Bescherung von der Autolobby: Daimler und BMW spendieren Parteien 660.000 Euro

Den Parteien brechen die Großspenden weg - abgeordnetenwatch.de berichtete. Doch zwei große Unternehmen der deutschen Autoindustrie bleiben den Großspenden treu.

Auf die Autoindustrie ist noch immer Verlass: Während sich andere Großspender rar gemacht haben, verteilen zumindest Daimler und BMW unverdrossen Hunderttausende Euro unter den Parteien.

In den letzten Tagen spendierte die Daimler AG CDU und SPD jeweils 150.000 Euro. Dabei handelte es sich um die obligatorische Jahresspende, mit der die beiden Parteien auch schon in den vergangenen Jahren bedacht worden waren. Seit 1994 hat der Daimler-Konzern mindestens 6,085 Mio. Euro an politische Parteien ausgeschüttet, wobei hin und wieder auch CSU, FDP und Grüne bedacht wurden. Ermitteln lässt sich dies mit dem Transparenztool "Parteispendenwatch" der TAZ.

Im vergangenen Jahr lagen die Stuttgarter Autobauer in der Großspender-Rangliste an dritter Stelle. Übertroffen wurde Daimler nur vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (2011: 400.000 Euro an CSU und FDP) und BMW (358.928 Euro an CDU, CSU, SPD und FDP).

Auch die Konkurrenz aus München hat in diesem Jahr (März) bereits gespendet. Statt Geld erhalten CDU, CSU, FDP und SPD von BMW traditionell Sachspenden auf vier Rädern oder, wie es offiziell heißt, "kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen", diesmal im Wert von insgesamt 367.045 Euro. Laut TAZ-Parteispendenwatch erhielten die Parteien seit 1994 einen BMW-Fuhrpark im Gesamtwert von mindestens 1,95 Mio. Euro.

Dass die Millionenspenden der vergangenen Jahre schlecht anglegt wären, lässt sich nun wirklich nicht sagen:

Und aus der jüngeren Vergangenheit:

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Kommentare

Sehr geehrter Herr Reyher,
ich glaube Sie haben mich missverstanden. Ich habe Ihnen nicht mangelnde Neutralität vorgeworfen, sondern angemerkt, das dies durch solche Einträge passieren könnte. Das man Ihnen, bzw. Abgeordnetenwatch, aufgrund der Einträge von mehreren Lagern bereits mangelnde Neutralität -wenn m.E. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu unrecht- vorwirft, belegt meine Befürchtungen und wiederlegt Sie nicht. Aber es besteht aufgrund der "Angriffsfläche" die Gefahr, das die Plattform an Akzeptanz einbüßt. Das heißt nicht, das diese dann Komplett weg ist. Aber ich denke wenn auch nur ein nicht-trivialer Teil der Abgeordneten, aufgrund dieses Blogs, nicht mit Abgeordnetenwatch kooperiert -bzw. die Fragen nicht beantwortet- dann ist nichts gewonnen. Denn zu diesem Blog gibt es alternativen. Transparancy International war nur ein Beispiel. Zu Abgeordnetenwatch dagegen, gibt es keine Alternativen. Nichts zu kommentieren, wäre übrigens keine Selbstzensur, sondern einfach keine Kommentierung. Selbstzensur wäre nur, wenn man nur bestimmte Sachen nicht kommentieren würde.

Können Sie meine Befürchtungen zumindest nachvollziehen?

Liebe Grüße
Tim Leuther

PS: Bezüglich der Dienstwagen: Das Meinungsbild, das ich schilderte, war nicht meines, sondern eines. Ich wollte nur damit darlegen, das ein solcher Beitrag zwingend (!) interpretativ sein muss. Ansonsten kann man Ihn gar nicht verfassen. Dies wollte ich nur darlegen, anhand eines (wie gesagt nicht meines), in sich einigermaßen schlüssigen Meinungsbildes. Aus Perspektive dieses Meinungsbildes, würden Sie die "grüne" Interpretation vertreten, ein möglicher Vorwurf der mangelnden Neutralität, von einem Vertreter dieser Meinung, wäre nicht unwahrscheinlich.

