Ab­lösung der Staats­leistun­gen an die Kirchen

Der Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf der Fraktionen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab. In diesem geht es um die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Die Beschlussempfehlung des Auschusses für Inneres und Heimat empfiehlt den Entwurf abzulehnen.

Der Gesetzentwurf wird mit 443 Nein-Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion abgelehnt. Zustimmung erhält der Entwurf nur von den antragstellenden Fraktionen.

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Dafür gestimmt
179
Dagegen gestimmt
443
Enthalten
3
Nicht beteiligt
84
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Die Ablösung der Staatsleistungen war  seit der Weimarer Republik geplant, jedoch hatte das Thema nach dem ersten Weltkrieg keine Priorität. Bei der Ablösung geht es um Zahlungen als Entschädigung für Enteignungen (vor allem der evangelischen Kirche), die im 17. Jahrhundert stattfanden. Die Staatsleistungen würden eingestellt werden und eine einmalige Summe an die Kirchen gezahlt.

Bis zum heutigen Zeitpunkt gab es in der BRD statt der lange geplanten Ablösung, Zahlungen der Länder an die Kirchen, die sich bis zu über einer halben Milliarde Euro pro Jahr beliefen. Der Gesetzentwurf soll die Grundsätze für die Ablösung durch die Länder regeln, wobei nach dem Äquivalenzprinzip vorgegangen werden soll. Jedoch können auch individuelle Regelungen möglich sein, um eine friedliche Ablöse zu gewährleisten. Vor allem dann, wenn die Ablöse nicht in Geld erfolgen sollte.

Zur Gesetzgebung innerhalb der Bundesländer gibt der Entwurf eine Spanne von fünf Jahren vor. Der Zeitraum für die Zahlungen beträgt insgesamt 20 Jahre - danach soll die Ablösung abgeschlossen sein.

Der Gesetzentwurf wird mit 443 Nein-Stimmen der Union, der SPD und der AfD abgelehnt. Mit "Ja" stimmten nur die antragsstellenden Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Kommentare

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Das Abstimmungsverhalten der AFD ist hier sehr interessant. War doch die Ablösung der Staatsleistungen Teil des Parteienprogramm im Jahre 2017.
Unabhängig davon verstehe ich das Abstimmungsergebnis in Gänze nicht. Allein für 2021 sind ca. 675 Millionen an Zahlungen vorgesehen oder bereits geschehen. Allein die katholische Kirche soll mit knapp einer Viertelmillion Euro subventioniert werden. Und das, wo die Vermögenswerte der katholischen alleine in Deutschland rund 200 Milliarden Euro beträgt. Zudem erhalten die Kirchen auch noch Kirchensteuer.
Vom aktuellen Image der katholischen Kirche im Umgang mit jungen Menschen ganz zu schweigen.

Und seit über 70 Jahren sollen die Staatsleistungen durch eine Einmalleistung abgegolten werden. Aber unsere Politik scheint in diesem Punkt eine gewissen Lethargie an den Tag zu legen und das eben schon seit Jahrzehnten. Und dieses Nichtstun, bzw. die Ablehnung der Ablöse kostete uns Steuerzahler schon mehrere Milliarden Euro.

Antwort auf von Michael Beer

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Die Kirchen beider Konfession haben über Jahrhunderte (die kath. länger) die Menschen finanziell ausgebeutet, den Menschen mit dem Unfug des Gottesglaubens und ihren auf Verdummung der Menschen zielenden Lehrsätzen genug Schaden angerichtet.
Grundsätzlich ist zu sagen, daß in einer freiheitlich denkenden und möglichst handelnden Gesellschaft jede Person Glaubenssätze verbreiten darf. Aber es ist nicht statthaft, das eine gesamte Gesellschaft für die Kosten, den Unterhalt derartiger Organisationen aufkommen soll.
Meine Forderung auch im Hinblick auf die schrecklichen Verfehlungen sowohl sexuell als auch ausbeuterisch, keine Glaubensgruppe egal welcher Richtung, welches vermeintlichen Gottes soll staatliche finanzielle Hilfe erhalten.

Antwort auf von Roland Slischka-Brückner

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Ich stimme dem voll zu! Staat und Kirche gehören getrennt und der Staat darf diese Institutionen nicht unterstützen, wer diesen Institutionen nicht angehört bezahlt über seine Steuern diese mit und das ist nicht rechtens in einer ordentlichen Demokratie !

Antwort auf von Dietrich Termöhlen

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Eine Trennung von Staat und Kirche ist schon so lange überfällig, aber die tolle “Christliche” Partei Deutschland - welche von irgendwelchen Idioten noch immer gewählt wird, ernsthaft, da würde ich ja lieber die FDP oder SPD wählen - muss ja ihre Brüder beschützen...

Toll, dass die SPD sich von der CDU/CSU so weit hat bringen lassen, DAS ist das Problem an Koalitionen.

Antwort auf von Mehringer Heinz

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Die Parteien, die sich über eine Verschwendung von Steuern aufregen stimmen dafür, Kirchen Geld hinterher zu werfen. Kirchen sind Privatangelegenheiten und ich mag als Privatperson nicht dazu gezwungen werden, Kindsmissbrauch, Korruption und Verlogenheit zu fördern!

Antwort auf von Peter Siede

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Die Parteien, die sich über eine Verschwendung von Steuern aufregen stimmen dafür, Kirchen Geld hinterher zu werfen. Kirchen sind Privatangelegenheiten und ich mag als Privatperson nicht dazu gezwungen werden, Kindsmissbrauch, Korruption und Verlogenheit zu fördern!

