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Konstantin Wecker
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Christian von Stetten: Wenn Politiker vor kritischen Fragen davonlaufen

Veröffentlicht am
21.08.2012 um 09:53
von
Martin Reyher
in
abgewimmelt

Bei Fragen zu seinem Ex-Praktikanten Bushido und einer zwielichtigen Geschäftsbeziehung reagiert der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten auf seine eigene Art: Er läuft einfach davon.

Bei Journalisten, die ihn mit kritischen Fragen und laufender Kamera behelligen, hat der Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten eine wirkungsvolle Abwehrstrategie: Er greift zum Telefon, wählt, und läuft dann - scheinbar ins Telefonat vertieft - dem Reporter einfach davon. Manchmal läuft er auch erst davon, um dann ganz demonstrativ zu telefonieren. So wie im Mai 2007, als ihn ein Reporter des ARD-Politmagazins Panorama in den Gängen des Bundestags abpasst.

"Warum beantworten Sie die Anfragen auf abgeordnetenwatch.de nicht," kann der Journalist dem Freiherrn noch hinterher rufen (ab Min 4:13)...

... da ist dieser auch schon entschwunden - zum Telefon:

Kürzlich nahm von Stetten wieder einmal Reißaus: Als ihn ein SPIEGEL TV-Team mit laufender Kamera vor dem Reichstagsgebäude abfängt, greift er zum Mobiltelefon...

... und macht sich aus dem Staub.

Diesmal ging es allerdings nicht um unbeantwortete Bürgerfragen, sondern um geschäftliche Beziehungen von Stettens zu einem Milieu, "zu dem ein Bundestagsabgeordneter besser keinen Kontakt haben sollte" (SPIEGEL TV). Die Geschichte, die das Magazin recherchiert hat, klingt wie aus dem Drehbuch zu einem schlechten Unterwelt-Krimi und ist schnell erzählt: Für eine Getränkelieferung soll Christian von Stetten laut SPIEGEL TV im Sommer 2009 37.000 Euro an einen polizeibekannten Geschäftsmann gezahlt haben, der erstaunlicherweise aber nicht im Getränkegroßhandel tätig ist, sondern in der Immobilienbranche. Der Berliner Geschäftsmann wird von Ermittlern einem berüchtigten Familienclan zugerechnet, zu dem auch von Stettens Praktikant persönliche Kontakte unterhalten soll - der Skandalrapper Bushido. Anstatt für Aufklärung zu sorgen, läuft Christian von Stetten davon.

Update 18. April 2013: Nach einem Bericht des Magazins STERN soll Bushido dem Anführer des Berliner Unterwelt-Clans im Dezember 2010 eine Generalvollmacht erteilt haben - und damit den Zugriff auf sein Geld, Immobilien und Firmen. Laut Oberstaatsanwaltschaft agieren "die männlichen Mitglieder dieser Großfamilie im Milieu der organisierten Kriminalität. Mafiöse Strukturen sind hier eindeutig vorhanden und gerichtlich festgestellt worden." Der STERN schreibt in seiner aktuellen Ausgabe, die Schnittmenge zwischen dem Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten und Bushido sei ein Geschäftsmann aus Berlin - der vermeintliche Getränkelieferant. Der STERN weiter: "Nun haben die Jungs aus dem Flüchtlingscamp Wavel Zugang zum Freiherrn von Stetten...".

Auf abgeordnetenwatch.de gibt es mehrere Bürgerfragen an Christian von Stetten zu Bushidos Schnupperpraktikum und dem angeblichen Getränkedeal mit dem Neuköllner Immobilienfachmann. Eine Antwort - man hätte es ahnen können - erhalten die Fragesteller nicht. Über sein Büroteam lässt von Stetten ausrichten, er wolle mit den Bürgerinnen und Bürgern "direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte – wie beispielsweise kommerzielle Internetseitenbetreiber - kommunizieren". Deswegen antwortet er, ganz transparent, nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So stellt von Stetten sicher, dass sich keine "links- oder rechtsextremen Aktivisten des politischen Gegners" als "interessierte Bürger" tarnen.

Abenteuerliche Ausreden haben auch andere Politiker parat. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder etwa drückt sich vor Antworten mit der Begründung, die Fragen auf abgeordnetenwatch.de seien "mitunter sehr pauschal". Dabei sind Fragen von Bürgern wie die folgende an den 1979 geborenen Mißfelder eigentlich sehr konkret: "Haben Sie eine Vorstellung davon, wie es sich auf die Lebensqualität eines Menschen auswirkt, wenn ein oder beide natürlichen Hüftgelenke ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen?" Der Vorsitzende der Jungen Union hatte 2009 mit der Einlassung von sich reden gemacht, 85-Jährige sollten "keine künstlichen Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft" mehr bekommen.

Eine andere Bürger-Abwehrstrategie verfolgt der Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper, der 2009 sein Bundestagsdirektmandat mit einem falschen Doktortitel gewann: Er ignoriert öffentliche Anfragen komplett. Wie Jasper fehlte auch schon dem Kurzzeit-Doktor Karl-Theordor zu Guttenberg während seiner Zeit im Bundestag die Größe, sich kritischen Bürgerfragen zu seiner copy and paste-Dissertation öffentlich zu stellen.

Die Faustformel auf abgeordnetenwatch.de lautet: Je größer der Fehltritt, desto eiserner das Schweigen. Als der Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Arbeitsministerium Ralf Brauksiepe von einer Fragestellerin der Lüge überführt wurde, zog er daraus nicht etwa die Konsequenz, seinen Fehler einzugestehen und sich öffentlich zu entschuldigen. Statt dessen beantwortete er fortan keine Bürgerfragen mehr.

Anders als im Prä-Internetzeitalter, als Bürger und Politiker sich noch Briefe hin und her schickten, ist die fehlende Souveränität mancher Volksvertreter im Umgang mit ihren Fehltritten inzwischen für alle sichtbar. Ob sich ein Volksvertreter bei kräftigem Gegenwind feige in die Büsche schlägt, dürfte für den ein oder anderen Bürger ein nicht ganz unerhebliches Kriterium für seine Wahlentscheidung sein. Keine Antwort ist auch eine Antwort.

