Meine Arbeitswoche als Bundestagsabgeordneter

Bürger-Anrufe wegen eines ausgefallenen Rikscha-Rennens, zähe Ausschusssitzungen und abends noch eine Diskussionsveranstaltung: Das ist der Alltag des nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer. In einem Gastbeitrag für abgeordnetenwatch.de beschreibt der Politiker eine typische Woche in der Hauptstadt sowie in seinem Wahlkreis Viersen. Dabei wird klar: Bundestagsabgeordneter ist ein Vollzeit-Job. Uwe Schummer hat mit den Bürgern in seinem Wahlkreis einen Vertrag geschlossen (pdf): Er legt seinen Steuerbescheid offen und erstattet Rechenschaft über seine Arbeit als Abgeordneter, im Gegenzug verpflichten sich die Bürger per Unterschrift, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Bei der Bundestagswahl im September 2009 gewann Schummer zum dritten Mal in Folge das Direktmandat in seinem Wahlkreis.

Von Uwe Schummer MdB

Eine typische Parlamentswoche:
Acht Uhr, die Taschen sind gepackt. Es geht zum Flughafen Düsseldorf und von dort weiter nach Berlin. Bundestagsabgeordnete arbeiten in Wechselschicht: zwei Wochen im Heimatkreis, dann zwei Wochen in Berlin, wenn der Deutsche Bundestag tagt. Auch in der sogenannten Parlamentarischen Sommerpause läuft die Arbeit weiter, in der Heimat. Lediglich das Parlament tagt in dieser Zeit nicht. Gegen elf Uhr erreiche ich mein Berliner Büro im Paul-Löbe-Haus in Sichtweite des Kanzleramtes. Nach einer launigen Begrüßung meiner Mitarbeiter besprechen wir die anstehenden Termine, Briefe und Mails. Täglich erhalte ich etwa 40 Mails mit unterschiedlichsten Themen. Oft sind es Mustertexte oder auch allgemeine Beschimpfungen. Da ich für meine Fraktion die Themen Bildung und Forschung bearbeite, konzentriere ich mich auf die Bürgereingaben, die entweder aus meinem Heimatkreis kommen oder die sich mit diesen Themen beschäftigen. Andere Kreise haben andere Abgeordnete, deren Arbeit ich nicht übernehmen möchte.

Um 12 Uhr beginnen die Vorgespräche über die parlamentarischen Initiativen der Facharbeitsgruppen Bildung und Forschung von Union und FDP. Von der Forschungsprämie über das Bildungssparen bis zum Hochschulpakt gibt es viel Stoff, der solide und gut vorbereitet werden will, bis er sitzt. Dann geht es vom Jakob-Kaiser-Haus die unterirdischen Gänge zurück zum Paul-Löbe-Haus ins Büro, in dem ich heute länger bleibe, weil um 19.30 Uhr die nordrhein-westfälische Landesgruppe der CDU tagt. Bei gutem Essen informieren wir uns über streitige Themen und stimmen ab, wie sich die Nordrhein-Westfalen zu welchen Themen in der Fraktion verhalten werden. Gegen 22.20 Uhr erreiche ich die Wohnung.

Der Dienstag beginnt um 9 Uhr mit dem Treffen der Facharbeitsgruppe Bildung und Forschung. Als Experten unserer Fraktion besprechen wir Initiativen, informieren uns über aktuelle Themen und bereiten die Ausschusssitzung am Mittwoch vor. Wer wird zu welchem Thema wann und wie lange im Parlament sprechen, diese Fragen stehen am Ende der Vorbereitung meiner Facharbeitsgruppe. Die Bafög-Erhöhung und das Nationale Stipendienprogramm müssen in zähen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern verhandelt werden. Deshalb nehmen auch Vertreter der Länder mit Gaststatus an den regelmäßig stattfindenden Sitzungen teil. Um 12 Uhr melde ich mich im Büro zurück. Dort liegen einige Beschwerden von heimischen Schützenvereinen zur Tarifpolitik der GEMA, deren Agenten oft mit wenig Gespür den ehrenamtlich geführten kulturtreibenden Vereinen das Leben erschweren und Geld herausholen wollen, wo überhaupt kein Geld zu holen ist. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bearbeitet zu dieser Thematik eine Petition, die immer wieder von konkreten Schilderungen aus der Heimat gestützt wird.

