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Frederik Röse, Fördererbetreuung
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Kandidaten-Check: Das denken die Direktkandidierenden in NRW

Veröffentlicht am
09.05.2017 um 17:26
von
Redaktion abgeordnetenwatch.de
in
Landtage, Wahlen

Transparenzgesetz, Kitagebühren, Videoüberwachung: Was denken die Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über diese und andere Themen? Im großen Kandidaten-Check hat abgeordnetenwatch.de alle Direktkandidierenden in den 128 Wahlkreisen zu 16 Thesen befragt. Testen Sie hier, mit wem Sie inhaltlich übereinstimmen.

Grafik Kandidaten-Check

Mit dem Kandidaten-Check können Wählerinnen und Wähler ihre eigenen Positionen mit denen Ihrer Direktkandidaten vergleichen und so herausfinden, mit wem sie am ehesten übereinstimmen.

Kandidaten-Check starten

Bisher haben 614 von 970 Politikerinnen und Politikern ihre Standpunkte zu den Thesen mitgeteilt. Alle Positionen samt Begründung sind übrigens auch auf der Profilseite eines Kandidierenden bei abgeordnetenwatch.de zu finden.

Neben den individuellen Standpunkten der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber ist aber auch das Ergebnis nach Parteien interessant: Wie positionieren sich beispielsweise die Kandidierenden der SPD zu der Frage, ob Politikerinnen und Poliker aus den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgeschlossen werden sollen? Aus welchen Parteien kommen die 22 Kandidierenden, die dagegen sind, dass für die Folgekosten des Braunkohleabbaus die Konzerne aufkommen? Welche Thesen scheinen innerhalb von CDU oder Grünen besonders umstritten?

Im Folgenden finden Sie die Auswertung aller 16 Kandidaten-Check-Thesen. Die Grafik gibt einen Überblick darüber, wie viele Kandidierenden der jeweiligen These zustimmen, sie ablehnen oder sich neutral verhalten. Unter der Grafik findet sich jeweils ein Link mit der „Detailansicht nach Parteien“. Wenn Sie diesen anklicken, lässt sich in einer Übersicht das Ergebnis nach Parteien nachvollziehen.

 

These 1: Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.

Ergebnis These 1: 124 x ja, 350 x nein, 138 x neutral

 

Detailansicht nach Parteien

Während die Kandidierenden von CDU (100 Prozent) und AfD (67 Prozent) mehr Kameras an öffentlichen Plätzen mehrheitlich begrüßen, stößt dies bei den allermeisten Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern der anderen Parteien auf Ablehnung. Linke und Piraten sind fast geschlossen gegen mehr Videoüberwachung (jeweils 96 Prozent). Auch bei FDP (80 Prozent) und Grünen  (76 Prozent) sprechen sich die allermeisten Direktkandidierenden dagegen aus. Auffallend ist, dass 90 Prozent der SPD-Kandidierenden nicht eindeutig Stellung bezogen und eine neutrale Position einnehmen.

 

These 2: NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.

Ergebnis These 2: 341 x ja, 159 x nein, 110 x neutral

 

Detailansicht nach Parteien

Eine Rückkehr zu G9 befürwortet eine knappe Mehrheit der teilnehmenden Kandidatinnen und Kandidaten. Insbesondere bei Linken (97 Prozent) und SPD (84 Prozent) ist die Zustimmung zum Abitur nach 13 Jahren groß. Abgelehnt wird dieses u.a. von einem Großteil der FDP-Politikerinnen und -Politiker (89 Prozent). Viele Kandidierende sprechen sich in ihren individuellen Begründungen für eine Wahlfreiheit aus.

 

These 3: Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.

Ergebnis These 3: 452 x ja, 80 x nein, 71 x neutral

Detailansicht nach Parteien

Unter allen teilnehmenden Direktkandidatinnen und -kandidaten positioniert sich eine große Mehrheit von 75 Prozent für eine Aufklärung über sexuelle Vielfalt als festen Teil des Lehrplans. Insbesondere die Kandidierenden von SPD, Grünen, Linken und Piraten stimmen hier mit jeweils über 90 Prozent zu. Kontrovers wird dieses Thema unter den Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern der CDU diskutiert: Während sich 29 Prozent für die Aufklärung über sexuelle Vielfalt im Lehrplan aussprechen, wird dies von 36 Prozent abgelehnt. Ebenso viele gaben an, eine neutrale Haltung einzunehmen. Mehrheitlich abgelehnt wird das Thema u.a. von der AfD (82 Prozent).