Die Ursprüngliche Idee war ja, die Mitarbeiter die beruflich viel Auto fahren, das Fahrtenbuchschreiben zu ersparen. Und damit auch viele Grenzfälle zwischen Privaten und Dienstlichen Fahrten. Wie zum Beispiel während der Dienstfahrt einen Umweg fahren um privat was Einzukaufen.
Theoretisch müsste ein Arbeitgeber aber auch die Fahrten einschränken können. Immerhin zahlt er ja an der Zapfsäule den ganzen Spaß.
Aber Sie haben Recht: 1% vom Listenneupreis, als zu versteuerndes Einkommen pro Monat, muss nicht wenig sein. Gerade wenn man kein Neuwagen bekommt, sondern einen nicht ganz neuen, von einem "ranghöheren" Kollegen bekommt. Der dürfte auf dem Markt locker nur noch 50% vom Listenpreis geben. Wenn überhaupt. Kommt da auf viele Faktoren an.

Guten Tag liebes Abgeordnetenwatch-Team,

da ich meinen Standpunkt bei Twitter aufgrund der Zeichenbegrenzung nicht darstellen konnte, möchte ich ihn hier noch einmal darstellen.

Eines vorweg: Ich sehe Unternehmensspenden auch sehr kritisch. Die Interessen der Wirtschaft als Steuerzahler, Arbeitgeber und - insbesondere bei der Autoindustrie - "Devisenbringer / Außenwirtschaftsbeitragsbringer" sind sehr wichtig. Diese sollten Sie jedoch im Dialog mit der Politik artikulieren, wie dies Kirchen oder Gewerkschaften auch tun. Spenden von Gruppen, welche nicht Teil eines erweitert betrachteten Souveräns sind (z.B.: Unternehmen; Nicht in Deutschland lebende Ausländer) sind daher kritisch.

ABER: Ich frage mich ob Abgeordnetenwatch der richtige Ort ist auf diese Fehlentwicklung hinzuweisen. Denn Abgeordnetenwatch ist in besonderem Maße darauf angewiesen möglichst neutral zu erscheinen. Daher sind solche Hinweise wie diese, welche natürlicherweise immer auch eine Interpretation* darstellen, eine Gefahr für den Anschein der Neutralität. Das die Neutralität dabei gewahrt bleiben kann, ist hier unzureichend, auch der Anschein ist relevant.

*Eine Interpretation (wenn auch keine unzulässige oder gemeine etc.) stellt die Meldung dar, da Sie die Spenden mit dem Zusammenhang des Dienstwagenprivilegs sieht. Der Staat und die Automobilindustrie hat derart viele Berührungspunkte, es könnte wegen vielen Gründen sein. Auch könnte das Dienstwagenprivileg eine Begründung ohne Spenden haben. (In Deutschland gebaute Automobile der gehobenen Mittelklasse und Oberklasse schaffen spezifisch hier Nachfrage, erhöhen die Neukauffrequenz von Dienstwagen und sorgt so für einen höheren Marktanteil in D. hergestellter Autos) Wie gesagt eine Interpretation, ich teile die nicht zu 100%, aber das das Dienstwagenprivileg ganz "sinnlos" ist, stimmt nicht, ob es unter dem Strich schlecht ist, ist Abwägungssache.

Gerade das Thema Dienstwagenprivileg ist darüber Hinaus sehr mit den Grünen verbunden, da diese dies besonders häufig medial prominent platzieren. Auch wenn die Grünen hier auch mit Spenden bedacht wurden, wahrscheinlich aber mit einem wesentlich kleinen Betrag (so kenne ich es aus früheren Spendenstatistiken), könnte hier ein Eindruck entstehen. Denn das die Spenden mit dem Dienstwagenprivileg und nicht mit der Kurzarbeiterregelung, Leiharbeitergesetzgebung, Dieselbesteuerung oder dem Dutzend anderer Berührungspunkten zwischen Staat und Automobilindustrie in Verbindung gebracht wird, ist eher eine "grüne" Interpretation.

Jedenfalls sehe ich die grundsätzliche Gefahr das der Ruf von Abgeordnetenwatch bei den Abgeordneten leidet, wenn zusätzlich zu dem "Kerngeschäft" zu viel andere politische Veröffentlichungen -wie förderungswürdig die auch immer seinen mögen- gemacht wird. Das jetzt ganz unabhängig von der oben stehenden Meldung.

Liebe Grüße
Tim Leuther

PS: Das die Linkspartei nichts bekommen hat liegt daran das die Linkspartei die Linkspartei ist. Aktiengesellschaften mögen die nicht sehr. Dienstwägen hin oder her. Wobei wir wieder bei meiner Eingangskritik der Spenden von Nichtmitgliedern des Souveräns sind.

