Konstantin Wecker
Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil unsere Demokratie die bürgernahe Transparenz, durch massiven Lobbyismus extrem gefährdet, niemals aufgeben darf und wir gerade jetzt in diesen unruhigen Zeiten umso intensiver alle basisdemokratischen Möglichkeiten der Meinungsbildung und Kontrolle ausschöpfen müssen.
Konstantin Wecker ist eines von 3.598 Fördermitgliedern von abgeordnetenwatch.de

Mit einer einstweiligen Verfügung gegen Transparenz und öffentlichen Bürgerdialog

Veröffentlicht am
13.07.2011 um 20:51
von
Martin Reyher
in
Allgemein, Kommunen, Transparenz

Bürger fragen, Politiker antworten - normalerweise erhitzt das keine Gemüter mehr, auch Wolfgang Schäuble hat sich mit der Zeit daran gewöhnt. Und doch formiert sich noch immer teils energischer Widerstand, wenn der Austausch zwischen Bürgern und Volksvertretern öffentlich im Internet stattfinden soll, so wie seit kurzem in einigen Kommunen.

Dieser Tage erhielten wir Post vom Anwalt. Dass Politiker, die keinen gesteigerten Wert auf eine öffentliche Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern legen, mit dem Anwalt drohen, kommt hin und wieder vor, doch bislang ist es bei den Drohungen geblieben. Nun also quoll ein zweiseitiges Schreiben an „Abgeordnetenwatch.de“ aus unserem Faxgerät, wobei „Abgeordnetenwatch.de“ nicht einmal eine existierende Rechtsperson ist, sondern: eine schlichte URL. (Korrekter Adressat wäre hier der gemeinnützige Parlamentwatch e.V. als Betreiber von abgeordnetenwatch.de gewesen). Sein Mandant, so der Advokat, wünsche keine Veröffentlichung des Namens auf abgeordnetenwatch.de. Deswegen sei die Profilseite des Ratsherrn, der seit einigen Wochen von Bürgern öffentlich befragt werden kann, „unverzüglich, also sofort“, zu löschen. Ansonsten müsse man eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Landgericht erwirken.

Dass der Kommunalpolitiker nun juristisch vorzugehen versucht, verwundert in zweifacher Hinsicht. Am Dienstag berichtete die Lokalzeitung, dass es für den Start von abgeordnetenwatch.de in der 27.000 Einwohner-Gemeinde die „Zustimmung des Rathauses und der Stadträte“ gegeben habe. Auf Anfrage bestätigten mehrere Gemeinderatsmitglieder, dass das Thema abgeordnetenwatch.de im Rahmen des nicht-öffentlichen Teils einer Gemeinderatssitzung zur Sprache gekommen ist. Auch wenn es keinen formalen Beschluss des Gremiums gab: offener Widerspruch von Gemeinderatsmitglieder war offenbar nicht zu vernehmen.

Der Widerstand gegen die Nennung seines Namens im Internet ist auch deswegen erstaunlich, weil der Ratsherr längst mit Name, Beruf, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Foto im Internet steht. Jeder, der will, kann sich diese Informationen auf dem offiziellen Stadtportal ansehen und dem Kommunalpolitiker eine eMail schreiben - die Adresse ist praktischerweise direkt verlinkt. Offensichtlicher Nachteil: Die Kommunikation findet in diesem Fall unter vier Augen statt. Für all jene Bürger, die einen öffentlichen Austausch wünschen, gibt es deshalb abgeordnetenwatch.de.

Noch deutlicher als der Kommunalpolitiker aus der schwäbischen Kreisstadt kann man eigentlich nicht demonstrieren, dass einem an Transparenz nicht gelegen ist. Dass ein gewählter Politiker sich gegen einen in aller Öffentlichkeit stattfindenen Dialog mit dem Volk wehrt, sagt über den Politiker wahrscheinlich mehr aus, als ihm bewusst ist. Man fragt sich, warum jemand für ein öffentliches Mandat kandidiert, wenn er damit nicht in Verbindung gebracht werden will.

Dem Anwalt des Gemeinderatsmitglieds teilten wir mit, dass es aus unserer Sicht keinen rechtlichen Grund gibt, seiner Forderung nach Löschung des Profils auf abgeordnetenwatch.de nachzukommen. Abgesehen davon „wollen wir ihr aber auch nicht nachkommen, da dies dem Grundsatz des Parlamentwatch e.V. widersprechen würde, ein Forum für Fragen von Bürgern an ihre Abgeordneten zu organisieren. Dort, wo wir es anbieten, ermöglichen wir die Kontaktaufnahme zu allen Mitgliedern der Vertretung. Dies gebietet schon unsere politische Neutralität.“

Update vom 18.7.2011:
Der Geislinger Stadtrat Holger Schrag (Junges Geislingen) hat in seinem Blog folgenden Artikel aus der Stuttgarter Zeitung wiedergegeben:

CDU-Stadtrat droht Abgeordnetenwatch

Geislingen: Der Gemeinderat ist bei einem Pilotprojekt dabei, das Bürgernähe schaffen soll. Nur einer will nicht.

Von Eberhard Wein

Was haben Sie eigentlich gegen Transparenz und Bürgernähe? Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass sich der Geislinger CDU-Stadtrat Peter Brendel demnächst auf der Online-Plattform “abgeordnetenwatch.de” mit solchen Fragen konfrontiert sehen wird. Dass er sie auch beantwortet, ist eher unwahrscheinlich. Schließlich hat er die Löschung seines Namens von der Internetseite beantragt und dafür sogar einen Anwalt eingeschaltet. Seine Gründe sind unbekannt. “Dazu sage ich nichts”, erklärte er auf Anfrage. Auch gegenüber traditionellen Medien gibt sich der Dachdeckermeister zugeknöpft.

Es hat vor zwei Monaten begonnen, als der in Hamburg angesiedelte gemeinnützige Trägerverein der Internetplattform “abgeordnetenwatch.de” ein Pilotprojekt gestartet hat. Nach dem Bundestag, dem Europaparlament und verschiedenen Landtagen sollten auch Kommunalparlamente in das Online-Angebot aufgenommen werden. Dabei können Bürger per Mausklick den gewünschten Abgeordneten anwählen und ihm Fragen stellen. Diese beantwortet der Politiker dann öffentlich, also für jeden einsehbar. Ein Moderator wacht darüber, dass nichts Persönliches und Beleidigendes zur Sprache kommt.

Als der Stadtrat Holger Schrag (Junges Geislingen) von diesem Pilotprojekt erfuhr, war er gleich Feuer und Flamme, und er schlug seinen Gemeinderatskollegen vor, sich zu beteiligen. Dass nicht alle seine Begeisterung in diesem Ausmaß teilten, habe er schon bemerkt, räumt der selbstständige Fachinformatiker ein. Allerdings habe bei den beiden Ausschusssitzungen, bei denen er das Konzept von “abgeordnetenwatch.de” vorgestellt habe, niemand protestiert. Daraufhin habe er die Namen des Oberbürgermeisters Wolfgang Amann sowie aller 22 Geislinger Stadträte mitsamt deren E-Mail-Adressen weitergeleitet.

Vor wenigen Tagen quoll bei “abgeordnetenwatch.de” nun ein zweiseitiges Schreiben eines Geislinger Anwalts aus dem Faxgerät. Darin wird in Brendels Auftrag ultimativ die Entfernung seines Namens gefordert. Falls dies nicht geschehe, so kündigte der Anwalt an, werde er eine einstweilige Verfügung beim Ulmer Landgericht erwirken. “Dass Politiker, die keinen gesteigerten Wert auf eine öffentliche Kommunikation mit Bürgern legen, mit dem Anwalt drohen, kommt vor”, kommentiert der Gründer der Internetseite, Gregor Hackmack, dieses Schreiben. Bisher sei es aber bei Drohungen geblieben.

Dennoch gibt sich Hackmack unbeeindruckt. Schließlich handle es sich um öffentlich zugängliche Informationen, die auch auf der Homepage der Stadt Geislingen nachzulesen seien. “Wir haben das Bundesdatenschutzgesetz auf unserer Seite”, sagt Hackmack. Brendels Name bleibe deshalb drin. Als parteiunabhängiger Verein könne man nicht Teile eines Gremiums einfach weglassen.

Bisher hat übrigens nur der Oberbürgermeister Amann über “abgeordnetenwatch.de” eine Anfrage erhalten. Sein Waiblinger Amtskollege Andreas Hesky erkundigte sich bei ihm danach, welche Kommunikationsformen er außerdem nutze. “Wie du bin ich auch bei Facebook unterwegs, bin per E-Mail erreichbar, mache Bürgersprechstunden und so weiter”, antwortet ihm Amann. Doch er nähert sich offenbar einer Kapazitätsgrenze. “Meine Frau schimpft schon, wenn ich um 23 Uhr nach Hause komme, das Smartphone heraushole und noch Anfragen beantworte.”

An selber Stelle findet sich auch der folgende Kommentar, ebenfalls aus der Stuttgarter Zeitung:

Kleinkariert
Bürgerbeteiligung: Statt Ruhm droht dem Geislinger Gemeinderat nun böser Spott.

Von Eberhard Wein

Der Bundestag ist drin, das Europaparlament ebenfalls, und auch der baden-württembergische Landtag: Eigentlich darf sich die Stadt Geislingen geehrt fühlen, dass ausgerechnet ihr Gemeinderat zu den ersten 14 Kommunalparlamenten in Deutschland zählt, die auf der OnlinePlattform “abgeordnetenwatch.de” vertreten sind. Dort können Bürger mit ihren Volksvertretern in einen moderierten Dialog eintreten. Doch offenbar ist daran, wie sich jetzt zeigt, nicht jeder Kommunalpolitiker interessiert. Diese Botschaft sendet der Geislinger CDU-Stadtrat Peter Brendel aus, wenn er sich aus dem elektronischen Dialog herausklagen möchte und die Löschung seines Namens bei “abgeordentenwatch.de” betreibt. Dabei ist unbestritten, dass es auch für die Kommunalpolitik immer schwieriger wird, junge Leute zu erreichen und mit ihnen in Kontakt zu treten.

