Tunnelbauer Herrenknecht: Jahrelang auf das falsche Pferd gesetzt (Parteispenden-Watch)

Der Fabrikant von Tunnelbohrmaschinen, Martin Herrenknecht, ist der CDU eng verbunden. Sein halbes Leben ist er CDU-Mitglied, 2005 wollte er für die Partei sogar in den Bundestag. Immer wieder hat der Unternehmer die Christdemokraten mit Spenden unterstützt, im Wahljahr 2009 plötzlich auch die Konkurrenz von der SPD. Warum?

Am Ende geht es immer irgendwie um Stuttgart 21 bei Martin Herrenknecht. Er ist der Gründer des Weltmarktführers bei Tunnelbohrmaschinen, der Herrenknecht AG. Von daher ist es gar nicht mal unwahrscheinlich, dass auch Herrenknecht-Maschinen zum Einsatz kommen, wenn der Stuttgarter Untergrund für das umstrittene Großprojekt durchgepflügt wird. Für den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger war es sogar 2007 schon ausgemacht, dass später einmal Tunnelbohrmaschinen der Marke Herrenknecht bei Stuttgart 21 graben werden, so jedenfalls äußerte er sich in einer Regierungserklärung (S. 7, pdf). Zu diesem Zeitpunkt allerdings waren die Ausschreibungen für das Milliarden-Projekt noch gar nicht erfolgt. Und auch im Aufsichtsrat der Herrenknecht AG stößt man wieder auf Stuttgart 21: Geleitet wird das Gremium vom bekennenden S21-Befürworter Lothar Späth, einem Vorgänger Oettingers.

Unternehmer Herrenknecht selbst ist der Partei von Späth und Oettinger eng verbunden, nicht nur durch seine langjährige Parteimitgliedschaft, sondern auch finanziell. 1998 taucht sein Name erstmals im Rechenschaftsbericht der Christdemokraten auf, wie abgeordnetenwatch.de jetzt mit dem neuen Parteispenden-Recherche-Tool der TAZ ("Parteispenden-Watch") herausgefunden hat. Zunächst spendet er umgerechnet 12.936 Euro, später sind es 16.366 Euro (2002) und 15.000 Euro (2006). Im Wahljahr 2009 überweist Herrenknecht dann die stolze Summe von 72.000 Euro – unter dem Strich also 116.302 Euro.

Vor einiger Zeit antwortete Martin Herrenknecht auf die Frage, was für ihn eigentlich eine Spende sei: "Eine nützliche Unterstützung für eine vernünftige Sache." Warum das CDU-Mitglied, das 2005 sogar für den Bundestag kandidieren wollte, dann ausgerechnet im Wahljahr 2009 den Konkurrenten von der SPD eine anzeigepflichtige Großspende über 30.000 Euro zukommen ließ, lässt vermuten, dass mit „vernünftiger Sache“ der Bau von Stuttgart 21 gemeint sein könnte. Denn auch die Sozialdemokraten sind glühende Verfechter des unterirdischen Bahnhofs.

Ein Fall von politischer Landschaftspflege? Vor Wahlen, das sagt schon der gesunde Menschenverstand, empfiehlt es sich für den, der ein bestimmtes Anliegen hat, auf möglichst unterschiedliche Pferde zu setzen. So ist man am Ende immer auf der Seite der Sieger. Diese Logik kann auch im Fall von Stuttgart 21 nicht verkehrt sein, wo neben Deutscher Bahn auch der Bund sowie das Land Baden-Württemberg mit von der Partie sind. Vergangenen Oktober schwante dem heutigen baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann jedenfalls, "dass die vielen Tunnelkilometer, die für Stuttgart 21 gebohrt werden sollen, ein Projekt Herrenknecht auf Staatskosten" sein könnte.

Hermann und die Seinen wollen das Gesamtprojekt Stuttgart 21 verhindern. Dass im Ländle einmal die Grünen das Ruder übernehmen, hätten wohl die wenigsten gedacht, wahrscheinlich auch Herrenknecht nicht. In der Vergangenheit hatte er für sie immer nur kleinere Sachspenden übrig, zum Beispiel "Humus und eine Stahlkonstruktion". Damit, immerhin, konnten die Grünen im Örtchen Schwanau, dem Sitz der Herrenknecht AG, zumindest ein Biotop anlegen. Insofern war auch das eine "nützliche Unterstützung für eine vernünftige Sache."

