Warum Schwarz-Gelb keine Chaostruppe ist

"Gurkentruppe", "Wildsau" - die verbalen Keilereien im schwarz-gelben Bündnis stehen stellvertretend für die koalitionsinternen Zwistigkeiten. Doch eine Analyse des Abstimmungsverhaltens fördert nun Überraschendes zutage: CDU, CSU und FDP verhalten sich bislang äußerst homogen - im Gegensatz zur Großen Koalition zwischen 2005 und 2009. Gregor Aisch von vis4.net hat die abgeordnetenwatch.de-Daten von 79 namentlichen Abstimmungen in zwei Grafiken aufbereitet. Zum ersten Mal wird deutlich, wie groß die Übereinstimmung von Koalitionsparteien bei Abstimmungen ist - oder auch nicht.

 

Hinweise: 1. Dargestellt sind in den Grafiken die Zustimmungsraten bei allen von abgeordnetenwatch.de dokumentierten namentlichen Abstimmungen zwischen 2005 und 2010. 2. Die farbigen Punkte stellen die einzelnen Parteien dar. Ihre Größe ist proportional zur Anzahl der gewählten Abgeordneten, um auch optische die Gewichtung der Partei im Bundestag anzudeuten. 3. An den horizontalen grauen Balken lässt sich die Gesamtzustimmung des Bundestags zu jeder Abstimmung ablesen. 4. Eine beschriftete Großansicht erhalten Sie durch Anklicken der jeweiligen Grafik.

Die Große Koalition (2005-2009): Im Grunde herrschte bei den Abgeordneten von CDU, CSU und SPD nur in wenigen Punkten vollkommene Einigkeit: beim Bankenrettungspaket (17.10.2008), der Gesundheitsreform (2.2.2007), dem Haushalt 2009 (29.11.2008), den Bundeswehreinsätzen in Darfur und dem Kosovo sowie bei der Einführung von Internetsperren (18.6.2009). In der Grafik sind diese Abstimmungen daran zu erkennen, dass sich die großen schwarzen und roten Punkte (CDU bzw. SPD) sowie der kleine blaue Punkt (CSU) überlappen. In diesen Fällen war die Zustimmungsrate der drei Koalitionspartner gleichhoch, es herrschte Einigkeit.

Sehr viel häufiger ist dagegen zu erkennen, dass zumindest eine der drei Parteien aus der Reihe tanzt. Beispielhaft hierfür ist die Abstimmung über den Tornado-Einsatz vom 9.3.2007, als nicht einmal zwei Drittel der SPD-Abgeordneten zustimmten, aber etwa 90 Prozent der CDU- und CSU-Abgeordneten. Den umgekehrten Fall gab es bei der Abstimmung über die Einführung des Postmindestlohns vom 14.12.2007, bei der die Zustimmungsquote unter den SPD-Parlamentariern bei 92,3 Prozent lag, während auf Seiten von CDU- und CSU nur 79,1 bzw. 78,3 Prozent der Abgeordneten zustimmten. Weitere Auffälligkeiten:

  • Beim Thema Emissionshandel (22.6.2007) liegen CSU und SPD näher beieinander als CSU und CDU.
  • Bei der Abstimmung über das Antidiskriminierungsgesetz vom 29.6.2006 zeigt sich die ideologische Nähe von SPD und den oppositionellen Grünen. Die Zustimmungsraten beider Parteien ist mit über 90 Prozent nahezu deckungsgleich. Von den CDU- und CSU-Abgeordneten votierten dagegen weniger als 80 Prozent für das Gesetz.
  • Nie waren sich die Oppositionsparteien so einig bei der Ablehnung eines Antrags wie bei der Abstimmung über die Diätenerhöhung vom 16.11.2007.

 

 

Die schwarz-gelbe Koalition (seit 2009): Mag die subjektive Empfindung auch eine andere sein: Zumindest bei den Abstimmungen passt kein Blatt zwischen CDU, CSU und FDP. Lediglich die Christsozialen (blauer Punkt) scheren hin und wieder aus wie bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform am vergangenen Freitag (12.11.2010). Ansonsten: weitgehende Homogenität.