14 Uhr, und es treffen sich die Mitglieder der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe, die Sozialpolitiker der Union. Heute berichtet Arbeitsministerin von der Leyen über ihr Konzept, wie Bildungschancen für Kinder aus einkommensschwachen Familien verbessert werden können. „Aufstieg durch Bildung“ ist unser gemeinsamer Ansatz. Nach einer Stunde wechseln wir in das Reichstagsgebäude in dem die Fraktionen ihre Beratungen aufnehmen. Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hält einen kurzen Bericht, Kanzlerin Angela Merkel ergänzt; dann beginnen die jeweiligen Berichterstatter ihre Themen der Woche vorzutragen. Manche Abstimmungen laufen schnell, andere werden lang und kritisch diskutiert, manchmal wieder vertagt, bis ein Konsens in der Fraktion erreicht ist. Am Ende werden die Themen und die Redner der nächsten Tage bekannt gegeben. Die Fraktionssitzung greift die Ergebnisse der Vorrunden auf, der Landesgruppen, der Facharbeitsgruppen und der soziologischen Gruppen wie die der Arbeitnehmer, des Mittelstandes, der Jungen Gruppe, Frauen und weitere. Nun sind es 18 Uhr und ich beschäftige mich im Büro, da ich um 20 Uhr eine Veranstaltung in Moabit habe. Themen sind das Sparpaket und wie kann Bildung aus der Krise führen? Nach einer klassischen Saalveranstaltung treffe ich um 23 Uhr meine Katzen wieder. Mittwoch ist der Hauptarbeitstag im Parlament. Ab 8.30 Uhr besprechen die Obleute der Fraktionen wie die Tagesordnung der anstehenden Ausschusssitzung abgearbeitet wird und wie die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen aussehen werden. Heute haben wir einen zweigeteilten Ausschuss, erst werden 90 Minuten Themen wie die Kernfusion und das Nationale Stipendienprogramm beraten, dann folgen eine kurze Unterbrechung und die Expertenanhörung über den Europäischen Bildungsraum. Wie können grenzüberschreitend Kompetenzen der Menschen zwischen Portugal und Malta bewertet werden? Offenkundig müssen auch Grenzen im eigenen Land überwunden werden: die zwischen akademischer, schulischer und beruflicher Bildung. Nicht woher du kommst sondern was du kannst, ist die Frage, die wir mit einem Europäischen Qualifikationsrahmen beantworten wollen. Befragt werden Experten der Kammern, Hochschulen, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und der Kultusministerkonferenz. Nach einer Stippvisite im Büro bringt mich der Fahrdienst des Deutschen Bundestages zu einer Veranstaltung des Bundesverbandes für Personalmanagement. Im Rahmen eines Kongresses stelle ich mich mit weiteren Kollegen anderer Fraktionen den Fragen zur Demographie und der Ausgestaltung der Bildungsrepublik Deutschland. Es folgt ein Interview und die Rückfahrt zum Büro. Heute bin ich um 17.30 zu Hause.

Es gibt auch noch ein Leben nach oder neben der Politik. Donnerstag und Freitag sind die Plenartage in einer Parlamentswoche. Die Beratungen beginnen um 9 Uhr und sind am heutigen Donnerstag bis 22 Uhr vorgesehen. Im Büro angekommen schaue ich mir per Internet die lokale Berichterstattung in den Printmedien an, dann rufe ich die Mails ab und sichte die Post. Über den Parlamentskanal kann ich parallel zur Büroarbeit die Plenardebatten verfolgen. Nur Zwischenrufe sind von dieser Stelle aus sinnlos. Um 11 Uhr besucht mich eine Gruppe aus dem Kreis Viersen, 56 Schüler führe ich durch die parlamentarischen Gebäude; in einem Ausschussraum stelle ich mich den Fragen der Jugendlichen. Am Ende steht die Kuppel und ein wunderbarer Blick über die Dächer von Berlin. Im letzten Jahr fand diese Bürger-Politik-Begegnung mit 2.368 Bürgern statt. Das Bundestagsbüro ist auch die ständige Vertretung des Kreises Viersen in Berlin. Kurze Rast in der Kantine des Paul-Löbe-Hauses, zurück ins Büro. Dort klären wir mit der Deutschen Bahn und dem Verkehrsministerium die Frage, ob und wie aus Mitteln des Konjunkturpaketes Lärmschutz finanziert werden kann. Die Auskünfte sind vage, doch wir suchen nach kreativen Lösungen.

Kurz vor 15 Uhr beginnt ein bildungspolitisches Thema im Plenum, es geht um die Kombination von Bildung und Entwicklungsarbeit. Folglich sind die Facharbeitsgruppen Bildung und Forschung sowie Entwicklungshilfe und Menschenrechte gefordert, im Plenum auch körperlich Präsenz zu zeigen. Zwei Stunden später treffen wir uns mit Haushältern um über den Bildungs- und Forschungshaushalt 2011 zu sprechen. Gegen 18 Uhr bereite ich im Büro meine Heimattermine vor. Bis zum Ende des Plenums sind wir für die Fraktion per SMS oder Durchruf erreichbar, falls ein „Hammelsprung“ oder andere überraschende Ereignisse im Plenum stattfinden. Freitagmorgen empfange ich weitere Gruppen aus dem Kreis Viersen. Wir absolvieren den obligatorischen Rundgang und diskutieren im Fraktionsraum die aktuelle Lage, die bei weitem besser ist als die Stimmung. Vor einem Jahr war es noch umgekehrt. Welche Ironie.