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Kommentare

Sehr geehrte Damen und Herren,

ob die nützlichen Aufwendungen des herrn Herrenknecht tatsächlich einen Einfluss darauf hätten, welche Maschine das ausführende Bauunternehmen verwendet? Die Aufträge werden doch ausgeschrieben und gewonnen, werden dann von der Bahn vergeben, nicht von der Politik. Oder hätte die CDU BW darauf Einfluss nehmen können?

Mit freundlichem Gruss

Edgar Lefgrün

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn ich mir das so anschaue, dann ist solch ein Tunnel im unterirdischen Vortrieb ohne eine Maschine von Herrenknecht nicht möglich.

Mit freundlichem Gruss

Edgar Lefgrün

Der brauch nur unter Bilderberger im Internet nachsehen.

Hallihallo, da sitzt man ein paar Kilometer weg von Stuttgart....kennt diesen Bahnhof aber schon sein Leben lang. Auch ohne Schäuble denken viele bei uns....warum nicht beide Lösungen? Die Züge, die nicht weiterfahren, brauchen doch keine teure Untertunnelung? Das kann doch jedes Kind erkennen!!!!!
Aber: Geld regiert die Welt....auch wenn das Schiff am absaufen ist: Stur-köpfe gibt es einfach immer zu viele. Schließlich trifft es nie den privaten Geldbeutel der Politiker, sondern immer die Dummen die für ihr Geld auch arbeiten (müssen).
B.Gatermann

@ Lutz Maeder. Es ist erschreckend, wie Sie auf den Beitrag von Herbert Dierksen antworten.
Seine Meinung mag falsch sein, auch einseitig, aber der Beitrag war sachlich.
Ihre Antwort war einfach nur dumm.
Sie behaupten, die meisten Bürger hier in diesem Land " leben immer mehr in einem Sumpf geistiger Verblödung "
Ich antworte nicht, um Ihnen auch noch die Ehre einer Rektion zu geben sondern nur, damit noch mehr Menschen ihr dummes Gerede lesen und Ihrem Namen, wenn er denn richtig ist, zuordnen.
SZ

dieser herr dirksen hat nicht begriffen und will auch nichts begreifen. er ist, wie die meisten der bürger in diesem land, ein pragmatiker, der die menschliche gesellschaft nicht weiterbringt, sondern immer mehr in einen sumpf der totalen verblödung.
lutz maeder

Wieso viel Geld in einen großen Tunnel unter Stuttgart verpulvern ?

Wieso die Innenstadt von Stuttgart mit einem Bahnhof verschandeln ?

Den Bahnhof kann man einfach an den Stadtrand legen. Die Bahnflächen
in der Innenstadt bringen allemal das Geld für die Flächen am Rand
von Stuttgart und das Geld für die teueren Tunnelbauten können gespart
werden. Einfache Zubringer würden genügen. 2 Gleise vom jetzigen Bahnhof
zum neuen Bahnhof, vielleicht oberirdisch oder als U-Bahn. Vorhandene
Straßenbahnen und U-Bahnen dazu einfach nutzen.

Am Rande der ersten 1.Stuttgart 21
Während des 1. Schlichtungsgesprächs mit Heiner Geißler war Herr Herrenknecht, von einem Reporter befragt, sehr ungehalten, das ist mir noch in Erinnerung. Er müsse planen können für seine Riesenmaschinen. Jedes Hinauszögern koste ihn viel Geld. Aus seiner Warte ist das doch verständlich, egal welcher Ansicht Sie oder ich bin.

Mein Gefühl ist überhaupt, die ganze Geißler-Geschichte war zur Beruhigung aufgezogen, aber keineswegs zum wirklichen Nachdenken über Alternativen.

Ich habe beide Runden angehört, aufgenommen und teilseise durchstudiert und eine menge gelernt, fühle mich aber trotzdem an der Nase herumgeführt.

Schluß Endlich habe ich das Gefühl, nichts zu wissen und bin wieder einmal der Meinung, die "Oben" machen was sie wollen. Richtig, die müssen für ihre Taten nicht grade stehen.

Ich meine diese Parteispendendiskussion ist auch eine Ablenkung von ganz anderen Prioritäten inZusammenhang mit dem Bahnhof Stuttgart von denen wir keine Ahnung haben. Gruß Elva Plato

Vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen Kommentar.

Was Sie auf dieser Seite veröffentlichen ist weitgehend Ihre Entscheidung, ich wollte nur davor warnen sich zu verzetteln. Ich habe ja selber in den anderen Parteispenden-Beiträgen kommentiert und auch auf eine alternative Darstellung verlinkt.

