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Weil Transparenz Vertrauen schafft

Warum der Vize-Landtagspräsident im Saarland seine Schirmherrschaft für abgeordnetenwatch.de plötzlich zurückzog (mit Update)

Veröffentlicht am
23.03.2012 um 09:10
von
Martin Reyher
in
Allgemein, Landtage, Wahlen

Das Grußwort war bereits geschrieben - doch dann kam alles anders. Nach einer Sitzung des saarländischen Landtagspräsidiums zog der stellvertretende Parlamentspräsident plötzlich seine Zusage zur Schirmherrschaft für abgeordnetenwatch.de zurück. Warum?

Mitten in unsere Freitagskonferenz platzte kürzlich ein Anruf aus Saarbrücken. Die wenig frohe Kunde: Der stellvertretende Landtagspräsident des Saarlands, Karl-Josef Jochem (FDP), zieht seine bereits zugesagte Schirmherrschaft vorerst zurück. Denn diese war mit einem Mal zum Politikum geworden. Bei einer Präsidiumssitzung im Saarländischen Landtag, die am darauffolgenden Montag stattfinden sollte, würde das Thema zur Sprache kommen. Bis dahin wollte der stellvertretende Landtagspräsident abwarten.

Jochem hatten wir als Schirmherren gewinnen können, nachdem Landtagspräsident Hans Ley (CDU, im Bild rechts neben dem früheren Ministerpräsidenten Peter Müller) abgelehnt hatte. Ein Schirmherr, so ist es üblich, verfasst ein Grußwort und nimmt an einer Pressekonferenz zum Onlinestart teil. So war es zuletzt in Schleswig-Holstein mit Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) oder in Mecklenburg-Vorpommern mit Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), und so war es auch im Saarland geplant.

Doch dort kam besagte Präsidiumssitzung am 27. Februar dazwischen. Als Karl-Josef Jochem darin auf seine Schirmherrschaft zu sprechen kam, wurde ihm von Landtagspräsident Ley unmissverständlich klar gemacht, dass eine Unterstützung von abgeordnetenwatch nicht erwünscht sei. Dies berichten auf Nachfrage übereinstimmend mehrere Teilnehmer der Sitzung. Der Landtagspräsident und seine 1. Stellvertreterin Isolde Ries (SPD) hätten vereinbart, die Schirmherrschaft abzulehnen.

Die Stimmung während der Sitzung wird von den befragten Teilnehmern als äußerst angespannt beschrieben, das Verhalten des Landtagspräsidenten gegenüber seinem Stellvertreter Jochem als unangemessen.

Dass sich ein Landtagspräsident gegen die Übernahme einer Schirmherrschaft entscheidet, ist selbstverständlich sein gutes Recht. Dass hier aber offenbar Druck ausgeübt wurde auf jenen, der sich dafür entscheidet, ist vollkommen inakzeptabel.

Eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de an ihn ließ Parlamentspräsident Ley durch den Direktor des Saarländischen Landtags beantworten. Dessen Darstellung, wonach Ley die Entscheidung seines Stellvertreters Karl-Josef Jochem zur Absage der Schirmherrschaft lediglich zur Kenntnis genommen habe, deckt sich nicht mit den Angaben von Teilnehmern der Sitzung. Diese schilderten den Ablauf vielmehr so, dass dem stellvertretenden Landtagspräsidenten Jochem unmissverständlich mitgeteilt wurde, dass die Schirmherrschaft nicht erwünscht sei. Um so erstaunlicher ist deswegen die Aussage des Landtagsdirektors, dass jeder Vizepräsident frei darüber entscheiden könne, ob er eine Schirmherrschaft übernehme.

Im Saarland gilt dies offenbar nicht. Um das Verhältnis innerhalb des Präsidiums nicht zu belasten, zog Jochem die Schirmherrschaft schließlich zurück, wie er auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de mitteilte.

Im Folgenden dokumentieren wir das Grußwort, das der stellvertretende Landtagspräsident Karl-Josef Jochem bereits verfasst hatte, das aber nach dem Rückzug der Schirmherrschaft hinfällig wurde:

Demokratie bedeutet für mich eine lebendige Auseinandersetzung von parlamentarischen Repräsentanten mit Bürgern. Besonders stark setzen sich Wähler vor dem Gang zur Urne mit parteipolitischen Inhalten und Kandidaten auseinander. Am 25. März sind die Saarländer aufgerufen ihren Kandidaten zu unterstützen.

Für viele gehört das Internet als Informationsquelle und Kommunikationsweg zum alltäglichen Leben. Abgeordnetenwatch.de nutzt dieses Medium, um Politik für Bürgerinnen und Bürger transparenter zu gestalten und sie für eine interaktive Demokratie zu begeistern. Durch eine virtuelle Plattform wird der Kontakt zwischen Wählern und Abgeordneten vereinfacht und stärkt viele darin sich aktiv mit Politik auseinanderzusetzen.

Ich ermuntere alle Saarländer dazu, im bevorstehenden Wahlkampf in einen Dialog mit den Kandidaten zur Landtagswahl zu treten. Nutzen Sie die Möglichkeiten sich über abgeordnetenwatch.de, auf dem Marktplatz oder in persönlichen Gesprächen über Parteiziele und Politikinhalte zu informieren. Unsere Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Update 10:45h:
Per Fax und Mail hat der Landtagsdirektor des Saarlands, Dr. Christof Zeyer, unserer Darstellung soeben widersprochen. Seiner Bitte, seine Korrespondenz mit abgeordnetenwatch.de hier im Blog öffentlich zu machen, kommen wir gerne nach. Wir ergänzen diese durch unsere Mail an Landtagspräsident Hans Ley vom vergangenen Dienstag, in der wir ihn um Stellungnahme baten. Beantwortet wurde diese Anfrage von Landtagsdirektor Dr. Zeyer am gestrigen Donnerstag. Darauf folgte unsere Antwort, die wir ebenso wie das heutige Schreiben von Dr. Zeyer nachfolgend dokumentieren:

Mail von abgeordnetenwatch.de an Landtagspräsident Hans Ley:

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 20 Mar 2012 17:23:58 +0100

Sehr geehrter Herr Ley,

in Ihrer Funktion als Landtagspräsident des Saarlandes bitten wir Sie um Stellungnahme zum Ablauf der Präsidiumssitzung am 27.02.2012.

Aus verschiedenen Quellen haben wir erfahren, dass Sie in der besagten Präsidiumssitzung veranlasst haben, dass der 2. Vize-Landtagspräsident Karl-Josef Jochem von seiner geplanten Schirmherrschaft für abgeordnetenwatch.de absieht.

Als Begründung hätten Sie gesagt, dass man sich bereits mit der 1. Vize-Landtagspräsidentin Frau Isolde Ries (SPD) darauf verständigt hätte, innerhalb des Präsidiums von einer Schirmherrschaft abzusehen. Grund sei, dass die Internetplattform abgeordnetenwatch.de Kandidaten und Abgeordnete aggressiv angehen würde und im Falle nicht-beantworteter Fragen die jeweiligen Kandidaten bloßstelle.

Außerdem haben wir erfahren, dass Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzender die Mitarbeiter der Kreisgeschäftsstelle St. Wendel veranlasst haben, die Herausgabe von datenschutzrechtlich-unbedenklichen Kandidateninformationen, welche abgeordnetenwatch.de zur Erstellung der Grundprofile und späteren Zustellung von Wähleranfragen benötigt, zu verweigern.

Da wir darüber in unserem Blog auf abgeordnetenwatch.de berichten möchten, wäre es nett, wenn Sie zum Ablauf der Präsidiumssitzung und zu den oben aufgeführten Aussagen bis Donnerstag, den 22.03.2012, bis 15:00 Uhr Stellung nehmen würden.

Außerdem bitten wir Sie, genau darzulegen, welche schlechten Erfahrungen Sie mit abgeordnetenwatch.de in der Vergangenheit gemacht haben.