An diesem Freitag ist das Plenum um 15.30 Uhr beendet. Letzte Gespräche, Telefonate und Arbeiten im Büro. Gegen 17 Uhr werde ich zum Flughafen Tegel gebracht. Die Heimat ruft. Um 19.15 Uhr holt mich ein Mitarbeiter aus Willich ab. Am Wochenende stehen die Festveranstaltungen des Kempener Turnvereins, ein Schützenfest und meine Rede zur Lossprechung von Bäckergesellen auf dem Programm.

Und nun die klassische Heimatwoche:
Montag, 9.00 Uhr, zu Hause in Willich klingelt das Telefon. Die Leiterin einer Schule ruft an und teilt mir mit, dass das geplante Rikscha-Rennen ausfällt, weil aufgrund der brütenden Hitze die gesundheitlichen Risiken für die Schüler zu groß wären. Die Schule hat eine Partnerschaft mit Bangla-Desh und dies sollte heute mit einem Aktionstag gefeiert werden. Zwei Stunden später spreche ich mit dem Chef einer Spedition im Familienbesitz. Vater und Sohn wollen von mir wissen, wie die Zukunft im Transportgewerbe aussieht und ob eine Nachfolgeregelung vom Vater auf den Sohn noch sinnvoll ist. Nach einer Mittagspause komme ich gegen 15 Uhr zum Bürgerbüro nach Viersen. Briefe, Unterschriften, Termine werden abgestimmt bis ich um 16 Uhr nach Hause fahre. Ab 18 Uhr besichtige ich ein Nahrungsmittelunternehmen, gemeinsam mit der Mittelstandsvereinigung. Im Anschluss findet deren Mitgliederversammlung statt und darin enthalten ist mein „Bericht aus Berlin“ über den wir angeregt bis 21.30 diskutieren.

Dienstagmorgen lese ich erst die lokalen Medien, dann fahre ich zu meinem Bürgerbüro in die Kreisstadt. Ab 11 Uhr finden Bürgersprechstunden zu unterschiedlichen Themen statt. Heutiger Schwerpunkt ist die Gesundheitspolitik. Am Nachmittag ist eine weitere Bürgersprechstunde im alten Rathaus in Willich vorgesehen; auch hier haben sich drei Bürger mit verschiedenen Themen zur Rente und zur Familienförderung angemeldet. Die Gespräche laufen im 30-Minuten-Takt. Ein Treffen mit den Geschäftsführern eines Krankenhauses schließt sich an. Es geht um Umbaumaßnahmen. Danach tagt der Vorstand der CDU Willich bis 21. Uhr. Mittwoch starte ich etwas später, fahre gegen 10 Uhr zum Bürgerbüro, anschließend einkaufen, private Termine, ab 15 Uhr fahre ich mit meinem Opel Astra nach Mannheim. Dort bestreite ich eine Veranstaltung über die christlich-sozialen Wurzeln der Union von Ketteler über Kolping bis zur Bekennenden Kirche. Heftiger Regen, die A 3 mit Aquaplaning und gegen 1 Uhr nachts hat mich meine Heimatstadt wieder. Donnerstags beginnt um 10 Uhr die Vorbereitung für ein Pressegespräch mit dem Kempener Probst und dem Bürgermeister der Stadt Kempen über die Überreichung einer von mir gestifteten Thomas-a-Kempis-Ehrenstele an den luxemburgischen Staatspräsidenten Jean-Claude Juncker. Danach folgt die Fahrt in mein Bürgerbüro, ein Mittagessen bis mich der Bürgermeister von Willich abholt. Wir fahren zur Arbeitsagentur nach Krefeld um die Reform der JobCenter und die Auswirkungen auf die Arbeitsmarktpolitik zu besprechen. Es ist 16 Uhr, ich bin zu Hause und für mich ist heute „Schicht.“

Freitagmorgen fahre ich nach der täglichen Zeitungslektüre nach Bonn. Der Direktor des Berufsbildungsinstitutes informiert mich über Projekte zur frühzeitigen Berufsorientierung. Mittags spreche ich in Königswinter mit dem Leiter des Arbeitnehmerzentrums, ein Bildungshaus. Unser Thema ist die politische Bildung. Bonn, der Rhein und das Siebengebirge, gutes Wetter, am Wochenende sind keine Termine, die Sommerferien haben begonnen: ich genieße zwei Tage spontanen Urlaub in der Bundesstadt.

Das auch noch: Geld
Abgeordnete erhalten Diäten, die wie andere Einkommen versteuert werden. Die Höhe der Einkünfte sollten dem Einkommen des Bürgermeisters einer Kleinstadt entsprechen. Hinzu kommt eine Kostenpauschale für die Ausübung des Mandates. Die durchschnittlichen Diäten betrugen im letzten Jahr 7.646 Euro. An steuerlicher Vorauszahlung habe ich monatlich 2.348 Euro an das Finanzamt gezahlt. Hinzu kommt meine Kranken- und Pflegeversicherung bei der AOK, aber auch die Beiträge zur IG Metall und der CDU. Der Nettobetrag liegt bei 4.984 Euro, den ich einschließlich Nacht- und Wochenendarbeit mit einer 70-Stunden-Woche verbinden muss um den Netto-Stundenlohn zu errechnen. Ein Abgeordneter sollte so mindestens so viel arbeiten wie ein Facharbeiter, der zusätzlich den Vorsitz eines Vereins oder ein kommunalpolitisches Mandat ausübt. Hier gehen Hauptamt und Ehrenamt ineinander über.