Möglicherweise handelt es sich bei Brendels kleinkarierter Drohung mit dem Rechtsanwalt nur um eine Trotzreaktion, weil er sich von der Einführung des neuen Angebots überrumpelt fühlte. Der Fall zeigt aber auch, wie geteilt unsere Gesellschaft im Internetzeitalter ist. Wer etwas will, soll persönlich vorsprechen, ist immer noch die weit verbreitete Ansicht vieler Honoratioren. Doch Jugendliche kommunizieren anders. Das wird sich auch jetzt zeigen: Statt des zu erwartenden Imagegewinns droht der Stadt der kollektive Spott der Netzgemeinde. Und dieser dürfte sehr viel unangenehmer sein als die braven Bürgeranfragen, die den Stadträten unter der Aufsicht eines Moderators künftig zur Beantwortung zugestellt werden sollen.


Nachtrag vom 22.7.2011:
Auch andere Mitglieder des Geislinger Gemeinderates stehen dem öffentlichen Austausch mit Bürgern via abgeordnetenwatch.de ablehnend gegenüber. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hansjürgen Gölz wird heute von der Südwest Presse ("Stadträte empört über Internetforum") mit den Worten zitiert: "Ich habe im Gemeinderat dem nie zugestimmt, dass in abgeordnetenwatch meine Daten stehen." Er bevorzuge das persönliche Gespräch, Telefon und E-Mails. Für Gölz ist abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene "nachgerade lächerlich".

Auch auf die Drohung des Gemeinderatsmitglieds Peter Brendel mit einer einstweilligen Verfügung und die Kommentierung durch zahlreiche Internetuser wird in dem Zeitungsartikel Bezug genommen. Nach Meinung von Brendels Fraktionskollegen Ulrich Volk „strotzen die Kommentare vor Dummheit." Volk forderte laut Südwest Presse sogar, der Gemeinderat solle wegen der kontroversen Meinungen darauf hinwirken, Geislingen schnell und komplett bei abgeordnetenatch.de zu löschen. (Da wir unverändert der Überzeugung sind, dass Bürger ein Anrecht darauf haben, mit gewählten Mandatsträgern öffentlich in Kontakt treten zu können, werden die Geislinger Kommunalvertreter weiterhin auf abgeordnetenwatch.de befragbar bleiben. Ob ein Politiker die Möglichkeit zum öffentlichen Austausch mit den Bürgern nutzt, ist und bleibt die individuelle Entscheidung eines jeden Politikers.)

Der Kommunalpolitiker Peter Maichle, so die Südwest Presse, beklage

beleidigende E- Mails, deren Absender nur mit ihrem Internet-Nickname signieren. Gölz verwahrte sich gegen die "Arroganz", mit der manche nun die Geislinger Stadträte als kleinkariert abqualifizierten. Das seien oft dieselben, die ansonsten stark auf Datenschutz pochten, gab ihm Oberbürgermeister Wolfgang Amann recht. Er bestätigte, dass über die Teilnahme am Pilotprojekt im Gemeinderat nie abgestimmt worden sei. Das gehe schon deswegen nicht, weil es sich dabei um die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen handle.“

"Die Stadt Geislingen hat sich gehörig die Finger verbrannt", kommentierte [Gemeinderatsmitglied Holger] Schrag die Wogen, die Brendels juristische Schritte im Netz ausgelöst haben. Am Ende einer Gemeinderatssitzung habe er seinerzeit das Projekt angesprochen. Aber da habe wohl kein Stadtrat mehr richtig zugehört.

Über den Hauptamtsleiter Bernd Pawlak heißt es in dem Bericht, er mache abgeordnetenwatch.de „als den Schuldigen aus“: Aus dessen Sicht, so die Südwest Presse, sei abgesprochen gewesen, „dass abgeordnetenwatch.de mithilfe dieser Daten den Kontakt zu jedem Geislinger Stadtrat suche und ihn frage, ob er im Diskussionsforum erscheinen wolle. Daran habe sich "abgeordnetenwatch" nicht gehalten.“

Von dieser vermeintlichen Zusage haben wir heute zum ersten Mal aus der Zeitung erfahren und uns doch etwas gewundert. Da es bei abgeordnetenwatch.de um einen individuellen Dialog zwischen einem Politiker und Bürgern geht, wäre die Gemeindeverwaltung auch nicht die richtige Adresse. Vor dem Start eines neuen Parlaments auf abgeordnetenwatch.de mailen wir die Abgeordneten oder Gemeinderäte jedes Mal persönlich an und informieren sie über ihr Profil auf abgeordnetenwatch.de. In Geislingen zum Beispiel erhielten die Gemeinderatsmitglieder vor Projektstart folgende Mail:

Sehr geehrter Herr... / Sehr geehrte Frau ….,

am Donnerstag, dem 30. Juni, startet das überparteiliche und gemeinnützige Internetportal abgeordnetenwatch.de für den Gemeinderat Geislingen an der Steige.
Auf abgeordnetenwatch.de können Bürgerinnen und Bürger ihre Volksvertreter auf kommunaler Ebene öffentlich befragen. Für jeden Gemeinderat haben wir eine Profilseite angelegt, über die jeder Interessierte eine Frage stellen sowie ältere Fragen und Antworten nachlesen kann.
Wir haben auf abgeordnetenwatch.de ein kostenloses Profil für Sie eingerichtet, das ab dem 30. Juni für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist. Dieses enthält neben Ihrem Namen auch Angaben zu Ihrer beruflichen Qualifikation, soweit diese öffentlich bekannt sind. Ihr Profil können Sie hier einsehen: LINK

Sollten in Ihrem Profil noch Angaben bzw. ein Foto fehlen, können Sie dies bequem über diesen Link ändern: LINK

Bevor wir künftig eine Bürgerfrage an Sie weiterleiten, wird diese in jedem Fall von uns auf Vereinbarkeit mit unserem Moderationskodex geprüft. So stellen wir sicher, dass abgeordnetenwatch.de ein geschützter Raum bleibt und es beispielsweise nicht zu Beleidigungen oder Fragen zum Privatleben kommt. (zum Moderationskodex: http://www.abgeordnetenwatch.de/moderations_codex-766-0.html). Über die Einhaltung des Kodex wacht ein Kuratorium aus unabhängigen Persönlichkeiten, zu denen u.a. ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter, ein Professor für Politikwissenschaft und ein Filmregisseur gehören: http://www.abgeordnetenwatch.de/kuratorium-876-0.html

Sie (und der Fragesteller) werden in jedem Fall darüber informiert, wenn eine Frage wegen eines Verstoßes gegen den Kodex nicht freigeschaltet wurde, d.h. wir informieren Sie über jede Frage, die für Sie eingeht. Sollten Sie eine von uns nicht veröffentlichte Frage dennoch öffentlich beantworten möchten, reicht eine kurze Mail an kommune [a t] abgeordnetenwatch .de. Sie beantworten eine Frage, indem Sie unsere Benachrichtigungsmail mit Ihrem Antworttext an uns zurückschicken.

Selbstverständlich ist die Beantwortung von Bürgeranfragen über abgeordnetenwatch.de freiwillig. Es entstehen auch keinerlei Kosten, etwa für ein Profilfoto. Das Projekt wird von Bürgerinnen und Bürgern über Spenden finanziert. Informationen zur Finanzierung finden Sie unter https://www.abgeordnetenwatch.de/finanzierung-632-0.html

Wenn Sie Fragen haben, freuen wir uns über Ihre Mail oder Ihren Anruf.

Mit freundlichen Grüßen

Die Geislinger Kommunalvertreter konnten wir deswegen anmailen, weil sich ihr Gemeinderatskollege Holger Schrag als einer von zahlreichen Bürgern auf unseren Aufruf „abgeordnetenwatch.de zum Selbermachen“ gemeldet und die sowieso öffentlichen Angaben und eMailadressen zusammengetragen hatte.


Nachtrag vom 28.7.2011:
Die Südwest Presse hat den Mitgliedern des Geislinger Gemeinderats kürzlich per Mail folgende Frage gestellt:

Ist es für einen von Bürgerinnen und Bürgern gewählten Gemeinderat - einen Vertreter der Bürger - tatsächlich so schwer, in der Öffentlichkeit seinen Wählern Rede und Antwort zu stehen, gelebte Demokratie zu üben?

Heute berichtet (pdf) die Zeitung über die Antworten der Kommunalpolitiker:

Roland Funk, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Geislinger Gemeinderat, schrieb: "Öffentlich Rede und Antwort stehen, sich für sein Tun auch zu verantworten, ist eine wesentliche Aufgabe jedes vom Bürger gewählten Menschen. Letztendlich sind wir jedem Menschen gegenüber für unser Tun auch rechenschaftspflichtig. Demos krateia, Herrschaft des Volkes heißt natürlich, dass die Repräsentanten mit den Bürgerinnen und Bürgern auch kommunizieren, im kleinen Gemeinderat, wie auch in der sogenannten ,Großen Politik".

Funk ist es egal, "ob dies in sogenannten sozialen Netzwerken, über abgeordnetenwatch oder über direkte Kommunikation im Gespräch erfolgt", das "ist zweitrangig", schreibt er.