Ein paar Jahre ist es her, da geriet Forschungsministerin Annette Schavan wegen eines 26.500 Euro teuren Hubschrauberflugs von Stuttgart nach Zürich in die Kritik. Wer Schavan bis dahin auf abgeordnetenwatch.de eine Frage gestellt hatte, wurde mit einem standardisierten Antwortschreiben abgewimmelt: “Gern möchte ich Ihnen diese Frage persönlich beantworten und bitte Sie, mir hierfür Ihre Kontaktdaten zu übermitteln.”

Doch wenige Monate nach dem kostspieligen VIP-Flug geschah etwas Unerwartetes: Schavan beantwortete plötzlich ihre aller erste Frage - und zwar öffentlich. Bis heute hat sie nie wieder die Kontaktdaten eines Bürgers angefordert.

 

Kommentare

Weder Schavan noch Missfelder sind Aspiranten, dennen man besondere Aufmerksamkeint widmen sollte.Schavan hat ohnehin bereits ihre Konsequenzen gezogen sie sieht sich aus der CDU-Riege zurück, Missfelder frönt nur noch superweichen Statements. Beide sollten nur noch gemieden werden.

Wenn ich solche Kommentare lese, frage ich mich: Wer um himmels Willen kann eingentlich Politiker werden wollen und an diesem Job Spaß haben?

Und ich finde 2 Möglichkeiten:

1. Gnadenlose Kleptokraten, die wissen, dass man an dem Posten so viel Macht hat und sich so schamlos bereichern kann, dass man das ganze Gemecker locker erträgt - eine ordentliche Portion Skrupellosigkeit ist dafür unerlässlich.

2. gnadenlose Idealisten, die sich vorstellen, dass sie den Job gut können und das tun, was für das Volk das beste ist. Die Frustrationstoleranz, die man dafür braucht, ist gewaltig.

Dann ziehe ich den Schluss:

Entweder wir Motzen weiter, beschimpfen die Leute, die wir gewählt haben (wenn nicht, sollten wir den Schnabel halten!!!!) und sorgen dafür, dass jemand den job nur noch macht, wenn er zum Typ 1. gehört.
Oder wir bringen unseren Abgeordneten wieder ein wenig Vertrauen und Zutrauen entgegen, und machen ihnen sachlich und nüchtern klar, wenn wir mit etwas nicht einverstanden sind und fragen, wenn wir was nicht verstehen.

Ich bin für die 2. Möglichkeit.

P.S.: Schwarze Schafe gibt es überall, aber jede Gesellschaft muss einen gewissen Grad an Schmarotzern aushalten, wenn sie als Gesellschaft existieren will.

... wenn ich da bspw. mal an den Herrn Ramsauer denke, dann weiß ich leider überhaupt nicht, woher ich all das nötige Vertrauen hernehmen könnte...

Nein, wir müssen "diesen" Abgeordneten nicht mehr vertrauen entgegen bringen sondern durch solche ersetzen, bei denen man das (noch) kann.
Dafür gibt es ja neue Parteien, wie die Piraten.

Die jetzigen Abgeordneten kümmern sich hauptsächlich um Nebeneinkünfte, während sie im Parlament nur noch Vorlagen abnicken, die ihre Führer mit den Lobbyisten abgestimmt haben.
Von den 600 Bundestagsabgeordneten sind 500 völllig überflüssig.

Dass die Staatsgewalt von Banken und Konzernen ausgeht, ist die bequemste art, sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken. Würden wir, Kunden der Banken und Konzene, nicht jedem besten Preis, jeder höchsten Rendite, jeder größten Portion hinterherlaufen, wobei es uns einen Scheißdreck interessiert, auf wessen Kosten das geht, weil wir einfach zu faul sind, uns zu informieren, zu geizig, etwas teureres einzukaufen das chinesische Kind, das unsere Klamotten näht, einfach zu weit weg ist, als dass wir diese Klamotten nicht kaufen würden, dann würden die Banken die Hedgefonds nicht verkaufen, die Konzerne keine Kindararbeit dulden und es sich nicht leisten, ihre Abwässer in den nächsten Fluss zu kippen.

WIR haben die Macht, aber wir nutzen sie nicht. Bei den Politikern ist es genauso: jedes Volk hat die Politiker, die es verdient -um so mehr in einer Demokratie!

Ich stimme mit ihnen überein, dass es sinnvoll wäre Produkte besser zu kennzeichnen und und für die Produktkennzeichnung Regeln zu schaffen, die auch gesetzesmäßig verankert werden können.

Fair Trade z.B. ist ein Label, das von einem e.V. vergeben wird und keinerlei politischer unterstützung bedarf. Es wird aufgedruckt, damit der Verbraucher sich für diese Produkt entscheidet, und weil der Hersteller sich davon einen Vorteil verspricht.

Sämtliche Informationen auf und über Produkte sind VÖLLIG nutzlos, wenn der KUNDE nicht darauf reagiert. Den Schwarzen Peter werden wir einfach nicht los.

Lieber Herr Grabenstein! Schon jetzt verbringe ich erhebliche Zeit damit, mir Produktinformationen zu verschaffen, um so verantwortungsvoll wie möglich einzukaufen. Ob im Internet oder bei den Hinweisen auf dem Produkt selbst: irgendeine relevante Information fehlt immer. Selbst als einwandfrei deklarierte Ware (z. B. Freilandeier etc.) haben sich als fake herausgestellt. Produkte mit deutschen Firmennamen werden längst von chinesischen (Kinder-?) Händen hergestellt. Jedes in Deutschland oder sonst wo auf der Welt hergestellte Gerät enthält Bauteile chinesischer Herkunft. Und wo hat dessen Hersteller produzieren lassen? Als Konsumenten stehen wir zumeist auf verlorenem Posten.
Und was die Banken betrifft: In der Bundesrepublik sind wir gezwungen ein Girokonto zu unterhalten! Damit geben wir den Banken Geld, das diese verleihen, dafür Zinsen nehmen oder dieses anlegen und - richtig, eine Rendite erwarten. Auch ganz ohne unser Zutun tut sich damit für den Staat und jeden Bürger und jede Bürgerin die Zins- und Zinseszinsenfalle auf, selbst wenn wir keine Aktien kaufen. Der Fisch stinkt vom Kopf.