Mit freundlichen Grüßen
Frederik Röse

Mail von Landtagsdirektor Dr. Christof Zeyer:

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Thu, 22 Mar 2012 12:00:03 +0100

Sehr geehrter Herr Röse,

vielen Dank für Ihre E-Mail an Herrn Landtagspräsidenten Hans Ley vom Dienstagabend, dem 20. März 2012. Herr Landtagspräsident Hans Ley hat mich beauftragt, Ihnen zu antworten:

Wie Ihnen mitgeteilt wurde, hat Landtagspräsident Hans Ley die Übernahme einer Schirmherrschaft für das privat betriebene Internetportal abgelehnt. Es ist die freie Entscheidung eines jeden Landtagspräsidenten, eine Schirmherrschaft zu übernehmen. So haben beispielsweise der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, alle Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und andere Landtagspräsidenten nicht die Schirmherrschaft übernommen (so z.B. auch bei den vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen, in Hessen sowie in Bayern).

Darüber hinaus obliegt es jeder Vizepräsidentin und jedem Vizepräsidenten selbst, frei darüber zu entscheiden, inwiefern sie oder er eine solche Schirmherrschaft übernimmt. Landtagspräsident Hans Ley hat von den Entscheidungen der beiden Vizepräsidenten des Landtages des Saarlandes Kenntnis genommen, eine Schirmherrschaft ebenfalls nicht zu übernehmen.

Des Weiteren sind alle Abgeordneten und alle Kandidaten frei, darüber zu entscheiden, inwieweit sie www.abgeordnetenwatch.de nutzen. Hans Ley ist als Landtagspräsident nicht Dienstvorgesetzter und nicht weisungsbefugt gegenüber frei gewählten Abgeordneten und eigenverantwortlichen Kandidaten für den Landtag. Diese nehmen Ihr Angebot auch ganz unterschiedlich wahr; die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien nutzen Ihr Angebot zum Beispiel sehr rege.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie Auskunft zu Sachverhalten erbitten, die Sie vermeintlich von mehreren Quellen aus einer Sitzung des Erweiterten Präsidiums erfahren haben wollen. Im Sinne des geordneten Parlamentsablaufs sind solche Sitzungen und ihre Beratungen nicht öffentlich; das bedeutet, dass auch der Inhalt nicht an die Öffentlichkeit weiterzugeben ist. Auf diese Vertraulichkeit legen alle Fraktionen wert. Deshalb bitte ich Sie – auch im Sinne des von Ihnen vertretenen Gebotes der Transparenz – mir mitzuteilen, vom wem Ihre Informationen stammen.

Herrn Landtagspräsidenten liegt die Transparenz politischer Meinungsbildung und die politische Willensbildung insbesondere junger Wähler besonders am Herzen. So startete Hans Ley am Donnerstag, dem 8. März 2012, den „Wahl-o-mat“ im Saarland. Dieses Angebot der Bundes- und Landeszentrale für politische Bildung, des Landesjugendrings, der Arbeitskammer des Saarlandes haben bereits etwa 120.000 Saarländerinnen und Saarländern genutzt.
Auch unterstützte der Präsident das Projekt „Jugendwahl“, das leider aus terminlichen Engpässen nicht mehr vor der Landtagswahl am 25. März durchgeführt werden konnte. Die Verantwortlichen der „Jugendwahl“ bedankten sich auch ausdrücklich für diese Unterstützung durch Herrn Landtagspräsidenten Hans Ley.

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich meine Direktorenkollegen in den Parlamenten in der Bundesrepublik Deutschland über Ihre E-Mail und meine Antwort hierauf in Kenntnis setzen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christof Zeyer
Direktor beim Landtag
des Saarlandes

Mail von abgeordnetenwatch.de an Landtagsdirektor Dr. Christof Zeyer:

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Thu, 22 Mar 2012 16:58:04 +0100

Sehr geehrter Herr Dr. Zeyer,

vielen Dank für Ihre E-mail, die wir zur Kenntnis genommen haben. Wir berufen uns bei unseren Gesprächspartnern auf den Quellenschutz und sind sicher, dass Sie dafür Verständnis haben.

Es geht uns in unserem Beitrag nicht darum, Herrn Ley oder sonstige Personen bloßzustellen. Wir möchten lediglich über die Umstände berichten, die zum Rückzug der Schirmherrschaft Herrn Jochems führten.

Selbstverständlich stimmen wir mit Ihnen darin überein, dass jeder Landtagspräsident über die Annahme einer Schirmherrschaft selbst entscheiden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Frederik Röse

Fax und Mail von Landtagsdirektor Dr. Christof Zeyer von heute, 10:23 Uhr (nach Erscheinen des oben stehenden Blogartikels):

Sehr geehrter Herr Röse,

mit Befremden habe ich Ihre Darstellung der Gründe für den Rückzug von Vizepräsident Jochem aus der Schirmherrschaft für Abgeordnetenwatch zur Kenntnis genommen. Da ich Ihnen die Umstände, soweit es die Vertraulichkeit der Sitzung des Erweiterten Präsidiums zulässt geschildert habe, gehe ich davon aus, dass Sie bewusst eine falsche und verzerrende Art der Darstellung gewählt haben. Dies entspricht weder den hehren Grundsätzen von Abgeordnetenwatch noch den Grundsätzen sorgfältiger und seriöser Berichterstattung.

Ich fordere Sie daher auf, diese Darstellung von Ihrer Internetseite zu entfernen.

Sollten Sie hierzu nicht bereit sein, fordere ich Sie auf, meine Reaktion auf Ihre Anfrage im Wortlaut auf Ihrer Internetseite widerzugeben, d.h. den Text dieser Mail und denjenigen der Mail vom 22. März 2012 in Ihrem Blog aufzunehmen. Auf diese Weise könnten Sie dem Eindruck der unseriösen, tendenziösen Berichterstattung entgegenwirken.

Dass Sie, wenn auch falsch, aus vertraulichen Beratungen berichten, steht für sich und bedarf keiner weiteren Kommentierung.

Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, unterrichte ich auch die Direktoren der Parlamente der Bundesrepublik Deutschland über Ihre Vorgehensweise.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christof Zeyer

abgeordnetenwatch.de bleibt bei seiner Darstellung. Vielmehr verwundert uns, dass Herr Dr. Zeyer in seinen Schreiben auf ein eindeutiges Dementi ("Herr Jochem wurde in der Präsidiumssitzung von niemandem gedrängt,...") verzichtet und nur ganz pauschal von einer "falschen Darstellung" durch abgeordnetenwatch.de spricht.

Bitte sichern Sie die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de - mit einer Spende oder als Fördermitglied.

Foto: EPei / Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Kommentare

Die geneigte Kritikerschaft nimmt gerne zur Kenntnis, dass nichtöffentliche Besprechungen von Vertretern der Öffentlichkeit zwar sinnvoll sein mögen, aber stillos sind.

Für den Steuerzahler wäre ein zwangsweiser Suizid von Pensionären durchaus sinnvoll, aber dennoch kommt kaum jemand auf die Idee, so etwas dämliches einzufordern.

Sämtliche durch öffentliche Gelder finanzierte Gremien und Ämter unterstehen der öffentlichen Kontrolle, das gilt auch für politische Beamte. Wer gern im stillen Kämmerlein alberne Geheimniskrämerei betreibt, soll sich doch bitte selbst finanzieren.

Liebes abgeordnetenwatch.de,

bitte nicht beeindrucken lassen von solchem (Größen-)Wahnsinn. Die Politiker dienen (!) den Bürgern, nicht umgekehrt.

Und danke für den Mut, richtig zu handeln.

HeyDu;
kannst Du mir, nur zum Probieren, 20 gr. von Deinem Stoff schicken?

Liebes Abgeordnetenwatch,

es freut mich sehr, dass Sie auf die verblümt unverschämte Anfrage von Hr. Zeyer eine geeignete Antwort gefunden haben und Transparenz nicht über jegliche andere Güter wie den berechtigten Quellenschutz stelle.

Dass dieser Vorgang im Newsletter zum großen Aufmacher stilisiert wird, hat aber einen faden Beigeschmack. Es wirkt ein wenig so, als handle es sich um Vergeltung für verletzte Befindlichkeiten. Wenn jemand kurzfristig die Schirmherrschaft kündigt, ist das sowohl ärgerlich wie auch verletzend - keine Frage. Aber umgekehrt sind nicht-öffentliche Sitzungen (in denen nicht jedes Wort sofort auf die mediale Waagschale gelegt wird) ebenso wie Kompromisse (das schließt Absprachen ein) fundamentaler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Ersteres, weil die Medienlogik vollkommen anders funktioniert als die politische Logik und auch gute Ideen schon durch Sensationalismus zerstört wurden. Zweiteres, weil Politik nur dadurch funktioniert, wenn mehrere Menschen an einem Strang ziehen. Es handelt sich hier um soziale Gebilde und es wäre naiv zu glauben, dass das ohne Tauschgeschäfte und sozialen Druck funktionieren könnte - die meisten Befunde der Soziologie und Psychologie zeichnen hier einen deutlich nüchterneres Bild.

