Baden-Württemberg Wahl 2016 - Fragen & Antworten

Frage von Sabrina W. • 11.02.2016

(...) Als Mutter von drei Kindern bekomme ich immer mehr die Entwicklung der Schulen hin zu verpflichtenden Ganztagsschulen zu spüren. Wohin wollen Sie die Schulen in Baden-Württemberg entwickeln und wie stehen Sie zum Grundrecht von Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (am Nachmittag)? Für mich ist dieses Thema entscheidend und ich wäre Ihnen sehr dankbar für eine Stellungnahme. (...)

Antwort ausstehend von Mike Bery

PIRATEN

Frage von Hans R. • 11.02.2016

Warum wurde die Stelle des Polizeipräsidenten des PP Aalen nach dem Weggang es ehemaligen nach einem halben Jahr Vakanz noch nicht besetzt? Als der letzte nach einer Klage für kurze Zeit das Amt ruhen lassen musste, war sofort Ersatz da. (...)

Antwort von Reinhold Gall

SPD • 16.02.2016

(...) d.h. die Besetzung wird in Kürze vorgenommen. (...)

Frage von Martin F. • 11.02.2016

(...) auf einem Ihrer Wahlkampfplakate werben Sie für die Stärkung der Schulen. (...)

Antwort von Bernhard Lasotta

CDU • 12.02.2016

(...) Eine Schule, in der alle Kinder vom Sonderschüler bis zum Hochbegabten in einer Gruppe unterrichtet werden, in der Lehrer nur noch Lernbegleiter sind, eine Schule ohne Noten und ohne „Sitzenbleiben“ ist völlig überfrachtet und schnell überfordert. Wir werden keine neuen Gemeinschaftsschulen einrichten, aber auch die bestehenden 299 Gemeinschaftsschulen nicht schließen. Wir wollen diesen Gemeinschaftsschulen anbieten, sich weiterzuentwickeln und mit leistungsdifferenzierten Bildungsgängen zu arbeiten. (...)

Frage von Michael G. • 11.02.2016

(...) durch den Gesetzentwurf von Frau Nahles zur Neueinstufung von Werkverträgen und Ähnlichem wird uns selbständigen Einzelunternehmern und Freelancern quasi die Geschäftsgrundlage entzogen, sollte er so Wirklichkeit werden. Meine Frage ist, wie Stehen Sie zu diesem Gesetzentwurf, und wie stellen Sie sich vor, dass wir dann ehemals Selbständige weiter existieren sollen. (...)

Antwort ausstehend von Hannes Rockenbauch

DIE LINKE

Frage von Michael G. • 11.02.2016

(...) durch den Gesetzentwurf von Frau Nahles zur Neueinstufung von Werkverträgen und Ähnlichem wird uns selbständigen Einzelunternehmern und Freelancern quasi die Geschäftsgrundlage entzogen, sollte er so Wirklichkeit werden. Meine Frage ist, wie Stehen Sie zu diesem Gesetzentwurf, und wie stellen Sie sich vor, dass wir dann ehemals Selbständige weiter existieren sollen. (...)

Antwort von Donate Kluxen-Pyta

CDU • 11.02.2016

(...) in der Tat scheint mir das Gesetzesvorhaben zur Regulierung der Werkverträge überzogen zu sein. (...)

Frage von Michael G. • 11.02.2016

(...) durch den Gesetzentwurf von Frau Nahles zur Neueinstufung von Werkverträgen und Ähnlichem wird uns selbständigen Einzelunternehmern und Freelancern quasi die Geschäftsgrundlage entzogen, sollte er so Wirklichkeit werden. Meine Frage ist, wie stehen Sie zu diesem Gesetzentwurf, und wie stellen Sie sich vor, dass wir dann ehemals Selbständige weiter existieren sollen. (...)

Antwort von Muhterem Aras

Bündnis 90/Die Grünen • 19.02.2016

Sehr geehrter Herr Gärttling,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu der anstehenden Regulierung der Werk-

bzw. Dienstverträge. Wie Sie wissen, ist dies eine Bundesangelegenheit

und wird nicht auf Länderebene geregelt.

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