Diese "Schwarzer-Peter-Karte" verschleiert nur echte Verantwortlichkeit: (Zitat: "weil wir einfach zu faul sind, uns zu informieren, zu geizig, etwas teureres einzukaufen ...").
Stiftung Warentest hat jüngst wieder mal bei Outdoorjacken nachgewiesen, dass Hochpreisanbieter kaum besser als andere die Einhaltung von Sozialstandards und fairen Löhnen kontrollieren. Andererseits trägt eine Billigstschokolade eine Art Fair-Trade-Siegel. Einfach teure Marken einkaufen, hilft also gar nichts!
Verlässliche Information an der Ware (bekannte Püfzertifikate) müssen Politiker durchsetzen!
Nur den Bremsern und Abzockern hilft demnach das Schwarze-Peter-Spiel des Herrn Grebenstein.

Es gibt in diesem unserem Land Politiker, - und ich habe es noch bei keinem einzigen anders erlebt - die umgehend antworten, wenn man sich persönlich an sie wendet mit konkreten Fragen. All die Unterstellungen würden mich auch dazu bewegen, keine Antwort an diese Adresse zu geben.

NPD wählen!!

Auch wenn verpönt - das sind Idealisten.
Dreißig, vierzig Sitze im Reichstag würden reichen, damit
1. Klartext in diesem hohen Hause gesprochen wird
2. Alle anderen gewählten "Volks"-vertreter auch an fast allen Sitzungen teilnehmen und vielleicht auch mal lesen (müssen), was sie da zu unserem Schaden abnicken.

Ist das Ihr Ernst?!
Das lässt ja tief blicken!
Die ewig Gestrigen scheint es wohl immer zu geben.
Im Grunde sollte man aus der Geschichte gelernt haben, welche Suppe die braunen Gesinnungsleute uns allen und der gesamten Welt eingebrockt haben ...
Wie viele Millionen sind wegen dieser im Zweiten Weltkrieg umgekommen!
Ich denke es reicht, auf eine Wiederholung dieser Vergangenheit verzichte ich gut und gerne!
Ich glaub, es hackt,
als ich den betreffenden Kommentar gelesen habe!
- - -

NPD wählen ?!? Niemals, dann haben wir bald wieder einen Hitler, wenn die an die Macht kommen sollten.
Lieber die Linke, das sind wirklich Idealisten (noch)...

Wer ist eigentlich wem verpflichtet,der Politiker der Bevölkerung oder die Bevölkerung dem Politiker, ich bin nicht mehr bereit den Ausreden oder Beschwichtigungen der Politiker auch nur einen Moment länger meinen Glauben zu schenken. Ich hoffe, das der Zorn der Menschen langsam anfängt Früchte zu tragen. Der Protest von "unten" muss wieder mehr Druck auf die Pappnasen im Parlament machen. Ich kann dieses rumgeeier nicht mehr ertragen!!

Es ist verwunderlich, daß bei Abgeordneten Watch immer nur Abgeordnete von CDU/CSU und manchmal auch FDP "unerzogen" sind - und einfach keine Fragen beantworten wollen.

Ist Steinmeier, der mal ganz oben in der "Fett - abkriegen -Rangliste" war, bei der CDU / CSU / FDP?? Das ist mir neu.

abgeordnetenwatch.de berichtet als überparteiliches Medium über Abgeordnete aller Parteien.
Hier einige Beispiele: Peer Steinbrück http://blog.abgeordnetenwatch.de/tag/peer-steinbruck/
Karl Lauterbach oder Thomas Oppermann http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/05/04/mehr-transparenz-wagen-bunde...

Das ist doch eigentlich nur noch das Ergebnis dessen, was die Herren und Damen wirklich von dem Volk halten, welches sie "wählte"! Hatte da nicht kürzlich jemand wirklich gesagt, was über die Sorgen und Nöte der Bürgen (sorry Bürger ;) ) gedacht wird? "Laß mich in ruhe mit Deinem Sch...!" Ihr blödes Volk sollt uns wählen alle paar Jahre und ansonsten uns schalten und walten lassen, wie es UNS gefällt! Wir haben mit "Euch Schmarotzern" doch nichts gemein!
Am liebsten wäre es Ihnen doch, gleich unser gesamtes Gehalt denen zu Überweisen.
Vielen Kommentaren kann ich mich nur anschließen! Wann wird dagegen wieder auf die Straße gegangen? Montagmorgen 5:30 Uhr auf allen Hauptkreuzungen der Städte beim Kaffee sitzend diskutieren!!!
Lieben Gruß, bis Montag

Was passiert eigentlich, wenn man diese Zwangsgebühr nicht zahlt?

Matthias Brandt: Du hast doch den Schuss nicht gehört! NPD als Idealisten darzustellen ist Quatsch. Was an dem braunen Schwachsinn ist denn "Ideal"? Jedes Baby ist gleich: es schreit, kackt in die Windeln und will trinken. Insofern sind alle Babys Nazis. Und welcher Verdienst ist es, sich seine Eltern auszusuchen? Oder die Hautfarbe?

Und die Bemerkung zur Frage der Anwesenheit von Politikern im Bundestag zeugt von gänzlicher Unkenntnis des Arbeitsablaufes. Achtung: Das Gebäude heißt Reichstag und die Funktion ist Bundestag. Im Besucherbereich des Reichstagsgebäudes sind sehr wohl mehr als dreißig, vierzig Sitzplätze. Und wahrscheinlich haben sich im Laufe der Zeit auch wohl einige Nazis dort hingesetzt. Im Rahmen der Beratung zu den Papieren, die mal Gesetz werden sollen, treffen sich Politiker einer Partei (Fraktionssitzung) und auch eines Fachausschusses (Ausschusssitzung). Und die finden eben manchmal parallel statt. Genauso wie auch Besuche aus den Wahlkreisen. Und Ortsbesichtigungen um sich direkt zu informieren. Egal ob das Kindergärten, Apotheken, Krankenhäuser, Kasernen, Bauernhöfe, Krematorien, Mastställe oder andere Orte sind.

