Freiwilligkeit mit Druck und Drohungen (Update)

Abweichler haben in der SPD nichts zu befürchten, versichert deren parlamentarischer Geschäftsführer. Schlagzeilen wie „Struck will Reform-Gegner bestrafen“ oder „Müntefering droht den Abweichlern“ sprechen allerdings eine ganz andere Sprache.

Mit der Disziplin ist es so eine Sache: Gut, wenn sich alle in der Gruppe daran halten. Wenn nicht, braucht es manchmal ein wenig Druck, um die Truppe wieder auf Linie zu bringen...

Druck oder gar Zwang - genau das gibt es in der SPD nicht, versichert deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Thomas Oppermann, in einem Brief an abgeordnetenwatch.de, der uns gestern erreichte. Mitte Juni hatten wir alle fünf Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen um Stellungnahme zum internen Umgang mit Abweichlern gebeten, nachdem der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler auf abgeordnetenwatch.de eine aufschlussreiche Antwort zu diesem Thema gegeben hatte. Laut Gauweiler müssen sich in seiner Fraktion Abweichler vor wichtigen Abstimmungen schriftlich gegenüber der Fraktionsführung erklären. Ist so etwas auch in anderen Fraktionen üblich?

Oppermann schreibt in seinem eineinhalb Seiten langen Brief, dass es in der Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion keine Regelung zum Stimmverhalten gebe. Es werde jedoch erwartet, „dass Mitglieder der Fraktion ein solches abweichendes Stimmverhalten der Fraktion vorher mitteilen.“ Aber, so Oppermann, weiter:

Sanktionen sind nicht vorgesehen. Insbesondere kann die Fraktion eine Nichtberücksichtigung bei der Listenaufstellung gar nicht androhen, weil die Listenaufstellung in der Autonomie der Landesverbände liegt. Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Ein Fraktionszwang, also der Zwang in einer bestimmten Art und Weise abzustimmen, ist daher in der SPD-Bundestagsfraktion zu Recht ausgeschlossen. Richtigerweise kann und muss es aber eine Fraktionsdisziplin geben, d.h. der freiwillige Entschluss der Abgeordneten einen mehrheitlich gefällten Beschluss der Fraktion im Bundestag zu unterstützen.

Tatsächlich? Recherchiert man ein wenig, stößt man auf eine Reihe von Beispielen, wo aufmüpfige SPD-Abgeordnete unter Druck gesetzt und ihnen Sanktionen angedroht wurden:

Beispiel Mazedonien-Einsatz: „Müntefering droht den Abweichlern“, SPIEGEL ONLINE am 2.9.2001:

Nach der Mazedonien-Abstimmung im Bundestag hat SPD-Generalsekretär Müntefering seine Drohungen an die Adresse der Abweichler in seiner Fraktion verstärkt. Diese könnten bei der Kandidatenaufstellung für die kommende Wahl durchaus abgestraft werden. "Über die Listenaufstellung für die Bundestagswahl entscheiden die Landesdelegiertenkonferenzen", sagte Müntefering der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Aber den Delegierten ist natürlich das Verhalten der einzelnen Abgeordneten präsent. Und: dass auch zukünftig knappe Regierungsmehrheiten gesichert werden müssen." Das Abstimmungsverhalten der Gegner des Mazedonien-Einsatzes könne die Partei nicht hinnehmen. "Wir werden darüber mit aller Deutlichkeit in den Gremien sprechen", sagte Müntefering. "Jeder, der sich um ein Mandat als Bundestagsabgeordneter bemüht, muss sich darüber klar werden, in welche Situationen er kommen kann. Jeder muss sich darüber klar sein, dass es die SPD ist, weswegen er gewählt wird."

Beispiel Gesundheitsreform 2003: "Müntefering will Abweichler zur Verantwortung ziehen", sueddeutsche.de am 27.9.2003:

Es sei "feige und klein kariert, dass manche sich so vom Acker machen", sagte Müntefering in der ARD. Der SPD-Fraktionschef kündigte an, dass der Parteivorstand die sechs Neinsager zur Rechenschaft ziehen wird. Laut Focus wurden die sechs Abgeordneten, die am Freitag gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatten, bereits in der anschließenden Fraktionssitzung unter dem Applaus zahlreicher SPD-Parlamentarier aufgefordert, ihre Mandate zurückzugeben.