Ismail Mutlu, für die Grünen im Geislinger Gemeinderat meint: "Als Stadtrat ist es meine Pflicht, für die Menschen ansprechbar zu sein, weil Transparenz zur demokratischen Politik gehört. Weil es Demokratie gut tut, wenn man sein Engagement nicht in der Wahlkabine abgibt. Ich will ihnen Rede und Antwort stehen, wenn sie Fragen haben und mich ihrer Kritik stellen".

Holger Schrag, Vertreter von "Junges Geislingen" will gar das "gläserne Rathaus". "Ich persönlich halte abgeordnetenwatch.de für eine tolle Ergänzung - Gemeinderatsmitglieder können ja weiterhin entscheiden, ob sie Fragen beantworten oder nicht", schreibt er. Auch im Hinblick auf jüngere Generationen, die mit dem Internet vielleicht selbstverständlicher umgehen, sei es sinnvoll auch mal neue "Werkzeuge" auszuprobieren, neue Wege zu gehen und/oder als Ergänzung zu Bestehendem bereitzustellen, so Schrag. Und Schrag wörtlich weiter: "Wichtig ist, dass Bürger ihre Probleme, Anregungen und Fragen loswerden können - egal wo und wie!"

Thomas Reiff, für die SPD im Geislinger Gemeinderat schreibt: "Bisher habe ich noch jede Anfrage, die an mich gestellt wurde, per Telefon, Mail, Brief oder im persönlichen Gespräch beantwortet. Dies wird dann sicherlich auch mit Anfragen an mich bei abgeordnetenwatch geschehen, wenn ich darüber informiert werde". Im Übrigen seien Mailadressen beziehungsweise Telefonnummern aller Stadträte auf der Homepage der Stadt Geislingen veröffentlicht, merkt Reiff an. Die der SPD-Räte auch auf der Homepage www.spd-geislingen.de. Ob Gemeinde- oder Stadträte sich über abgeordnetenwatch äußern wollten, das sei die Entscheidung jedes Einzelnen, meint Reiff und merkt an: "Das Internet ist nicht alles".

Der CDU-Gemeinderat Jochen Staudinger erklärt in einem Telefonanruf: " Ich spreche lieber direkt mit dem Bürgern, denn ich habe kaum Zeit, E-Mails zu lesen. Ich wundere mich, was sich da um das Thema für ein Hype entwickelt hat".

Und sein CDU-Kollege Peter Maichle sieht es ähnlich: "Ich bin so viel in der Stadt unterwegs, mich kann jeder befragen oder anrufen. Auf Anfragen über abgeordnetenwatch werde ich nicht antworten".

Auch die örtlichen Jusos haben sich inzwischen über die Presse zu Wort gemeldet. Die Südwest Presse schreibt (pdf) heute:

Die Jusos Geislingen zeigen sich irritiert vom Verhalten des Geislinger Stadtrats, der einen Anwalt eingeschaltet hat, um ein Profil auf abgeordnetenwatch.de löschen zu lassen. Dass ein gewählter Bürgervertreter diese Möglichkeit des Dialogs nicht nur ablehnt, sondern gar juristisch unterbinden möchte, ist für die Geislinger Jusos nur schwer verständlich, heißt es in einer Mitteilung der SPD-Jugend. "Deutlicher kann man den Unwille, aber auch die Unfähigkeit zur modernen Kommunikation kaum ausdrücken", so Juso-Vorsitzender Jan Petter.

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Kommentare

Gut. Verwunderung überkommt mich, wenn ich die unglaubliche Menge von Kommentaren zu diesem platten Vorfall lese. Soll doch er klagen, so er will. Viel Spass wünsche ich ihm. Er weiss, was dabei herauskommt: Sein Anwalt wird beschäftigt und erhält Provision. Lasst mich raten: Könnte es ein, dass er die Provision von seinem Mandat bestreiten aknn?

Herzlich gelacht!

"unverzüglich, also sofort"

Der Kerl ist klasse, so wie sein Anwalt. Es braucht kein mehrjähriges Jurastudium um zu wissen, dass "unverzüglich" "ohne schuldhafte Verzögerung" bedeutet (im juristischen Sprachgebrauch), nach der Legaldefinition des §121 BGB "ohne schuldhaftes Zögern".

Es kann also durchaus ein längerer Zeitraum zwischen der Aufforderung und dem Nachkommen der Aufforderung liegen, denn der Aufgeforderte hat zum Beispiel Zeit sich rechtlich beraten zu lassen, um bei dem vorliegenden Fall zu bleiben.

"also sofort" zeugt von einem entweder weniger guten Anwalt oder gar von einem dreisten.

@Moderator: Das sollte eine Replik auf den Beitrag von "Kai Arsch" sein

Es wundert mich absolut nicht, daß Politiker ihre Entscheidungen und ihr Handeln nicht öffentlich bekannt machen wollen. Das kostet unter Umständen viel Wählerstimmen. Besser im Verborgenen wursteln und für nichts einstehen, das ist typisch für eine große Zahl unserer "Volkvertreter", die nur sich selbst und ihre eigenen Interessen bestens vertreten.

Ich möchte unbedingt erfahren, um wen es sich handelt!

Geislinger CDU-Stadtrat Peter Brendel, steht doch oben im Bericht ;-)

Vorschlag von Christine aufgegriffen und ergänzt:
Nehmt die Adressdaten raus und veröffentlicht unter seinem Namen lediglich : "Möchte den Wählern und Steuerzahlern auf abgeordnetenwatch.de keine Fragen beantworten."
Entspricht der Wahrheit, sollte also nicht juristisch angreifbar sein. Und sagt alles.

Noch prägnanter: "Steht für eine öffentliche, transparente Kommunikation mit dem Bürger nicht zur Verfügung."

wie ärgerlich wäre das jetzt bloß wenn der Name durch eine "Datenpanne" an die Öffentlichkeit gelangte ... p.s.: die eMail-Adesse, die ich angegeben habe funktioniert und ist anonym ;)

Naja, wenn er nicht im Verzeichnis steht wirds schwierig. Dann ist er erstmal nicht existent, heißt ich müsste den Stadtrat mit Abgeordnetenwatch abgleichen. Besser wäre der Vorschlag von Ralf. Wobei mich das auch an die Abgeordneten erinnert, die meinen zu jeder Frage auf Ihre Email verweisen zu müssen.

Dann halt mit großem rotem STOP-Schild unter der Unterschrift: "Nein, ich will nicht mit dir sprechen!"

vielleicht hört der Herr "Geheimrat" ja zufällig auf den Namen Streisand? Mich würde es nicht wundern...

[gelöscht]

Lasst mich raten der mann war von der CDU ?

wann geht diesen leuten endlich auf, dass sie unsere angestellten sind und wir deren gehalt bezahlen?

unsinn!!! in einem gemeinderat engagieren sich die leute ehrenamtlich! soviel mist, wie hier teils geschrieben wird. mannomann. lasst den kerl doch in ruhe. der wird in seinem dorf seinen job schon machen und hat sich sicher nicht beworben um deutschlandweit im inet bepöbelt zu werden.

Ehrenamtlich heisst nicht, dass er keine Aufwandsentschädigung bekommt. Und das nicht wenig. Hauptsache gschwätzt

oh und besser noch: wann geht ihnen endlich auf, welche chance ein öffentlicher dialg sogar bedeuten kann?

würde mich nicht wundern, wenn das vor allem ein westliches problem ist wo man es sich in den letzten 60 jahren rund um die tröge gemütlich gemacht hat. da will man nicht gestört werden. und die bürger vertreten schon gar nicht.

Ich bin sicher, der Herr Stadtrat ist ein lupenreiner Demokrat!

Schauen wir mal:
Schwäbisch -> 4 Städte übrig
27k Einwohner -> Geislingen a. d. St.

19 RatsHERREN in GadSt

Dann wird es ungenau: "mit Name, Beruf, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Foto". Sollte damit auch mehrere TelfonnummerN, zusätzliche Faxnummer und mehrere Emailadressen abgedeckt sein, dann gibt es noch 15 Trefffer.

Solte "mit Name, Beruf, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Foto" aber wirklich nur EINE Telfonnummer (ohne Fax) und eine einzige Emailadresse gemeint sein, dann gibt es noch genau 2 Anwärter auf den Thron (:

Sollte es einer der Beiden sein, dann wahrscheinlich derjenige, der noch kein Foto, Geburtsdatum und genaue Jobbeschreibung auf abgeordnetenwatch.de gepflegt hat.

Das war jetzt nur Quick&Dirty (wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten)
grüße

Der genannte Politker hat eine eMail-Adresse, er hat eine Telefonnummer, er hat ein Büro, er hat eine Postanschrift, er ist zu den Stadtratssitzungen ansprechbar.
Dem geneigten Einwohner ist er so auf vielfältige Weise greifbar, wenn denn Kontaktbedarf besteht.
Wo ist denn jetzt bitte genau das Problem?
Weil er kein Interesse an dieser Internetseite hat?
Es kommt mir so vor, als ob diese eine Art-Nabel-der-Welt-Anspruch für sich zu erheben scheint.

@Thomas Bielferdt: "Es kommt so vor, als ob diese eine Art-Nabel-der-Welt-Anspruch für sich zu erheben scheint."

Nö, nichts weniger als das.

Es ist doch einfach: Ratsherren sind vom Volk gewählte Volkvertreter. Und nichts spricht der Volkvertretern die Möglichkeit ab, auch zwischen den Wahlen Anforderungen an ihre gewählten Vertreter zu stellen. Zum Beispiel die Anforderung, über das Internet in Kontakt mit den Bürgern zu treten.

Da der gewählte Volkvertreter nach der Wahl ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich ist, kann er mit seinem Gewissen ausmachen, ob er diese Anforderung ignoriert, abwehrt, annimmt oder sie drei Wochen lang im Sand verbuddelt; allein, jede Entscheidung hat Konsequenzen. Und: Politiker sind häufig mit neuen Anforderungen seitens der Bürger konfrontiert, zum beispiel seitens der Wirtschaft; diese Anforderungen werden häufig _dankbar_ angenommen und sind so ungewöhlich nicht.