Die Vielfalt der Aufgaben erfordert es, sich auf einen Teil der Aufgaben zu konzentrieren. Das Bedingt, dass Vertrauen in die Sachkenntnis der Fraktionskolleginnen und -kollegen da sein muß. Alles kann und sollte niemand lesen! Nur der Kontext sollte verstanden werden.

Nur bezweifle ich, dass du Matthias zu dem Drittel gehörst, die sich ernsthafte Gedanken machen - oder auch mal reflektieren was sie geschrieben haben.

Die frau merkwürdig stand nicht an der Spitze der FDJ, das war ein anderer, der Herr Krenz.

Richtig ist aber, daß die Dame Sekretär für Agitation und Propaganda bei der Akademie der Wissenschaften war, jedoch nicht hauptamtlich, sondern "nur" ehrenamtlich.

Im Übrigen trifft wohl für viele Abgeordnete der "Vergleich" mit dem Staubsaugervertreter zu... Verkaufen halt...

Daß da Kontakte zur Mafia oder ähnlichen "Unternehmen" bestehen wundert mich nicht. Die Übergänge oder gar die Denkweisen zwischen und von denen, die die offizielle Macht und die undurchsichtigen Verindungen haben zu den mafiösen Strukturen sind sicher fließend, denn nichts ist so verlockend und lukrativ wie die Verbindung zu den Machthabern und nichts ist so korrumpierend wie der Glaube an die eigene Unangreifbarkeit, wenn Menschen sich im Dunstkreis der Macht bewegen dürfen oder sich dort aufhalten müssen.
M.E. ist z.B. das Zustandekommen des ESM-Vertrages und die Konstruktion von sog. Rettungsschirmen unter ökonomischen Gesichtspunkten ein kompletter Unsinn bzw. antidemokratisch. Das Zustandekommen dieser Konstrukte war ja auch nur durch Vertragsbrüche und Umgehung bestehender Gesetz möglich, Merkmal kriminellen Handelns. Die Lobby od. wie man sie auch nennen mag hat da ganz Arbeit geleistet. Versetzt man sich in deren Denkweisen und Interessen macht das Ganze aber dann wieder Sinn.

Leider geht der "normale" Bürger lieber nicht zum wählen statt daß er solche Politiker / Parteien abwählt. Politik interessiert einfach sehr viele nicht und noch werden wir (leider erfolgreich) von den gesteuerten Medien verschaukelt.

Sauber. Bushido, Herr von Stettin und Frau Merkwürdig, alle im selben Boot, merkelwürdig, dass da noch die Sonne scheint.

Mich kotzen die Volksvertreter allmählich an nix tuen dick Kohle einstreichen wo auch immer und den Pöbel -Das Volk mit Füssen treten , hoffentlich kommt in 5 Mon endlich eine Regierung an die macht die das Wort Volksvertreter auch verdienst hat - Deutschland Oh du Bananen Republick mit einer Frau an der Spitze die An der Spitze der FDJ stand

Genau Richtig! Nur weil man ein Adolf Hitler Bild in seinem Zimmer hängen hat, Springerstifel trägt und ständig Ausländer raus schreit ist man ja auch kein Nazi, sondern eine Art Deutschland Romantiker. Oder die Person die im Internet Bilder von nackten kleinen Jungs runter lädt ist halt ein Ästhet und kein Perverser!

Da trieft aber die Ironie *grins*

Abgeordnete sind unsere Vertreter, die (so sollte es sein) nur ihrem Gewissen verabtwortlich mit unserem Geld, welches wir ihnen anvertrauen, Investition veranlassen, die dem Gemeinwohl, der Umwelt, Sozialfürsorge, Forschung, Entwicklung, usw. dienen. Aus diesem Grunde halte ich eine verbindliche Antwort auf seriöse Bürgeranfragen für zwingend notwendig.
Ich stellte auch schon Fragen an unsere Abgeordneten und erhielt in relativ kurzer Frist Antworten. Mich hat die Antwort von Herrn Brunnhuber (ex. Abgeordneter) sehr imponiert, weil er mir einen persönlichen Brief geschrieben hatte.

Tja - was soll man zu unseren Abgeordneten sagen - alle in einen Sack und mit dem Knüppel drauf hauen - es trift mit sicherheit den richtigen! By the Way - ich weiss nicht sich da mit dem kriminelleren eingelassen hat - der Abgeordnete oder die einschlägig bekannte Familie.....
Kotz!

Leute, ich habe mir nun einen großen Teil der Antworten und Vorschläge durchgelesen und ich bin erschrocken wie weit manche engagierten Schreiber von der Realität abgekommen sind.
Im großen und ganzen haben viele hier ja schon Recht. Die einen kommen nicht vom Fernsehsessel los, die anderen kloppen sich auf der Straße rum, die nächsten behaupten wir leben in keiner Demokratie und wieder andere sagen: “Jedem Volke, die Politiker die es verdient"....
Alles bla bla bla....
klingt hart, ist aber so.
Brot und Spiele, hat schon bei den Römern funktioniert. Solange das drittel dummer Menschen in D.Land ein Dach über dem Kopf hat und einen 50Zöller sein eigen nennen darf, wird sich in diesem Land nix, rein garnix, bewegen. Denn das sind Wähler die pauschal immer denjenigen wählen, der die Medienmacht hat.

Mein Vorschlag:
Fangt doch einfach mal an euch NICHT an der Nase rumführen zu lassen. Mit EUCH, meine ich nicht das dumme Drittel. Sondern diejenigen die ein wenig Allgemeinbildung und ein wenig Rechtgsverständnis haben.
Erster Schritt: Zahlt einfach mal den Rundfunkbeitrag nicht!
Solange dieser "Beitrag" als solcher deklariert wird, ist es schlicht Betrug, was dort mit dem Volk gemacht wird. (Und es betrifft das GANZE Volk. Deshalb hat es Potiential etwas zu bewegen.)
Wer für etwas zahlt, was er nicht benötigt, nicht nutzt, nicht georder oder bestellt hat, der ist selber Schuld, wenn der Staat mit einem macht was er will.

