Mietendeckel

30 Jan 2020

Mit dem Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ("Mietendeckel") beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine gesetzliche Mietenbegrenzung für den Wohnungsmarkt in Berlin.

Der Antrag wurde mit 85 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke angenommen. Die Oppositionsfraktionen FDP, CDU und AfD stimmten mit 64 Nein-Stimmen gegen den Antrag. Es gab auch eine Enthaltung.

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Dafür gestimmt
85
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
1
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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