Beispiel Gesundheitsreform 2007: „Struck will Reform-Gegner bestrafen“, STERN.de am 1.2.2007:

SPD-Fraktionschef Peter Struck erwägt einer Zeitung zufolge Disziplinarmaßnahmen gegen parteiinterne Kritiker der Gesundheitsreform. Dazu gehörten etwa die Abberufung der Abgeordneten Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg aus dem Gesundheitsausschuss, berichtet "Die Welt". "Eine Abberufung ist noch offen", sagte Strucks Sprecher Norbert Bicher dem Blatt. Struck werde dies gut überlegen und "nichts über das Knie brechen".

(Auf abgeordnetenwatch.de bekräftigte Wodarg damals seinen Vorwurf des "Belügen, Täuschen und Austricksen der Parlamentarier" durch die Fraktionsführung. Seinem Fraktionsvorsitzenden Struck warf er in einer anderen Antwort "populistische Verantwortungslosigkeit" vor. Trotz des Drucks stimmte Wodarg am Ende zusammen mit 19 SPD- und 23 Unions-Abgeordneten gegen die Gesundheitsreform.)

Beispiel Hartz: "Drohungen und Beschimpfungen nutzten bisher nichts", DER SPIEGEL, 6.10.2003:

Für den Abweichler Veit könnte die allgemeine Empörung konkrete Folgen haben: 12 der 17 Mitglieder der Arbeitsgruppe Inneres baten ihren Sprecher Dieter Wiefelspütz, den forschen Hessen als Stellvertreter abzulösen. Jetzt, vor der Abstimmung über die Hartz-Reformen, werden die Quertreiber wieder bearbeitet. Bei Horst Schmidbauer in Nürnberg klingelt das Handy ohne Unterlass. Es sind Kollegen, die ihn beschwören, seinen Widerstand aufzugeben.

Diese Beispiele betreffen die SPD, dürften so oder in ähnlicher Form aber auch in anderen Fraktionen nicht unbekannt sein. Oppermann hat sicherlich recht damit, dass sich „jede Fraktion auf ihre Abgeordneten verlassen können muss“. Die Behauptung jedoch, gegenüber Abweichlern gebe es weder Druck noch Sanktionen, zumal sich Abgeordnete ja vollkommen freiwillig einer Fraktionsdisziplin unterwerfen, gehört ins Reich der Legenden. Da spielt es auch keine Rolle, ob die Dissidenten am Ende tatsächlich ihres Amtes enthoben oder auf der Landesliste nach unten durchgereicht werden.

Nachtrag 6.5.2015:

Noch mehr interessante Geschichten gibt es in unserem Newsletter. Jetzt hier abonnieren - natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar.

 

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

Hallo,
ich finde es sowas von entsetzlich, das die Abgeordneten denken, wir sind Manipulierbar.

Wir sind Menschen mit einer Bildung die denen eines Abgeordneten auf anderen Gebieten mehr als Gleichwertig ist.

Warum will die CDU den Bundesbürgern keine Volksbefragung auf Bundesebene zugestehen. Die Aussage war in Kontraste am 05.08.10 um 21.45 von den CDU Mitglied des Bundestages ganz klar. Ich Formuliere es mal frei "Die Bürger sind dafür nicht reif" das ist der Kontex desen was er gesagt hat. Er hat es nur Besser umschrieben.

Bis dann
LG von J.Hey

Die Praktiken unserer Regierung bzw der machthabenden Parteien sind mir unbegreiflich! Mit Demokratie hat solches internes Verhalten nichts mehr zu tun! Das die freie Meinungsäußerung der Abgeordneten bzw. Parteimitglieder sanktioniert wird ist unerhört! Danke für den aufschlussreichen Beitrag!!

Kann man das noch Demokratie nennen? Wozu eigentlich noch wählen gehen?

Eine kleine "Elite" aus Seilschaften in den Parteien bestimmt wo es lang geht. Verkrustete, verkalkte Strukturen und die Angst der Abgeordneten in der Bedeutungslosigkeit zu versinken und womöglich noch der ARGE anheim zu fallen verstärken dies noch. Es ist nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft... mehr nicht. Die die uns regieren müssen nicht zwangsläufig Kompetenz und Wissen besitzen. Ein Schleimbeutel am Ellenbogen genügt oftmals.

