklobby - wir veröffentlichen die internen Dokumente aus dem SZ-Bericht

In Gesprächen mit der Tabaklobby hat das Wirtschaftsministerium klar gemacht, dass die Zigarettenindustrie auch in Zukunft keine umfassenden Werbeverbote zu befürchten hat. Dies geht aus internen Dokumenten des Ministeriums hervor, über die die Süddeutsche Zeitung berichtet. Wir veröffentlichen diese Unterlagen.

Ausriss Gesprächsvorbereitung für den Wirtschaftsminister

Letzte Woche berichtete die Süddeutsche Zeitung, wie sich Teile der Bundesregierung gegen ein Werbeverbot für Tabak stellten. Das Blatt beruft sich dabei auf interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die dies belegen würden.

abgeordnetenwatch.de hat die Unterlagen - ministeriumsinterne Gesprächsvorbereitungen zu Treffen  mit der Tabaklobby - vor einiger Zeit mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes angefragt und veröffentlicht sie hier nun (pdf). Sie dokumentieren die Linie des Wirtschaftsministeriums bei sieben Gesprächen mit Vertretern der Tabakindustrie zwischen Juli 2014 und September 2016. Ausgangspunkt unserer Anfrage war die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion.

"Von weiteren, sachfremden Einschränkungen für Wirtschaft und Handel wird Abstand genommen"

Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums ist es erforderlich, dass „von weiteren, sachfremden Einschränkungen für Wirtschaft und Handel, wie z.B. ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte, Abstand genommen wird.“ So steht es in der Vorlage zur Gesprächsvorbereitung für den damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Dabei hat sich Deutschland mit der Unterzeichnung des Tabakrahmenübereinkommens der WHO bereits vor Jahren zu einem Außenwerbeverbot für Tabak und weiteren Maßnahmen verpflichtet. Obwohl ein entsprechender Gesetzentwurf längst vom Kabinett verabschiedet wurde, ist er im Bundestag nicht auf die Tagesordnung gekommen und schon gar nicht abgstimmt worden. Die Blockade soll von Volker Kauder, dem Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, ausgegangen sein.

Die WHO empfiehlt in einem aktuellen Bericht übrigens auch eine Beschränkung der Kontakte von Politik und Tabaklobby auf das Minimum. Das Bundesministerium für Ernährung und Verbraucherschutz legt immerhin seine Treffen mit der Tabakindustrie freiwillig offen, doch es fehlen verbindliche Transparenzregeln. abgeordnetenwatch.de fordert deswegen die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, durch das Treffen von Interessenvertretern mit Amts- und Mandatsträgern für die Öffentlichkeit transparent werden. Somit würde deutlich, wer sich wann mit wem trifft und wessen Positionen die Abgeordneten bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Das wiederum stärkt das Vertrauen in die Politik und unterstützt die Bürgerinnen und Bürger überdies bei ihrer Wahlentscheidung.

abgeordnetenwatch.de hat deshalb zusammen mit LobbyControl einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister ausgearbeitet und an die Bundestagsfraktionen überreicht. Wie beim Außenwerbeverbot für Tabak hat es in dieser Wahlperiode auch beim Lobbyregister keine Bewegung im Bundestag gegeben. Blockierer auch hier: CDU und CSU.

Dokumente:


Die Gesprächsvorlagen haben wir über das Portal FragDenStaat.de beim Bundeswirtschaftsministerium angefordert. Auch Sie können dort ganz einfach Dokumente von Behörden auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes beantragen.

Kommentare

In den veröffentlichten Dokumenten wird häufiger "St M" erwähnt. Dabei dürfte es sich um Staatssekretär Machnig handeln? Zu Herrn Machnig könnte in diesem Zusammenhang das hier interessant sein:

"Die Kampa-Kumpel
Ob in Partei- oder Regierungsamt – wo SPD-Mann Matthias Machnig etwas zu sagen hat, kommt oft dieselbe Werbeagentur ins Geschäft."

Auszug: "Machnig flüchtete aus der Politik. Dass er bei der Düsseldorfer BBDO Consulting unterkam, hatte er maßgeblich dem Werber zu verdanken."

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-126830885.html

Und womit verdient die Werbeagentur des guten Kumpels von "Kanzlermacher Machnig" unter anderem ihr Geld?