Viele, wie ich auch, meinen, es sei eine legitime Anforderung an unsere gewählten Vertreter, dass sie mit uns übers Internet reden. Das nennt sich dann: Politik.

Und du darfst nicht vergessen: ohne abgeordnetenwatch.de hätten wir nie an den Stilblüten des niemals um eine Antort verlegenen Frisurenbeauftragten der Sozialdemokratie riechen dürfen. ;-)

das problem dabei könnte u.U. sein, dass ein politiker nicht zu bestimmen hat, wer was über ihn zu berichten hat und was nicht. ganz genau, name, anschrift und co sind eh schön öffentlich zugänglich - da sollte es datenschutzrechtlich garkeine bedenken geben. was bleibt? das miese gefühl im rampenlicht zu stehen bei den persönlichen schweinereien? vllt das nächste mal eine andere laufbahn einschlagen.. manager bei rwe oder so.

Das Problem ist ganz einfach, dass Abgeordnetenwatch ein weiteres Ziel verfolgt, dass bei dieser Argumentation gern still unter den Tisch fallen gelassen wird. Nämlich, dass die Fragen und Antworten auch veröffentlicht werden. Vorteil für den abgeordneten: Er muss u.U. nicht mehrmals die selbe oder inhaltsgleiche Frage beantworten bzw. kann auf ältere Antworten verweisen: Vorteil für alle Bürger: Die Antworten sind lesbar und werden nicht im stillen Kämmerlein gegeben. Der Politiker ist so angehalten, klar zu antworten anstatt z.B. den Fragensteller rhetorisch an die Wand zu spielen oder nichtssagend auszuweichen. Nachteil für den Abgeordneten: evtl. genau das ...

Und jetzt verrate mir nochmal einer, welche Argumente ein Volksvertreter, der sein Amt auch so versteht, gegen AW ins Feld führen kann. Es werden keine weiteren Daten erhoben, als ohnehin öffentlich sind. Fragen *müssen* nicht beantwortet werden - es ist halt nur öffentlich, dass ich auf Frage XY nie eine Antwort bekommen habe und 20 andere Bürger die auch gern hätten. Also nochmal, was genau tut AW unsittliches? Auf eine Antwort bin ich gespannt.

Ich stimme allen Punkten voll und ganz zu. AW macht nichts, was Journalisten, die ihren Job verstehen (wohlbemerkt) auch tun würden, nämlich kritische, für den Befragten manchmal unangenehme Fragen stellen. Ob er seinen Job ehrenamtlich macht oder nicht spielt doch keine Rolle; er vertritt seine Gemeinde oder was auch immer, und in einer gepflegten Demokratie gehört es nun mal dazu, kritische Fragen zu beantworten. Wenn er das nicht möchte, sollte er vielleicht überlegen, ob er der Richtige für diesen Job ist. Übrigen Spiegel-online und Co. veröffentlichen Ihre Fragen und Antworten auch. Und was seine persönlichen Daten betrifft, hat AW sie ghackt, oder woher stammen sie? Unsere Politiker geben manchmal ein trauriges Bild ab ...

Die Idee, diesen Dialog im Netz zu führen ist nicht verkehrt, jedoch wird Abgeordnetenwatch auf kommunaler Ebene überbewertet. Der Kontakt zwischen Politik und Bürger ist dort doch deutlich direkter als auf anderen Politikebenen. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass AW zu konzertierten Aktionen einläd, wo ganze Fraktionen oder gar der ganze Rat mit der gleichen oft sinnlosen Frage "beglückt" werden. Das geht manchmal doch zu weit, wie ich finde. Da fehlt das normale Maß, denn manch eine Frage schrammt schon hart an den Grenzen des guten Geschmacks entlang. Darüber hinaus darf auch nicht vergessen werden, dass die Kommunalpolitiker fast alle Ehrenamtler sind und für die Beantwortung so manch einer merkwürdigen AW-Frage noch wertvolle Lebenszeit am Feierabend vergeuden. Die Qualitätskriterien, die AW angibt zu haben, scheinen bei genaueren Hinsehen nicht vorhanden zu sein. Das ist traurig und senkt den Nutzwert dieser Plattform.

Wenn ein Kommunalpolitiker (unabhängig davon ob ehrenamtlich oder bezahlt) der Mienung ist, er wäre überfordert, dann sollte er auch nicht für diese Position antreten. Was viele Politiker immer wieder vergessen, das Ämter und Positionen (unabhängig von welcher Ebene) nicht dazu da sind als Karriereleiter zu dienen, sondern dazu da sind den Wähler und auch die Politik der eigenen Partei zu vertreten.
Ich bin zur LTW2011 als Kandidat angetreten und habe weder das Auftreten noch die Kommunikation mit AW als unseriös empfunden. Im Gegenteil unser Land braucht mehr davon.

Darüber hinaus ist zu beobachten, dass AW zu konzertierten Aktionen einläd, wo ganze Fraktionen oder gar der ganze Rat mit der gleichen oft sinnlosen Frage “beglückt” werden. Das geht manchmal doch zu weit, wie ich finde. Da fehlt das normale Maß, denn manch eine Frage schrammt schon hart an den Grenzen des guten Geschmacks entlang. Darüber hinaus darf auch nicht vergessen werden, dass die Kommunalpolitiker fast alle Ehrenamtler sind und für die Beantwortung so manch einer merkwürdigen AW-Frage noch wertvolle Lebenszeit am Feierabend vergeuden. Die Qualitätskriterien, die AW angibt zu haben, scheinen bei genaueren Hinsehen nicht vorhanden zu sein.

"konzertierte Aktionen" [...] "merkwürdige AW-Fragen" [...] "wertvolle Lebenszeit vergeuden" [...]

Moment, gehe ich richtig in der Annahme, dass eben dies ihre Aufgabe ist, für die sie sich mit der Wahl in ihr Amt freiwillig entschieden haben? Die Gesellschaft ist differenziert und es gibt manchmal direkte oder auch frustrierte oder freche Zeitgenossen. Und ja, übers Internet sind solche Formulierungen doch mal schneller geschrieben als im direkten Gespräch gesagt. Aber ganz ehrlich, so was muss man aushalten. Oder kann ich auch jederzeit entscheiden, ob ich meinem Chef heute zuhören möchte oder nicht?

Außerdem - ich wiederhole mich - niemand wird von AW gezuwungen, jede Frage zu beantworten oder eine unmögliche Frage nicht mit etwas Schärfe in der Antwort zu kontern.

Übrigens ist auch der sprichwörtliche Spiegel hier interessant: Die Qualitätskriterien, die die Politik angibt zu haben, scheinen mir auch bei näherem Hinsehen des öfteren nicht vorhanden zu sein - oder vergessen zu werden. Kann ich so unterschreiben.

FAIL!

Leider sieht Herr Brendel (noch) nicht die hervorragenden Möglichkeiten, mit den Menschen in Kontakt zu kommen. Ich gebe jedoch die Hoffnung nicht auf, daß er lernfähig ist. Leider unterstützt ihn sein Rechtsanwalt wohl nicht. Vielleicht geht es ja auch hier nur ums Geld verdienen.
Michael Stelter Freiburg

Als Stadtrat, der diese Aktion für Geislingen an der Steige "angeschubst" hat, bin ich über diese Reaktion eines "Kollegen" erschüttert und fühle mich in meinen Zielen mehr Transparenz, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in die Kommunalpolitik zu bringen noch mehr bekräftigt !!!

Ich hoffe dieses Thema wird bei uns in Geislingen (und darüber hinaus) von der Öffentlichkeit wahrgenommen, diskutiert und an die richtigen Stellen weitergetragen.

Im idealfall wird er ab jetzt nicht mehr gewählt, und brauch gar kein Profil mehr ;-)

... wer kein Profil hat, braucht auch keins. Das passt direkt ins politische Geschehen des CDU- Ländle...

Nehmt ihn halt raus, wenn er nicht will. Nehmt alle raus, die nicht wollen - dann kann man als Bürger viel besser erkennen, welchem Politiker etwas an Transparenz und direkter öffentlicher Kommunikation liegt - und wem nicht;)

Wenn er nicht will, dann hat er die Möglichkeit, kein öffentliches Mandat auszuüben. Wenn er dies aber tut, dann wird er sich damit abfinden müssen, hinsichtlich seiner Mandatsausübung (nicht hinsichtlich irgendwelcher mit dem Mandat nicht in Zusammenhang stehender Privatangelegenheiten) in den Medien zu erscheinen; einschließlich des Mediums abgeordnetenwatch.de. Da hilft ihm auch kein Datenschutz oder was auch immer er für eine Begründung seiner Forderung halten mag. So einfach ist das.

Man darf in der Politik, Logik nichts als Selbstverständlichkeit betrachten.
Es ist mir bis heute noch schleierhaft, wie Staaten andere Staaten subventionieren, deren Staatsschulden in % Anteil des BIP, geringer sind. Man könnte es als freundliche Zuwendung betrachten, ähnlich wie es in Griechenland seit Jahrzehnten praktiziert wird, um sich dadurch Vorteile zu erschaffen. Unsere Politiker verschweigen leider, das man diese Vorgehensweise 1:1 in der Weltpolitik praktiziert. Die Konsequenzen sind bekannt. Griechenland ist auf externe Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu entgehen.