Ins Auge springen dagegen die vier großen roten Punkte in der Mitte der Grafik. Sie stehen für die Enthaltung der SPD bei den Abstimmungen über den Notkredit für Griechenland (7.5.2010), den Euro-Rettungsschirm (21.5.2010), den Austritt aus der Kernfusion ITER (10.6.2010) sowie die Abschaffung der Wehrpflicht (17.6.2010). Auch die Grünen enthielten sich einige Male mehrheitlich der Stimme (Verlängerung des Afghanistaneinsatzes, Euro-Rettungsschirm, Einführung bundesweiter Volksentscheide). Überraschend ist die Enthaltung der Linken bei dem äußerst polarisierenden Thema "Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe" (4.12.2009).

Mehr zur Berechnungsmethode im Blog von Gregor Aisch unter vis4.net.

 

 

 

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Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

Hallo,

vielen Dank für die tolle graphische Aufbereitung der Abstimmungsdaten und auch ein Dank an Abgeordnetenwatch für die Datensammlung. Allerdings habe ich dazu einige Anmerkungen und Anregungen für die Interpretation:
1. Ich denke nicht, dass man aus den Daten Rückschlüsse über die Eigenschaft "Chaostruppe" machen kann, wie in der Überschrift impliziert. Denn man sieht in beiden Regierungszeiten, dass die Regierungsparteien (mehr oder weniger) stark zusammenarbeiten, was eine Regierungsbeteilung erfordert. Die größeren Unterschiede in den Zustimmungswerten zwischen den Parteien der Großen Koalition lassen sich mit einem einfachen Argument erklären: Die Größe der Parteien (zusammen mehr als 2/3) macht es gar nicht erforderlich, Abweichler aus der eigenen Partei umzustimmen oder zu sanktionieren. Eine Abweichung von der Fraktionsdisziplin bleibt für den Erfolg des Gesetzgebungsverfahrens bedeutungslos, sobald eine Mehrheit gesichtert ist.
Eine kleinere Regierungsmehrheit erfordert daher schlicht und einfach mehr "Disziplin".
2. Man sieht dass die FDP und Union in der Phase der Großen Koalition in vielen Fällen unterscheidlich (oder gar gegensätzlich) abstimmen. Das bedeutet, dass es wohl deutliche Unterschiede in den politischen Meinungen zwischen FDP und Union gegeben hat (und wahrscheinlich weiter geben wird). Dies gilt natürlich auch für die SPD und Union in der jetzigen Koalition.
3. Geschlossenes Abstimmungsverhalten ist nicht per se "besser". Das Mehrheitserfordernis benötigt eine gewisse "Disziplin" der Abgeordneten. Dennoch sind sie frei in Ihrer Entscheidung, ob sie zustimmen, ablehnen oder sich enthalten.
4. Abstimmungsverhalten und politische Diskussion sind zwei verschiedene Dinge. Weil zwei Regierungsparteien in der politischen Diskussion unterschiedliche Meinungen vertreten, sag das noch nichts über ihr Abstimmungsverhalten aus.

Viele Grüße

tdommy

@tdommy:

Ich gebe Dir in fast allem recht. Allerdings darfst Du nicht vergessen, dass Überschriften oftmals zugespitzt sind. Natürlich lässt sich aus ein paar bunten Punkten nicht herauslsen, ob irgendwo Chaos herrscht. Interessant an den Zahlen ist aber die Diskrepanz zwischen der öffentlichen Wahrnehmung einer oftmals streitenden Koalition und dem homogenen Abstimmungsverhalten. Letzteres kann man natürlich als Resultat knapper Mehrheiten interpretieren, wodurch eine Fraktionsdisziplin erforderlich wird, die dann zu einem einheitlichen Abstimmungsverhalten führt. Allerdings sind viele Abstimmungen koalitionsintern weitgehend unstrittig, so dass es gar keiner Fraktionsdisziplin bedarf. Von daher lässt sich eine übereinstimmende Zustimmungsrate auch als Ausdruck ideologischer Nähe interpretieren, die - andersherum - zu Zeiten der Großen Koalition nicht so stark ausgeprägt war.