Ich habe seit ca. 7 Jahren keine Glotze mehr, Radio höre ich auch nicht mehr. Das gelaber macht mich irre. Meine beiden Kinder haben CD-Player in ihren Zimmer. Nur mein Auto hat noch ein Radio. Aber der Grund hierfür ist einfach. Es GIBT keine Verstärker-und Abspieleinheit für ein Auto (Einbaumaße!) nur mit einem SD-Karten Slot, bzw. einem USB Anschluß! Deshalb habe ich (noch) ein Autoradio. Wir leben gut damit, bzw. ohne.
Und weil ich ins Internet kann und mir evtl. die Tagesschau anschauen könnte, zahle ich doch nicht knapp 18€/pro Monat. 216€ im Jahr?!?
In diesem Sinne...

Fangt mal im kleinen an zu rebellieren. Denn im großen wirds nicht funktionieren, denn dafür geht es uns allen noch zu gut.

...

Gute Idee. Das werde ich mal probieren, keine Rundfunkgebühren mehr zu zahlen. Mal sehen, was dann passiert. Ich habe zwar noch einen Fernseher und ein Autoradio, aber ich benutze beides nicht.
Wenn meine Kinder mal zu Besuch sind, dann läuft der Fernseher vielleicht, aber das passiert sehr selten. Und wenn, dann wird bestimmt nicht ARD oder ZDF eingeschaltet, sondern irgend ein privater Sender.

Bin mal gespannt, ob sie mir, wenn ich nichts mehr bezahle, mit Inkasso drohen oder was sonst. :)

@Uwe Evers
naja, das sehe ich anders. ich würde mich sogar hinstellen und behaupten die meisten BT-Abgeordneten SIND korrupt (nach deutschem Recht übrigens legal!). Einzelfälle? Pah! Les dich mal in der Lobbypedia ein. Und das sind ja nur die bekannten Fälle... die Dunkelziffer liegt bei 90% würde ich sagen.

In der Auflistung vermisse ich schmerzlich Herrn Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach, der in jedes Mikrofon hustet und seine Antworten wohl in Buchform verkauft

....hier ist die Frage, ob der Abgeordnete zu faul war, die Frage zu beantworten, oder ob der Fragesteller zu faul war, die bereits gestellten Fragen und Antworten zu lesen.

Bittebittebitte, liebe Fragesteller, seid geht verantwortungsvoll mit der Zeit der Politiker um, die sind nicht dafür da, zum xten mal die gleichen Fragen zu beantworten, nur weil der Fragesteller keine Lust hatte, sich da durchzuwühlen.

tschuldigung, Steinbrück natürlich Xo)

Das würde ja voraussetzen, dass die Partei im örtlichen Wahlkreis diesem Projekt aufgeschlossen gegenüber steht. Transparenz bei der Kür von Direktkandidaten und erst recht bei der Listenkungelei ist aber das Letzte, was die gebrauchen können.

In meinen Augen ist es ein Skandal, dass man gezwungen ist, einer Partei beizutreten, um Einfluss auf die Kanditatenauswahl zu erlangen (vorausgesetzt, man schafft die Hürde zum Parteitagsdelegierten). Nicht einmal 5% aller Wahlberechtigten entscheidet hinter verschlossenen Türen darüber, wer die restlichen 95% vertreten soll. Wir haben also nicht wirklich eine Wahl. Wen oder was soll ich denn wählen, wenn ich das Angebot für ausnehmend dürftig halte.

Der nächste Bundeskanzler wird entweder von der CDU/CSU oder der SPD gestellt. Darauf, wer für das Amt kandidieren wird, haben wir allerdings keinen Einfluss. Das kungeln Parteitage aus, zu denen selbst die meisten Parteimitglieder nur ausschnittweise via TV Zugang haben. Wen wundert es da, wenn die Wahlbeteiligung immer mehr sinkt; denn warum soll jemand zur Wahl gehen, wenn er weder den einen noch den anderen Kandidaten für geeignet hält?

Das Internet könnte hier einiges in Bewegung setzen, aber die Protagonisten von der Piratenpartei ignorieren - zumindest in NRW - bisher konsequent abgeordnetenwatch.
So schnell kann das gehen mit der Anpassung an das System - Hauptsache die Kohle stimmt.

Christian v. Stetten ist mein Vetter und ich weiß, dass er sicher nicht zu wenig arbeitet für die Politik. Das er bei einigen Organisationen und Firmen dabei ist die großteils sein Vater gegründet hat ist denke ich gut so. Ich mag es überhaupt nicht wenn Politiker nichts von Wirtschaft verstehen. Das er die Fragen auf abgeordnetenwatch.de nicht beantwortet ist sicher deshalb weil ein falscher Satz und die Presse dreht dir das Wort im Mund um. Das ist leider die Realität. Ich finde abgeordnetenwatch.de gut und wichtig, aber vielleicht kann jemand sich mal was einfallen lassen, wie die Politiker davor geschützt werden können, dass sie falsch dargestellt werden und ihnen das Wort im Mund rumgedreht wird. Ich denke dann werden die Politiker viel lieber auch die Fragen beantworten.
OK finde ich es auch nicht, das alles was ein Praktikant macht, verbrochen hat oder wenn er kennt einem Politiker anzuhängen bei dem er Praktikum macht, halte ich schon sehr an den Haaren herbeigezogen. Ich sag ja man kann einem Politiker alles falsch auslegen, es kommt nur auf die Darstellung an.

Familie kann man sich halt nicht aussuchen, gell?

Wie war das nochmal?Hochmut kommt vor dem Fall!Aber diese"Lallbacken"(Quelle:Henning Venske)Politiker/Politikerinnen fallen mal wieder sehr weich...