Na, wer keine Lust hat sich von Abgeordentenwatch zu Mehrarbeit nötigen zu lassen, sollte das Recht auch haben. Ordentliche, normale Bürgeanfragen beantwortet jeder Politiker ja sowieso. Wenn nicht wird er eben nicht wiedergewählt.
Wievielen Vereinen soll er denn Rede und Antwort stehen? Es nimmt doch Überhand und er kommt gar nicht mehr zum Arbeiten.

Grundsätzlich ist gegen Transparenz nichts einzuwenden.
Wenn man jedoch die redaktionelle Bearbeitung der
Beiträge von "Parlamentswatch" ...also die dann
"in die Öffentlichkeit" transportierten Inhalte der
Teilnehmer beobachtet...so erscheint die hier
so dargestellte "Objektivität und Transparenz"
zT scheinheilig.
Schon allein durch die Zulassung von "Schmähkritik"
und Schlimmerem ...ist das wunderbare Ziel
der "Objektivität" vielfach (nicht immer) gefährdet.
Die Tendenz von Parlamentswatch ist nach meinen
Beobachtungen (durch redaktionelle Auswahl) leider
alles andere als neutral.
Das mag man gut finden oder nicht. Sich allerdings
das Mäntelchen der Neutralität umzuhängen und
gleichzeitig "Tendenzkampagnen" zu fahren ist
"eine andere Dimension". Eben das ist mehr
als fragwürdig.
Ich sage es deutlich ...ich bin kein Parteigänger
der hier angegriffenen Kommunalpolitiker ...
da unser Land jedoch überwiegend von Juristen
(und eben leider nicht nur von ihrem Gewissen
verpflichteten) Abgeordneten regiert wird ...
ist das Gejammer dass Politiker mit einstweiligen
Verfügungen drohen ...nicht nachzuvollziehen.
Wer ein Forum der "Internetinquisition" öffnet
muss sich nicht wundern wenn die Opfer dieser
Inquisition sich gegen den Scheiterhaufen der
"neuen Tendenzpresse" (via Internet) wehren.
Nochmals zum Mitschreiben ...ich bin kein
Parteifreund oder Parteigänger oder Unterstützer
des dargestellten Kommunalpolitikers der CDU
aber morgen kann das "Parlamentswatch-Spiel"
andere (durch Teilnehmerbeiträge) zum Opfer
machen ...da sollte man vielleicht mal dran
denken.

Hans Stein 20.07.2011

Herr Brendel hat sicherlich seine Gründe eine Transparenz zu scheuen. Es ist der Stadt Geislingen zu empfehlen, sämtliche Vorgänge mit denen Herr Brendel direkt oder indirekt in Verbindung stand detailliert zu untersuchen. Darüber hinaus muß die Stadt alle zukünftigen Aktivitäten von Herrn Brendel genauestens beobachten. Herr Brendel belegt durch sein Verhalten, daß er Dinge zu verbergen hat und zukünftig auch ähnliches vorhat.

Die Namensnennung ist unschädlich und dem Politiker steht es frei Fragen unbeantwortet zu lassen. Wo liegt das Problem?

abgeordnetenwatch.de ist eine sehr gute Sache! Wer mit einem Anwalt droht, zeigt damit, er ist überheblich und nicht geeignet dem Volk zu dienen.

Wenn das mal keinen Blogbeitrag wert ist - Herrn Streisand wird es sicher freuen.

Ich kann mich vielen Kommentaren nur anschließen ,M vom 14.7.Die ""Herrschaften haben noch nicht begriffen , daß sie unsere Angestellten sind!"Die Wahlen in BW sollten ihnen doch die Augen geöffnet haben, scheinbar nicht .Konsequenz ,wen oder was wä#hlen wir beim nächsten Mal?Nicht wählen geht ja gar nicht.Die Klasse unserer Politiker ist wirklich ein Trauerspiel!
Herzlichst Ulla Medau

Warum ich für Transparenz bin?
Ich möchte gerne wissen, wer für welchen Müll verantwortlich ist bzw. wer sich welchen geistigen Dünnschiß ausgedacht hat!

Ein Indikator für eine "gute" Demokratie, ist mMn nach die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, sollten diese nicht nachvollziehbar sein, hat man Gemeinsamkeiten mit einer Diktatur. Es ist mMn nach daher die Pflicht, diese zu veröffentlichen und jedem klar verständlich mitzuteilen, da es sich auch um Volksvertreter handelt und diese sich auch so mitzuteilen haben, das sie ihre Wähler verstehen. Sie sollten so formuliert sein, das man wie beim Gang zur Wahl, nur mit einem Ankreuzen, seine Meinung dazu mitteilen kann. Ein Feedback zu getroffenen Entscheidungen, dürfte auch für die Wiederwahl nicht unerheblich sein.

Aha, interessant. Einige Menschen sind anscheinend der Meinung, das Recht am eigenen Bild bzw. am eigenen Namen ende an dem Tag, an dem die betreffende Person ein Mandat erwirbt. Wer nicht will, muss nicht.

Ich wünsche mir, dass Abgeordnetenwatch.de die Möglichkeit eines freiwilligen Dialogs zwischen Bürger und Politiker bietet und nicht zu einer Art Online-Pranger wird. Leider ist diese Plattform auf dem besten Weg dorthin.

Nicht jeder, der dieses Frage-Antwort-Spielchen nicht mitspielen will, hat tatsächlich etwas zu verbergen oder ist gar ein Feind der Transparenz.

Ich bezahle z.B. einfach ein paar Sozialhilfeempfängern die Werbemittel für die Wahl, mit der rechtlichen Verpflichtung, alle Abstimmungen und Entscheidungen online mit Begründung zu veröffentlichen und bei groben Differenzen mit den Wählern, freiwillig zurückzutreten.
-Vorteil Kanditat: gesichertes Einkommen, meist höher als der Durchschnittslohn!!!
-Vorteil Wähler: bei Nichtgefallen ...
Den weiteren Verlauf, überlasse ich einfach mal der Schlußfolgerung des Einzelnen... ;P

Es geht hierbei nicht um widerrechtliche Überwachung, die selbst einen R.Murdoch (Medienmogul, Sun usw.) in GB verdammt viel Ärger (Anzeige wegen Spionage, zB. beim Applefall 30 Jahre Haft usw.) eingebracht hat, sondern um den Arbeitsnachweis gegenüber Wähler und Gehaltszahler (Steuerzahler), was daran verwerflich sein soll, kann ich nachvollziehen.

Im Grunde stehe ich auf seiten von abgeordnetenwatch.de, aber hier muss ich im Sinne der Rechtsordnung leicht einschrönken:

Für den Bereich der Namens- und Datennennung über Mitglieder von Räten/Parlamenten und dgl. gilt relativ eindeutig, dass dieses nicht unterbunden werden kann. In Bezug auf die Fragen allerdings kommt mir hier ein entscheidender Aspekt zu kurz:

Auch wenn man - so wie das Gutachten aus NRW - im Grunde bejaht, dass Politiker die Fragen zu dulden haben, wird imho der Aspekt der negativen Meinungsfreiheit der Politiker nicht hinreichend (im Gutachten gar nicht) gewürdigt. Im Zweifelsfalle müsste dann neben den Persönlichkeitsrechtsapsekten (die wie im Gutachten recht treffend dargestellt wohl noch nicht tangiert sind) auch die negative Meinungsfreiheit gegen die Pressefreiheit abgewägt werden. Im Einzelfall könnte dann sicherlich auch das Interesse des Politikers überwiegen und entsprechend geltend gemachte Rechtsbehelfe wie die einstweilige Verfügung rechtmäßig sein. Insofern stellt sich die Sachlage komplexer dar, als es dieser Blogeintrag aussehen lässt, wenngleich im Kern zu prüfen wäre, ob Politiker sich wirksam der Fragen entledigen könnten.

Meine Fresse was für ein kindischer und absolut kontraproduktiver Kommentar. Junge lern mal Luft zu holen, bis 10 zu zählen und mal NACHZUDENKEN bevor du in die Tasten haust. Hast du kleiner Dummtroll auch nur den Hauch einer Vorstellung, wie solch ein Kommentar von der Gegenseite ausgelegt werden könnte, die hier garantiert auch mitliest?!

Wir brauchen dringend eine Justizreform. Danke für euer Engagement.

Technisch ist die Monierung von URL zwar korrekt, umgangssprachlich handelt es sich aber schon um eine URL. Da der gemeine Webnutzer sowieso nur eine mögliche Zugriffsmethode für die Ressource kennt (http) und er auch nichts anderes als das WWW kennt, ist mit der teilweisen Angabe der URL bereits alles gesagt ...

Auf Eurer Facebook-Seite stellte gestern ein "Georg Zenker" wiederholt folgende Frage:

"warum sind die Fragen an Gerhard Schröder, SPD, und seine Antworten z. B. vom Wahlkampf 2005 auf Abgeordnetenwatch nicht mehr einsehbar?"

Ich weiß nicht, ob es Fragen und Antworten von Gerhard Schröder vom Wahlkampf 2005 auf abgeordnetenwatch.de je gab. Falls aber tatsächlich, so würde mich eine Antwort auf Georg Zenkers Frage auch sehr interessieren.

Vielen Dank

@Chris: Gerhard Schröder ist zur Bundestagswahl 2005 nicht als Wahlkreiskandidat, sondern nur als Listenkandidat angetreten. Daher hatte er auch kein Profil auf abgeordnetenwatch.de und war nicht befragbar. Denn im Vorfeld von Bundestagswahlen sind auf abgeordnetetenwatch.de ausschließlich die Direktkandidaten aus den Wahlkreisen befragbar.

@weissvonnix: "Entweder ist dieser Politiker korrupt, ein Idiot oder beides!!! Wer die Kommunikation über das Internet, nicht als Chance sieht, auch neue Wege und Lösungen zu erforschen, ist ein Idiot! "
.
Ja, ja: Alle sind doof außer Mama.
Hackt's noch?