"Die Agentur hat sich den Werbeetat der Zigarettenmarke Prince (British American Tobacco) geholt. KNSK nimmt Lowe, Lintas & Partners sozusagen die Kippe aus der Hand. KNSK hat sich um die deutsche Tabakkultur bereits verdient gemacht: Die Agentur wirbt seit 15 Jahren für Lucky Strike, ebenfalls eine British American Tobacco-Marke."

https://kress.de/news/detail/beitrag/42706-prince.html

(siehe auch http://www.taz.de/!410164/)

Vielleicht wäre es interessant, einmal näher zu untersuchen, ob Herr Machnig in der Angelegenheit wirklich völlig unbefangen ist!

Danke für den Hinweis! Schauen wir uns mal an...

Danke für die Veröffentlichung der Dokumente! Laut der Tobacco Control Scale der Association of European Cancer Leagues belegt Deutschland in Sachen Tabakkontrolle unter 35 untersuchten europäischen Staaten nur einen peinlichen *vorletzten* Platz [1]! Angesichts von etwa 121.000 Tabaktoten jährlich in Deutschland halte ich die Untätigkeit der Verantwortlichen für einen gesundheitpolitischen Skandal!

Übrigens: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahlkampf-spd-...

Wenn man so nah dran ist, dann trifft man doch vermutlich bei kleinen Wünschen auf viel guten Willen?

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[1] siehe http://www.tobaccocontrolscale.org bzw. http://www.tobaccocontrolscale.org/wp-content/uploads/2017/03/TCS-2016-i... (Tabelle auf Seite 10)

Ist denn der Tabak so gesundheitsschädigend oder sind es die 599 verschiedenen Substanzen die dem Tabak beigemischt werden können (dürfen!!!) durch die es zu fast 4000 chemischen Verbindungen kommt?

Hier lest mal, was uns nicht über Tabak und rauchen erzählt wird!
www.politaia.org/?p=335376

Waren das nicht über 4000 "giftige" chemische Verbindungen? Und davon über 70 nachgewiesen krebserregend?
Und wem haben wir zu verdanken, daß nun beim Dampfen so viel falsche Negativpropaganda und Stress gemacht wurde, so daß es durch TPD2 schwachsinnig eingeschränkt wurde?
Dampfen = Liquid und Aroma hat Lebensmittelzulassung, nur 1 Stoff (wenn überhaupt Nikotin gedampft wird) dessen wirkung von Professoren eingestuft wird wie Kaffee trinken.
Dampfen = Nichtraucher! Passiv dampfen = unschädlich! Hier wurde so viel negativpropaganda gemacht daß Nichtdampfer davor angst haben, wenn ein Dampfer in der nähe ist, dabei gibt es eben genau diesen "Dampf" als nebel in jeder Disco (Nachclub) nur ohne Nikotin!

Sie sind auf der suche nach finanzierung für beleben ihre aktivitäten entweder für die verwirklichung eines projekts, wenn sie brauchen, finanzierung, um andere gründe, oder etwas, was sie wollen. Wir sind darlehen gewährt werden zur finanzierung für jede person, die von allen respektiert, die bestimmungen und bedingungen für die rückzahlung.E-mail: servicepeakgroup@hotmail.com

Mir ist aufgefallen, dass gerade im Film und neuerdings (immer mehr) im Fernsehen (auch vom Fernsehen mitproduzierten Filmen) rauchende Schauspieler zu sehen sind.
Ich habe den Eindruck, dass die Tabakindustrie verstärkt die Produktion von Filmen finanziell unterstützt. Es darf zwar keine Produktwerbung sein, aber auch die schauspielerische Darstellung vom Rauchen (teilweise "Genussraucherdarstellung") halte ich ebenso für Werbung.

Bei iFernsehserien wir Tatort war es schon sehr auffällig,. Da gab esz.B. Situationen, da würde sich im "normalen Leben" keiner eine Zigarette anzünden. Ebensowenig in der eigenen Wohnung, da ich genau weiß, das viele Raucher genau das eben nicht mehr tuen. Neuerdings wird auch das Rauchen in Restaurants bzw Kneipen dargestellt, tatsächlich auch in öffentlichen Gebäuden.

Gibt es keinen Nachweis über die Finanzierung der Tabakindustrie ?
Eigentlich kann ich es mir nur so erklären.

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