Hinzu kommt die monatliche Aufwandspauschale von 3.969 Euro. Hiervon bezahle ich die zweite Haushaltsführung in Berlin mit 600 Euro, Bürokosten wie Porto, Miete und Medien für das Bürgerbüro im Heimatkreis von 725 Euro. Die Autokosten betragen 350 Euro. Für Spenden an Vereine und soziale Projekte zahle ich monatlich 192,26 Euro, an Sonderzuschüssen für Berlinfahrten nochmals 585,72 Euro. Hinzu kommen Druckkosten für meinen jährlichen Rechenschaftsbericht von 2.300 Euro. Im Rahmen eines Bürgervertrages habe ich 2002 unterzeichnet, allen Interessierten meine finanziellen Einnahmen offen zu legen und einen politischen Rechenschaftsbericht über meine Arbeit in Berlin zuzusenden. Im Gegenzug haben sich die Bürgervertragspartner verpflichtet, auf jeden Fall ihr Wahlrecht zu nutzen.

 

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Kommentare

"Bundestagsabgeordneter ist ein Vollzeit-Job."

Alles andere hätte mich angesichts der nicht geringen Entlohnung sehr gewundert.

Nicht geringe Entlohnung?

bei ca. 5000 netto macht das bei einer 70 Stundenwoche einen Netto Stundenlohn von ca. 17,80 €.
Umgerechnet auf eine 40 Stundenwoche sind das Netto Bezüge von 2,857.14 €.

Das ist zwar nicht ganz schlecht, aber weit weg von berauschend.
Ich kenne Studienanfänger die mehr verdienen.

Ganz ehrlich, für jemand der aktiv an der Führung unseres Landes beteiligt ist, klingt das für mich eher nach einem Witz. Gut die Rente nicht zu missachten, aber ob dass das unter dem Strich ausgleicht, vor allem wenn man eher im hier und jetzt lebt sei mal dahin gestellt.

Auf der anderen Seite dürfte man als BA regelmäßig von Lobbyisten umgeben sein, die mit Beträgen jonglieren neben denen die persönlichen Bezüge quasi untergehen.

Ich stelle mir das eher frustrierend vor die Gesetzgebung in einem Land mit zu gestalten wohlwissend das jemand in der Freien Wirtschaft mit einem ähnlichen verantwortlichen Job eher das 10 bis das 100ert fache verdient.

Wenn man dann näher beleuchtet wie dann die persönlichen Bezüge teils noch durch "Beratungstätigkeiten" etwas an das Niveau in der freien Wirtschaft angeglichen werden stellt sich dann vereinzelt doch die Frage ob es nicht sinnvoll wäre die Bezüge deutlich anzuheben, aber Nebentätigkeiten strikt zu verbieten und mit sofortigen Verlust aller Bezüge, Rentenansprüche zu sanktionieren, um irgendwelche schädlichen Abhängigkeiten von vornherein so gering wie möglich zu halten

Vielleicht könnte man dadurch z.B. so etwas wie unsere Gesetzgebung im Bereich Pharma mal wieder auf einen Stand bringen denn wenigstens das zuständige Ministerium überblicken kann, ohne bei "Experten" aus der Wirtschaft nachfragen zu müssen, was dass denn nun genau bedeutet was verabschiedet wurde. (in Bezug auf: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4563550,00.html)

Da bezahle ich lieber mehr und hab das Gefühl dass jemand wirklich für das Allgemeinwohl, also für alle Privatpersonen und Betriebe in gleichem Maße arbeitet, und nicht nur Gesetzte zum Wohl größerer Konzerne erlässt deren Geschäftsmethoden aus Volkswirtschaftlicher Sicht als asozial zu bezeichnen sind.

Es ist schwer zu akzeptieren das Konzerne Milliardengewinne einfahren, während ein Teil ihrer Belegschaft den Lohn mit Harz4 aufgestockt bekommen muss. z.B. IKEA.
Dem Konzern mach ich an der Stelle keinen Vorwurf. Dessen Aufgabe ist nicht die Sicherstellung des Wohlstands für die Allgemeinheit, sondern nur die für den Besitzer.

Diese Sicherstellung würde man eigentlich von den Volksvertretern erwarten.
Daher wäre ich dafür, dass wir endlich mal anfangen sicher zu stellen, dass eben genau das passiert.
Und wenn man einen Realitätsabgleich macht, dann gibt es das halt wohl nicht für einen Netto Stundenlohn von 17.80€

“Ich kenne Studienanfänger die mehr verdienen.” bezog sich auf den NETTO Stundenlohn von 17,80 €.
Und da kenne ich durchaus eine Handvoll Studenten die da drüber kommen. Zwar nicht Vollzeit aber unterm Strich wird ihre Zeit besser entlohnt als die von Herrn Schummer.

