Mehr Rechte für den Verfassungsschutz

Der Bundestag hat einem  Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts zugestimmt. Zu dem Entwurf liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor, in dem zur Annahme des Gesetzentwurfs (in geänderter Fassung) geraten wurde.

Der Gesetzentwurf wurde mit 355 Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Dagegen stimmen die Oppositionsfraktionen FDP, Bündnis90/Die Grünen, Linke und AfD.

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Dafür gestimmt
355
Dagegen gestimmt
280
Enthalten
4
Nicht beteiligt
70
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Mittels des Gesetzentwurfs will die Bundesregierung auf die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus reagieren und so die "Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung gewährleisten".

Konkret verlangt der Entwurf nach einer Ergänzung für die Regelungen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Artikel 10-Gesetz (G 10). Das Artikel 10-Gesetz regelt alles rund um Eingriffe in die Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Dieses soll nun um die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung für Messengerdienste erweitert werden. Darunter versteht man eine spezielle Form der TKÜ, bei der die Kommunikation vor der Verschlüsselung beziehungsweise nach der Entschlüsselung erfasst wird. Täter:innen sollen sich so der Aufklärung nicht mehr durch die Wahl des Kommunikationsmittels entziehen können.

In dem Gesetzentwurf ist außerdem eine "erweiterte Beobachtung von Einzelpersonen" vorgesehen. Dadurch sollen Extremisten schon " im Vorfeld militanter Handlungen" besser überwacht werden können.

Kritik erhält der Entwurf in der Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Beispiel von Prof. Dr. Matthias Bäcker. Bäcker merkt an, dass "die teilnehmenden Behörden ermächtigt seien, umfangreiche und sensible Datenbestände auch zu unverdächtigen Personen anzulegen und weiterzuverarbeiten".

Der Gesetzentwurf wurde mit 355 Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Dagegen stimmen die Oppositionsfraktionen FDP, Bündnis90/Die Grünen, Linke und AfD. Es enthalten sich vier Abgeordnete, 70 sind nicht an der Abstimmung beteiligt.

Kommentare

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und wieder stimmt die FDP mit der AfD gemeinsam ab in einer Abstimmung...

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hatte ich vergessen.... auch mit den Gruenen....

Antwort auf von Peter S,

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Soll die FDP sich enthalten?
Dafür sind diese 2 Gesetze viel zu Gefährlich für uns Micheline und Michels.
Ich möchte nicht, dass der Inlandgeheimdienst ohne Richterlichen Beschluss in meinen Mails schnüffeln kann.
Und jetzt nicht damit kommen, wer nichts zu Verbergen hat ...

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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Es gibt halt nichts Besseres als einen perfekten Überwachungsstaat. Wer sich die über 50 Jahre alten Notstandsgesetze anschaut, braucht sich über gar nichts mehr zu wundern. Die Poli-zeiaufgabengesetze in Bayern (zum 50 -jährigen Jubiläum der Notstandsgesetze) und die Überwachungsgesetze in NRW zeigen eine deutliche Sprache. Dafür ist man scheinheiliger Weise empört über die Überwachung und polizei-lichen Methoden in sogenannten "Schurkenstaaten"Die nachhaltige Erosion der BürgerInnenrechte bei uns in der BRD nimmt immer krassere Formen an. Die krimminelle Bereicherung der Oberschicht, die Ausbeutung der nicht nur über 2 Millionen prekär Beschäftigten im Niedrigstlohnbereich zieht anscheinend keinen politischen Hand-lungsbedarf nach sich. Dafür liefert Deutschland Waffen nach Saudi-Arabien, welches in Sachen Menschenrechte und Polizeiwillkür mit Sicherheit kein Musterland in Sachen Demokratie ist. Langsam, aber sicher geht es auch in der EU abwärts: an Polen und Ungarn kann sich Deutschland orientieren, an Frankreich mit dem Verbot, polizeili-che Übergriffe filmisch zu dokumentieren, ebenso. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit adieu.

Antwort auf von Wolfgang Nördlinger

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Sie haben die Auslands-Fabriken der Waffenfabrikanten vergessen. Dort wird in Lizenz, "Deutsche Wertarbeit" hergestellt.
Mir fällt da spontan Kolumbien,
Türkei und Saudi Arabien ein.
Alle drei stellen Nachbauten von H&K her.
Und nicht nur diese Drei, warten Sehnsüchtig auf den Nachfolger des G36.
Das soll sich wie Insider berichten, wie geschnitten Brot verkaufen.
Sogar in Lybien laufen Paramilitärs mit Waffen aus dem Musterländle herum.
Aber auch der IS hat neben den Kalaschnikows,
noch vereinzelt Deutsche Wertarbeit in den Finger.

Aber auch zum Aufhängen wird gerne ein Kran aus Deutscher Produktion genommen.
Über all sind ja nicht Hochhäuser zum hin unter Werfen vorhanden.

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H Noerdlinger,

und was hat dies mit Waffenlieferungen zu tun???

Ueber Lieferungen und Geschenke an Israel regt sich niemand auf....U boote sind ja auch Defensivwaffen gelle...

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Gabriel

Zeigt doch, dass die AfD auf dem Teppich der atsachen ist...sprich realistisch

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Noerdlinger/Gabriel

aber an China ca. 240 Mill Euro Entwicklungshilfe geben... ( vor 2-3 Jahren) da sagt auch keiner was..

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Warum nicht in der UN das Thema eröffnen, Russland und China zu Demokratien zu machen. Demokratien
greifen sich gegenseitig nicht an. Das ist ein ungeschriebenes Gesetz. Das würde uns jährllch 2000 Mrd
Dollar sparen und wenn dann noch die Superreichen ihre Steuern zahlen, hätten wir Geld in Hülle und
Fülle, um sämtliche Probleme dieses Planeten zu lösen.

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