Antwort auf von Roland Slischka-Brückner

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Ich bin über die Zahlungen der abgezogten Steuerzahler für die beiden Kirchen erschüttert. Diese Kirchen zocken jedes Jahr über Steuern u. Spenden über 7 Milliarden Eur ab. Unverschämt.

Antwort auf von Michael Beer

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Mit 21 bin ich aus der ev. kirche ausgetreten, das war vor 50 jahren. Hauptgrund war nicht die kirchensteuer, welche ich damals zahlen musste sondern die verlogenheit, heuchelei und verdummung durch jedwede kirche. Trotzdem bin ich weiterhin an der finanzierung dieser superreichen "institutionen" beteiligt obwohl ich darüber niemals abgestimmt habe. Falls irgendjemand eine petition starten möchte bin ich gerne dabei.

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Die Kirchen sind wichtige Bestandteile der Zivilgesellschaft. Sie können und sollten am gesellschaftlichen Diskurs auch kritisch bzw. auf jeden Fall unabhängig teilnehmen. Es ist mehr als zweifelhaft, dass dies im wünschenswerten Maße geschieht, wenn regelmäßige Zahlung in beträchtlicher Höhe vom Staat an die Kirchen fließen. Gerade auch in der jüngsten Zeit sehen wir, dass die Kirchen keine/kaum eine unabhängige oder auch abweichende Meinung vertreten, sondern nur als Amplifikatoren (.d.h. Verstärker, Bestärker, Bestätiger) von Regierungslinien fungieren. Wie mein Vorredner bereits richtig bemerkt, sind die Kirchen finanziell nicht auf die Staatsgelder angewiesen. Es sind also Zusatzgeschenke, wenn man so will. Im Sinne echter Pluralität wäre es m.E. sinnvoll, Staat und Kriche zu entflechten. Nicht zuletzt auch, weil die Sonder- und Besserstellung der beiden großen Kirchen angesichts der real existierenden Religionskarte in Deutschland heute kaum noch zu rechtfertigen ist.

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Es nutzt also nichts, wenn man aus der Kirche ausgetreten ist. Die Kirche erhält trotzdem Geld aus meinen Steuern. Eine Frechheit. Und das ganze ist auch noch von den etablierten Parteien so gewollt.

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Notwendig ist die objektive rechtliche Klärung der alten Verträge.

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Kirche und Staat sind grundsaetzlich und vollstaendig von einander zu trennen. Das bedeutet der Staat ist auch nicht verantwortlich fuer das Eintreiben von Zwangsabgaben fuer die Kirchen ("Kirchensteuer") und ich muss dann auch nicht aus eine Kirche "austreten" um davon befreit zu werden. Das ist in umliegende Laender der Normalzustand nur in Deutschland nicht. Desweiteren ist die Alimentierung der Kirchen und sein Personal durch Einwohner (Steuerzahler) eines Landes die diese Gemeinschaft nicht Angehoeren oder sogar Ablehnen nicht Korrekt und moralisch nicht Haltbar. Diese Unsitte sollte sofort Abgestellt werden. Ich moechte eine Kirche nicht ueber meine Steuern unterstuetzen muessen. Im gleichen Zuege muessten alle Arbeitsverhaeltnissse der Kirchliche Einrichtungen (98% aus Steuern finanziert) sofort "normalisiert" werden und somit die ausbeuterische und diskriminierende Arbeitsvertraegen geandert. Es ist ein Skandal!

Antwort auf von Martin Blau

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Ich kann mich dem nur anschließen und bedanke mich bei abgeordnetenwatch für deren Beitrag zur gesellschaftlichen Transparenz .

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Religion sollte verfassungsgemäß als Privatsache behandelt werden, um auch als solche zu gelten.

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Warum regen sich die Leute auf, wenn Imane von Staaten bezahlt werden, wen es hier genauso ist.

Der Staat kassiert die Kirchensteuer ein und schickt es an die Kirchen weiter - gegen einen Obolus von 3-4%

tja so ist es halt............ah wieviel Lobbisten hat haben den die kirchen in Berlin.????

Antwort auf von Peter S,

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Hallo Roland,
ich stimme Ihnen vollkommen zu! Als Jahrgang 1940 habe ich fast den ganzen 2. Weltkrieg mit erlebt und bereits im Kindergarten alle Hinweise auf den lieben Gott als Märchen bezeichnet In der Grundschule sowie auf dem Gymnasium habe ich mit den Lehrkräften diskutiert und später die Religionsstunden geschwänzt.
Ich nenne die Natur den wahren Gott und kämpfe für die Umwelt und Tiere seit ich erwachsen bin. Außerdem fordere ich von allen Parteien, dass man die Kirchensteuern abschafft!
LG
Wolfgang Meyer

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Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

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..sorry vergessen... dann koennte der Staat doch auch die Beitraege fuer Sportvereine einziehen....

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Müssen sich die Kirchen als Gross-Immo bilieneigner auch noch Geld vom Staat holen? Ist die Kirchensteuer ih rer "Schäfchen" nicht genug das Guten? Geld gier ist der Antrieb wie auch in der Politik.

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Vielleicht sollte man mal zusammenzählen wieviel Geld die Kirche für Ihre "Enteignungen" bereits bekommen hat und wieviel der enteigneten Ländereien, Klöster, Kirchen, Grundstücke, sie schon lange zurückerhalten hat.
Ich denke, dann müßte die Kirche, dieser verlogene und geldgierige Verein, einen Batzen Geld an den Staat zurückzahlen. Aber das wird sie genauso wenig tun, wie sie das tonnenweise geraubte Gold den Indios zurück gibt.

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