Ich werde auch nicht für die Richtigkeit meiner Aussagen und meines Handelns bezahlt oder kurz und knapp nicht mein Job. ;)

Ehrlich gesagt finde ich die in diesem Blog mit einer gewissen Penetranz zum Vorschein kommende Einstellung, wer sich als Politiker in Ihrem Forum nicht äussern mag sei irgendwie gegen Transparenz und öffentlichen Austausch, ziemlich anmaßend.

Die Teilnahme an den Angeboten dieses Forums ist _ eine_ Form des Öffentlichen Dialogs, aber sicher nicht die maßgebliche, auch wenn das Ego der Macher hier das bestimmt anders sieht...
Die Angabe der Kontaktdaten im Netz zeigt doch gerade die Bereitschaft, sich dem Dialog zu stellen.

Dass die Macher hier selbst intransparent handeln wurde ja schon in diesem Thread kritisiert

Jetzt hat das Formularfeld gerade meinen kompletten langen Kommentar gefressen! Ärgerlich.

Deshalb in kurz:
Von einem ehrenamtlich arbeitenden Kommunalpolitiker kann man doch nicht dieselbe Öffentlichkeitsarbeit erwarten wie von den Profis auf Bundesebene und höher. Und selbst bei denen besteht keine moralische Pflicht zur Teilnahme an abgeordnetenwatch!

Natürlich ist es schön wenn sich Politiker auch der Netzgemeinde öffnen aber auf der kommunalen Ebene ist das nun wirklich nicht so notwendig wie bei den von der Alltagswelt der Wählerschaft abekoppelten Sphären der Landes-/Bundes oder Europapolitik.

Die Art, wie hier teilweise versucht wird, Leuten wegen ihrer Nichtteilnahme (was ihr verdammtes Recht ist) einen Hang zur politischen Intransparenz zu unterstellen, ist einfach abstoßend. Und im Falle von Kommunalpolitik wird es schlicht lächerlich.

Bestimmte Parteien haben noch nicht verstanden, dass das Internet Transparenz und Bürgernähe bringt. Oder haben sie das eben doch verstanden und sie mögen das jetzt nicht ??? Ich tippe, leider, auf die zweite Version.
Vorbei die Zeiten, in denen man auf dem Golfplatz klüngeln konnte. In denen man "gut vernetzt" war und seinen Interessen - am Bürger vorbei und entgegen der Interessen des Bürgers - machen konnte ohne dass es einer merkt.
Heute merken es die Bürger, auch dank abgeordnetenwatch.
Auf meine Frage vom 19.5. habe ich noch (immer) keine Antwort http://www.abgeordnetenwatch.de/rene_rock-487-43402.html - aber sagt das nicht auch etwas ???? Ich finde, ja. Drum soll sie auch weiter einsehbar sein. Kein "Löschen" von denen, die nicht mitmachen wollen. Nee, diejenigen, die sich mit meinen Steuergroschen offensichtlich einen lauen Lenz machen, ohne mich einer Antwort für würdig zu befinden, die sollten auch erkennbar sein. Für immer.
Danke abgeordnetenwatch für die tolle Plattform. Lasst sie wie sie ist.

Vielleicht einfach mal herausfinden was das Wort "Gesetz" bedeutet und sich dann auf die Suche machen? http://www.aufrecht.de/5376.html waere ein Anfang.

Warum ist denn der Kommentar verschwunden, wo der Herr Dachd... genannt wurde?

Es wurde schon eine Frage an unseren Provinz-Streisand gestellt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/peter_brendel-969-45093.html
Wen die Antwort interessiert: Benachrichtigen-Funktion anklicken.

Liebe Damen und Herren von abgeordnetenwatch.de,

vielen Dank für Ihr Engangement!
Ich bin sehr froh,im Zeitalter des Internet zu leben.
Das einzige Medium,wie ich finde,was noch authentisch ist!

Nicht alles - darum bewahren Sie bitte auch Ihre Seite vor dem Abgleiten in die
Niederungen des angeblich politisch Korrekten.

Auch mein CDU-MdB hier in Rheinland-Pfalz,für die Region Neustadt-Speyer gibt ein schlechtes Beispiel:
8 Fragen,keine Antwort!

Traurig,sehr traurig.
Ein Mittelstandsvertreter,oder sollte ich "Zertreter" sagen?

Wieso haltet ihr den Brief des Anwalts unter Verschluss. Ihr und Transparenz.....Widerspruch in sich!

Weil ein Brief Teil einer nicht öffentlichen Kommunikation zwischen Absender und Empfänger ist.

Bullshit! Wenn etwas meinen herschaffst Bereich verlässt, z.B ein Brief an Euch, dann kann ich nicht mehr darüber bestimmen. Was gibt es da nicht zu verstehen? Ich könnte Euch z.B es nicht verbieten, dass Ihr mit meinem Brief Euren Hintern nach dem Stuhlgang abwischt. Aber anscheinend doch, das zeigt ja Euer Verhalten.

Mit eurer Zensur seit Ihr also Befürworter solcher Vorgehensweisen wie bei gez-abschaffen.de passiert ist. Und Ihr nennt euch gemeinnützige Parlamentwatch e.V....
verkehrte Welt...

"Ich halte nichts davon, wenn irgendwelche kleinen Leute gegen ihren Willen ins Web gezerrt werden. "

1. Ist der Mann schon im Web: http://www.geislingen.de/data/gemeinderat.php
2. Ist er, wenn auch nur ein kleiner Gemeinderat, jemand der politische Verantwortung übernehmen möchte
3. Geht es hier nicht um sein Privatleben, sondern seine dienstliche Kommunikation mit dem Wähler, den er vertritt

auf eurer facbookseite schreibt ihr ihr wolltet niemanden an den pranger stellen. geht#s noch? wtf. genau das wäre eure aufgabe. ein volksvertreter der sich dem volk verweigert gehört an den pranger gestellt.

mit so einer einstellung könnt ihr gleich beim geißlinjger reitenden landboten als schweinebauchwerbeumfelodgestalter anfangen.

Abgeordnetenwatch auf komunaler ebene ist quatsch... wenn man fragen hat, braucht man blos seinen eigenen arsch erheben und die entsprechende person bei einer stadtratssitzung abfangen.

Da wird jetzt so ein kleiner Parteifritze durch den Fleischwolf gedreht, während die ganz großen Oberparteifritzen nie Fragen bei Abgeordnetenwatch beantworten und sich keine Sau öffentlich darüber aufregt.

Das klingt aber nicht sehr logisch, der Staat und die Kommunen fördern den einfacheren und direkten Austausch per Internet, wie zB. Kfz-Zulassungsstelle, Steuererklärung (Elster) und dann verweigert man die Online-Kommunikation mit dem Bürger? Es wird die Politikverdrossenheit der Wähler und auch das mangelnde Interesse, sich aktiv in der Politik zu engagieren kritisiert, wirbt durch Kampagnen und Veranstaltungen um Mitglieder, verweigert aber Nichtmitgliedern Informationen?(Geldverschwendung) Es verhält sich wie mit einem Buch, es nützt nichts, wenn man es im Regal stehen hat oder grob überflogen hat, man muss es verstanden haben, was der Autor damit ausdrücken möchte, bzw. die Intention verstanden haben. Das gilt auch für Straf- und Gesetzesbücher. ;-)

@Ralf: "“Möchte den Wählern und Steuerzahlern auf abgeordnetenwatch.de keine Fragen beantworten.”
@Kritiker: "Nein, ich will nicht mit dir sprechen!”

Könnte rechtlich Ärger geben, das hat er nämlich nicht gesagt. Er will lediglich nicht auf der Website abgeordnetenwatch.de geführt werden. (Vielleicht kann man das ja genauso beim Namen dabeischreiben)

Wenn das mal nicht zum Streisand-Effekt führt... Zu wünschen währe es ja. Ich verstehe solche Politiker (und vieles mehr in der Politik) einfach nicht mehr.

also bei manchen Kommentaren würd ich hier auch nicht antworten wollen;) Ein Banner á la "Gehört dazu, aber beantwortet keine Fragen" find ich gut. Ersteres muss er tolerieren, weil er - selbstbestimmt - eine Person im öffentlichen Leben darstellt, zweiteres zeigt transparent an, dass es sich nicht lohnt, dem Fragen zu stellen, weil man eh keine Antwort bekommt. Nochmal ne Lanze für den Herren: 1. Er ist Dachdeckermeister...es könnte durchaus sein, dass er nicht internetaffin ist (manche Politiker kommen wirklich gerade mal mit Mailschreiben klar). 2. Es gibt ein Leben außerhalb des Netzes und gerade in der Kommunalpolitik wird doch tatsächlich noch vieles face to face geregelt, 3. (sorry, Hollosch;) es ist "Geislingen"... ich meine...was erwartet Ihr?? :-)

Solche Drohungen sind hier und anderswo völlig fehl am Platz!

Eine URL ist "Abgeordnetenwatch.de" leider genauso wenig wie eine "existierende Rechtsperson" ...

"Ich war nicht da" (dagegen gibt es in den Einladungen eine Themenliste) oder "ich hab es nicht kapiert" (Unwillen/Zeitmangel sich kundig zu machen disqualifiziert vom öffentlichen Amt) schützt auch (sic!) in der Politik nicht vor einer getroffenen Entscheidung.

Wenn man als Politiker anscheinend nicht fähig ist, die Willensbildung zu beeinflussen (sprich so laut zu mosern, dass alle anderen das Thema zumindest mal vertagen), dann hat man da nichts zu suchen. Da hilft auch kein Anwalt mehr.