Den Bruttolohn zu betrachten ohne den Aufwand daneben zu stellen ist eine Milchmädchenrechnung.
Das die Kostenpauschale nicht in seine Tasche fließt hat er ja aufgeführt.
Selbiges gilt für die Mitarbeiter. 14.712,00€ mag ja für sie beeindrucken wirken, aber ich möchte mal drauf hinweisen, dass das im Endeffekt nur so etwas wie Personalverantwortung für 3 bis 6 Mitarbeiter ist.
Was den Stundenlohn von 17,80 gleich nochmal etwas "verniedlicht".

Nach ihrer Logik zum Thema Korruption würde Fraktionszwang eigentlich nur bedeuten, dass jemand eine Liga höher einkauft... In Großbritannien gibt/gab es für so etwas ja die "Mietbus-Fraktion", die sich auch keiner Schuld bewusst war.
Aber neben Stimmen könnte man ja auch Informationen kaufen etc...
Aber im ehrlich zu sein ist es mir etwas Zuwider einen derartigen Blogpost für spekulative Unterstellungen zu missbrauchen.

Das ganze offenbart zumindest aus meiner Sicht ein viel offensichtlicheres Problem.
Welcher Mensch geht denn für 17.80€ die Stunde arbeiten wenn er woanders schon vorher mehr verdient hat.

Zugegeben die von mir genannten Studenten gehören zu den Besten 5% ihres Studiengangs, aber Politiker hört man in der Liga praktisch gar nicht als Berufswunsch.

Und wenn wir mal ganz ehrlich sind und mal kurz die Nachrichten der letzten 5 Jahre überfliegen, dann könnte man sich einbilden, dass in unseren Politischen ersten Liga auch ein bisschen mehr aus der "Gesellschaftlichen" ersten Liga nicht schaden könnte. ( Und damit meine ich nicht die Herkunft sonder die Befähigung Probleme erkennen und lösen zu können. )

Das mit dem von ihnen angesprochene offenlegen der Bezüge, und das Argument einiger Politiker von Wegen Mandantenschutz, oder Persönlichkeitsrechte etc. liese sich ja "ganz einfach" beheben.

Wenn Politiker einen Vollzeitjob haben, dann haben sie so oder so keine Zeit nebenher etwas zu machen.
Ein Politiker ist ein Volksvertreter, und somit dem Volk zur Rechenschaft zuallererst zur Rechenschaft verpflichtet, da wir ihm als Gesellschaft für seine Arbeit bezahlen.
Wenn er diese Rechenschaft nicht ablegen kann dann besteht ein Konflikt der mit seiner Tätigkeit als Volksvertreter nicht vereinbar ist.
Da gibt es kein wenn und kein aber.

Kein Arbeitgeber muss tollerieren, wenn das Personal für die Konkurenz arbeitet. Und da wir in keiner Monarchie sind, ist ein MdB eben auch nur Teil des Personals der BRD.
Da herrscht teils leider ein skandalöses Rechtsmissverständnis vor.

Unter Strich wäre es vernünftig wenn die Herren Abgeordneten sich ausschließlich um die Belange des Volkes kümmern würden, das aber eben bei Bezügen mit denen man sich nicht neben dem Studienkollegen verstecken muss, der mittlerweile in einem Aufsichtsrat sitzt.
Nicht das der gute das Gefühl bekommt aus Mitleid noch einen Sessel an den Tisch schieben zu müssen...

Und wenn dann doch mal einer daneben langt, dann muss da auch direkt durchgegriffen werden, und zwar in einer Art und Weise die dem Rest klar macht, dass es keine Gute Idee war.
Aber dank diverser Seilschaften und falsch verstandenem Korpsgeist reicht ja schon ein schwarzes Schaf um eine ganze Reihe von Persönlichkeiten zumindest "einzubinden".
Das da auf Dauer kaum einer Lust verspürt da mal auszumisten ist angesichts der vielen kleinen Stricke in denen man mittlerweile warum auch immer hängt irgendwie nachvollziehbar.

Sind halt auch nur Menschen die gutsten...

Ein bisschen weniger Sozialneid, und ein bisschen mehr einfordern von vernünftigen Ergebnissen würde Wunder bewirken.

Die Nebenverdienste des Peer Steinbrücks...

Eine Mail in einem Mailverteiler machte mich eben auf einen Blogartikel von abgeordnetenwatch.de aufmerksam. In dem Artikel geht es um die Tätigkeiten des Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück (ehemaliger Finanzminister). Abgeordnetenwatch hat recherc...

