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Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien

Veröffentlicht am
05.07.2011 um 14:54
von
Martin Reyher
in
Allgemein, Bundestag, Lobbyismus, Parteispenden, Transparenz

Mit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter. Nun hat die Bundesregierung offenbar eine umstrittene Panzerlieferung nach Saudi-Arabien durchgewunken - zwei Großspender dürfen sich freuen.

Die Opposition ist empört, Menschenrechtler protestieren und auch im Regierungslager gibt es Kritik. Nach Medienberichten sollen deutsche Rüstungskonzerne Kampfpanzer vom Typ Leopard 2a7+ im Wert von mehreren Milliarden Euro nach Saudi-Arabien liefern. Den Deal mit dem Regime in Riad hat offenbar der Bundessicherheitsrat beschlossen, dem u.a. die Kanzlerin, der Verteidigungs- und der Außenminister angehören.

Das Kriegsgerät ist beste deutsche Wertarbeit, es stammt von den Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall, die ihr Produkt im Internet als „den Kampfpanzer des 21. Jahrhunderts“ und „den leistungsfähigsten Kampfpanzer der Welt“ mit „überragender Kampfkraft“ anpreisen. Etliche Milliarden Euro haben die beiden Rüstungskonzerne mit dem „Leopard“ in den vergangenen Jahren verdient, und ein Teil dieser Gewinne floss, wenn man so will, immer auch an die deutschen Parteien. Denn Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann sind Meister der politischen Landschaftspflege, die CDU, CSU, FDP und SPD über die Jahre mit mehreren Hunderttausend Euro an Parteispenden versorgten.

Nun wird aus einer Parteispende allein noch kein erfolgreicher Rüstungsdeal. Politische Entscheidungsträger mögen sich von geostrategischen Überlegungen, Bündnisverpflichtungen oder deutschen Arbeitsplätzen leiten lassen. Doch die Parteispende eines Unternehmens schadet ganz sicher auch nicht bei der Durchsetzung seiner Interessen, denn sonst gäbe es sie nicht. In den vergangenen Jahren allerdings gab es sie reichlich. Nachfolgend eine Auflistung der Spenden, die die größten Rüstungskonzerne in den vergangenen Jahren an CDU, CSU. FDP und SPD überwiesen haben (Quelle: bundestag.de/taz Parteispenden-Watch):

Nachtrag 7.7.2011
Die Frankfurter Rundschau schreibt heute:

Die Linke vermutet einen Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien und Parteispenden von Rüstungskonzernen. Herstellerfirmen des Leopard-Panzers hätten von 2002 bis 2009 mehr als 600.000 Euro an Union, FDP und SPD gespendet, erklärte die Linke am Mittwoch. Sie berief sich auf die Rechenschaftsberichte der Parteien. CDU und CSU hätten in dem fraglichen Zeitraum 298.000 Euro von den Panzerherstellern bekommen, bei der FDP seien es 79.000 Euro gewesen. An die SPD seien 249.500 Euro gezahlt worden.

„Es erhärtet sich der böse Verdacht, dass hier die Rüstungsriesen Parteien gekauft haben, um tödliche Deals zu schmieren“, sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst der dapd. „Der Saudi-Deal muss gestoppt werden.“ Ernst fordert zudem grundsätzlich ein gesetzliches Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft.

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Kommentare

Wenn der Einzelne zum Politikum werden kann, existiert keine Demokratie, da es dem Grundgedanken der Demokratie widersprechen würde...
Diese Überlegung sollte man auch bei internationalen Konflikten berücksichtigen.
Es darf nicht sein das Menschenleben und Gelder verschwendet werden, um die Ideen und das Handeln einzelner Gruppierungen, nicht direkt zu bekämpfen.
-> Ursachenforschung und Ursachenbekämpfung

Aufgelesen und kommentiert 2011-07-06...

Schäuble: Steuersenkungen werden über Privatisierungen gegenfinanziert UN tief besorgt wegen Armut und sozialer Missstände in Deutschland Dem Land geht es gut Die geschürte Angst vor dem Linksterrorismus Parteispenden-Nachtrag Rüstungskonzerne: Waffe...

Dieses Aufrüsten ist sowieso ein Schmarrn, es gab in der Geschichte bisher wohl noch keinen einzigen Fall, bei dem die Mehrheit eines Landes, einen Krieg mit der Mehrheit der Bevölkerung, eines anderen Landes wollte. Einzelne Interessen wurden und werden als Interessen der Bevölkerung bezeichnet und diese werden dann mit Staatsgewalt durchgesetzt. Bei Kriegseinsätzen handelt es sich meist um Verbrecher- oder Terroristenjagd, s. Gaddafi, bin Laden usw. Man sollte den Mut haben und die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen usw. auch offiziell als Ziel zu bezeichnen. Die Expansionspolitik der letzten Jahrhunderte existiert fast nicht mehr, da es im "alten" Europa zB. es kaum vorstellbar wäre das FRA zB. in ESP einmarschieren würde um seine Land zu vergrößern... Innerhalb der EU sind solche Konfliktmöglichkeiten sowieso geregelt, aber auch der externe Angriff auf ein EU-Land, wird als Angriff auf alle Bündnispartner betrachtet. Daher wären die Mrd. Ausgaben wohl in anderen Bereichen sinnvoller investiert, ich persönlich finde es z.B. sinnvoller das Südkorea Investionen in den Winterolympiade (Infrastruktur usw.) tätigt als in Rüstungsobjekte.

Parteispenden abschaffen und aus dem Bundeshaushalt, jedem Wahlkanditaten mit Hilfe eines Bewertungsschlüssels (Größe Wahlbezirk usw.) die Wahl durch Staatsgelder finanzieren! Gleiche Chancen für alle ...
Prämien für erfolgreiches Arbeiten einführen, wobei nicht nur auf Ersparnisse, sondern auch auf die qualitative Umsetzung der Pflichten geachtet werden muss! In einigen Bereichen dürfte es zwar schwierig sein, da man gewisse "Folgefehler" von Vorgängern ausbaden muss, bzw. man von äußeren Einflüssen abhängig ist, die nicht im eigenen Machtbereich liegen oder höhere Gewalt (z.B. