Wie dem Bundestag bei einer Verfassungsänderung die Abgeordneten abhanden kamen

Freitagmittag: Der Bundestag stimmt über eine Verfassungsänderung ab, doch es fehlt jeder sechste Abgeordnete. Einige Minuten zuvor waren viele von ihnen noch anwesend.

Freitagmittag, 12.56 Uhr, im Bundestag steht die Einführung bundesweiter Volksentscheide zur Abstimmung. Es geht nicht um irgendeinen Änderungs- oder Entschließungsantrag. Es geht um eine Grundgesetzänderung.

Man dürfte also einen rappelvollen Bundestag erwarten, flammende Reden, eine Sternstunde des Parlaments. Doch im weiten Rund des Reichstags gibt es viele lichte Stellen, um 12.56 Uhr befinden sich gerade einmal 524 der 622 Volksvertreter im Plenum. Anders ausgedrückt: Es fehlt jeder sechste Parlamentarier, 15,8 Prozent, um genau zu sein. Bei einer Grundgesetzänderung!

Nun könnte man vermuten, dass die Herbstgrippe in diesem Jahr besonders hartnäckig ist und gerade außergewöhnlich viele Abgeordneten heimgesucht hat. Und natürlich fehlen immer auch einige Abgeordnete, die sich – wie die Kanzlerin und ihr Finanzminister – gerade auf Dienstreise befinden. Die hohe Fehlquote um die Mittagszeit ist allerdings weder auf einen Bazillus zurückzuführen noch auf den G20-Gipfel in Südkorea.

Denn knapp zwei Stunden zuvor sieht die Welt im Bundestag noch ganz anders aus. Um 11.03 Uhr gibt es die ersten namentlichen Abstimmungen des Tages. Bei der ersten geht es um die Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb (zum Abstimmungsverhalten), bei der zweiten um einen Antrag der Linkspartei zur Gesundheitspolitik. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich noch 555 der 622 Abgeordneten im Plenum und werfen ihre Stimmkarten in die Urne. Von CDU/CSU fehlen insgesamt 17 Abgeordnete, von der FDP 8, von der SPD 23, von den Linken 15 und von den Grünen 4. Kurioserweise gehen der Linken zwischen Abstimmung 1 und 2, die zeitgleich stattfinden, zwei Abgeordnete verloren, bei den Grünen ist es immerhin noch ein Parlamentarier, der an Abstimmung 1 teilnimmt, nicht aber an Abstimmung 2.

Nach den beiden Urnengängen folgt eine eineinhalbstündige Debatte über den Linke-Antrag zur Aufnahme bundesweiter Volksentscheide in die Verfassung (zum Abstimmungsverhalten). Als der Bundestagspräsident um 12.56 Uhr die Abstimmung eröffnet, fehlen auf einmal auch 31 Bundestagsabgeordnete, die einige Minuten zuvor noch anwesend waren. Besonders auffallend ist der Schwund bei den Sozialdemokraten. Statt 23 sind nun 40 SPD-Abgeordnete abwesend, das ist mehr als jedes vierte Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion (27,4 Prozent). Keiner Fraktion gehen in der Zeit zwischen 11.03 und 12.56 Uhr mehr Abgeordnete verloren. (Vielleicht liegt es auch ganz einfach daran, dass die SPD derzeit "wenig Sinn" in einem Gesetzentwurf über bundesweite Volksentscheide sieht, "da ohnehin klar sei, dass er wegen der Verweigerung der Fraktion der CDU/CSU keine Aussicht auf Erfolg habe." (pdf, S. 4)) Doch auch in den Reihen der übrigen Fraktionen gibt es zur Mittagszeit viele freie Sitze (siehe Grafik). Mit insgesamt 98 fehlenden Parlamentariern ist die Abstimmung über die Einführung bundesweiter Volksentscheide eine der Abstimmungen mit der höchsten Abwesenheitsquote in den vergangenen fünf Jahren. Seit 2005 hat abgeordnetenwatch.de nur zwei Bundestagsabstimmungen dokumentiert, bei denen mehr Volksvertreter fehlten.

Man könnte sagen: Das Volk würde gerne entscheiden, darf es (wegen der gescheiterten Verfassungsänderung) aber nicht. Bei vielen Abgeordneten ist es umgekehrt.

Nachtrag vom 14.11.2010: Eine interessante Erklärung für den Abgeordnetenschwund äußert "Frau Frings" in den Kommentaren auf unserer Facebookseite:

Genau das (98 fehlende abgeordnete) ist mir nämlich auch aufgefallen und ich konnte es mir kurzzeitig nicht erklären... angesichts der im beitrag aufgeführten statistik >>der linken [gehen] zwischen abstimmung 1... und 2, die zeitgleich stattfinden, zwei abgeordnete verloren, bei den grünen ist es (...) ein parlamentarier<< gibt es nun ja nur noch eine logische erklärung dafür: nach der allgemeinen relativitätstheorie ist es nicht ausgeschlossen, dass zwei verschiedene bereiche der raumzeit über die so genannten wurmlöcher miteinander verbunden sind. die zur stabilisierung von wurmlöchern benötigte "exotische materie" ist in berlin ja nun ausreichend vorhanden. da die beiden ausgänge solcher wurmlöcher zwei bereiche unterschiedlicher zeit verbinden, wäre so die zeitreise der abgeodneten in die ewige vergangenheit denkbar, oder eine in die vielzitierten parallelwelten möglich und das vorzugsweise an den wochenenden...