Was mich ein wenig verwundert ist, dass sich die Kritik alleine gegen Herrn Ley wendet. Ich kenne natürlich weder Ihre Quellen noch deren genaue Erläuterungen. Wenn Sie sich darauf berufen, gehe ich davon aus, dass sie vertrauenswürdig sind und keine eigenen Interessen mit einer arg getönten Darstellung der Sitzung verfolgen. Aber wenn Hr. Jochem nicht das Rückgrat hat, seine Schirmherrschaft auch gegen ein wenig Gegenwind aufrecht zu erhalten, dann rechtfertigt das aus meiner Sicht ebenfalls ein wenig Kritik. An Herrn Jochem ebenso wie an der Wahl seiner Person als Schirmherr. Leere Worthülsen haben wir in der Politik beileibe schon genug.

Dominik Leiner

Lieber Herr Leiner,

vielen Dank für Ihr Feedback.

Zunächst: Es geht uns ganz sicher nicht um Vergeltung, und an dieser Stelle widersprechen Sie sich im übrigen auch. Dass wir einerseits Vergeltung üben für die Rückgabe einer Schirmherrschaft und andererseits keine Kritik an dem Verhalten von Herrn Jochem äußern, passt nicht zusammen. Denn eine Vergeltung würde ja Kritik implizieren, wenn auch auf infame Weise. Der Newsletter ist auch ganz sicher keine Vergeltung für das Verhalten von Herrn Ley oder jemand anderen.

In einem Newsletter berichten wir über Neuigkeiten rund um abgeordnetenwatch.de. Dass wir von offizieller Stelle aufgefordert werden, einen in unseren Augen fairen und sachlichen Artikel zu löschen, halten wir schon für berichtenswert, auch als Aufmacher. Als relativ kleine Organisation haben wir vor allem das Mittel der Öffentlichkeit, um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. Wenn wir den Eindruck haben, dass jemand es mit der Wahrheit nicht sehr genau nimmt oder wenn Druck auf jemanden ausgeübt wird und dies auch noch im Zusammenhang mit abgeordnetenwatch.de steht, machen wir dies öffentlich: im Blog und/oder eben im Newsletter. Dass wir reißerisch an die Sache herangegangen wären wie Sie es implizieren ("zum großen Aufmacher stilisiert"), finde ich ganz und gar nicht.

Zum Thema nicht-öffentliche Sitzungen haben wir weiter oben in den Kommentaren schon einmal etwas geschrieben, was ich an dieser Stelle zitieren möchte:
"Für ein Medium darf keine Rolle spielen, ob eine Sitzung öffentlich ist oder nicht. Wenn aus nicht öffentlichen Sitzungen nicht mehr berichtet werden dürfte, wäre das sehr bedenklich. Medien sind immer nur die Überbringer der meist schlechten Nachrichten, nicht deren Ursache."

Seien Sie aber versichert, dass wir mit unabhängigen Quellen gesprochen haben.

Zum Thema Kritik an Herrn Jochem habe ich kürzlich auf Facebook etwas gepostet, was ich hier ebenfalls zitieren möchte:
"In dem Artikel wird zum Ausdruck gebracht, dass offenbar massiver Druck auf den Vizepräsidenten ausgeübt wurde, damit er die Schirmherrschaft zurückzieht. Natürlich kann man hier fehlendes Rückgrat unterstellen. Nur sollte man immer auch bedenken, welche Auswirkungen so etwas haben könnte auf die weitere Arbeit in einem recht kleinen und wahrscheinlich zumeist konsensualen Gremium wie einem Landtagspräsidium. Vielleicht müssen die jetzigen Mitglieder dort auch nach der Wahl weiter zusammenarbeiten."

Natürlich waren wir nicht begeistert, dass Herr Jochem die Schirmherrschaft zurückgezogen hat. Aber ein Wahlprojekt von abgeordnetenwatch.de hängt nicht an einer Schirmherrschaft. Ich persönlich kann aber verstehen, wenn jemand das Klima in einem Gremium, dem er angehört, nicht nachhaltig vergiften möchte. Nun stellt sich die Frage aber nicht mehr, denn Herr Jocjem gehört dem Landtagspräsidium nicht mehr an.

Viele Grüße
Martin Reyher

Ich schließe an den letzten Kommentar nahtlos an:

1.) "Leere Worthülsen haben wir in der Politik beileibe schon genug."
Leere Worthülsen haben wir leider auch auf abgeordnetenwatch mehr als genug.

2.) "Dass dieser Vorgang im Newsletter zum großen Aufmacher stilisiert wird, hat aber einen faden Beigeschmack." Hier sind die Interessen von Abgeordentenwatch unmittelbar betroffen.

3.) Abgeordentenwatch hat in politisch wesentlich relevanteren Vorgängen viele Bürgerfragen unter Vorwänden nicht veröffentlicht. Warum? Das wissen im Ergebnis nur die beiden Macher von Abgeordnetenwatch.
Ein Punkt war sicherlich, daß die die Interessen von Abgeordentenwatch bei den Fragen der Bürger nicht so unmittelbar betroffen waren wie beim obigen Aufmacher.

4.) Wir wissen, daß bei manchen Wahlen Abgeordnetenwatch bestimmte Geldbeträge von einigen politischen Landeszentralen erhalten hat. Wir wissen auch, daß es stets viele Gespräche zwischen den Machern von Abgeordnetenwatch und diversen Politikern -wohl insbesondere von der SPD- gegeben hat.
Vielleicht war es bei manchen Wahlen für die Interessen von Abgeordnetenwatch oppportun, all zu kritische Bürger-Fragen nicht zuzulassen: Schirmherrschaft, Grußwort und großzügige Spende für Abgeordnetenwatch waren dann für diese Wahl zugesichert und garantiert.

5.) Jedenfalls haben wir feststellen können, daß Abgeordnetenwatch erhebliche Eigeninteressen hat und diese Interessen nicht immer mit den Interessen der -insbesondere kritischen- Bürger übereinstimmt.

6.) Leider fehlt bei Abgeordnetenwatch selbst jede Kontrolle und Demokratie.

Wer als vom Souverän alimentierter Politik-Dienstleister, wie z.B. ein Landtagspräsident - seinem Auftraggeber, also dem Bürger - Schaden zufügt durch z.B. Nichtoffenlegung seiner Vorgehensweisen, ihn verunsichert durch nichtöffentliche Sitzungen und gegen das Grundgesetz handelt, indem er Abgeordnete durch Fraktions- und andere Gruppen- und Sachzwänge in seiner freien Willensentscheidung manipuliert, macht sich m.E. der Volksverhetzung und des Aufrufs zur Rebellion schuldig und verliert damit seine vom Bürger verliehene Legitimation.

Parteien, in denen derartige Verhaltensweisen festgestellt werden, bekommen von mir, dem Teil-Souverän, bei der nächsten Wahl den Legitimationsentzug!

Ich als Teil-Souverän bin es leid, dass der von mir mit alimentierte Politik-Dienstleister seinen mir geleisteten Diensteid, zu meinem Wohl tätig zu sein, in unverantwortlicher, m.E. maffiöser Art und Weise, mißachtet.

Auch Erich Honecker konnte sich nicht vorstellen, mal für seine gegen die Bürger gerichtete Taten zur Verantwortung gezogen zu werden.