Was das unterschiedliche Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und FDP zur Zeit der Großen Koalition angeht: Oftmals handelte es sich hier um Themen, die zwischen Union und FDP umstritten waren und nachwievor sind (Internetsperren, Bankenenteignung, BKA-Gesetz, Mindestlohn, Vorratsdatenspeicherung). Dass darüber hinaus eine Oppositionspartei bei Abstimmungen über eine umstrittene Diätenerhöhung oder den Haushalt nicht mit der Regierung stimmt, ist zudem nicht ungewöhnlich.

Man sollte die Zahlenspiele nicht übereinterpretieren. Der Text ist letztlich eine Verschriftlichung der Grafiken, also rein deskriptiv. Interpretieren müsste die Grafik jeder für sich.

Viele Grüße
Martin

Ich denke, dass man die Einigkeit einer Regierung auch nicht unbedingt nur am Abstimmungsverhalten ablesen kann. Sicher sind die Abstimmungen ein Indikator, aber es gibt noch einige weitere. Ganz entscheidend ist aus meiner Sicht, das Bild, dass die Regierung in der Öffentlichkeit abgibt. Minister, die sich gegenseitig widersprechen. Parteivorsitzende, die sich öffentlich eine Rüge erteilen. Und ein Ministerpräsident, sowie ein Landesgesundheitsminister, die sich ständig in die Bundespolitik einmischen. Das ist kein schönes Bild. Traurig ist dies vor allem, wenn man bedenkt, dass das eigentlich ganz einfach zu vermeiden wäre.
Mit ein bisschen besserer Kommunikation wird es mit den Umfrageergebnissen für Union und Freidemokraten schon wieder nach oben gehen, aber in diesem Jahr hat es die Regierung versäumt ihre Errungenschaften nach außen hin zu verkaufen, auch wenn einige wichtige Schritte gegangen worden sind.

Mit den Resultaten dieser Regierung bin ich absolut zufrieden. Sie tut das, was sie angekündigt hat. Sie stützt den Mittelstand, sorgt dafür, dass Deutschland international an Bedeutung gewinnt und fährt einen strikten, sozial ausgewogenen Sparkurs.
Regierungen, die radikal sparen, sind nie besonders beliebt. Wenn es ans Sparen geht, zeigt jeder auf den anderen. Aktuell ist das beim DGB zu sehen. Mit hoch erhobenen Finger deutet Herr Sommer auf die vermeintlich Reichen und vergisst darüber, dass längst nicht alle Einsparpotenziale bei seiner Klientel genutzt wurden. Jeder sieht die Notwendigkeit des Sparens ein, aber niemand ist bereit, etwas dazu beizutragen. Nun hat die Regierung einen Entwurf vorgelegt, bei dem alle Seiten in einer zumutbaren Weise belastet werden und schon beginnt das Gezeter von neuem. Aber ich als Angehöriger der jungen Generation bin der Regierung dankbar. Jeder Euro weniger Schulden heute, ist ein Euro, den meine Generation nicht abtragen muss. Und ich bin jedem dankbar, der sich heute bereit erklärt, seinen Beitrag zur Entschuldung zu leisten.
Aber ich finde auch, dass dieses Mit-dem-Finger-auf-andere-zeigen eine absolute Unart ist.
Aber ich bin etwas abgeschweift.
Was ich sagen wollte: Das schlechte Bild der Koalition hat mit den Abstimmungen wenig zu tuen. Vielmehr liegt es an kleineren Kunstfehlern in der öffentlichen Darstellung. Die Opposition setzt da natürlich bereitwillig den Hebel an - wer will es ihr verübeln?

Wow, als Statistik-Begeisterter begeistert mich diese Auswertung. Man kann sehr viele Informationen aus ihr ablesen, sie ist dennoch nicht unübersichtlich oder verwirrend. Gregor Aisch - gute Arbeit! Vielen Dank.

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