282x "sehr gut", 64x "ungenügend": So antworten unsere Abgeordneten auf öffentliche Bürgerfragen

23 Bürgerfragen - soviel hatte jeder der 620 Bundestagsabgeordneten seit der Wahl im September 2009 im Schnitt über abgeordnetenwatch.de zu beantworten. Für die allermeisten war das gar kein Problem: 362 Volksvertreter haben eine „sehr gute“ bzw. eine „gute“ Antwortbilanz, wenn man ihre Antwortquote in Noten umrechnet.

Im Vergleich mit dem Vorjahr zeigt sich: Beim Beantworten der Bürgerfrage geben sich viele Abgeordnete mehr Mühe als noch 2010. Vor allem die Zahl jener Parlamentarier hat stark abgenommen, die im vergangenen Sommer eine „ungenügende“ Antwortbilanz (keine beantworteten Fragen) aufwiesen. 2010 waren dies 100 MdBs, inzwischen sind es nur noch 64. Dafür gibt es nun weitaus mehr Abgeordnete mit einer „guten“ Antwortquote (2011: 80 MdBs / 2010: 51 MdBs).

Auffallend ist, wie nah die Abgeordneten im Parteienvergleich beieinander liegen. Bei SPD, FDP, Linke und Grüne hat sich die Durchschnittsnote bei 2,2 - 2,3 eingependelt, nur CDU und CSU sind beim Antworten deutlich schlechter (jeweils 3,1). Doch auch die Abgeordneten der Unionsparteien haben sich im Vergleich zum Vorjahr klar verbessert. Damals kam die CDU auf die Durchschnittsnote 3,4, die bayerische Schwesterpartei lag bei 3,5.

Auffallend auch, dass die drei Abgeordneten mit der besten Antwortquote allesamt Koalitionspolitiker sind. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing, CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs und CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl haben - wie schon 2010 (pdf) - ausnahmslos alle an sie gestellten Fragen öffentlich beantwortet. Insgesamt kommen 194 Volksvertreter auf eine 100prozentige Antwortquote.

Und so stellt sich das Gesamtergebnis aller 620 Bundestagsabgeordneten dar (das farbige Quadrat in der rechten Spalte zeigt die Note aus dem Vorjahr an):

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Kommentare

Keine Antwort von Angela Merkel wundert nicht, ist aber imo auch verständlich, wenn nicht sogar gut so.
Als (noch) Kanzlerin sollte sie nun wirklich Besseres zu tun haben, als jedem Hinz und kunz Rede und Antwort zu stehen. Immerhin hat sie alle Hände voll zu tun (unser Land an die Wand zu fahren, aber das ist ein anderes Thema).
Immerhin aber, und das verdient Anerkennung, schickt sie keinen Lakaien, der in ihrem Namen antwortet. Soweit zumindest mal das Positive daran.

Mit der Statistik in Ihrem Blog "Allgemein, Bundestag » 282x “sehr gut”, 64x “ungenügend" lügen sich doch die Macher reichlich in die Tasche.
Wenn man alle Standard-Antworten der Wahlkampfbüros herausrechnen würde käme eine halbwegs ordentliche Statistik zustande.
Mein Vorschlag: keine Standard-Antworten akzeptieren. Sonst wird diese Seite zur Farce!

Der Reiz dieser Seite besteht -wenn es funtioniert- darin, dass alle die Frage und deren Beantwortung verfolgen können. Bei zweiseitigem Kontakt ist davon nichts in der Öffentlichkeit zu sehen. Da könnte dann das Blaue vom Himmel herunter geschrieben werden. Hier sollten also nur sachliche Antworten auf sachliche Fragen stehen.

Die Standard-Antworten ("Bitte schreiben Sie mich direkt an") sind in der Statistik bereits herausgerechnet, d.h. wir haben sie gewertet wie gar keine Antwort. Denn die Bürger entscheiden sich bewusst für den öffentlichen Frageweg über abgeordnetenwatch.de. Wenn nun ein Politiker auf die Kontaktmöglichkeit über sein Büro verweist, bleibt das Anliegen des Fragestellers - nämlich eine Antwort auf seine Frage - unerfüllt. Es macht also für den Fragesteller keinen qualitativen Unterschied, ob er auf seine Frage gar keine Antwort oder ein Standard-Schreiben erhält. Dass er sich auch direkt an den Abgeordneten wenden kann, wusste er vermutlich auch ohne die Standard-Antwort.

Wichtig ist vor allem eines: abgeordnetenwatch.de ist aus Bürgersicht gedacht.

A. Kurz hat das Portal mal kritisch betrachtet: http://politcamp.org/von-selbsternannten-uberwachen-und-dem-mythos-des-u...

Die Kurzzusammenfassung zu diesem Artikel:
Abgeordnetenwatch ist deshalb nicht relevant, weil es sich um “eine Spielwiese für männliche Hochschulabsolventen” handelt.

Meine Kurzzusammenfassung: kompletter Unsinn.