 

Thesen 4: Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.

Ergebnis These 4: 113 x ja, 279 x nein, 214 x neutral

Detailansicht nach Parteien

Lediglich 19 Prozent der teilnehmenden Direktkandidierenden befürwortet die These, dass für den Ausbau von Radwegen keine Parkplätze oder Autospuren weichen dürfen. Dass der Ausbau von Radwegen ggfs. auf Kosten des Autoverkehrs geht, wird insbesondere von Politikerinnen und Politikern der FDP mehrheitlich abgelehnt (60 Prozent). Eine große Zahl der SPD-Kandidierenden (83 Prozent) nimmt hierzu eine neutrale Haltung ein. Breite Ablehnung der These gibt es u.a. bei Grünen (89 Prozent) und Linken (85 Prozent).

 

These 5: Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.

Ergebnis These 5: 518 x ja, 22 x nein, 63 x neutral

 

Detailansicht nach Parteien

Parteiübergreifend sprechen sich die Kandidierenden mit großer Mehrheit dafür aus, dass die Konzerne für die Folgekosten des Braunkohleabbaus aufkommen sollen. Besonders groß ist die Zustimmung bei Linken, SPD, Grünen und Piraten mit jeweils mehr als 90 Prozent. Von FDP und CDU schließen sich der These 73 bzw. 70 Prozent an. Vergleichsweise gering ist mit 51 Prozent die Zustimmung der AfD-Kandidierenden.

 

These 6: Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.

Ergebnis These 6: 193 x ja, 284 x nein, 128 x neutral

 

Detailansicht nach Parteien

Dass das Land NRW ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben soll, wird insbesondere von den Kandidierenden von AfD (98 Prozent), CDU (87 Prozent) und FDP (79 Prozent) befürwortet. Auffallend ist, dass der CDU-Kandidat Martin Lange im Gegensatz zu seinen Parteikollegen eine Abschiebung nach Afghanistan ablehnt. Er verweist in seiner inhaltlichen Begründung auf eine Einschätzung von Amnesty International. Mehrheitlich abgelehnt wird eine Abschiebung in das Land auch von Vertreterinnen und Vertretern von Linken (95 Prozent), Grünen (90 Prozent) und Piraten (83 Prozent). Bei der SPD nehmen 82 Prozent der beteiligten Direktkandidierenden einen neutralen Standpunkt ein.

 

These 7: Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.

Ergebnis These 7: 401 x ja, 143 x nein, 62 x neutral

Detailansicht nach Parteien

Eine Senkung der Hürden bei Volksentscheiden lehnen vor allem FDP und CDU mit 79 bzw. 70 Prozent mit großer Mehrheit ab. Klare Zustimmung für niedrigere Hürden kommt von AfD (98 Prozent), Piraten (95 Prozent) und Linken (94 Prozent). Befürwortet wird dies auch von den meisten Direktkandidierenden aus den Reihen von SPD (82 Prozent) und Grünen  (72 Prozent).

 

These 8: Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.

Ergebnis These 8: 107 x ja, 423 x nein, 71 x neutral

 

Detailansicht nach Parteien

Mit 70 Prozent lehnt ein Großteil der Kandidierenden das Betreuungsgeld ab. Mehrheitlich befürwortet wird dessen Auszahlung dagegen von AfD (80 Prozent) und CDU (51 Prozent).

 

These 9: Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.

Ergebnis These 9: 461 x ja, 79 x nein, 66 x neutral

Detailansicht nach Parteien

Die Direktkandidierenden der SPD treten geschlossen für kostenlose Kitaplätze ein, auch die allermeisten Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber von Linke und Piraten wollen dies (99 bzw. 94 Prozent). Vergleichsweise niedrig ist die Zustimmung bei den Direktkandidierenden von CDU und AfD mit jeweils 42 Prozent.

 

These 10: Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.

Ergebnis These 10: 132 x ja, 294 x nein, 176 x neutral

 

Detailansicht nach Parteien

Mit 94 Prozent sprechen sich die Linken beinahe geschlossen dagegen aus, dass öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder angesichts der schwierigen Finanzlage geschlossen werden könnten. Sehr wohl vorstellen können sich dies dagegen 73 Prozent der Direktkandierenden aus den Reihen der FDP.

 

These 11: Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.