Mit Argumenten ist dem nicht mehr beizukommen. Vernunft und Einsicht zählen nicht mehr. Ethik und Moral haben sich schon lange in Luft aufgelöst. Argumentieren ist vermutlich so sinnlos wie mein Beitrag hier. Die Worthülsen der Müntes und Merkels sind auch nichts anderes als Polemik und Zynismus gegenüber denen die denken können.

Denken ist aber nicht gefragt. Funktionieren ist wichtiger, Funktionseliten werden gebraucht. Der einzelne Abgeordnete ist nicht mehr und nicht weniger als ein Handlanger einer Politik, die wie Seehofer schon kundtat, nicht mehr von denen bestimmt wird, die gewählt wurden. Also, keine Aufregung... Im Westen nichts Neues...

Dieses Problem gibt es auch auf kommunaler Ebene. Bei uns im Gemeinderat wurde auch schon mal ein SPD Mitglied öffentlich von seinen Genossen als Arschloch tituliert nach dem er bei einer Abstimmung abwich.

Wer politisch heikle Entscheidungen trifft, etwa als Fraktionsmitglied gegen den Fraktionswillen zu stimmen, muss damit rechnen, dass sich die Fraktionsgenossen darüber mokieren, bis hin zu Rücktrittsforderungen. Eine Fraktion ist ein solidarischer Zusammenschluss gleich- oder ähnlichgesinnter Abgeordneter, für deren Schlagkraft ein geschlossenes Auftreten wichtig ist. Das ist allen Fraktionsmitgliedern bewusst und es ist deren freie Entscheidung, Mitglied der Fraktion zu sein.

Deswegen ist es nur natürlich, wenn man es als unsolidarisch ansieht, gegen die Mehrheit seiner Fraktion zu stimmen. Sicherlich kann sich der einzelne Abgeordnete nicht immer mit seiner Meinung in der Fraktion durchsetzen und dann wird von ihm erwartet, trotzdem mit dem Mehrheitswillen zu stimmen, dafür kann er sich aber im Idealfall auch darauf verlassen, dass seine Fraktionsfreunde mit ihm stimmen, wenn er dann mal mit seiner Meinung auf der Seite der fraktionsinternen Mehrheit ist.

Ich habe den von Herrn Diekmann geposteten FAZ-Artikel nicht in Gänze gelesen, aber wenn das Fotografierte der Höhepunkt des dort beschriebenen „Auf-die-Linie-Bringens“ sein soll, kann man sich als Abgeordneter wirklich nicht beschweren. Denn der Fraktion ist man natürlich wenigstens schuldig, sie über sein geplantes Verhalten zu informieren, um sie im Plenarsaal nicht aus heiterem Himmel blöd dastehen zu lassen, weil man insgeheim gegen erklärte Fraktionspolitik arbeitet.

Es ist übrigens keine journalistische Meisterleistung, der heutigen SPD-Fraktion oder deren Vorsitzenden Oppermann indirekt das Lügen zu unterstellen, wenn man als (auch nur vermeintlichen) Gegenbeweis Artikel aus dem Jahr 2007 oder gar noch früher vorweisen kann.

besten dank fuer diese verdeutlichung der machtprinzipien in unser sogenannten demokratie.
da uns noch die werkzeuge fuer echte demokratie fehlen bzw. diese noch nicht politsch genutzt werden (eDemocracy waere technisch bereits moeglich), leben wir noch nach militaerischen organisationsprinzipien (habsburger fuehrungs-modell).

ich hoffe auf den wandel durch politiker aus der "generation y", der macht und autoritaet um ihrer selbst willen ein greuel ist.

bester gruss m.m.

besten dank fuer diese verdeutlichung der machtprinzipien in unser sogenannten demokratie.
da uns noch die werkzeuge fuer echte demokratie fehlen bzw. diese noch nicht politsch genutzt werden (eDemocracy waere technisch bereits moeglich), leben wir noch nach militaerischen organisationsprinzipien (habsburger fuehrungs-modell).
mehrheits-demokratie nennt sich das dann und damit inkludiert ist natuerlich die konsequenz der abhaengigkeit der minderheiten von den machtausuebenden.
diesen ethischen anspruch gerecht zu werden bedarf es an reifer, unabhaengiger persoenlichkeit.
und hier drehen wir uns im kreis....

ich hoffe auf den wandel durch politiker aus der "generation y", der macht und autoritaet um ihrer selbst willen ein greuel ist.

bester gruss m.m.

Neuen Kommentar schreiben