Abgeordnetenwatch ist im Begriff eine anerkannt-seriöse Plattform zur Diskussion zwischen Bürgern und Abgeordneten zu werden. Parteispenden sind Schmutzwäsche. Wer sie wäscht läuft in Gefahr sich dabei selbst schmutzig zu machen, weil man angreifbar wird: Man besetzt keine neutrale Position mehr, wie als Mittler zwischen Fragenden und Antwortenden, sondern kommt plötzlich in die Rolle des parteinehmenden Interessenvertreters einer bestimmten politischen Auffassung. Sie geben ohne Not Ihre politische Neutralität auf.

Sie können das anders sehen, aber ich halte dies gefährlich für die Reputation und Zukunft dieser Plattform.

Sehr geehrter Herr von Dahrenhorst,

vielen Dank für Ihren Kommentar.

Ja, in der Tat halten wir Parteispenden für wichtig, und zwar insbesondere aus einem Grund: Sie können grundsätzlich nicht losgelöst von politischen Entscheidungen gesehen werden, die unsere Volksvertreter treffen. Als Beispiel sei nur die Möwenpicksteuer genannt.

Unternehmen und Interessenverbände spenden nicht aus Altruismus. Zumeist sind es dieselben Unternehmen und Verbände, deren Lobbyisten in Berliner Hinterzimmern den Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern suchen. Es wäre naiv zu glauben, dass sich der Versuch der Einflussnahme nur auf die Hinterzimmeraktivitäten beschränkt. (Genauso naiv ist allerdings auch die Vorstellung, dass ein Abgeordneter nur deswegen für ein bestimmtes Gesetz stimmt, weil seine Partei zuvor eine Großspende von einem Profiteur des Gesetzes erhalten hat).

Natürlich stehen auf abgeordnetenwatch.de die Abgeordneten im Mittelpunkt. Zuletzt haben wir das Portal auf einige Kommunen ausgeweitet, andere sollen folgen.
In unserem Blog weiten wir den Blick aber. Wir verstehen den Blog als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de, wo wir einerseits über das Projekt berichten, aber auch allgemein Stellung nehmen zu Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe in der Politik. Eines der Themen sind deswegen Parteispenden. Dass wir darüber in dieser Woche umfassend berichtet haben, hängt mit dem wunderbaren Recherche-Tool der TAZ zusammen, das diese kürzlich öffentlich zugänglich gemacht hat. Der abgeordnetenwatch.de-Blog ist und wird kein reiner Parteispenden-Watchblog, aber er wird die Parteispenden immer wieder thematisieren.

Noch eine Bemerkung zu Ihrer Äußerung, das Portal heiße schließlich "Abgeordneten"-Watch: Dieses Argument halte ich, mit Verlaub, für etwas konstruiert. Das ist in etwa so als dürfte ein Ereignis von gestern abend nicht in den heutigen Tagesthemen vorgekommen, weil die Sendung Tages-Themen heißt. Oder dass der Fußball-Club Bayern München nur eine Fußball- und keine Basketballabteilung unterhalten darf.

Ich hoffe, wir sind uns einig darüber, dass es sich bei der Transparenz so verhält wie bei der Gerechtigkeit oder dem Frieden: es gibt eher zu wenig als zu viel davon.

Beste Grüße
Martin Reyher
abgeordnetenwatch.de

Ja, Großspenden und Lobbyismus sind Demokratiefeindlich. Ja, es muss dort noch sehr viel aufgeklärt und öffentlich gemacht werden. Aber diese Seite heißt Abgeordnetenwatch und nicht Parteispendenwatch.

Wenn die Betreiber dieser Seite das Thema Parteispenden spannend finden und die Finger in soviele offene Wunden legen möchte wie nur möglich, dann bitte eine eigene Seite dafür machen. Wir sollten uns hier auf die Abgeordneten konzentrieren, nicht auf die Spender. Das ist ein anderes Thema, das eine andere Plattform braucht und verdient hat.

Der Herr Herr-enknecht, ist der, der gerade die Schweizer Berge gen Tessin betunnelt, ein Milliardenprojekt mit bereits einigen Toten Bauarbeitern, diesen Wahnsinn für eine Fahrtzeitverkürzung von lediglich rund 20 Minuten... sein Tenor: "Ich will die ganze Welt untertunneln!" Sein neuestes Begehren: Einen Tunnel unters Eis von Russland nach Kanada oder wie das Teil da auf der anderen Seite heißt... Der Mann hat einen Größenwahn, der gefährlich ist.

