Wenn das Volk seinen Abgeordneten in den Kalender schauen will - ein Versuch

Wie reagieren unsere Volksvertreter eigentlich, wenn ihnen das Volk in den Terminkalender schauen möchte? Wir haben es einmal ausprobiert und vergangene Woche fünf Bundestagsabgeordneten pro Partei eine Mail mit folgendem Inhalt geschickt:

Sehr geehrter Herr xxx / Sehr geehrte Frau xxx, gerne möchte ich Sie für ein Dokumentationsprojekt unter dem Titel "Mittwoch, 30. März 2011" gewinnen. In unserem Blog möchte ich darstellen, mit welchen Terminen Bundestagsabgeordnete diesen - beliebig gewählten - Tag verbracht haben. Die Idee ist, für diesen Tag die Terminkalendereinträge von Bundestagsabgeordneten zu sammeln und sie unkommentiert in den Blog einzustellen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir für diese Aktion ihre Dienstkalendereinträge vom 30. März 2011 zukommen lassen würden, sei es - als digitales Foto (ein abfotografierter Kalendereintrag wäre natürlich die schönste Form), - als Scan, - als Fax. (Bitte nicht als Textmail, da ich die Originaleinträge als zeitgeschichtliches Dokument veröffentlichen möchte). Neben Ihnen habe ich aus jeder Fraktion fünf MdBs angeschrieben, als Tag habe ich bewusst einen Termin außerhalb der Berliner Sitzungswoche gewählt, so dass hoffentlich deutlich wird, mit welchen vielfältigen Aufgaben Abgeordnete außerhalb der üblichen Gremiensitzung beschäftigt sind. Gleichzeitig soll dies auch eine Transparenzaktion sein und Bürgerinnen und Bürgern das Signal aussenden: Als Mitglied des Bundestags stehe ich in Ihren Diensten und möchte Ihnen einen Einblick geben, wie mein Tag als Ihr Volksvertreter aussieht. Über Ihre Teilnahme an der Aktion und die Zusendung Ihres Kalendereintrags bis Freitagnachmittag, 15.4.2011, würde ich mich freuen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Beste Grüße aus Hamburg

Die 30 von uns angemailten Abgeordneten dürfen als durchaus jung und internetaffin gelten, was zumindest eine gewisse Offenheit für eine solche Aktion versprach. Insgesamt 15 Volksvertreter haben sich innerhalb einer Woche zurückgemeldet, wovon acht - in der Regel mit Bedauern - mitteilten, dass sie an der Aktion nicht teilnehmen würden. Einige Begründungen waren nachvollziehbar, etwa die Geburt eines Kindes wenige Tage vor dem ausgewählten Termin 30. März, weswegen der Terminkalender an jenem Tag verständlicherweise leer war. Eine andere Abgeordnete verbrachte den gesamten Tag mit "Fotoaufnahmen für Broschüren, Internet, Autogrammkarten" und schlug ein anderes Datum vor, an dem sie sich gerne beteiligen würde. Mehrere Volksvertreter verwiesen darauf, dass sich bei ihnen der 30. März nicht eignen würde für das Projekt, ohne dies näher zu erläutern. Ein weiterer Parlamentarier begründete seine Absage u.a. damit, dass aus dem Kalenderausschnitt eines einzelnen Tages nicht hervorgehe, ob er bspw. Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de beantworte oder sich eine Meinung zu wichtigen Themen wie aktuell der Präimplantationsdiagnostik bilde. Ein anderer Abgeordneter ließ durch einen Mitarbeiter ausrichten, dass seine Termine bereits jetzt öffentlich auf seiner Webseite einsehbar seien. Insgesamt sieben der 30 Bundestagsabgeordneten gewährten einen Einblick in ihren Dienstkalender (SPD 3, CDU 2, Grüne 1, Linke 1):

 

(Zur Großansicht bitte auf die Grafik klicken.)