Die FDP-Dame hätte sicherlich geantwortet, wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, Ihre Anfrage oder Schreiben in Kopie an alle Funktionsträger der FDP in (der Dame) ihrem Wahlkreis zu schicken. Bedeutet natürlich, die entsprechenden Emails herauszusuchen. Klar warum?

aguHe ... Hallo ... HeyDu ... MoinMoin ... Grüsc Gott ... ++

Wegen der Wichtigkeit des Gesamtthema hier der Versuch einer Antwort ++
Das mit dem Mikrokosmos würde ich als kaum zutreffend bezeichnen , denn des geht vielmehr um ein Makrokosmosproblem , nämlich das der Statusbildung.und.aufrechterhaltung im Jetzt und Demnächst ++
Im Mikrokosmos funktioniert sehrwahrscheinlich alles wie geschmiert , wie der Volksmund sagt und jede Wohnsituationsbetrachtung zum Miteinander allgemein oder absolut erbringt , Ausnahmen selbstverständlich inbegriffen , sie sind das Salz in der Suppe... ++
Aber - in diesem Fall geht es darum , ob ein wahrnehmungsfähiger Mensch als Einzellebewesen eigenständig sich einmal für JA und dann für NEIN entschieden hat und dabei von auscen mit Druck auf Basis von Sprache , Text u.a. Möglichen entweder mit Druck belastet , kaumbelastet oder nichtbelastet wurde ++ Belastet ist illegal , strafbar , weil gemeinschaftszerstörend wirkend ++ Kaumbelastet setzt Kontakt in Sprache , Ton... voraus , aber stets in der Möglichkeitsform für nachfolgende Handlungen zur Seingestaltung beliebiger Art ... scheint hier nicht zuzutreffen ++ Nichtbelastet scheint wegen dem vermuteten und sehrwahrscheinlichen Kontaktaustausch auch nicht zuzutreffen ++ Fazit - Auch wenn bei den hier mit vermuteter Unkorrektheit im Handeln bezüglich Freidenken des Einzelwesen belasteten Gewählten für saarländisches Vordenken von Gemeinschaft gegenüber ihrem inneren , eigenen Denken , Wissen und Glauben durchaus Einheitlichkeit bestanden haben mag , darf das Ablaufen eines Öffentlichkeitsaktes so nicht erfolgen , denn bei Kopierung folgt Zusmamenbruch , zumindest in der Möglichkeit und dann sehrwahrscheinlich auch in Materie als Realität ++ Nichtöffentlich ist abschliecend durchaus als korrektes Mittel anzusehen , weil ergebnisorientiert sinnvoll wegen sonst oft ewigem Debattieren um des Debattierens willen , weil schliesclich in jedem Dafür auch ein Dagegen enthalten ist , weil universales Wechselspiel von Welle und Teilchen ++ Aber alle Beteiligten müssen im Jetzt und Nachher darauf bauen können , dasc ein Wort , Text , Ton... auch ziemlich genau so für die angekündigten Zeiträume für gültig gehalten wird , ansonsten Vertragsbruch festgestellt ++ Soweit mein Aufklärungsversuch ... vielleicht hilft es ja , selbstreflexiver als bisher zu werden , denn die Eigensteuerung wird mit jedem Tag wichtiger und gerade bei gemeinschaftlichen Vordenkern ++ Gutes Gelingen , wobei auch immer ... Die Teilchen vielfältiger Art und Grösce und Struktur werden es kontrollieren , beobachten , wahrnehmen und entsprechend reagieren ++ Grusc von Joachim Rose

Das ganze Vorgehen des Herrn Zeyer macht wieder einmal klar, wie Politiker - übrigens aller Parteien - denken. Sie sagen einfach: "Werde ich bei einer Lüge nicht erwischt, ist es genau dasselbe, wie die Wahrheit zu sagen!" Es zeigt auch, wie abgehoben, borniert und ignorant die politische Klasse mittlerweile ist- Lichtjahre von den Bürgern und ihren Problemen entfernt - ignorant gegenüber den Erfordernissen der Realität und nur noch auf ihre eigene Versorgung mit den Pfründen ihrer Macht bedacht!

Gut dass abgeordnetenwatch.de über Quellen verfügt, die die Wahrheit darüber berichten. Und gut, dass Mißstände aufgezeigt werden.

Im Übrigen möchte ich denen, die abgeordnetenwatch.de in diesem Blog als parteiisch einstufen mitteilen, dass ich bereits mehrere zum großen Teil unangenehme Fragen an Politiker aller Parteien gestellt habe und niemals von abgeordnetenwatch.de zensiert oder geblockt wurde.

Das ist typisch Saarland (ich komme ja aus dieser Region).

Man "kennt sich" im Saarland und keine Krähe hackt der anderen dort ein Auge aus.
Kaum ist die Wahl vorbei - und schwupps - wird die politische Hocharroganz
wieder sichtbar.

Meine Meinung: Das Saarland braucht keine derartigen Politiker. Für das Saarland ist
es ohnehin besser, dass es ganz aufgelöst wird und der ganze Polit-Filz endlich mal
ans Tageslicht bzw. - besser noch - entsorgt wird.
"Saarlando" - schrei, wenn Du von solchen Politiktypen regiert wirst !

Liebe abgeordnetenwatch-Mitarbeiter: NICHT EINSCHÜCHTERN LASSEN - dieses
Vorgehen BITTE UNBEDINGT AN DIE GESAMTE KRITISCHE PRESSE weiterleiten.

Test, ob ein Kommentar veröffentlicht werden kann.

aReden wir doch Klartext: aus dem Schreiben des wehrten Herrn Dr. Zeyer ist eine eindeutige Drohung zu erkennen. Wenn..... dann.... und ich werde...... Was für ein kindisches Verhalten!
Sie nennen sich Politiker? Dann müssen wir uns wirklich über nichts mehr wundern!!

Jeder mit gesundem Menschenverstand ausgestattete Bürger weiß um den Filz aund die Kämpfe in der politischen Szene. Transparenz?! Offenlegung?! .....
Sparen wir uns die Worte für diese verlogene und unfähige Riege, egal welcher Coleur! Hier geht es alleine um die Macht, die jeder für sich beansprucht - und dazu ist jedes Mittel Recht, auch das der Drohung und Erpressung! Man ist sogar zu feige (oder ignorant und unfähig?), auf ein Anschreiben selbst zu antworten und schiebt andere vor, um sich selbst nicht schmutzig zu machen.
Was für armselige und abgehobene Gestalten, die bar jeder Realität handeln und noch nicht mitbekommen haben, daß sie einen Auftrag zu erfüllen haben! Sie sind dem Volk verantwortlich und nicht WIR IHNEN!!!!!!!! Von diesen sogenannten Politikern muß sich KEINER einschüchtern lassen! Es zeigt sich in Wahlen immer wieder, daß der Wähler lernunfähig ist und immer wieder den gleichen Kader ans Ruder holt. Hier brauchen wir foodwatch, damit nicht alles im Dunkel verschwindet und der interessierte Bürger Einblick in diesen unfähigen Haufen erhält!

Es ist auffallend, wie oft von den Bloßgestellten betont wird, dass abgeordnetenwatch eine privat betriebene Internetplattform ist ("kommerzielles Pack" aka Steinbrück).

Es herrscht die Meinung vor, dass private politische Initiativen grundsätzlich dubiosen Charakter haben, das sanktionierte Verschludern und Veruntreuen öffentlicher Gelder aber pauschal in Ordnung ist.

Bravo Abgeordnetenwatch, dass uns einmal mehr vorgeführt wird, welch jämmerliche Gestalten aus dem Mittelalter unsere moderne politische Elite sein möchte.

Ein weiterer Skandal ist es doch, dass es überhaupt vertraulioche Sitzungen und Besprechungen von Abgeordneten gibt. Aus meiner Sicht darf es keine geheimen Sitzungen oder Verträge geben. Abgeordnete werden vom Volk berufen und haben gefälligst alles öffentlich zu Besprechen und Auszuhandeln. Alles Andere erweckt den Anschein der Mauschelei, wahrscheinlich oft auch zu recht.
Diese Damen und Herren sollten sich gefälligst in Transparenz üben!

Für vertrauliche Sitzungen und Verträge gibt es schon Gründe (ob die immer vorliegen, wenn eine Sitzung oder ein Vertrag vertraulich ist, steht auf einem anderen Blatt):

Bei Sicherheitsinteressen (Landesverteidigung, Geheimdienste) kann nicht alles offen gelegt werden, um den angestrebten Zweck (Schutz der Gesellschaft vor ihnen Feinden) nicht zu gefährden, bei Präsidiumssitzungen geht es auch schon mal um Dinge, bei denen u.U. jemand "gegen die eigene Fraktion" entscheiden soll, das geht in vertraulicher Sitzung leichter. Bei Verträgen kann das "Kleingedruckte" auch schon mal Firmengeheimnisse beruhen.