Götz Bockmann, Chefredakteur i.R., Polizeigasse 12, D-86720 Nördlingen
E-Mail: goetz.bockmann@web.de
Datum: 22. Juli 2011, 21.34Uhr

Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch.de !
1.) Ich finde es höchstgradig empörend, wie sich dieser als "Volksverterter" von den Bürgern seiner Stadt in dessen Parlament gewählte CDU-Politiker - und in seinem "Schlepptau" anscheinend inzwischen auch andere mehr oder weniger beachtenswerte "Honoratioren" der Stadt - bewegt bzw. bewegen. Sie haben offensichtlich ein völlig verkorkstes Demokratie-Verständnis (sofern sie deren Prinzipien jemals begriffen haben sollten).
2.) Allein schon aus diesem einfachen Grund ist abgeordnetenwatch.de ein Segen und unverzichtbar. Und wird von Tag zu Tag wichtiger ! Auch wenn das Manchen absolut nicht in ihren Kram passt.
3.) Ich habe eingangs ganz bewusst meine Daten genannt - übrigens: am 18.02.1947 in Blankenburg/Harz geboren und in Datteln/Westfalen (Ruhrgebiet) aufgewachsen - : Jeder kann über mich und von mir im Internet alles nachlesen, wobei das, was da zu lesen ist, auch für mich persönlich nicht immer nur angenehm ist. ICH HABE KEINE PROBLEME DAMIT.
Götz Bockmann

Also das Vorgehen dieses Politikers ist ja total daneben! Da fragt man sich schon was hinter einem solchen Verhalten steckt? Ich habe ein paar Thesen dazu in meinem Blog geschrieben.

@ausschlussverfahren: Genau lesen! Der Text gibt keine Auschlusskriterien her. Auf der offiziellen Homepage der Stadt Geislingen stehen ALLE 19 Ratsmitglieder mit Foto, Kontaktdaten und Beruf. Welcher davon nicht möchte, dass diese Informationen auch auf Abgeordnetenwatch.de stehen ist bewusst offen gelassen. Es bleibt nur zu hoffen dass sich jemand verplappert oder sein Gewissen entdeckt ;)

Leistet ihr jetzt vorauseilenden Gehorsam oder wieso dürfen wir nicht wissen, um wen es sich handelt? Seid nicht so ängstlich. Ein gewählter Repräsentant hat kein Recht auf Anonymität, soweit es sein Amt betrifft. Wie auch? Wir haben doch unser Kreuzchen (wenn überhaupt) nicht bei Anonymous Coward gemacht.

@lork: Noch genauer lesen!

Es stehen nicht alle 19 Ratsmitglieder mit Beruf auf der Seite und es haben nicht alle eine emailadresse veröffentlicht.

Papa würde sagen: "Erst glotzen, dann motzen" (:

Geht ja auch nicht darum einen Kinderschänder bloßzustellen (wie pornosteffi einstmal) oder denjenigen zu finden, der keine Lust hat sich mit AW zu beschäftigen, sondern darum dass man die Auswahl trotz der wage gehaltenen infos einschränken kann.

Um die Anonymität des "Unwilligen" wirklich garantieren zu können sollte AW auf Infos wie "schwäbischen KS", "27k EW" und Details über veröffentlichte persönlichen Infos einfach verschweigen, da sie inhaltlich auch nicht viel damit zu tun haben.
Vager formuliert wäre:"Der Widerstand gegen die Nennung seines Namens im Internet ist auch deswegen erstaunlich, weil der Ratsherr längst mit einigen persönlichen Informationen auf der Ratsseite im Internet steht." ... oder so.

just my 0,02€

@auschlussverfahren: I stand corrected. Es verbleiben aber immer noch 17, wenn ich richtig zähle

http://www.geislingen.de/data/gemeinderat.php

Nehmt ihn doch einfach heraus, er wird schon seine Gründe haben. Sobald die Daten weg sind, werden (unvermeidbar) WutTwitterer auf ihm herumhacken. Das sollte man ihm eventuell vorher noch kurz stecken.

@lork und ausschlussverfahren:
männlich, Angabe von Beruf und e-mail = 15
zwei davon sind hier gepflegt, und für die leg ich eh meine Hand ins Feuer
einer ist Rechtsanwalt und wird keinen Kollegen bemühen
drei weitere schließe ich persönlich auch noch komplett aus

Für mich bleiben damit 9 Personen übrig, von welchen ich es mir bei zweien vorstellen kann, beim einen mehr, beim anderen weniger - aber man wird ja (leider) öfter mal überrascht.

Ich verfolge die Geschichte mit Spannung!

Ahja, Abgeordnetenwatch gibt es jetzt auch in irgendwelchen Käffern, wo sich alle jeden Tag auf dem Marktplatz sehen... Hoffentlich sind eure Server für die zu erwartende Mehrbelastung ausgelegt.

Ich halte nichts davon, wenn irgendwelche kleinen Leute gegen ihren Willen ins Web gezerrt werden. Auch dann nicht, wenn sie für ihr freiwilliges Engagement in der Kommunalpolitik ein paar Euro/Monat Aufwandsentschädigung erhalten. Das persönliche Interesse des Ratsmitglieds überragt hier das Interesse der Allgemeinheit schon um ein Vielfaches. Ich fänd's daher gut, wenn das gerichtlich ausgetragen würde.

@ajo
prinzipiell gebe ich Dir recht bzgl. "Ich halte nichts davon, wenn irgendwelche kleinen Leute gegen ihren Willen ins Web gezerrt werden."

Andererseits: Es wurde laut Pressebericht in nichtöffentlicher Sitzung darüber beraten und es hatte offenbar niemand was dagegen. Warum ist dann jetzt direkt ein Anwaltsschreiben nötig? Vor allem, wo die Geislinger den Räten ja nicht gerade die Bude einrennen. Die Spatzen sind diese Kanone nicht wert. Mit der Aktion zeigt derjenige mir als Wählerin eben genau, dass er gegen Transparenz ist - und zwar aus Prinzip und nicht aus der Erfahrung heraus. Und das finde ich unfassbar und sehr traurig.

Es ist ja nicht klar, ob der Betroffene bei der Ratssitzung überhaupt anwesend war und ob die Tragweite der Abgeordnetenwatch-Teilnahme von allen korrekt verstanden worden ist.

Das direkte Anwaltsschreiben finde ich im Falle von Abgeordnetenwatch schon okay. Denn so aggressiv, selbstherrlich und kampagnenhaft wie sie hier z.B. im Blog auftreten, vermute ich nicht, dass man sich mit ihnen hätte gütlich einigen können...

Ist es Zufall, dass es immer nur CDU-Politiker sind, die
- sich massiv gegen Transparenz und Kontakt zu den Bürger wehren
- das Internet nicht verstehen (und es offenbar auch nicht verstehen wollen)
- Bürger möglichst allumfassend überwachen wollen, aber selber sogar freie und öffentliche Daten über sich selbst verbieten wollen
- das Volk gerne als "gläsernen Bürger" sehen, das gefälligst alle Daten über sich dem Staat frei Haus liefern soll und Menschen, welche den ungezügelten Datenhunger (siehe Vorratsdatenspeicherung) begrenzen wollen, mit dem wenig intelligenten Spruch entgegnen: "Wer nichts zu verbergen hat und eine saubere Weste hat, kann doch alle seine Daten herausgeben"

...beim letzten Punkt könnte man jetzt einfach das Todschlagargument der Politiker gegenüber den Bürgern umdrehen und die Poltiker fragen:
"Wenn ihr nichts zu verbergen und eine weiße Weste habt, warum dann die Geheimniskrämerei?"

Wobei es natürlich kein Vergleich und geradezu lächerlich ist, wenn jemand gegen die Veröffentlichung der bereits im Internet für jeden zugänglichen Grunddaten (die er von sich aus FREIWILLIG veröffentlicht hat) vorgeht und andererseits Politiker der CDU für eine Voratsdatenscheicherung aller Bürger sind und komischerweise keinerlei Bedenken haben, mal eben von 82 Millionen Bürgern die IP-Adressen, den E-Mail-Verkehr und Handy-Gespräche zu überwachen.

Eine unglaubliche Doppelzüngigkeit der CDU:
Bürger sollen einen Daten-Striptease hinlegen und keine Privatsphäre gegenüber dem Staat haben, aber Poltiker selber wollen nicht einmal bereits bekannte Daten über sich zulassen.

So, dann lassen wir die Katze mal aus dem Sack: Laut Aussage der Stuttgarter Zeitung ist der Geislinger Gemeinderat Dachdeckermeister Peter Brendel von der CDU-Fraktion. Die SZ wird in der morgigen Ausgabe darüber berichten (ich hoffe die Geislinger Zeitung auch)! Alle Infos natürlich aktuell auch auf hollosch.de

Entweder ist dieser Politiker korrupt, ein Idiot oder beides!!! Wer die Kommunikation über das Internet, nicht als Chance sieht, auch neue Wege und Lösungen zu erforschen, ist ein Idiot! Da es mehr als anmaßend wäre, seine Entscheidungen und Meinungen ohne überzeugende Argumentation als die einzig richtige Wahl zu sehen! Da hat jemand den Grundgedanken der Demokratie nicht verstanden und hat daher überhaupt nichts in der Politik zu suchen, ich kann nicht Rettungsschwimmer werden, wenn ich nicht schwimmen kann. :P

Solche Politiker braucht dieses Land nicht. Hoffentlich sind die Wähler mündig genug, diesen Mann nicht mehr zu wählen. Wehrt Euch ! Leistet Widerstand ! Überall hier im Land !

Warum sollte jemand Politiker werden? Warum ist das allgemeine öffentliche Interesse für das Politikgeschehen gering? Warum ist das Image der Politiker so schlecht? Weil die Rahmenbedingungen nicht zeitgemäß sind ...