@maximilian

Ich bin völlig Ihrer Meinung und gehe sogar noch einen Schritt weiter. Die Politiker sollten Managementgehälter bekommen, dafur müssen alle Nebentätigkeiten aufgegeben werden. Altersversorgung sollte max. in Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden, Rest kann privat abgesichert werden. Doppelte Haushaltsführung sowie KFZ kann aus eigenen Mitteln ebenfalls gezahlt werden.
Diesem Lobbyismus muss die Stirn geboten werden. Es kann nicht angehen, dass eine Regierung ein Volk verkauft und auch noch gegen das Volk regiert.
Was wir brauchen, sind kompetente Leute, und die bekommt man, wenn man ordentlich bezahlt.
Wir sehen ja, was dabei rauskommt, wenn völlig unerfahrene "Politiker", die noch nie in ihrem Leben angestellt gearbeitet haben, "Politik" machen. Ein Negativbeispiel par excellence ist unser Gesundheitsminister.

"Ich kenne Studienanfänger die mehr verdienen." Sie kennen Studienanfänger, die im Monat ein Bruttogehalt von 7668,- und eine Kostenpauschale von 3868,- erhalten, wovon Sie keine Rentenbeiträge einzahlen und zusätzlich für bis zu 14712,- im Monat Mitarbeiter beschäftigen dürfen? Was sind das für Studentenjobs?

"Auf der anderen Seite dürfte man als BA regelmäßig von Lobbyisten umgeben sein, die mit Beträgen jonglieren neben denen die persönlichen Bezüge quasi untergehen." Und Sie glauben ernsthaft, dass bei diesen artistischen Vorgängen der Lobbyisten nicht ab und zu mal etwas Geld herunterfällt? Anders ist der vehemente Widerstand deutscher Politiker gegen Antikorruptionsgesetze wohl kaum zu erklären.

Und ob der einzelne MdB überhaupt an der "Führung" des Landes mitwirkt ist angesichts von Fraktionszwängen grundsätzlich zweifelhaft.

Dass Abgeordnete, Minister usw jemals angemessen
(und Ihrer Verantwortung entsprechend) bezahlt werden
ist eine Illusion!! Vor allem dann, wenn man die Bezüge von Vorständen
und Aufsichtsräten mit den Diäten der MdB s vergleicht.
Grund ist neben dem allgemeinen Sozialneid (Tenor ...Politiker verdienen
zu viel ) die Unmöglichkeit dem Steuerzahler solche
extreme Entgelte zuzumuten. Mit den Bezügen von Herrn Ackermann & Co
könnte man das Halbe Parlament bezahlen.
Bei jeder Diätenerhöhung trommelt die Boulevardpresse ....
"Man kürzt dem kleinen Mann ...dies und das und die bösen Politiker bedienen
sich schamlos ". Das schafft ein Klima, das jede halbwegs gerechte Bezahlung
verhindert. Deshalb sitzen viele Politiker nicht mit "am Tisch" sondern
kritisch oder wohlwollend von den Konzernchefs belächelt "am
Katzentisch."

Hans Stein

Natürlich wir daran aus politischen ( also für die Lösung von Problemen ungeeigneten, aber sozial notwendigen ) Gründen nicht wirklich gerüttelt werden.

Wie soll man auch dem Mob, und der immer größer werdenden Schicht der "working poors" erklären, dass man das Gehalt der Politiker mal um einen 2stelligen Faktor anheben müsste, dass die Politik mal mit den Arbeitsbedingungen in der freien Wirtschaft konkurieren kann.

Und dass plötzlich eine steigende Anzahl Menschen trotz Vollzeitarbeit auf Transferleistungen vom Staat angewiesen ist, ist einzig und alleine dem Versagen der Volksvertreter geschuldet, die eine ganze Bevölkerungsschicht "verkauft" haben.

Natürlich kann man jetzt kommen und fragen ob das noch Gerecht ist, dass jemand soviel verdient, aber praktisch ist die Frage gegenstandslos. Bei einer Organisation in der Größe des deutschen Staates ist es einfach notwendig Herausragende kompetente Persönlichkeiten zu haben, und da diese im Gegensatz zu Geld Mangelware sind hat es einen gewissen Preis einen nennenswerten Anteil davon in Diensten nehmen zu können.

So ist das eben in einer Gesellschaft in der schon im Kindergarten angefangen wird das Leistungsprinzip zu propagieren, und wo selbst Kleinkinder schon mit Statussysmbolen ausgestattet werden und lernen darauf zu achten.
Das betrifft natürlich nicht alle, aber wenn man die Verteilung dessen unter Berücksichtigung der später zu erwartenden Gesellschaftlichen Rolle betrachtet ist der Anteil dessen eben sehr hoch.
Und dass in Deutschland die soziale Herkunft ein maßgeblicher Faktor ist, kann man mittlerweile auch jeden 2ten Tag in der Zeitung lesen.

Da dann denn auf Status getrimmten Nachwuchs für Ramschpreise einkaufen zu wollen klappt halt nicht. Und die Typen die nicht so wild auf den Status sind lässt man lieber auf Demos von der Polizei verprügel als diese in den eigenen Reihen sehen zu wollen.