Bis wir ihnen kurz vor dem Aufschlag das Sprungkissen unter dem platt gesessenen Hintern wegziehen und mit Freuden zuschauen, wie sie auf dem Beton küssen.
Ich finde, jeder Politiker MUSS Fragen von jedem öffentlich beantworten, solange es nicht um laufende Gerichtsverfahren oder Staatssicherheit geht.
Wer das nicht macht, muss automatisch eine Abmahnung bekommen und bei der dritten fristlos gekündigt werden sowie gleichzeitig ein Arbeitsverbot erhalten in den Bereichen Politik, Öffentlichkeitsarbeit sowie den Bereichen Sicherheit und Gesundheit. Leitende Positionen dürften dann ebenfalls nicht mehr angenommen werden.

Wir haben schon längst gemerkt, dass es mit unseren laschen Gesetzen, bzw. Strafen und dem Appell an die Vernunft nicht mehr funktioniert, doch geändert wird nichts, schließlich sind es ja Menschen, die darf man nicht so hart bestrafen - das wäre dann ja kein Leben mehr. Dieses aufgesetzte Gutmenschentum schafft überhaupt erst die meisten Probleme ...

Wären die Fragesteller immer diszipliniert und würden sich Gedanken machen, ob die Frage von algemeinem Interesse ist, würden nachlesen, ob diese oder eeine ähnliche Frage schon gestellt und / oder beantwortet ist und wäre ausgeschlossen, dass Leute die Politiker mit ihren Fragen "zumüllen", fände ich es angebracht sich über das Nicht - beantworten von Bürgerfragen derartig aufzurgen. Da jedoch das meiiste nicht der Fall ist, fände ich es geradezu kontraproduktiv, die Politiker dazu zu zwingen, auf jeden "Müll" zu antworten. Schließlich müssen die Abgeordneten sich auch eine Meinung zu dem bilden, übe was sie abstimen, Gesetzesvorschläge ausarbeiten, sich auch um Anliegen kümmern, zu denen sich keine direkt äußert,.....
Ich kann mir vorstelllen, dass es eine große Herausforderung ist, die richtige Balance zu finden.
Abgeordnetenwatch finde ich daher prima: Erstens ist die Scheu, eine Frag öffentlich zu stellen vermutlich etwas größer, als einfach eine E-Mail zu senden, so dass sich die Fragesteller (hoffentlich) etwas besser überlegen, was und wen sie fragen.
Außerdem ist es effizienter, öffentlich zu antworten, anstatt jedem einzelnen eine "Privatantwort" zu geben.

Ja, ja, verbieten verbieten. Ich habe so die Schnauze voll, von Verbotspolitikern und Verbotsbürgern. Das jemand keine Lust hat sich mit den Aasgeiern der Gesellschaft, auch Presse genannt, zu unterhalten, kann jeder verstehe der schon einmal am eigenen Leib erfahren durfte, wie tendenziöse Berichterstattung funktioniert. Die Damen und Herren Journalisten sind nämlich eines garantiert nicht: objektiv und unvoreingenommen.

Das setzt aber Hirn voraus, das geschädigt werden könnte.

Ich habe schon an einige Bundestagsabgeordnete geschrieben, eine Antwort aber habe ich nur, und zwar IMMER, von Sabine Bätzing aus Altenkirchen (Rheinland/Pfalz) erhalten.
Diese Antworten waren sogar sehr umfangreich und informativ, meist sogar über mehrere Seiten.
Wer nicht antwortet hat wohl etwas zu verbergen.

Nach diesem Auftritt schlage ich eine Namensänderung des Kameraflüchtlings vor:
Christian von Kimble.....

Wieso Kimble?

Wie wäre es über einen Blog Artikel über gute Fragen welche bei Abgeordnetenwatch nicht für die öffentlichkeit freigeschaltet werden?

dem stimm ich zu und es sollten auf jeden Fall die Standartantworten ala : schreiben Sie an mein Büro (damit ich mich und meine Antworten besser verstecken kann?!?) da mit einbezogen werden, denn wer weiss ob einer der Politiker auch wirklich antwortet. Aigner, K. Schröder und v.d. Leyer sind auch so Kandidaten.

Ich hab's bei Dr Christian Müller versucht (dabei habe ich mich auf seine Standard - Mail, in der der er verspricht, zu antwortten, bezogen), der antwortet - auch wenn die Antwort inhaltlich Unfug war.

„Das Recht muß nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepaßt werden." Immanuel Kant, deutscher Philosoph (1724-1804)

zwei Zitate von Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider:

„Die Staatsgewalt geht nicht vom Volke aus sondern von Banken, Konzernen, Medien und Politikern, die ihre gemeinsamen Interessen gegen den Willen des Volkes durchsetzen. Ihre Autorität über das Leben der Menschen wächst dank der Struktur des Geldsystems immer weiter, während der Staat systematisch immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben wird. Folgen: Überwachungsstaat und Faschismus.“

” … Deutschland ist keine Demokratie mehr … da sind alle elementaren Prinzipien verletzt und ich bin nicht bereit den Parteien-Staat, die Parteien-Oligarchie und Medien-Oligarchie mit Demokratie zu bezeichnen …”

Revolution - Befreiung zum Recht - Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=HIw26h4xGDY

Haben wir was Besseres verdient?
Keiner bekommt doch mehr den Arsch aus dem Fernsehsessel, um diese Polit-Schmeißfliegen von den Honigtöpfen zu prügeln. Wir müßten schon lange zu Millionen auf der Straße sein und denen zeigen, wo der Bartel den Most holt. Und was tun wir? Schreiben böse Kommentare und glauben, in Deutschland ließe sich Revolution mit der Tastatur machen. Michl penn' weiter!

Etwas pauschalisiert deine Antwort. Stimmt, wir sind noch nicht zu Millionen auf die Straße gegangen, aber die S21-Gegner gingen zu Tausenden auf die Straße und das über Monate. Die Gegnerbewegung existiert immer noch, auch wenn die Medien nicht mehr darüber berichten. Unter den S21-Gegnern ging es und geht es um mehr als nur einen Bahnhof. Es geht eben um die sich-bedienen-Mentalität der Politiker, ihre Verlogenheit, ihre Lügen und und und.