Lieber Tim Leuther,

vielen Dank für deine Rückmeldung.

> ABER: Ich frage mich ob Abgeordnetenwatch der richtige Ort ist auf diese Fehlentwicklung hinzuweisen.

abgeordnetenwatch.de ist ganz sicher der richtige Ort, um auf Parteispenden hinzuweisen, genauso wie Lobbycontrol, Transparency International oder jeder private Blog "richtige" Orte wären. Es gibt auch keine falschen Orte, denn insbesondere die Problematik um den Themenkomplex Parteispenden/Sponsoring wird noch viel zu wenig diskutiert. Da sich abgeordnetenwatch.de zum Ziel gesetzt hat, Transparenz in der Politik zu schaffen, sind Parteispenden, Lobbying oder auch Nebeneinkünfte wichtige Themen, die wir hier im Blog behandeln. Grundsätzlich gilt: "Der Blog versteht sich als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de. Er berichtet über das Projekt und nimmt Stellung zu Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe in der Politik." (s. rechts oben in "Über diesen Blog")

> Denn Abgeordnetenwatch ist in besonderem Maße darauf angewiesen möglichst neutral zu erscheinen.

Auch in diesem Punkt gilt, was wir bei "Über diesen Blog" schreiben: "Unser Blog ist - wie das Gesamtprojekt "abgeordnetenwatch.de" - überparteilich. Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben." Das lässt sich auch auf Parteien erweitern.

Das Interessante ist, dass uns regelmäßig von zwei entgegengesetzten Seiten unterstellt wird, nicht neutral zu sein. Die einen finden, kritische Berichte gäbe es in unserem Blog ausschließlich über die Regierungsparteien. Als Antwort schicke ich ihnen dann unsere Artikel über die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück und Karl Lauterbach http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/08/17/ein-buch-29-vortrage-und-ein... http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/01/23/karl-lauterbach-und-das-vers..., über den SPD-internen Umgang mit Abweichlern http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/08/10/freiwilligkeit-mit-druck-und... oder den abstrusen Vorschlag des SPD-Politikers Höfer, der eine Ausweispflicht für Fragesteller forderte http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/09/07/der-major-und-die-ausweispfl... Umgekehrt erhalten diejenigen, die eine vermeintliche Einseitigkeit zugunsten der Oppositionsparteien unterstellen, Links zu Artikeln über verschwiegene Nebentätigkeiten eines Unions-Fraktionsvizes http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/02/01/cdu-fraktionsvize-verschwieg..., Vorträge des Außenministers bei FDP-Großspendern http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/11/26/ausenminister-hielt-vortrag-... oder die „Erfolge“ von Lobbyisten aus Union und FDP. Daraufhin melden sich die Kritiker dann nicht mehr.

> Daher sind solche Hinweise wie diese, welche natürlicherweise immer auch eine Interpretation* darstellen, eine Gefahr für den Anschein der Neutralität. Das die Neutralität dabei gewahrt bleiben kann, ist hier unzureichend, auch der Anschein ist relevant.

Beim besten Willen kann ich keine Verletzung der Neutralität erkennen, selbst dann nicht, wenn du es später dergestalt präzisierst, dass das Dienstwagenprivileg ein Grünen-Thema ist. Das halte ich - mit Verlaub - für etwas konstruiert. Ein Blog ist eben kein klassisches Nachrichtenformat, in dem alles genau abgewogen werden muss, nein, ein Blog lässt auch den Freiraum für Zuspitzung. Wenn man auf eine Fehlentwicklung aufmerksam machen will, dann stellt sich die Frage, wie man diese am besten darstellt. Autounternehmen spenden an Parteien und verbinden damit eine bestimmte Erwartung, ansonsten würden sie nicht spenden. Umgekehrt profitieren die Autokonzerne von einem Dienstwagenprivileg, das entgegen aller ökonomischen Vernunft von den Spendenempfängern, den jeweiligen Parteien, verteidigt wird. Das ist kein Grünen-Argument, sondern u.a. das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie über die „Steuerliche Behandlung von Dienstwagen in Deutschland“ (http://www.foes.de/pdf/2011_Firmenwagenbesteuerung_lang.pdf), auf die in dem Artikel vom ARD-Ratgeber verwiesen wird.