Die Empörung ist künstlich, jede Parteispendedient dem Zweck, eigene Vorstellungen zu befördern. Niemand regt sich auf, wenn Demonstranten mit Sondezügen zur Anti-AKW Demo gekarrt werden, die der Ökostrom-Konzern "Lichtblick" bezahlt, als steuermindernden Betrioebsaufwand und ohne die Veröffentlichung, die Parteien vorgeschrieben ist.

Die Alternative wäre eine staatliche Parteienfinanzierung, die ich ablehne.

Es ist schon nicht mehr gut hinnehmbar, wie man versucht ist, die Wunden in Dinge zu legen, die hier überhaupt nichts zu suchen haben.
Man erkennt förmlich die Parteinahme der Autoren und Beobachter.
Alleine die Verbandelung mit der Zeitschrift "Der Spiegel" beweist eine Einflußnahme, die weit über Parteispenden einer Firma Herrenknecht hervorgeht.
Wenn hier DIE LINKE Forderungen stellt und das verdeutlicht wird, dann hat diese Partei noch immer nicht offenbart, wo sie (die PDS) mit den Parteimillionen von Schalk Golotkowski geblieben ist, die in dunklen Kanälen gelandet sind.
Die Firma Herrenknecht hat die Lorbeeren, ein Vorreiter für eine hervorragende Technik zu sein. Was haben Sie dagegen? Ist das Neid?
Ich erlebte die in Jeddah, in Saudi-Arabien, wo 22 dieser Machinen der kleineren Bauart das Kanalsystem unter der STadt ausbauen.
Da hatte ehemals eine Firme Schächte gesetzt, aber keine Rohre verlegt. Somit lief natürlich nichts!
Was sagen Sie denn dazu, wenn diese Firma mit Deutscher Gründlichkeit ein System anlegt, was funktioniert. Haben die kein Geld verdient?
Haben Kraus-Maffay oder andere Rüstungsbauer kein Recht auf Produktion hochtechnisierter Geräte und den Verkauf?
Glauben Sie, daß Saudi-Arabien nicht von USA oder Russland, vielleicht aus China, mit denen ein schwungvoller Handel läuft, an dem wir uns die Finger lecken können, solches Gerät bekommt?
Vielleicht nicht die Qualität, aber schießen auf Menschen wird mit deren Gerät auch möglich sein.
Wenn Sie glauben, sich als Moralapostel positionieren zu müssen, dann fangen Sie im Kleinen an.
Gebettelt wird überall. Der Blindenverein ruft mich alle 10 Tage an, Bund der Steuerzahler, Parteien, Abgeordneten-Watch, und viele Andere. Alle vergessen dabei, daß man sich das selber aus dem Schinken schneiden muß und daß Spenden nur dann
steuerlich anerkannt werden, wenn sie aus Gewinnen gezahlt werden.
Und man vergißt, daß man nicht die Spende von der Steuer absetzen kann, sondern nur den Steueranteil wieder reinbekommt.
Und - glauben Sie denn, daß ich jemandem eine Spende zukommen lasse, der mich auf der anderen Seite mit dem Fuß in die Kniekehlen stößt?
Das wäre doch der Hohn.
Fragen Sie die große Zahl der Beamten, die ein stattliches Geld verdienen, einige ohne gute Leistung.
Die sollen doch, wenn ihnen diese Hetze gefällt, Spenden aufbringen.
Die sollen auch für den örtlichen Fußballverein, den Kindergarten, das Dorffest einmal Spenden, aber - nein - dieselben gehen rum bei den kleinen Krautern, die es nicht lassen können, die Ortsbevölkerung zu versorgen, vielleicht mit einem bescheidenen Gewinn für den Lebensunterhalt, vielleicht auch nicht einmal mehr!
Wenn wir glauben, wir könnten gerade Saudi-Arabien verärgern, dann schießen wir uns selbst ins Knie.
Wer kennt denn dieses Land, wer kenn die Menschen von denen, die hier ihre Stimme hier einbringen?
"Der Spiegel" vielleicht, der seine Macht auf diese Weise noch enmal ausspielt?
Ist da vielleicht noch ein Murdoch im Hintergrund? Vielleicht etwas anders?
Hat die SPD nicht viele Verlagshäuser im Eigentum, hat sie nicht großen Einfluß auf die Darstellung der so verbreiteten Meinungen?
Wir sind durch durchsetzt mit Beinflussungen von überall!
Ihre Darstellungen scheinen mir aus einer Seite der Politik zu kommen.

Unabhängig? Abgeordneten-Watch unabhängig? - Da lachen ja die Hühner!

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