 

Marco Bülow, Wahlkreis Dortmund I, SPD

 

Katja Dörner, Wahlkreis Bonn, Grüne Eva Högl, Wahlkreis Berlin-Mitte, SPD

 

Roderich Kiesewetter, Wahlkreis Aalen-Heidenheim, CDU

 

Lars Klingbeil, Wahlkreis Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel, SPD

 

Jan Korte, Wahlkreis Anhalt, Die Linke

 

Nadine Schön, Wahlkreis Sankt Wendel, CDU

 

Was bleibt: Mehrere Abgeordnete empfanden den von uns ausgewählten 30. März als ungeeignet für die Dokumentation ihres Kalenders, weil sie an diesem Tag nur wenige Termine hatten, in einem Fall etwa die Rückreise von Berlin in den Wahlkreis. Wahrscheinlich war damit die Sorge verbunden, den Bürgern keine relevanten Termine bieten zu können und damit das Bild des faulen Politikers weiter zu zementieren. Doch das führt zur kritischen Frage an uns selbst: Gestehen wir Bürger es einer Abgeordneten zu, dass sie am 30. März nur einen einzigen Eintrag in ihrem Kalender hat - und zwar ein Fotoshooting für Pressebilder, Internetauftritt, Autogrammkarten?

 

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Kommentare

Zu was soll diese Veröffentlichung führen? Das wir Bürger dann zum Schluss den Kalender des Politikers gestalten? Wurde ein Politiker in eine Position gewählt, dann sollte man ihm zutrauen schon das Richtige zu tun, und dazu gehört auch die Zeiteinteilung für Projekte, die er stellvertretend für seine Wähler für richtig hält. Ich habe kein Interesse daran in den Terminplanern anderer Leute herum zu schnüffeln.

... dann hoffe ich, du hast dich in keinen der verlinkten Kalender geklickt. Meine Güte, das kann doch jeder machen wie er will: Kalender online stellen, Kalender nicht online stellen. Was hat das außerdem mit herumschnüffeln zu tun? Ich würd mal die Kirche im Dorf lassen.

@WMKW:
Ganz einfach: zu mehr Transparenz. Ein Volksvertreter dient für eine bestimmte Zeit den Bürgern. Daher ist es durchaus legitim, wenn diese Bürger Einblick in deren Arbeit erhalten möchten. Ich kann in dieser Aktion keine Schnüffelei erkennen, zudem die Aktion auch noch freiwillig war.

Transparenz ist okay, aber solche Aktionen/Anfragen müssen auch zielführend sein. Ein Terminkalender ist keine "tägliche Arbeitsaufzeichnung", sondern zeigt i.d.R. nur, mit wem / in welcher Angelegenheit ein persönliches Treffen stattgefunden hat. Aus meiner Sicht ist die Einsichtnahme in Terminkalender, insbesondere, wenn es um einen einzigen Tag geht, kein geeignetes Mittel, Bundestagsabgeordnete bzw. ihr Arbeitsverhalten zu beurteilen oder gar auf dieser Basis zu vergleichen.

An den Einträgen sieht man, das die nichts gescheites über den Tag machen. Wo sind die Einträge, im Rhein nach Gold für den Steuerzahler schürfen?

Also mir geht das zu weit. Für mich ist ein Terminkalender etwas zutiefst persönliches, das bei aller gebotenen Transparenz eines Abgeordneten andere nichts angeht. Löblich, wenn es Abgebordnete gibt, die offen damit umgehen, aber ich habe absolutes Verständnis, wenn jemand den Kalender nicht weiter gibt. Und wie ein Vorkommentator schon schrieb: keine Termine heißt nicht, dass man nichts tut. Letztlich zählt, was ein Abgeordneter inhaltlich bewegt und nicht, wie viele/wenige Termine er/sie hat(te). In Zukunft sollte man so etwas lassen!

Eine sehr interessante Aktion. Vielen Dank dafür.