Wie schon angedeutet: die Vertraulichkeit von Präsidiumssitzungen ist nicht dazu da, um zu verschleiern, wenn ein politischer Druck ausgeübt wird, der keinem demokratischem Zweck dient. die "Whistleblower" in diesem Fall und Abgeordnetenwatch will ich nicht kritisieren, nur so pauschal wie Sie das gesagt haben, stimmt der Satz mit der nicht notwendigen Vertraulichkeit nicht.

... nun sehen wir wieder einmal, dass Abgeordnete oder leitende Parteifunktionäre gern alles untersich ausmachen würden. So wie jeder Abgeordnete seine eigene Meinung darstellen möchte. Die haben es dann nicht einfach, wenn das Mobbing in einer Fraktion beginnt. Ich war auch lange Jahre in der CDU und weis ein Lied davon zu singen. Ich bin froh, dass es abgeordnetenwatch gibt und endlich einmal auf die Finger geschaut werden kann, was die Bundestags- oder Landtaghsabgeordneten ohne unsere Wahlmeinung tun. Es reicht schon, dass sie sich von unseren Steuern nehmen dürfen was sie wollen. Gehalt, Diäten und Zusatzverdienste oder nach ihren Job im Staat die weiteren Zahlungen bekommen wie Bundespräsidenten oder Bundeskanzler. Schämen sich denn diese Menschen gar nicht mehr? oder gehören sie noch zu unserer Gattung? Ich bin immer noch unentgeltlich für die Armen da.
Jürgen Bobbe

Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen und Abgeordnetenwatch bitten, diese Linie beizubehalten. Diesen Machtpolitikern muss gezeigt werden, wer der Souverän im Staat ist und dass sie nur ein Amt auf Zeit besitzen. Es ist traurig, wie schnell viele Berufspolitiker die Bodenhaftung verlieren.

Sorry wegen der verzögerten Freischaltung des Kommentars. Wegen der drei Links wurde der Post von Wordpress zunächst als möglicher Spam eingestuft und von uns erst nach ein paar Stunden entdeckt.

Danke für Ihre Ermunterung!

Für ein Medium darf keine Rolle spielen, ob eine Sitzung öffentlich ist oder nicht. Wenn aus nicht öffentlichen Sitzungen nicht mehr berichtet werden dürfte, wäre das sehr bedenklich. Medien sind immer nur die Überbringer der meist schlechten Nachrichten, nicht deren Ursache.

Vielen Dank für diese anschaulich Politikermachtdemonstration. Man kann sich so richtig vorstellen, dass viele keine Lust dazu haben, sich den Bürgern gegenüber zu öffnen und transparent zu arbeiten. Machen Sie weiter so und steigen Sie diesen Machtmenschen auf die Füße! - Wieso sind diese Leute sich eigentlich so sicher, so auftreten zu können?
Christiane Mohr

Klasse Bericht. Vielen Dank. Kann meinem Vorkommentator nur zustimmen. Es ist schon befremdlich, wie manche Machtpolitiker glauben, bloß weil es vertraulich ist, über einen Vorgang lügen zu können. Und dass man dann auch gleich mal einen Untergebenen vorschickt, zeigt ja auch, was manche Politiker unter Bürgernähe, besonders im Vorwahlkampf, verstehen. Ich hoffe, dass das hier viele Saarländer lesen und am Sonntag entsprechend abstimmen.

Vertu' ich mich, oder ist die Mitteilung, dass er auch seine Direktor-Kollegen in den anderen Parlamenten über die "Vorgehensweise" unterrichten wird ein verzweifeltes Muskelspielenlassen ?

Wer sich mal mit dem Buch "Wir Abnicker" beschäftigt von Marco Bülow, der begreift, auf welchem Planeten Politiker leben. Ich habe es auch schon eingestellt, die Abgeordneten mit vielen Fragen zu belästigen. Warum?

Wenn ihr euch den Artikel durchlest: http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1426231/Marco-Buelow...
dann versteht ihr, dass diese Damen und Herren in einem Raum agieren, den wir Bürger nicht begreifen - der befindet sich einfach nicht auf diesem Planeten.
- die haben kein Rechts- oder Unrechtsempfinden.
- würden die Bürger heute ein Gremium beauftragen, der ihnen die Bezüge zuweist, ihnen Nebenjobs generell verbietet, Lobbyistenumgang fern der Öffentlichkeit unter Strafe stellt, fast jeder EINZELNE würde dich ansehen, und fragen ob du noch normal bist - ja dir wahrscheinlich einen Bezugsschein für die nächste psychatrische Einrichtung verpassen.

- den unabhängigen Abgeordneten, nur seinem Gewissen verpflichtet gibt es nicht, sonst wären die Kriegstreibereien nicht möglich gewesen - ich stelle mir die Frauen vor im Bundestag, wie sie es befürworten mit Uranmunition auf werdende Mütter, Kinder, und Menschen schiessen zu lassen.

Das hat nichts mit Gewissen zu tun - sondern dort diktiert JEMAND. Schaut euch an, wer für die Einsätze in ISAF, Atalanta, OAE gestimmt hat. Schön im Hintergrund/ in der Sicherheit des Bundestages - Hornhaut auf dem Gewissen? Ich denke schon. Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen.

Das Saarland ist ein gewachsener Mikrokosmos und die dort in der Politik aktiven sind über weit mehr Kanäle miteinander verflochten, als es sonst vielleicht üblich ist. Das geht sogar über Parteigrenzen. Betrachtet man nur einmal die Vetternwirtschaft von "Papa Klimmt", welche bis heute für manchen unfähigen, aber versorgungsbedüftigen Landespolitiker nachwirkt.
Vor diesem Hintergrund ist die Tätigkeit von Abgeordnetenwatch garnicht hoch genug einzuschätzen.
K-P

Es ist zum Davonlaufen, wenn man dieses Politiker-Gesülze liest. Da schreibt der Herr Dr. Zeyer, dem saarländischen Landtagspräsidenten liege "....die Transparenz politischer Meinungsbildung und die politische Willensbildung insbesondere junger Wähler besonders am Herzen." Gleichzeitig verweist er aber darauf, dass Sitzungen eines wichtigen Parlaments-Gremiums nicht öffentlich stattfinden und deren Inhalt nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden darf. Ja was denn nun? Transparenz als Herzensangelegenheit oder lieber doch Gemauschele? Interessant ist in solchen Zusammenhängen immer, dass die Herrschaften es nicht für nötig erachten, solche Allgemeinplätze wie "geordneter Parlamentsablauf", mit denen sie uns abspeisen, mal näher zu erläutern. Wieso kann ein Parlament nicht mehr geordnet arbeiten, wenn Beratungen des Parlamentspräsidiums öffentlich wären?

So bekommt doch nur der Eindruck weitere Nahrung, dass uns öffentlich im Parlament lediglich einstudiertes Schauspiel geboten wird. Wen wundert es da, dass vor allem junge Wähler sich auf die PIRATEN stürzen?

dem kann ich zu 100% in allen belangen zustimmen, beste bsp. usa in dem doch eine ganzer menge der sitzungen im tv übertragen wird. aber da werden sich die "etablierten" parteien solange wie möglich dagegen sträuben, aber so ein livestream hätte meines erachtens nur postive seiten für bürger.

Übrigens: die Redaktion von abgeordnetenwatch fungiert zwischenzeitlich als grüne Tarnorganisation. Sie blockiert generell Fragen an grüne Jubelpolitiker, die etwas kritischer sind.

Die Tarnredaktion, die ja von anderen gerne Transparenz einfordert, weigert sich aber beständig, Transparenz zu leben - so werden meine Beiträge mit der Begründung nicht mehr freigeschalten, ich wäre eine anonyme Figur mit schizophrener Identität. Woher die Erkenntnis kommt, beantwortet man selbstverständlich nicht ... Transparenz eben nach Gusto der grünen Tarnredaktion.

Schon die erbetene, teilweise geschwärzte Ausweiskopie vorgelegt?

Wenn ich nicht wüsste, dass wir alle auf einem Planeten leben, könnte man glauben, dass Menschen wie Dr. Zeyer von einem anderen Stern zu uns sprechen. - Geht's noch !? - Anscheinend ist ihm und allen anderen Artgenossen nicht klar, dass wir Bürger (Wähler) mit unseren Steuern die berufliche Daseinsberechtigung dieser Spezies erst ermöglichen und wir daher den Anspruch auf Transparenz haben.