Wichtig wäre ein Ranking über die Qualität der Antworten, wobei es nicht darum geht
zu hören oder lesen was man gerade möchte,
sondern eine Qualifizierte Antwort mit Tatsachen und Fakten die fundiert recherschiert worden sind, sprich mit Hand und Fuß.

Allgemeines Geschwafel mit wenig Wahrheitsgehalt gehören nicht auf diese Plattform
und gibt es zu genüge in Boulevard Magazinen wie der BILD oder ähnlichen Verdummungs-Werkzeugen.

Mit freundlichen Grüßen.

Betr. Sebastian Edathy, SPD: Habe ich mehrfach angeschrieben über zB.:
Organverträge, CO2-Problem, AKWs usw. bis heute keine Stellungnahme.
Anfragen im Abgeordnetenhaus in Berlin sogar persönlich übergeben = NULL !
Von mir eine 6 !!!!!!!!!!!
MfG Hüne

Eine Benotung nach dem Schulnotensystem halte ich auch für nicht zielführend, schon deshalb nicht, weil diese Art der Bewertung den Bewerteten genügend Angriffsfläche bietet, um abgeordnetenwatch insgesamt in Frage zu stellen. Es würde doch die Liste - ohne Noten - ausreichen; denn aus dem Antwortverhalten kann jeder seine eigenen Schlüsse ziehen.

Was die Argumente einiger Abgeordneter angeht, wonach sie lieber in den persönlichen Kontakt treten: Ich halte das für rückständig und betrachte das als Alibi. Persönlicher Kontakt bei gelegentlichen Veranstaltungen ohne große Möglichkeiten, Fragen zu stellen, ist doch der Stil von gestern. Transparenz ist das Gebot der Stunde und es erscheint mir wichtig, dass jeder, den es interessiert, nachlesen kann, was ein Abgeordneter zu welcher Frage geantwortet hat. Es erscheint mir besonders wichtig, Druck auf unsere Volksvertreter auszuüben, ihr Mandat im Sinne des Grundgesetzes auszuüben, und nicht als Stimmvieh der Regierung bzw. der Fraktionsführung zu folgen (mitunter aus nicht unberechtigter Sorge vor Sanktionen bei abweichendem Verhalten).

Auch, dass immer wieder Abgeordnete auf Fragen außerhalb ihres Wahlkreises darauf verweisen, man möge seine(n) Wahlkreisabgeordnete(n) befragen, lässt mich daran zweifeln, dass diese Volksvertreter das GG gelesen haben. Sie sind nun mal nach dem Willen des Verfassungsgebers "Vertreter des ganzen Volkes". Schließlich betrifft mich ihre Stimmabgabe auch, egal aus welchem Wahlkreis sie stammen.

Zu dem Argument, unsere Abgeordneten arbeiteten in Ausschüssen und deshalb sei es hinnehmbar, dass das Plenum regelmäßig leer sei, kann ich nur sagen: Wenn der Bundestag nur noch eine show-Veranstaltung mit bereits zuvor festgelegten Ergebnissen ist, sozusagen eine notarielle Veranstaltung, mit der Gesetze ihre Gültigkeit erlangen, dann sollten die Verfechter dieser Art von Parlamentarismus auch den Mut haben, eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes zu verlangen. Ich jedenfalls brauche solche Alibidebatten nicht.

Ein Letztes: Aus dem Antwortverhalten vor allem von Ministern oder der Bundeskanzlerin kann man ableiten, dass sie sich letztlich nicht als Abgeordnete fühlen. Und es ist wahr: Das Prinzip der Gewaltenteilung wird mit Füßen getreten, wenn Mitglieder der Executive zugleich der Legislativen angehören. Fehlt eigentlich nur noch, dass ein Minister zugleich Verfassungsrichter wird.

Fabian: Der Begriff "Ausschussparlament" sagt ihr dir nicht wirklich was, oder? Solltest vielleicht also auch noch mal nachsitzen. ;)

Jop, ich brauch keine Abgeordneten, die sich im Bundestag "wundsitzen" oder noch besser, in irgendwelchen Talkshows herumhüpfen. Sie sollen einfach ihre Arbeit machen, was für mich heißt, dass sie in den Ausschüssen, wo man im Gegensatz um Plenarsaal was erreichen kann, ihre Arbeit machen. Dass sie sich mit anderen Abgeordneten zusammentun und Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen und die Probleme aus ihren Wahlkreis in den Bundestag einbringen.

ganz ok mit Spielraum nach oben!

Aber wenn ich mir so die "mangelhaft" - "ungenügend" Platzierungen anschaue: "Sitzengeblieben" wäre ja im Bundestag eigentlich eine Auszeichnung, angesichts der leeren Ränge bei Plenar(!)sitzungen, die man so auf Phoenix regelmäßig sieht. ;-)

Ich sehe den Sinn dieses Rankings nicht. Wenn ein Politiker nicht seine Zeit auf abgeordnetenwatch.de verbringt ist das doch völlig in Ordnung. Nur weil jemand hier nicht mitmacht, steht er in einer Tabelle mit "ungenügend". Ich schreibe Abgeordneten Mails und bekomme Antworten. Ganz ohne abgeordnetenwatch und diesen abseitigen Rankings :-)

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