Wenn du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre sie die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer.
Zitat von Antoine de Saint-Exupéry

Die lokale Presse hat berichtet:
geislingen.org/hollosch/2011/07/22/gz-stadtraete-empoert-ueber-internetforum/

Viel Potential für Diskussionen !!!

Das Verhältnis Politik und Wähler, lässt sich mit dem Verhältnis Affe zur Banane vergleichen. Erst schäle ich dich, dann fresse ich dich und dann schmeiß ich dich zum Fenster raus. :=)

Und wenn es mal nicht so läuft, werden diese eifrigen parrrtei-getreuen Totalversager, zu geistigen (Entscheidungen usw.) oder realen Amokläufern, da sie sie zu der Toleranz und Meinungsvielfalt, zu der sie aufrufen, selbst nicht bereit sind oder bereit sein können. Da ihnen diese soziale Intelligenz verwehrt ist und sie an ihre alten Denkweisen festhalten müssen, halten sie solange an ihren Fehlentscheidungen fest, bis sie durch einen Glückstreffer, glauben ihre Ineffizienz, Misswirtschaft, Unehrlichkeit, moralische Verfehlungen ausgleichen zu können. 10 Schritte zurück und ein Schritt nach vorne, versucht man als Erfolg zu verkaufen.

Die Musikgruppe "die Prinzen" hatten sich auch einmal dem Thema Politik&Co. gewidmet.
Das Lied nennt sich "Du musst ein Schwein sein ...

Auch wenn die "Prinzen" ihren Song mit "Du mußt ein Schwein sein" betiteln, so finde ich es prinzipiell nicht in Ordnung, daß man genau dieses Tier nicht nur durch die Haltung mißbraucht, sondern auch wörtlich! Das Schwein ist ein hochintelligentes, sehr sauberes (sofern man es "artgerecht" halten würde!) und äußerst soziales Tier! Menschen, insbesondere aber Politiker, könnten viel von ihnen lernen, aber dazu sind sie zu arrogant, überheblich und von sich eingenommen!
Wenn ich mir unseren "Sozialstaat" nüchtern betrachte, so wird er seit längerem von unseren Politikern systematisch abgebaut. Der Satz der Indianer: "So, wie Du mit Tieren und Pflanzen umgehst, so gehst Du auch mit dem menschen um." ist leider allzu wahr!!! Wenn man dann nachliest, daß sehr viele Politiker ihr Amt als "Nebentätigkeit" betrachten, dann braucht man sich über die Ergebnisse nicht mehr zu wundern! Den größten Teil dieser Konsorten kann man als absulut unfähig betrachten und es wurde Zeit, daß endlich mal versucht wird. Licht in das Dunkel zu bekommen. Danke, abgeordnetenwatch!!!!!!!!

Der Verbot von Symbolen der Vergangenheit ist sinnlos, wenn man die Gedanken der Vergangenheit lebt. Wie die meisten wissen, sind nicht nur die Vorgehensweisen an das Tempo von vorgestern orientiert. Die Theorie die man als Realität zu verkaufen versucht, dieser werden sich die realen Probleme, Abläufe und Reaktionen nicht unterordnen.

Man sollte bei einer Fehleranalyse, alle Verantwortlichen erst einmal einsperren und danach über längere Zeit jeden Einzelnen gründlichst kontrollieren. Das wäre wohl die einfachste und effektivste Möglichkeit. Transparenz ist für alle da ...

[gelöscht]

Erbärmlich, so etwas, da klafft Wunschdenken und Realität weit auseinander.
Es handelt sich hier mal wieder um einen "wannabe" einen Möchtegern, der gerne in der Lage wäre bessere Entscheidungen treffen zu können als andere. Da er sich bewusst ist, das er daran scheitern würde, versucht er im Schutzmantel seiner Anonymität der Entscheidungen, für sich und einem kleinen Kreis, diese Illusion aufrecht zu erhalten.

Das ist sowieso nur noch eine große Heuchelei,
-Politiker sind in Entscheidungspositionen, zu dessen Thematik sowohl die fachliche Kompetenz, als auch Erfahrung und nachweisbare Erfolge, nicht vorliegen.
-> Ressortwechsel, wird als breitgefächertes Wissenspektrum bzw. Interesse verkauft ohne jedoch selbst im Stammressort, fundierte und verständliche Argumentation der Öffentlichkeit zu präsentieren. -> große Lachnummer
-es werden Länder subventioniert, deren Schuldenquote in % BIP weitaus geringer sind, als die eigenen, ohne jemals wirklich auf die Chance eines realen Schuldenabbaus.
-> wirtschaftlicher Nonsense oder Misswirtschaft
- man fordert europäische Geschlossenheit und scheitert immer wieder an eigene landesinterne Intrigen, ohne gemeinsames Interesse, auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Bürger.
-> politischer Nonsense, da diese Streitigkeiten kontraproduktiv sind und dem Steuerzahler nur Gelder und Zeit kosten.

Ergebnis: Die Politik ist eine alte grell geschminkte zickige Frau, die gerne an ihre Glamourzeiten zurückdenkt und sich wie zu diesen Zeiten üblich, auch so verhält.
Divenhaft und einfach nicht zeitgemäß, das eigene Spiegelbild weltfremd bewundert.
Die Welt wird sich trotzdem weiterdrehen, ob es der alten Frau passt oder auch nicht.

Ich persönlich vermisse Politiker, die die Meinung vertreten lieber 4 Jahre etwas in die richtige Richtung bewegt, als x Jahrzehnte in der Masse mitzuschwimmen und sich schließlich als Politikdinosaurier, der Öffentlichkeit zu präsentieren. Getreu dem Motto: Arm im Geiste, Geld auf der Bank ;-)

Eine Arroganz der Politik ist, seine Meinung als Optimale anzusehen, ohne das zu begründen.
Die andere Arroganz sich für einen Halbtagesjob, wie für einen Volltagesjob bezahlen zu lassen, obwohl die Effektivität bei manchen gegen 0 tendiert. Fehlende Selbstreflektion führt zu einem stark verzerrten Selbstbild. Moral predigen und sich wie ... benehmen usw.

Von einem ehrenamtlich arbeitenden Kommunalpolitiker kann man doch nicht dieselbe Öffentlichkeitsarbeit erwarten wie von den Profis auf Bundesebene und höher. Und selbst bei denen besteht keine moralische Pflicht zur Teilnahme an abgeordnetenwatch!

Natürlich ist es schön wenn sich Politiker auch der Netzgemeinde öffnen aber auf der kommunalen Ebene ist das nun wirklich nicht so notwendig wie bei den von der Alltagswelt der Wählerschaft abekoppelten Sphären der Landes-/Bundes oder Europapolitik.

Die Art, wie hier teilweise versucht wird, Leuten wegen ihrer Nichtteilnahme (was ihr verdammtes Recht ist) einen Hang zur politischen Intransparenz zu unterstellen, ist einfach abstoßend. Und im Falle von Kommunalpolitik wird es schlicht lächerlich.

Man könnte ja auch den widerborstigen Volksvertreter statt aus dem Internet, aus dem Amt entfernen. Narürlich mit demokratischen Mitteln.

Warum kann ich diesen Blog nicht twittern? Schade!!!

Unter dem Artikel (und oberhalb der Kommentare) gibt es einen Button zum retweeten.

Ah! Ich hatte ein Twitter Logo gesucht und das kleine Retweet rechts neben dem von mir ignorierten Facebook button ist mir irgendwie nicht aufgefallen.

Danke : )

Argh. Flattr Button. Mein gott ey..
heute bin ich offiziell blind. Muss auch mal sein....

Wo hat man denn schon erlebt, das Politiker sich freiwillig Rede und Antwort stellen?
Insgesamt werden doch bei Interviews nur vorher abgesprochenes Blablahblah gelabert.
Wenn es um Transparenz und Ehrlichkeit geht,weichen sie doch alle aus und verweisen heuchlerisch auf "Persönlichkeitsrechte"
In meinen Augen sind Politiker in Deutschland und anderswo nur Volksverräter

Was hat das Internet mit Demokratie und Bürgernähe zu tun? Wie kann man ernsthaft glauben, dass Leute, die sich sich hinter putzigen Namen verstecken und noch nicht bemerkt haben, dass Google, Facebook und Twitter ihr Geld mir Werbung verdienen genau wie SAT1 oder RTL, Transparenz schaffen könnten? Ich denke hier geht's um Selbstdarstellung und Demonstration von Macht ohne dafür geradestehen zu müssen. Die wenigen besonnen Stimmen gehen da leider unter, wie man in diesem Blog schön sehen kann.

Ist der Abgeordnete Dachdeckermeister mit eigener Firma an dem Ort, für den er im Stadtrat sitzt? Vielleicht kann es ja sein, dass er Angst hat Fragen bezüglich Unregelmäßigkeiten bei kommunalen Auftragsvergaben beantworten zu müssen? Übrigens, ich unterstelle hier nichts, ich vermute lediglich und dass ist nicht strafbar.

Klar, kann ich nachvollziehen. Im Sinne einer PR Idee: Schick abgeordnetenwatch mal Post vom Anwalt und dann empören sich einige, diese Werbung kann man nicht kaufen. Dafür ist das Anwaltshonorar dann recht günstig, der gleiche Effekt über Zeitungsanzeigen würde ein Vielfaches kosten (wenn er überhaupt mit so einfach Mitteln erreichbar ist).

Wenn der das aber ernst meint (nehme ich jetzt erst mal nicht an, wäre doch eher naiv), würde ich sagen: Raus. Aus dem Parlament. Frei nach Volker Pispers (er bezog sich dabei eher auf Lehrer, aber das kann man ja analog betrachten): Stempel auf die Brust "Für die Politik ungeeignet." Diese Art Verhalten ist ja lächerlich.

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.