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Bescherung für die FDP: Textillobby spendet 65.000 Euro

Veröffentlicht am
18.12.2012 um 14:42
von
Martin Reyher
in
Parteispenden

Kurz vor Weihnachten hat die Textillobby der FDP eine 65.000 Euro-Spende beschert. Die bislang höchste Parteispende des Verbandes der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. seit 1994 ging am vergangenen Freitag auf dem FDP-Konto ein und wurde von der Partei gestern bei der Bundestagsverwaltung gemeldet.

Der Lobbyverband vertritt nach eigenen Angaben rund 270 Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie in Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg sowie in Niedersachsen, wo am 20. Januar Landtagswahlen stattfinden. Dort kämpft die FDP um den Wiedereinzug ins Parlament. Fast alle Umfragen sehen die Liberalen seit Monaten unter 5 Prozent.

Der Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie hatte in der Vergangenheit vor allem die CDU mit Spenden bedacht. Laut dem taz-Recherchetool Parteispendenwatch flossen seit 1995 rund 330.000 Euro auf das Konto der Christdemokraten. Die FDP erhielt im selben Zeitraum zwei Zuwendungen in einer Gesamthöhe von 60.000 Euro (2005 und 2010).
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Kommentare

Interessanterweise fand aber eine Parteispende der Ostwind-Verwaltungsgesellschaft im Wahlkampf 2002 an die Grünen (Bundestagsdrucksache 14/9954) keinerlei Beachtung in der Debatte, wurde doch nach Zusammentreten des neuen Bundestags damals direkt die Novelle zum EEG eingebracht und verabschiedet. Diese beinhaltete eine Stärkung der Windkraft und bemerkenswerterweise ein Besserstellung von Windkraftbetreibern, wie die Ostwind-Verwaltungsgesellschaft, gegenüber örtlichen Netzbetreibern.

Aber das passt wohl nicht ins Bild...

Treibstoff beschleunigt - BWM Rössler ist angezählt und Brüderles Papa stammt aus der Textilwirtschaft.

Kann nachvollzogen werden, dass die deutsche Textilwirtschaft dabei ist politische Fürsprecher -namentlich in der FDP - zu rekrutieren.

faz vom vom 14. August 2012:
"In der Koalition mehren sich ebenfalls Stimmen gegen das EEG: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Förderung zumindest massiv überarbeiten, Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner will sie sogar komplett kippen. Sollte das Gesetzt tatsächlich kippen, stünde die Finanzierung der Energiewende auf wackligen Beinen. "
http://www.marktundmittelstand.de/themen/recht-steuern/textilbranche-bek...

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) möchte das bisherige System erneuern – und zwar noch vor der nächsten Legislaturperiode.
http://www.check24.de/news/energie-allgemein/bruederle-abschaffung-eeg-5...

Wie der Spiegel berichtete (http://tinyurl.com/bzc9epa), werden in 2013 nun 10 statt wie bislang nur zwei Unternehmen der nordwestdeutschen Textilindustrie vom Wirtschaftsminister (na, welche Partei gehört der an?!) von der EEG-Umlage befreit. Zufall?

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