[Beleidigung entfernt]

Hoffentlich haben die Mobiltelefone der Abgeordneten zu hohe Strahlungswerte und lösen Hirnkrebs aus.

Zitat: "Wenn Abgeordnete wie Herr Steinmeier plötzlich anfangen Fragen zu beantworten die seit gut einem Jahr offen waren zeigt das zumindest dass die Veröffentlichung der Ranglisten etwas bewirken."

Nein, dies zeigt, dass bald Wahlen sind.

Wenn Abgeordnete wie Herr Steinmeier plötzlich anfangen Fragen zu beantworten die seit gut einem Jahr offen waren zeigt das zumindest dass die Veröffentlichung der Ranglisten etwas bewirken. Wenn dann aber nichtssagende Antworten kommen wie, "das haben wir doch schon mal beantwortet" ist das nicht mehr wert als gar keine Antwort.
Oder der Herr Oppermann von der SPD der erst so allgemein antwortet dass man damit gar nichts anfanhen kann und bei Nachfragen dann ebenfalls von seinem Büro schreiben lässt "Die Frage hat Herr Oppermann bereits beantwortet".
Es reicht nicht zu prüfen ob einer antwortet sondern man muss checken ob Abgeordnete auch INHALTLICH die Fragen wirklich beantworten, sonst macht abgeordnetenwatch.de nicht so viel Sinn!

gute Idee von "grafiksammler", würde ich voll unterstützen

dibu

Es gibt in diesem unserem Land Politiker die sich nach ihrer Wahl in ein Parlament, schlagartig charakterlich verändern und sich von ihren Wählern distanzieren bzw. mit denen nicht mehr gemein haben wollen. Ergo, Politik verdirbt den Charakter der Politiker.
Und es gibt tatsächlich Politiker die absichtlich ihr Mandat missbrauchen um es als Sprungbrett zu einem lukrativen Job, am besten als Lobbyist, in der Industrie zu nutzen.

Nein, Politik verdirbt nicht den Charakter, sondern wer Macht hat oder zu haben glaubt, zeigt seinen wahren Charakter.

Abgeordnetenwatch ist leider auch zu einer Lautsprecheranlage verkommen. Wer die Kommentare hier liest, merkt, wohin die Reise geht. Dass die Politiker, die fleissig sind und sich tagtäglich mit Dutzenden von Bürgeranfragen beschäftigen, eindeutig in der Mehrzahl sind, erwähnt hier kein Mensch. Man kann manchen zwar mangelnde Internetaffinität vorwerfen, aber nicht Faulheit oder Korruption, wie das bei abgeordnetenwatch pausenlos passiert. Nein, Ihr beschäftigt Euch nur mit den schwarzen Schafen und blast die wenigen Fälle, in denen keiner antwortet, richtig auf, um Aufmerksamkeit zu erzielen. Pfui!

Warum gibt abgeordnetenwatch die mangelnde Informationsfreudigkeit mancher Abgeordneten nicht an die entsprechende Partei im Wahlkreis weiter und fragt an, ob angesichts der Haltung ihres Abgeordneten daran gedacht ist, ihn für die nächste Wahl wieder aufzustellen.

Meiner Ansicht nach macht ihr wirklich tolle Arbeit! Auch wenn ich (leider) nicht das Geld habe, euch finanziell zu unterstützen, hoffe ich fest, dass andere es tun und ihr weiter "Aufklärungsarbeit" im besten Sinne machen könnt.. Wir haben ja leider bei den Wahlen unsere Stimme "abgegeben".. Habt bitte weiter ein waches Auge auf unsere so genannten Volksvertreter!!

Signifikant von welcher Sorte Politikern wir beherrscht werden, hat schon Ulrich Wickert in seinem Buch:"Der Ehrliche ist der Dumme" dargelegt, und das schon 1975 !! Lesenswerte Lektüre.

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Unsere Volksvertreter sind so gut und so mies wie das Volk, das sie vertreten. Ein Spiegelbild. Bei aller Kritik sollte man den Respekt vor dem Menschen nicht verlieren, den man kritisiert.

Ich habe aber zum Beispiel die Merkel nicht gewählt. Trotzdem ist sie Bundeskanzleriln geworden.

Ich finde ein Vokabular, das von Vermutungen und unbelegten Behauptungen trieft wie
"berüchtigter Familienclan" (wofür denn berüchtigt und von wem wie bewiesen?), dieses Blogs unwürdig. Seit wann gibt es denn Sippenhaft wieder in Deutschland, wo man offenbar durch die Zugehörigkeit zu einem "Clan" (was ist das?) schon ein Paria wird, zu dem "Abgeordnete besser keinen Kontakt haben sollten", wie uns die Hamburger Moraltante Spiegel lehrt?
Und wo sind konkrete Belege für Straftaten des Immobilien/Getränkehändlers? Verurteilt? FÜr welche Straftaten? Schon mal was von Unschuldsvermutung gehört?
Wenn man schon die Heilige Inquisition gegenüber einem Abgeordneten spielt, sollte man schon etwas besser recherchieren und darstellen weshalb denn der Geschäftskontakt rechenschaftsbedüftig oder verwerflich sein soll. Bislang lese ich nur heiße Luft zu angeblichen "Clans".

@ Klabauter,

Sie spielen "Biedermann und die Brandstifter"! Offensichtliches ausblenden, weil sich etwas nicht 100% beweisen lässt, weil in Mafia-Weise event. Zeugen "stumm" gemacht werden und damit die Beweise sich verflüchtigen. Die Zwielichtigen und immer wieder gegen jede Wahrscheinlichkeitstheorie Auffallenden gehören natürlich nicht zu einem archaisch-kriminellen Clan, sondern haben nur zufällig den gleichen Nachnamen oder verwandschaftliche Beziehungen :). Sehr geehrter Klabauter, es soll auch den juristischen Begriff "Indizien" geben.