Und auch eine interessante Ausstiegsfrage:
"Gestehen wir Bürger es einer Abgeordneten zu, dass sie am 30. März nur einen einzigen Eintrag in ihrem Kalender hat – und zwar ein Fotoshooting für Pressebilder, Internetauftritt, Autogrammkarten? "

Für mich ist die Antwort klar. Denn "Nein" kann sie nicht lauten. Denn was wäre das Gegenteil: Wir erwarten von unseren Abgeordneten Dauerstress? Wenn man die Termine der anderen anschaut sieht man teilweise einen Tagesablauf von 8-21 Uhr. Da darf es ruhig auch vorkommen, dass andere Tage weniger Termine haben.
Zudem keine Termine ja nicht heißt, dass die Leute keine Gesetzesentwürfe lesen, sich Gedanken machen etc. was auch Teil ihrer Aufgaben ist.

Soweit wenn man von einer positiven Grundhaltung den Abgeordneten gegenüber ausgeht. UNd ich denke dieses Vertrauen haben sie ohne individuellen begründeten Verdacht dass es anders ist auch verdient.

Was interessiert mich der Terminplan der Abgeordneten(Land, Bund usw.), muss ich wissen wer, wann, wo Kaffee trinkt oder wer sich wo mit wem trifft? Wer will einen Überwachungsstaat? ;) Eine wöchentliche Auflistung der erreichten Ziele, wäre viel informativer und sinnvoller. Abstimmungen und Meinungen veröffentlichen und "kurz&knapp" begründen, detaillierter, wenn sie vom Wahlversprechen abweichen sollten. Das aufgrund sich ändernder Faktoren, natürlich variieren kann. Es geht primär darum nicht Recht zu haben, sondern das Richtige zu tun. Sollten die Abstimmungen, nicht im Interesse des Wahlbezirkes sein, sollte man durch eine Art Mißtrauensvotum, das z.B. 55% der Anzahl der Wahlstimmen entspricht, den Abgeordneten durch einen anderen lokalen Vertreter ablösen können inkl. Maßregelung durch Verringerung von Bezügen usw. Ein Fehlverhalten muss definitiv Konsequenzen haben. Bei groben Verstoß oder Mißbrauch sollten so juristische Wege rasch eingeleitet werden können.

Ich verstehe, ehrlich gesagt, den Sinn dieser Aktion nicht. Was soll aus der Veröffentlichung von Ausrissen aus Terminkalendern abgelesen werden können? Engagement? Bürgernähe? Und welcher Abgeordnete ist dann ein guter? Der, der die meisten Termine an einem Tag unter einen Hut bringt und somit so viele Wählerinnen und Wähler gesehen hat? Der, der wenige gut geplante Termine an einem Tag hat und sich darüber hinaus auch Zeit zur Rekreation gönnt - die ihm dann die Kraft wiederbringt, den nächsten Tag ausgeruht und kraftvoll zu beginnen?
Sorry, aber mich interessiert der Terminplaner meines Abgeordneten weniger als der berühmte in China umgefallene Reissack... Der von mir gewählte Abgeordnete soll sich nicht wegen eines schönen Terminkalenders von den anderen absetzen sondern deshalb, weil er meine Interessen als Bürger seines Wahlkreises in den von ihm besetzten Gremien wahrnimmt.
Transparenz ist schön und gut und wichtig, aber was kommt als nächstes? Inhaltsangabe über den Hausmüll, um abschätzen zu können, wie ernst der Abgeordnete es mit der Nachhaltigkeit und der Ökologie nimmt?

Ich bin auch der Meinung, dass es keinem etwas angeht, was der andere in seinem Terminkalender stehen hat. Zwar halte ich etwas mehr Transparenz gerade in der Politik für angebracht, doch damit meine ich eher die politischen Aufgaben und Entscheidungen, die die Politiker treffen und nicht die Termine in einem Kalender.

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