Ergebnis These 11: 361 x ja, 145 x nein, 97 x neutral

 

Detailansicht nach Parteien

Auffallend ist bei dieser These die große Zahl der Unentschlossenen in den Reihen von Grünen und AfD. Bei ihnen gibt fast die Hälfte der Kandidierenden an, dass sie neutral zu einem kostenlosen ÖPNV-Ticket für finanzschwache Menschen stehen. Große Zustimmung kommt dagegen von den Politikerinnen und Politikern von SPD und Linken, von denen über 95 Prozent die Einführung eines solchen Tickets richtig finden. Mehrheitlich abgelehnt wird es von FDP und CDU mit 81 bzw. 66 Prozent.

 

These 12: Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.

Ergebnis These 12: 70 x ja, 453 x nein, 72 x neutral

Detailansicht nach Parteien

Das sogenannte "Racial profiling", wie es u.a. in der Silvesternacht in Köln von der Polizei praktiziert wurde, wird von einer großen Mehrheit der Direktkandidierenden abgelehnt. Dagegen sprechen sich mit breiter Mehrheit von jeweils über 75 Prozent die Politikerinnen und Politiker von Grünen, FDP, SPD und Piraten aus. Aus den Reihen von CDU und AfD hält es die Mehrheit der Kandidierenden für in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden (40 bzw. 56 Prozent). Mit der Viersener Direktkandidatin Ute Reyners lehnt eine AfD-Kandidatin Polizeikontrollen aufgrund des Aussehens ab.

 

These 13: Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.

Ergebnis These 13: 210 x ja, 182 x nein, 204 x neutral

Detailansicht nach Parteien

Ob Politikerinnen und Politiker in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten sitzen sollen, ist unter den Direktkandidierenden umstritten. Schaut man sich das Gesamtergebnis an, so stimmt ca. ein Drittel dafür, ein Drittel dagegen und ein weiteres Drittel äußert sich neutral. Besonders unentschlossen zeigen sich hier die Kandidierenden der SPD: 85 Prozent von ihnen stehen dem Thema „neutral“ gegenüber; bei den FDP-Kandidierenden sind es 60 Prozent. Dass Politiker auch weiterhin in den Sendergremien vertreten sein sollen, wollen mehrheitlich die Politikerinnen und Politiker von CDU (68 Prozent), Grünen (65 Prozent) und Linken (52 Prozent). Gegenteiliger Ansicht sind AfD und Piraten: 93 bzw. 82 Prozent meinen, dass es keine Politiker in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender geben solle.

 

These 14: Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).

Ergebnis These 14: 504 x ja, 33 x nein, 57 x neutral

 

Detailansicht nach Parteien

Hinsichtlich der Veröffentlichung staatlicher Dokumente und Gutachten gibt es insgesamt eine große Zustimmung der Direktkandidierenden. Während es in den allermeisten Parteien eine deutliche Mehrheit für ein Transparenzregister gibt, stößt dieses bei großen Teilen der CDU auf Vorbehalte: 37 Prozent der teilnehmenden CDU-Kandidatinnen und Kandidaten ist gegen ein Transparenzgesetz.

 

These 15: Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.

Ergebnis These 15: 243 x ja, 173 x nein, 176 x neutral

 

Detailansicht nach Parteien

Einen Solidarpakt West lehnen u.a. FDP (73 Prozent) und AFD (54 Prozent) mehrheitlich ab. Besonders hohe Zustimmungswerte findet man dagegen bei der SPD (92 Prozent). Mehrheitlich unentschlossen sind die Kandidierenden von Grünen, Linken und Piraten: Von ihnen stehen jeweils fast die Hälfte der Teilnehmenden einem Solidarpaket West neutral gegenüber.

 

These 16: Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.

Ergebnis These 16: 64 x ja, 240 x nein, 293 x neutral

Detailansicht nach Parteien

Einen Vorrang von Arbeitsplätzen gegenüber dem Umweltschutz lehnen besonders die Grünen ab (93 Prozent). Dem Thema neutral gegenüber stehen die Kandidierenden mehrheitlich bei SPD (90 Prozent), FDP (77 Prozent), Linke (52 Prozent) und AfD (51 Prozent). Von den CDU-Kandidierenden sprechen sich 48 Prozent dafür aus, dass Arbeitsplätze Vorrang vor Umweltschutz haben sollten.

David Tuschell, Melanie Bloch

Anmerkung: In den Dateiansichten kommt es teilweise zu Prozentangaben von insgesamt mehr als 100 Prozent. Hierbei handelt es sich um Rundungsungenauigkeiten.

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