Transparenz, ich greife diesen Bericht auf, um auf einige andere Dinge hinzuweisen, die zur Zeit in der Politik im Umlauf sind. Tranzparenz scheint nur dann akzeptabel zu sein (für Politiker), wenn Bürger ausgespäht werden können und sollen - siehe Vorratsdatenspeicherung, oder das Abkommen der EU mit den USA über Fluggastdaten, oder jetzt die Scheindiskussion um ein NPD Verbot, um von den "Fehlern" der Polizei- und/oder Verfassungsschutzbehörden abzulenken.
Da ist der Vorgang um Herrn Dr. Zeyer wirklich eine Peanut, auch wenn seine Äußerung wieder auf eine Einschränkung der Presse-/Meinungsfreiheit zielt.
Auch scheint mir die Frage nach der Notwendigkeit von geheimen und/oder nichtöffentlchen Sitzungen sehr, sehr wichtig. Herr D.r Zeyer hat doch unterstellt, dass durch eine Veröffentlichung in den Medien nur Unwahrheiten hervorgebracht würden.
Öffentliche Aufmerksamkeit scheint nur dann angemessen zu sein, wenn den betreffenden Politikern gehuldigt wird, nicht wenn sie kritisch hinterfragt werden. Das ist Obrigkeitsdenken in seiner massivsten Ausprägung.

die aussage betreffs den medien ist deshalb witzig,weil die überwältigen mehrheit von presse und rundfunk das ganze gelaber 1 zu 1 unkritisch ohne nachfragen einfach übernommen und nachgeplappert wird. stichwort friede springer sag ich nur

Hallo Herr Leiner,

aus der Äußerung “Dass hier aber offenbar Druck ausgeübt wurde … ist vollkommen inakzeptabel” lese ich keine Wut, sondern einen (subjektiven) Standpunkt, den wir vertreten. Natürlich geht es im Newsletter und hier im Blog um abgeordnetenwatch.de, aber man sollte einer gemeinnützigen Organisation nicht zum Vorwurf machen, dass sie eigene Standpunkte artikuliert, zumal dann, wenn sie von offizieller Seite bedrängt wird. Nochmals: Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass mit dem Artikel ein Niveau unterschritten wurde.

Was den Konsens angeht: Ein Parlamentspräsidium ist deswegen eher konsensorientiert als bspw. der Ältestenrat, weil durch die Überparteilichkeit der Präsidiumsmitglieder die parteipolitische Konkurrenz in den Hintergrund tritt. Wenige würden zum Beispiel Norbert Lammert absprechen, dass er seine Funktion als Bundestagspräsident überparteilich ausübt. Umgekehrt war zum Beispiel im Zusammenhang mit der Beobachtung der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Petra Pau durch den Verfassungsschutz auch aus dem Regierungslager zu hören, dass es sich bei Pau um eine respektable Persönlichkeit handele, die nun wirklich nicht im Verdacht stehe die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. Will sagen: Im Parlamentspräsidium sitzen nicht in erster Linie Parteipolitiker, sondern überparteilich agierende Repräsentanten des gesamten Parlaments. Vor diesem Hintergrund habe ich angemerkt, dass ich Herrn Jochem verstehen kann, wenn er die Atmosphäre in diesem konsensorientierten Umfeld nicht nachhaltig vergiften will. Aber natürlich: Man kann hier auch gegensätzlicher Meinung sein.

Beste Grüße
Martin Reyher

Lieber Herr Kuckucksvater,
Die Idee des (auzugsweise zitierten) Paragraf 1592 Abs. 1 (Vater ist der, in dessen Ehe das Kind geboren wurde) ist die grundgesetzlich vermutete Treue in der Ehe. Sollte dies überkommen sein, steht es jedem Kuckucksvater zu 1. einen Vaterschaftstest zur Feststellung der Abstammung oder 2. die Vaterschaftsanfechtung (oder 3. beides) zu berteiben um die gesetzliche Vermutung, dass der Ehemann der vater des in der Ehe geborenen Kindes sei, zu widerlegen.
Für die Vaterschaftsanfechtung hat der Kuckucksvater zwei (!) Jahre Bedenkzeit (ab Kenntninshme der Umstände, woraus er schließen kan, dass er nicht der Vater sei). Diese lange Ausschlussfrist sollte genügen, um sich über die Konsequenzen der Paar- und Eltern-beziehung oder auch Versöhnung etc. Gedanken machen zu können. Im übrigen diskreditieren Sie mit derartiger Kritik sämtliche Ehefrauen, die m.W. doch wohl überwiegend eheliche Treue - oder zumindest safer Sex - praktizieren.

Meine Oma (vom Bauernhof) hat mal gesagt, "wenn du eine Forke in den Stall wirfst. quieckt immer das Ferkel was getroffen wurde"
Sie hatte recht

Geräte=Gier

Zwei Sachen fallen mir zu Zeyer ein:

Das Saarland scheint so etwas wie ein monarchisches Relikt zu sein. Zeyer ist kein geringerer als der Sohn von Werner Zeyer, wie dieser auch Jurist und langjähriger CDU-Vorsitzender der Saar-CDU und Ministerpräsident von drei Saar-Regierungen.

Witzig oder zumindest interessant ist, dass er (als Saarländer!) 1992 promoviert hat über den Titel: "Der völkerrechtliche und europarechtliche Status von Südtirol"

Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Der will doch nicht etwa mit dem Saarland.... Nein!...

Würde bitte mal jmd darauf hinweisen, dass ein Direktor eines Landtages kein Politiker ist? Wäre eigtl die Aufgabe von abgeordnetenwatch. Und würde die geneigte Kritikerschaft bitte zur Kenntnis nehmen, dass zur Arbeitsfähigkeit von Gremien auch nichtöffentliche Sitzungen bzw. nichtöffentliche Vorbereitungsgremien sinnvoll sind? Das haben mittlerweile selbst die Piraten gelernt. Die Geräte nach billigem Spannertum, denn nichts anderes lässt sich aus vielen Kommentaren hier herauslesen, hat nichts mit Transparenz und kritischem Begleiten zu tun, sondern mit Voyeurismus wie bei Autounfällen etc.

Wer ist denn auf die Idee gekommen, der Landtagsdirektor sei ein Politiker? Was allerdings zutrifft: Er hat für einen Politiker - nämlich Herrn Ley als Landtagspräsident - geantwortet. Oder umgekehrt gesagt: Der Politiker Ley hat seine Antwort einen Beamten delegiert. Warum eigentlich? Es ging um seine Person und nicht um das Landtagspräsidium oder die Landtagsverwaltung als Institution.

Das ist doch wunderbar! Kein Verhalten der herrschenden Parteien und deren Lehrlinge kann besser zeigen, worum es diesen Menschen und deren Organisationen geht: Antidemokratie, Intransparenz und Steuerumleitung. Klasse Coup von Abgeordnetenwatch, wenn auch so nicht beabsichtigt! Weiter so!

Unabhängige Webseite zur Landtagswahl 2013 in Bayern.

Kompliment und Hochachtung an "abgeordnetenwatch".
Grundsätzlich ist zu bemängeln, und sollte von "abgeordnerenwatche" kritisiert werden, dass diese "Politvertreter" Sitzungen abhalten, deren Inhalt/Ergebnis vertraulich/ geheim zu halten sind.
Diese Leute werden von/mit öffentlichen Geldern bezahlt und
haben kein Recht der Öffentlichkeit ihre Tätigkeitsergebnisse zu verschweigen.

Änderung des Grundgesetzes : Paragraf 93 blinde Kuh im Bundestag

http://iknews.de/2012/03/29/anderung-des-grundgesetzes-paragraf-93-blind...

Warum ließt man hier nichts dazu?

Vielen Dank für diese Veröffentlichung. Weiter so!!!

Es gibt immer Personen,die Kritik und negative Schlagzeilen nicht vertragen können.
Persönlich OK. .. aber Die,die öffentliche Ämter bekleiden,müssen das akzeptieren. Wer
keine Kritik in dieser Branche verträgt,soll seinen Hut nehmen.
Traurig immer wieder festzustellen,dass auch die Politiker Lobby vor Nichts (fast) zurück schreckt.
Na ja,auf jeden Fall haben viele Ihren Eid vergessen-zum Wohle d.D. Volkes-und natürlich,dass sie von diesem Gesockse bezhalt wird und das nicht schlecht !