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Kommentare

Wenn es um Abstimmung in dem Bundestag geht, dann sind alle schnell von der Bildfläche verschwunden. Eigeninteressen sind wichtiger als für das Volk zu entscheiden. Diese, unsere Abgeordneten sind Angestellte des Bürgers und nicht dem Bundestag verpflichtet.
Dann wird immer wieder gesagt bei Nichtanwesendheit, ich bin in meinem Wahlkreis tätig, dieses natürlich immer zum Wochenende, schon etwas verwunderlich

Für mich wird immer deutlicher, wie sehr sich bereits die Abgeordneten und nicht nur die Parteiführung vom Bürger entfernt haben. Kaum ist Mittagszeit, schon sind alle weg, mal eben was futtern. Schon eigenartig. Wenn es um Stimmenbettelei geht, sind alle da. Wenn es darum geht den Willen des Bürgers einzulösen. Aber halt! Es gibt ja garkeinen Willen des Bürgers. Und wenn man Volksentscheide abwürgt, wird es auch nie einen Willen des Volkes geben. Aber warum sprechen wir uns so viel gegen das bestehende Politchaos aus, statt die Trommel für ein neues, reformiertes politisches System zu rühren, dass dem Bürger eine konkrete Mitwirkung in der politischen Entscheidungsfindung einräumt? Solange wir uns von Pappnasen verschaukeln lassen und darüber nur klagen, statt aktiv ein attraktiveres System zu gestalten, wird nur wenig positives in Rollen gebracht. Und das wir die derzeitige politische Mogelpackung der Demokratur bis zum erbrechen satt haben, ist ja wohl mehr als offensichtlich. Ich glaube daran, dass man Zecken loswerden kann.

Das die Partei, die den Antrag gestellt hat, einen Fehlquote von annähernd 20% hat, ist irgendwie schon seltsam. Hier hat die Linke ihr Stimmgewicht ganz alleine so sehr verschlechtert, dass der Antrag nicht einmal eine Zustimmungsrate von 10% hatte. Das der Antrag von Anfang an keine Chance hatte (keine einzige Stimme aus anderen Fraktionen!), obgleich weitere Parteien ihre Zustimmung signalisiert haben, zeigt zudem, dass der Antrag lausig vorbereitet war.

Das Verhalten vieler Abgeordneter bei Abstimmungen - selbst bei so wichtigen - zeigt einmal mehr, dass die Abgeordneten Bundestagssitzungen als das ansehen, was sie sind, nämlich eine Art abschließender Formalakte, einer Notarverhandlung ähnlich. Dementsprechend sind Debattenbeiträge Fensterreden, die nur in seltenen Sternstunden tatsächlich das Abstimmungsverhalten beeinflussen. Die Entscheidungen wurden bereits zuvor in nichtöffentlichen Gremien diverser Art getroffen; insoweit ist das Interesse gering, stundenlang herumzusitzen und darauf zu warten, abstimmen zu können, solange zuvor sichergestellt wurde, dass zur Abstimmung genügend Abgeordnete der eigenen Farben präsent sind, ums das vorbestimmte Ergebnis zu beschließen. (Vice versa gilt das ebenso: Wozu anwesend sein, wenn man weiß, dass man sich gegem die mächtigen Strippenzieher der gegnerischen Fraktionen ohnehin nicht durchsetzen kann?).

Ein Abgeordneter hat mir einmal sein Demokratieverständnis erläutert: Man debattiere innerhalb der Fraktion und stimme dort - angeblich ganz frei - ab. Die solcherart demokratisch gefassten Merheitsbeschlüsse würde er dann - unabhängig von seiner persönlichen Meinung - im Bundestag auch vertreten. Das als Fraktionszwang zu interpretieren, sei unzulässig.

Quintessenz: Man mache sich kein falsches Bild von einem Abgeordneten. Zumindest die Hälfte ist mit ihren Listenplätzen völlig abhängig von ihrer Partei - und die andere Hälfte im Wesentlichen auch. Insoweit ist das aus der Verfassung abgeleitete Bild eines unabhängigen, nur seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten eine Schimäre.

Wie sagte die Linken-Abgeordneten in ihrer Rede so schön?
"Die Bürger da draußen sagen, dass das hier nur eine Alibiveranstaltung ist."