Über einen Missstand (Lobbying durch Parteispenden, hier von Autokonzernen) nur deswegen nicht zu berichten, weil eine bestimmte Partei einen in diesem Zusammenhang stehenden anderen Missstand (Verteidigung des Dienstwagenprivilegs gegen alle ökonomischen Sachargumente) anprangert, käme einer Selbstzensur gleich. Die Pointe an der Geschichte ist ja, dass auch die Grünen von BMW finanziell bedacht wurden (2007-2010, etwa 200.000 Euro). Vermutlich werden die Grünen deswegen nicht aufhören, das Dienstwagenprivileg zu kritisieren. Aber bei Parteispenden an mehrere Parteien geht es weniger darum, ein bestimmtes Gesetz durchzudrücken/zu beschleunigen/zu verhindern (von der Möwenpicksteuer vielleicht abgesehen), sondern um die gute alte politische Landschaftspflege nach dem Motto: Wenn man seine Spenden nach dem Gieskannenprinzip verteilt, werden sie irgendwann irgendwo auf fruchtbaren Boden fallen.

Beste Grüße
Martin

Sehe Sie die Parteispenden der Daimler AG und der BMW AG einfach als Ablasszahlungen für die große Anzahl der jährlich auf deutschen Straßen getöteten Bürger dieses Landes an. Schließlich würden ja effektive Maßnahmen zum Schutz von Menschenleben eventuell höhere Kosten bei den Firmen verursachen!

Ergänzung: 660.000 € Spenden das lohnt sich wenn man 1.000.000.000 € dafür zurück bekommt! Und dazu können Spenden noch Steuerlich abgesetzt werden, das heißt Steuermindereinahmen für den Staat. Eine mehrfache Belastung für den Bürger.
Dazu kommt noch Ökosteuer, Mehrwertsteuern, Kraftfahrzeugsteuern, Mineralölsteuern, CO² Abgabe, alles für die Umwelt :-)) Mit hohem finanziellem Aufwand werden Innenstädte Auto frei gemacht. Um die Feinstaubbelastung zu senken ohne Erfolg. Weil nicht nur die Autos Feinstaubbelastungen verursachen! Die Kohlekraftwerke und Industrie werden verschont! Die Politiker haben kein Interesse an einem geringen Spritpreis. Das führt zu weniger Steuereinnahmen.
Hohe Spritpreise führen zu höheren Produktpreisen alles muss transportiert werden!
Es wird vom Arbeitnehmer Flexibilität verlangt er soll bis zu 2 Stunden zum Arbeitsplatz fahren. Alles für die Umwelt :-))

Die Autoindustrie wird mit Milliarden Euro subventioniert von der CDU CSU FDP für die Forschung an Elektroautos. Warum wohl? Wer Kontrolliert den ob das Geld auch für Forschung verwendet wird und nicht um den Aktionären gute Dividenden zu zahlen. Ist es die Aufgabe der Steuerzahler die Forschungen der Großkonzerne zu bezahlen oder ist es die Aufgabe der Aktionäre die die Gewinne einnehmen? Konzerne die Milliarden verdienen.
Elektroautos sind zu teuer und die Reichweite ist zu gering. Die Akkus sind so teuer das wenn der Akkus kaputt ist ein neues Auto fällig ist. Wie wird ein Elektroauto im Winter geheizt wie lange hält die Batterie?

Es schaut so aus, als ob Frau Klatten ins Kanzleramt will. Vielleicht ist sie die heimliche Kanzlerin.

Es stellt sich überhaupt die Frage nach dem vorgeblichen "Privileg". Mein Dienstwagen "gehört zwar zur Stelle dazu", kommt mich aber über die Steuer (z.B. basiert auf dem vollen Listenpreis) durchaus teurer als der private Vorgänger (z.B. Kaufpreis erheblich heruntergehandelt).

Eine Überprüfung der steuerlichen Dienstwagenregelung würde sinnvoller z.B. die Anreizwirkung thematisieren. Das gegenwärtige System generiert quasi eine "Flatrate": die Steuer ist von der Nutzung unabhängig, der Dienstwagen lohnt sich um so mehr, je mehr er gefahren wird. Das ist z.B. unter Umwelt-/CO2-/Ölimportgesichtspunkten sicher kein Optimum.

Hypothetische entgangene Steuermehreinnahmen für angenommene geschätzte starke Privatnutzung kann jeder errechnen. Ob sie auch jeder glauben muß, sei der Intelligenz des Lesers überlassen...

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