Ich finde es Interessant, dass Sie andere an den Pranger stellen. Sie selbst kommen jedoch der Transparenz, die Sie bei anderen einfordern, nicht nach. So habe ich Sie aufgefordert mir darzulegen, wo ich gemogelt hätte - Sie weigern sich beharrlich, dieser Aufforderung zu einer wahrheitswidrigen Behauptung nach zu kommen.

Vielmehr sperren Sie vor allem solche Anfragen, die doch etwas kritisch zu den Grünen stehen. Sind Sie eine grüne Tarnorganisation?

Wir behalten uns vor eine Ausweiskopie anzufordern, wenn Zweifel an der Identität eines Fragestellers bestehen. Anfragen mit falscher Namensangabe werden auf unserer Plattform nicht freigeschaltet. Damit wollen wir den Dialog zwischen Fragestellern und Abgeordneten auf gleicher Augenhöhe gewährleisten und einer möglichen, durch das Medium Internet bedingten Anonymität, vorbeugen. Hierzu haben Sie mindestens dreimal von uns eine Mail bekommen: Am 13.2., am 17.2. und am 27.3.

Im übrigen können wir nicht erkennen, das in oben stehendem Artikel jemand an den Pranger gestellt wird.

Hat Abgeordnetenwatch schon mal einen anderen Kontakt versucht?

Zur Frage nach der Ausweiskopie, gerade gegenüber privaten Organisationen, bin ich z.B., aus negativer Erfahrung, allgemein sehr mißtrauisch, denn wie soll man sicher sein, daß diese nicht in falsche Hände gelangt und mißbräuchlich genutzt wird?

Ich erinnere an den Fall der Studentin, die ihren Ausweis verlor und nun regelmäßig Schwarzfahrergebühren bei der Bahn zahlen soll, obwohl der Bahn dieser Verlust bekannt ist und sie weis, daß eine Diebin sich damit immer wieder bei Kontrollen ausweist.

Ein ehemaliger Bekannter hat sich übrigends immer mit auswendig gelernten Daten bei Kontrollen legitimiert und bei Nachfrage durch herbeigerufene Polizei konnte er sich immer mit weiteren auswendig gelernten Daten, z.B. der Bankverbindung und der Krankenkassendaten der falschen Identität, aus der Schlinge ziehen.

Die hatte er übrigends aus Papierkontainern gesammelt.

Aufgeflogen ist er nur, weil er eine neue Identität benutzte und an einen Kontrolleur geriet, der ihn vor ein paar Monaten noch unter einem anderen Namen erwischte. *g*

Doch wie will Abgeordnetenwatch garantieren, daß eine übersandte Ausweiskopie sofort nach Überprüfung, wieder vernichtet wird?

Es ist gar kein Problem, wenn der Fragesteller auf der Kopie des Ausweises bis auf den Namen und den Wohnort alle weiteren Angaben schwärzt.

Die Kopien werden von uns selbstverständlich vernichtet.

Alles Lupenreine Demokraten... wird Zeit denen die Abgeordnetendiäten drastisch zu kürzen damit die auch mal Pfandflaschen sammeln gehen dürfen wie manche Rentner!!!

Sehr geehrte Damen und Herren,

das paßt in das schlechte Bild, das einige bundesdeutsche "Politiker" darstellen, die sich offensichtlich, entgegen ihren dann wohl heulerischen Lippenbekenntnissen, vom Wähler, dessen Interessen sie ja vertreten und durchsetzen sollen und denen sie zu dienen haben, in ihren Machenschaften gestört fühlen.

Am 8. September hatte ich an einer Aktion der Initiative www.abgeordneten-check.de teilgenommen und die FDP-Abgeordnete GABRIELE MOLITOR angeschrieben. Am 20. und 26. September sowie am 14. Oktober sandte ich weitere E-Mails in derselben Angelegenheit an Frau MOLITOR (FDP). Nach dieser Zeit habe ich Frau MOLITOR regelmäßig aufklärende Texte von mit zugesandt (ich bin Publizist). Eine Antwort habe ich bis heute nicht erhalten. Der gesamte Vorgang ist von mir dokumentiert und veröffentlicht worden unter http://www.mmnews.de/index.php/politik/9116-fdp-arroganz-und-ignoranz .

Wir möchten darauf hinweisen, dass abgeordnetenwatch.de in keinem Zusammenhang mit abgeordneten-check.de steht.

Man sieht hier wieder die klassiche Nachjustierungstaktik...
Anscheinend ist denjenigen, die eine Entscheidung contra abgeordnetenwatch.de indizieren wollten, nicht bewusst, welches Gewicht inzwischen dieses Medium bietet.

In Meinen Augen wird daher versucht, dem Druck leicht nachzugeben, in der Hoffnung, nicht als Antidemokrat dazustehen.

Es ist daher wichtig, dass Abgeordnetenwatch.de da weiter macht, wo alle (mehr oder minder ''embedded''!) etablierten Medien schweigen und offen wegsehen!

Ich bin gespannt, ob man och weiter justieren wird, und ob das Thema jemals von 'seriösen' Medien aufgegriffen wird!

Viel Erfolg!

Wieder ein Beweis dafür, dass meine Spende an abgeordnetenwatch richtig war + ist.

Es ist ABSOLUT inakzeptabel, dass vom Volk gewählte Volksvertreter hinter dem Rücken des Volkes Geheimniskrämerei betreiben und Beschlüsse weder rechtzeitig noch im Nachhinein ihrem Volk offenlegen. Respektive gegen jegliche Transparenz massiv vorgehen.
Ganz gleich, wie klein und unbedeutend das Bundesland, das Länderparlament oder das Regierungsgremium auch sein mag, es MUSS sich Transparenz gefallen lassen.
Oder abtreten respektive nach Nordvietnam auswandern, dort ist Transparenz auch unerwünscht.

Auch wenn der Generalsekretär einer demnächst nicht mehr existenten einstmals demokratischen Partei aktuell noch so über die "Tyrannei der Masse" schimpfen mag, gerade dieses absolut lächerliche Putin'sche Großmachtsgehabe a la Hans Ley fördert Demokratieverdrossenheit nachhaltig.
Und dagegen sollten wir alle uns zur Wehr setzen... jeden Tag aufs Neue.

Danke für die Offenlegung des Vorgangs.

Wenn sich hier Leser finden, die aktiv gegen solche und weitere Einflußnahme auf Freiheitsrechte vorgehen will möge er sich bitte an die Piraten im Sasrland und anderswo wenden.

Bitte schimpfen Sie weniger. Bringen Sie Ihre Kenntnisse und Fähigkeiten in den politischen Diskurs ein, um solche Mißstände zu beseitigen. Das ist Demokratie, anstrengend aber lohnend.

Versuch macht kluch! Niemand muss bei den Piraten Mitglied sein, um sich einbringen zu können, weder online noch auf Treffen der Piraten:
Piratenhauptseite: http://wiki.piratenpartei.de/Hauptseite
Piraten in deutschen Parlarmenten: http://www.kommunalpiraten.de/
Piraten treffen: http://wiki.piratenpartei.de/Treffen

Danke liebe 'Watch´ler', auch ich kann mich meinen Vorschreiberinnen und Schreibern nur anschließen und bestätigen: gut dass es Euch gibt, bitte macht weiter so. Meine Stimme (plus kleiner Spende samt Jahresbeitrag) habt Ihr. ! :-)

Ich halte das Forum "abgeordnetenwatch" für ein absolut notwendiges Instrument um der Bevölkerung ein wenig Transparenz über die Denkweise und Handlungsabsichten ihrer Polit-Elite zu verschaffen. Im Zeitalter der Netzpolitik wird nichts an einer solchen Institution vorbei führen
Daß hier parteiübergreifend Widerstand organisiert wird halte ich für einen Skandal.
Liebe Berufspolitiker - Ich möchte von Ihnen wissen wie Sie denken. Ich möchte auch wissen wie Sie handeln !!
Einem Funktionsträger der seine Wählerschaft schätzt sollte solche Transparenz ein eigenes Anliegen sein.