Und von wegen Kosten,
ich kann mich dunkel dran erinnern, dass mal jemand hat mal ausgerechnet das uns die Regierung pro Bundesdeutschen-Kopf etwas zwischen 0.80€ / 1.80€ im Jahr kostet.

Der Schaden der durch den oft kaum noch zu verschleiernden Mangel an Kompetenz dürfte hingegen kaum noch seriös bezifferbar sein.
Alleine die praktisch obligatorische Kostenexplosion bei Gefühlt allen Bauprojekt, Toll-Collect, die Nokia Geschichte, das Banken Desaster, die Bildungs Politik zB. das gnadenlosen versieben des Masters und Bachelors.

Aber mal ehrlich, für 1,80€ haben wir halt auch nichts besseres verdient.

@Iris
Wenn wir dann noch so etwas wie Verantwortlichkeit für wiederholte und/oder offensichtliche fatale Fehlentscheidungen einführen hätten wir es glaube ich.

Im Moment haben wir da ja auch so eine nette Joschka "ich übernehm dann mal die Verantwortung und jetzt trollt euch ich will mittach machen..." Mentalität.
Totalversagen wird mit dem nächst höheren Posten bestraft... etc.

Aber auch wenn das ganze wohl eher eine Wunschvorstellung bleiben wird, bin ich doch froh, dass ich mit dieser Ansicht nicht alleine bin.

@maximilian

da hast du recht, mit der verantwortlichkeit ist es so eine sache.
die menschen, mit denen ich spreche,sind sauer und enttäuscht darüber, dasss in einem jahr nichts passiert ist, was reformen angeht. es wird immer auf die nächste wahl geschaut, anstatt endlich mal nägel mit köpfen zu machen.
wir brauchen dringends eine steuerreform, gesundheitsreform, rentenreform, was passiert? uns werden beitragserhöhungen, die total unsozial sind, als reform verkauft.

wir bezahlen von den steuergeldern menschen, die zu wenig gehalt bekommen, damit werden die firmen subventioniert und stecken sich die gewinne ein. das darf doch nicht sein, das ein mensch von 8 stunden arbeit nicht mehr leben kann.

und deswegen meine ich, wir brauchen fähige leute in der politik, die auch ordentlich bezahlt werden müssen. aber.... die werden ja leider weggemobbt, weil man angst hat, sie könnten bessere politik machen. das haben die menschen in deutschland nicht verdient.

Ich kenne Uwe Schummer der ist im Kreis Viersen unser Bundestgasabgeordneter
das ist eine ehrliche Haut im Umgang nett , wären nur alle Politiker so der ist sein Geld was
der an Einkommen hat wert .
Ich denke mir wenn wir den ganzen Bundestag voller Politiker hätten wie der einer ist hätte der Bürger auch mehr Vertrauen in die Poltik das käme allen zugute .
Herr Schummer ist einer der auchmal in der Praxis zupackt ein Politiker der sich nicht scheut mal selber Hand anzulegen der auch weis wie es in der Arbeitswelt aussieht
und vor allem dadurch Ahnung hat wenn dieser eine Rede hält .weis wo Probleme vorhanden sind und hilft auch so gut er dies kann welche zu beseitigen .
Ein fähiger Politker mit großen Sachverstand auf seinem Gebiet der es noch weit bringen wird.

Anhand des Diskussionsverlaufes sieht man schon sehr deutlich, dass es sich bei der Konstellation aus Politik und Vergütung um ein sehr sensibles, aber auch polarisierendes Gesprächsthema handelt.
Ich denke, dass Managementgehälter für Politiker sehr unangebracht sind. Wenn in der Politik auf das Geldmachen aus ist, sehe ich die große Gefahr der potenziellen Korruption und somit den Verbund von Wirtschaft und Politik, der eine explosive Mischung ergibt. Oft ist diese Mischung schon zu finden. Bedauerlicherweise. Denn die Verschmelzung lässt in meinen Augen den demokratischen Gedanken in dem Wirrwarr der finanziellen Eitelkeiten untergehen!

Wenn schon höhere Bezüge für Politiker, dann aber nicht dem größten Teil dieser Berliner Politiker!
Aus jedem Betrieb würde man mit einer derart großen Anzahl von eklatanten Fehlentscheidungen nach kürzester Zeit rausgeschmisssen! Wenn Steinbrück und Konsorten derart Kasse machen gehören sie nicht in den Bundestag. Aber diese Schnösel grinsen sich doch nur eins über uns Idioten, die sie ja immer wieder wählen.

Berthold Brecht: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient! Recht hatte er!

Seien wir doch mal ehrlich. Bei einem derart dämlichen Wahlvolk, wie wir es größrenreils sind, ist es doch schon fast strafbar sich nicht die Taschen voll zu machen. Und wer von uns würde denn 7.000 € und mehr für ein paar Stunden blödes Geseiere ablehnen? Na?
Also erst nachdenken - dann richtig wählen - dann politisch aktiv werden- dann meckern!
Es gibt immer Alternativen (nicht rechte!!) zu CDU/FDP/SPD/GRÜNE, die man mittlerweile unter dem Mantel "die Asozialen" zusammen legen könnte!