Aus der Geschichte von 1933 Nichts gelernt, wie schnell und umfassend der Weimarer Nachtwächterstaat von entschieden kriminell und machtgierig handelnden Polit-Gangstern übernommen werden konnte. Es hat kein Jahr gedauert, bis alle möglichen Gegensteurer "verschwunden" oder "stumm gemacht" waren! Gleichschalten war die Losung!

Einer dieser neuen Clan-Gangster hat sogar vom Clan-Gründer den Vornamen "Rommel" verpasst bekommen, aber das ist für Sie, Klabauter, sicherlich auch nur Zufall und kein Zeichen oder Indiz.

Neonazis sind vergleichsweise harmlos, denn sie sagen klipp und klar, dass sie gegen die Demokratie sind. Gefährlicher sind die, die vorgeben die Demokratie zu schützen sie aber in Realität schädigen. Untätigkeit fordern, wo Handeln äußerst notwendig, bedeutet auch schädigen!

Es waren Leute in Ihrem Geiste, die den Bull-Shit-oh singenden unbedingt trotz Proteste den Bambi aufdrängen mussten, obwohl jedem, der Lesen und Denken konnte, klar werden musste, wes Geistes Kind dieser Verfasser der Songtexte war! Wenn so einer das gelobte Beispiel von Integration sein soll, so kann die BRD zum Konkursrichter gehen.

Wo sind die Integrationsfachleute, die jetzt wenigstens so aufrichtig und ehrbar sind, zu bekennen: Oh, wir haben Bull-Shit gebaut?

Ich werde jedenfalls Widerstand leisten, wenn Leute unsere 2.Demokratie leichtfertig, blauäugig oder naiv in den Untergang klabautern!

anhand welcher Kriterien wählt abgeornetenwatch die Fragen, die es auf der Seite veröffentlicht und die es ablehnt, aus?
Gibt es dazu einen überprüfbaren Katalog, anhand von dem man objektiv nachweisen kann, welche Frage zumutbar und sachlich ist und welche nicht?

ES SCHON EIN ABARTIGER SKANDAL WIE CHRISTIAN VON & ZU STETTEN ("C"DU) SICH ZU SEINEN MAFIA-KONTAKTEN (!!!!!) ; DUMM/DREIST VOR DEM MEDIEN AUFFÜHRT !!!!!
TYPISCH "C"DU/"C"SU&"F"DP SEIT CA: 60 JAHREN VERSCHLEIERN;VERTUSCHEN VERDREHEN ODER ANDEREN IHRE SCHANDTATEN IN DIE SCHUHE SCHIEBEN !!!!
AUCH WIE VERSUCHT WIRD VON DIESER CLIQUE; DIE MEINUNGSFREIHEIT IN DEN DRECK ZU ZIEHEN - SAGT EIGENDLICH SCHON ALLES AUS !!!!
HIER IST DIE JUSTIZ (BUNDESTAGSPRÄSIDENT) GEFORDERT HART UND KONSEQUENT GEGEN DEN EHRLOSEN UND VOM STEUERZAHLER FINANZIERTEN: CHRISTIAN ("C"DU) VON STETTEN VOR ZU GEHEN !!!!

SO JEMAND HAT N I C H T S IM BUNDESTAG ZU SUCHEN; SO JEMAND GEHÖHRT HINTER GITTERN !!!

ZUR ABSCHRECKUNG; FÜR DIE ANDEREN PARTEIEN !!

DA ZEIGT SICH MAL WIEDER WIE WICHTIG EIN DRASTISCH/DEUTLICHES GESETZT; ZUM VERBOT VON ABGEORDNETENBESTECHUNG; NEBENEINKUNFTE; VORTEILSNAHME;PARTEISPENDEN; LOBBYISMUS; KORRUPTION USW IST !!!. UM FREIHEIT; DEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT ZU SCHÜTZEN - AM BESTEN SO DICK WIE DAS BGB !!!!!!!!
J E T Z T !!!!!!!!!

Aus demokratischer Sicht gibt es nur eine Forderung: v. Stetten muss sein Mandat niederlegen. Für kommende Bundestagswahl ist er ein Fall mehr, weder ihm noch der CDU meine Stimme zu geben.

Wenn diese Politiker wie Herr von Stetten für die Bundestagswahl im September 2013 als Direktkandidaten wieder zur Verfügung stehen, dann für sie bzgl. Erststimme KEIN Kreuz
tätigen ... und wenn es jeder machen würde, dass solche Leute keine Stimme bekommen, vielleicht erhalten sie dadurch gewissermaßen die Quittung für ihr unmögliches Verhalten!
Mich würde doch tatsächlich interessieren, war das Zufall, dass Bushido ausgerechnet bei demjenigen Bundestagsabgeordneten sein Praktikum absolviert, der auch wie jener diesen kriminellen Clan kennt? Schon recht seltsam und ziemlich undurchsichtig!
Ist dann der besagte Abgeordnete sozusagen sauber? Ich habe so meine Zweifel ...
Und einen solchen Volksvertreter soll man wählen, der gewisse Kontakte zum bestimmten Milieu hat oder sogar pflegt?! Sehr dubios ...
Italienische Verhältnisse im Allgemeinen und mafiöse Zustände im Besonderen eben ... Haben diese auch bereits im Bundestag Einzug genommen?!
DAS lässt ja tief blicken, was in Berlin so abläuft.
Sind solche Bundestagsabgeordnete noch tragbar für ihre Mandatsausübung - und deshalb wählbar? -
Ich denke NICHT.

Gib dem Menschen ein bischen Macht und er zeigt sein wahres Gesicht.
Zu dumm, dass wir in unserem schönen Land keine Leute, sondern nur Parteien wählen können. Ich bin für die Volksabstimmung, wie es sie in der Schweiz gibt.
Zu jedem Gesetz, das verabschiedet werden soll, müsste das Volk befragt werden. Im Zeitalter des Internets sollte das nicht so schwer sein.
Und es müsste möglich sein, Bundeskanzler und Abgeordnete direkt zu wählen, nicht über den Umweg über die Partei.

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