Die Grünen machen sich mit ihrer "wir enthalten uns"-nummer übrigens langsam echt unwählbar. Meine Stimme kriegen die (auf kommunaler wie nationaler Ebene) nicht mehr. Was will ich mit einer Partei, die sich dauernd nur enthält wenn es um wichtige Gesetze geht? Da wird in NRW noch einiges auf uns zu kommen, das war ein guter Coup von der SPD.

Weg mit den Berufspolitikern! Diese Arroganz ist kaum noch auszuhalten. Fraktionszwang - wo ist Ihr Gewissen, werte V o l k svertreter?

Ich würde gerne im Vergleich zu dem Diagramm oben ein Diagramm über die zeitgleiche ANwesenheit in der Bundestagskantine sehen und was es an dem Tag zu kredenzen gab. Die Zeiten corelieren nämlich auffallend mit der Zeit, wo ich normalerweise Mittag mache. Das zeigt, dass die gnädigen Damen und Herren ihre Bäuche und damit ihre persönlichen Bedürfnisse immer als wichtiger erachten, als ihre Pflicht die Interessen des Volks zu vertreten. Ich meine, ich esse ja gerne, aber wenn's wichtig wird, kann ich auch mal ein Stündchen länger warten.
Schönen Gruß

Die sogenannten "Diäten" sollten gnadenlos all denen gestrichen werden, die ohne triftigen Grund bei den Abstimmungen gefehlt haben.

Mit Ausnahme der LINKEN, möchten dem Anschein zur Folge, weder CDU/CSU/FDP/SPD und den Grünen, keine Verfassungsänderung! So viel Macht soll das Volk nun doch nicht erhalten. Die Bundestagsabgeortneten sollten sich schämen, wegen ihrer Nichtanwesenheit. Jedoch könnten ja die Fragen nach dem Nein, dem einen oder anderen nicht behagen, dies versteht sich. Demokratie ist nicht ganz einfach, jedoch das bewußte Fernhalten zu einer Verfassungsänderung (Antrag) stellt ein mehr als fragwürdiges Demokratieverständnis dar. Bestimmt sind es therapiebedürftige gespaltene Persönlichkeiten.

Tja, Verantwortungslosigkeit und notorische Freizeitsucht kann man diesen Parlamentariern gewiss nicht vorwerfen. (Vorsicht, das ist Ironie hoch 9 hoch 9 hoch 9)

Es ist traurig für unser aller Vaterland,das wir von verantwortungslosen und unprofessionellen Führungseliten vertreten werden,welche auch noch sehr gut entlohnt werden.Der " Mündige Bürger" wird nur zum Wahlgang gebraucht und benutzt....danach wieder für 4 Jahre in die "Warteschleife" geschickt , damit er in der "Hoffnung auf grenzenlosen Gedächtnisschwund und anschließender Debilität" schon wieder sein Kreuz macht....
Im Prinzip läßt sich Wahlverdrossenheit,Bürgerzorn und Frust nur an den obengenannten Dingen festmachen und das bei allen im Bundestag vertretenen Parteien!!!
Was ist eigentlich das Problem des Volksentscheides?Die Kosten...könnte man optimieren,wenn es verbunden wird mit einem Wahlgang....Blockade wichtiger Entscheidungen....wird so auch nicht passieren,wenn mit Argumenten dafür geworben wird....Demokratie kommt von Volk...im engensten Sinne...momentan haben wir eine "Diktatur der Unanständigen und Egoisten" über die Mehrheit der Anständigen.
Da fällt mir das Stichwort "spätrömische Dekadenz" ein....Herr Westerwelle sollte nicht mit solchen Begriffen auf Teile der Bevölkerung verbal zugehen.....
"Wer im Glashaus sitzt...." Für Leute des "schwarzen Humors" noch eine Hörgenuss aus Österreich: Die Schürzenjäger mit "der grosse kleine Mann"...Album "Träume sind Stärker".
MfG. und weiter geistreiche Kommentare zum Thema.Tino

mein Vorschlag: keine einzige Partei mehr wählen, sondern allenfalls unabhängige Kandidaten, am besten selbst das Heft in die Hand nehmen, sich zusammenschliessen, endlich eine echte Verfassung für die Rechte der Bürger, dem Souverän, erarbeiten und verabschieden und die gesamte Lobbyisten-Mannschaft des "Bundestages" der NGO-BRD entlassen, ohne Bezüge versteht sich.

Dann gibt es eine gute Chance, dass sich Dinge zu Gunsten der Menschen verändern!

Das ist doch jetzt ein vollkommen hochgejubelter Artikel auf Bildzeitungsniveau. Es geht hier nicht um eine Grundgesetzänderung, weil von vorneherein feststand, dass hier keine mehrheitsfähige Vorlage gemacht wurde. Kritisieren Sie lieber, dass Die Linke mit ihrem Antrag dem Beundestag die Zeit gestohlen hat. Ich bin ja nun wirklich der Letzte, der nicht für mehr Bürgerbeteiligung wäre. Aber so ein bisschen an die Realitäten könnte man sich schon halten...

Mahlzeit!

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