Klaus-Peter Kolling trifft mit seinem Begriff "Mikro-Kosmos-Saarland" den Nagel auf den Kopf, vielleicht ist der vom Kabarettisten Detlev Schönauer gewählte Ausdruck "Bananenrepublik" noch treffender denn eine ausgeprägtere Versorgungspolitik unter aktiven und ehemaligen Politikern wie in meinem Heimatland Saarland gibt es meines Wissens in Mitteleuropa nicht mehr. Nicht nur Vetternwirtschaft á la"Papa Klimt" sondern auch über "Papa MP Zeyer" (siehe Unterschrift des Landtagsdirektor)usw. tragen zur Politikverdrossenheit in diesem Land bei. Es wird allerhöchste Zeit und ein toller Beitrag zur Schuldenbremse dieses K----Parlament in ein ehrenamtliches Feierabendparlament zu wandeln.

es ist frustrierend, wie wenig Rückgrat die von den Bürgern gewählten Politiker im Interesse des Bürgerwillens zeigen und die Machtverhältnisse über den Parteiinteressen - statt Bürgerinteressen - gestellt werden.
Die Kluft zwischen der Interessenvertretung des Bürgerwillens und einer entsprechenden Vertretung durch die Politiker und der Durchsetzung parteipolitischer Interessen (was sich nur noch auf Stimmenfang durch Paradiesversprechen bewerkstelligen lässt) wird immer größer.

Danke für das Engagement von abgeordneten.watch.de, welches ich mit einer Spende gerne unterstütze.

Liebes Abgeordnetenwatch, lassen Sie sich vom sehr bedenklichen Demokratieverständnis dieser Menschen nicht Einschüchtern. Es ist schlimm für mich als CDU-Mitglied, dies in diesem Falle sagen zu müssen, es sollte nicht notwendig sein. Seien Sie versichert, dass uns im Saarland der Wahlsieg nicht zu Kopf gestiegen ist. Wir sind durchaus auf dem Boden der Verfassung. Weiter so, Abgeordnetenwatch!

Das AbgeordnetenWatch einigen Damen und Herren ungangehm werden würde war gleich von Beginn zu erwarten. Wir sind selbst mehr als Verzweifelt, wenn wir mit den Ministerien und Abgeordneten in Verbindung treten. Unsere berechtigten Kritiken am Paragraf 1592 Abs. 1 (Vater ist der, in dessen Ehe das Kind geboren wurde) werden abgeschmettert, obwohl er offenkundig gegen die Menschenrechte verstößt.
Macht bitte weiter so!

Es ist wohl für die von uns erwählten Volksvertreter lästig, unsere Fragen zu beantworten und die in einer Demokratie selbstverständliche Rechenschaft zu fordern.

Lassen wir die Damen und Herren ihre Diäten und Sitzungsgelder, von uns finanziert, kassieren und erinnern wir uns bei deren erneuten Kandidaturen an ihren unermäßlichen Fleiß. für ihr eigenes Wohlergehen............

Ein typischer Fall, wie sich Politiker verhalten, wenn man ihnen "auf die Schliche kommt".

Wen wundert es, das immer weniger Menschen dieser verfilzten, teilweise korrupten Clique traut, die sich aufführt, als ob ihnen das Land gehört.

Gut, das es abgeordnetenwatch.de gibt, die diesen dubiosen Typen klarmacht, dass sie für uns Bürger da sind und nicht wir für sie.

Ein Grund dafür daß er nicht mehr dem Landtagspräsidium angehört könnte natürlich auch auf die Rückratlosigkeit, nicht nur seiner Person, sondern auch seiner ganzen Partei zurück zu führen sein.

Ein Armutszeugnis für die saarländische Landesregierung! So sieht meiner Meinung nach keine gelebte Demokratie aus. Abgeordnetenwatch ist eine gute Möglichkeit, sich im Internet zu informieren und als Bürger am politischen Wirken teilzuhaben. Es hätte unserem kleinen Bundesland gut angestanden, wenn jemand aus der Landesregierung die Schirmherrschaft übernommen hätte!

Hallo Herr Reyher,

es freut mich, dass Sie die klaren Worte für ein Dementi finden :)

Nicht schuldig bleiben will ich Ihnen ein Beispiel, weshalb der Artikel auf mich wirkte, als sei er mit viel Wut im Bauch entstanden. Dort steht "Dass hier aber offenbar Druck ausgeübt wurde ... ist vollkommen inakzeptabel." In Ihrem zitierten Facebook-Beitrag legitimieren Sie selbst, dass ein Gremium wir das Landtagspräsidium überwiegend durch Konsens funktioniert. Und Konsens ist irgendwann immer eine Folge von sozialem und politischem Druck - über und unter der Gürtellinie.

Die Aufforderung zur Löschung ist zweifelsohne unverschämt - aber in dem Beitrag geht es im Wesentlichen um den Druck auf Hr. Jochem. Und dieses (vermutlich alltägliche) Machtspielchen wird sehr unterhaltsam aufbereitet. Böse Zungen könnten behaupten "skandalisiert".

Vermutlich bin ich aufgrund meiner Tätigkeit (Medienforschung) ein wenig sensibel für so etwas. Aber wäre es nicht schade, wenn sich das ehrgeizige und beeindruckend erfolgreiche Unternehmen Abgeordnetenwatch gegenüber der Öffentlichkeit unter seinem Niveau verkauft?

Dominik Leiner

Da kann ich nur sagen, wie systematisch die FDP kaputt geredet wird und Meinungen, die lästig sind einfach verboten werden.
Wo leben wir denn eigentlich?!

Solange sich die Bevölkerung nicht organisiert, ähnlich wie z.b. die Gewerkschaften wird stets an Ihr vorbeiregiert. Deshalb haben wir in unseren Seiten eine vereinsmitglidschaft für 2 Euro
jahresbeitrag angeboten. Ferner Vorschläge gemacht wie sich die Zukunft verbessern kann.
Walter Back Büru für Uwelttechnik.

Das ist die Arroganz der Macht. Man sollte den Herrschaften mal verdeutlichen, dass sie das Volk vertreten, in einer repräsentativen Demokratie für einen bestimmten Zeitraum beauftragt worden sind und WIR der Souverän sind. Aber wer immer noch glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch an die Mär vom Zitronenfalter.
Ich habe vor nicht allzu langer Zeit meinem Abgeordneten geschrieben und die E-Mail mit den Worten "Wenn dann auch noch die Genossin Andrea Nahles in Zusammenhang mit dem Ehrensold für einen grandios gescheiterten Bundespräsidenten mehr oder weniger verklausuliert von "Peanuts" spricht und den "Ehrensold" zu rechtfertigen versucht, dann können wir langsam, aber sicher verstehen, wenn sich die Bevölkerung mit Grausen von der Politik abwendet und den ganzen Laden Bundestag, Landtag und auch Stadtrat als eine "Mischpoke" ansieht, die sich nur selbst bereichert."
Eine Antwort darauf steht noch aus.

Ich kann mir ein Schmunzeln nicht verkneifen, wenn gerade von Parteien wie CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP die Forderung nach Transparenz kommt und das ausgerechnet, wenn der Quellenschutz gilt. Wenn es um Milliardenentscheidungen geht, dann gilt plötzlich wieder der Datenschutz: siehe Berliner Wasserwerke, toll collect, ESM und andere ....

1.Es ist wohl für die von uns erwählten Volksvertreter lästig, unsere Fragen zu beantworten und die in einer Demokratie selbstverständliche Rechenschaft zu fordern.
2.Ein typischer Fall, wie sich Politiker verhalten, wenn man ihnen “auf die Schliche kommt”.
3.Wen wundert es, das immer weniger Menschen dieser verfilzten, teilweise korrupten Clique traut, die sich aufführt, als ob ihnen das Land gehört.

Geben Sie nicht auf, machen Sie weiter. Freu mich über meine Spende. Vielleichtt haben wir auch in Saarbrücken Erfolg.

Man kann dazu stehen wie man will. Wer behauptet, man stelle etwas falsch dar, muss dies klar stellen. Es ist natürlich einfach, zu sagen, dass sei eine vertraulische Sitzung gewesen,womit man ja Recht hat. Aber wenn man Ihnen vorwirft, falsche Behauptungen aufzustellen, liegt die Beweispflicht beim Landtagspräsidium. Da hier aber gefordert wurde, den Blogeintrag zu löschen, macht doch eins deutlich: Ihre Angaben stimmen. Also weiter so machen.

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