Eines vorweg, alle Kommentare habe ich mir nicht durchgelesen.
Aber was ist das für eine dämliche Diskussion, wenn man den Poliktikerlohn auf 17,80€ runterrechnet. Nehmen wir noch Wegekosten etc. dazu, werden die wohl noch unter das Exsitenzminimum fallen. Lustigerweise fallen(!!!) die meisten dann nach Ihrer Amtszeit ("für das Volk!!!") eher noch entgegen den Gesetzen der Gavitation nach oben. Politik ist mittlerweile zu einem verkommenen Haufen korrupter [GELÖSCHT] verkommen. Das fängt im Kreistag an und zieht sich nach oben durch. Alle angehenden Politiker mit Idealen und idealistischen Einstellungen werden auch dahingehend verbogen und/od abgerichtet. Ich sage hier nur "Fraktionszwang".

Desweiteren frage ich mich, wie doch ein einfacher Abgeordneter wie Herr Schummer diesen stressigen Job in mieser Bezahlung gerade so schafft und unsere Bundesursula nebenbei noch 7 Kinder großzieht. Fragen über Fragen.

Grüße,
heady

Ich persönlich mag es sehr, wenn man versucht Dinge simpel zu betrachten.

In einer der Antworten ging es um den Zusammenhang: MdB sind vollzeitbezahltes Personal des Volkes.
Auf ALG II Empfänger trifft dies im übertragenen Sinne auch zu: Man bekommt Geld zum Überlenen und fürs vollzeitliche Bemühen um eine entgeldliche Anstellung.

Der große Unterschied ist:
Ein ALG II Empfänger muß jedes auch noch so kleine Detail aus seiner Lebensführung offenlegen und belegen. Selbst bei verspäteter Belegführung werden sofort Bezüge gekürzt.
Um richtig verstanden zu werden: Die ist nicht Gegenstand meiner Kritik!
Wie geht diese maximale Transparenz zusammen mit der Intransparanenz des anderen Volks-Personals ... vor allem: dieses andere Volks-Personal (MdB) bekommt ja das Geld nicht fürs Überleben und die Suche nach dem künftigen Job. Nein, von diesem Personal erwartet man eine Gegenleistung, die sicherlich bei eingeschränkt-kontrollierbarem resp. unregulierbarem Nebentätigkeitsverhalten nicht mehr erbracht werden kann.
Mir geht es noch nicht einmal um die Höhe der Geldbeträge: Von mir aus bekommt jemand 50000 für einen 2h-Vortrag ... wenn jemand anders bereit ist so viel zu zahlen. Von mir aus.
Die Offenlegung der 50000 sind jedoch relevant bei der Beurteilung, in wie weit diese ggf. zu Interessenkonflikten führen können.

Ich habe nix dagegen, wenn Jemand viel Geld bekommt oder hat. Ich bin sogar sehr liberal bzgl. des Verhältnisses "Entlohnung für Leistung".
Aber:
Nebentätigkeiten haben nun mal hinter der Haupttätigkeit zurückzustehen, dürfen diese vor allem nicht einschränken und müssen, um die beiden genannten Aspekte prüfen und bewerten zu können, transparent sein.

Höchst interresante Diskusion,
hiermit schließe ich mich der Meinung von Kirstin Hermann an.
Herzlichen Dank dafür, dass sie jeden Tag erneut mein Leben bereichern.
Mit Informationen und Quellen höchsten Standes.

Ich hatte ab 1986 den Ältestenrat bei der Computerisierung beraten und für etwa 100 Abgeordnete die Büros bewertet. Die 70-Stunden Woche überrascht mich daher nicht. Anders als bei anderen Menschen mit ähnlichem Zeitaufwand war bei den Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter die unberechenbare Eilbedürftigkeit ein besonderes Merkmal. Wenn man eine Arbeit aufschiebt, hat man schon verloren. Und einen Fehler gemacht, ohne den kleinen Finger zu rühren.

Mich würde interessieren, wie sich der Arbeitsanfall durch die Bewaffnung der Wähler mit Computern und Smartphones geändert hat. Damals in den 1980ern hatten nur wenige Mobiltelefone, kaum jemand einen funktionierenden Computer. Kommunikation fand über Papier statt. Mancher Abgeordnete hatte mehr als ein Kubikmeter Papier, der Rekordhalter etwa drei. Heute wird man auch ein Kubikmeter nicht erreichen, aber der übermittelte Inhalt kann gestiegen sein. Zudem sind die Zeitvorstellungen anders geworden. Wer einen Brief an seinen Abgeordneten schreibt, erwartet keine Antwort vor zwei Wochen. Eine Woche Antwortzeit war super. Wer aber eine Mail schreibt, guckt schon nach zwei Stunden, ob die Antwort schon da ist. Ein ganzer Tag ist lang, zwei Tage sind bereits eine Beleidigung.

Wie sieht der Abgeordnetenalltag heute aus?

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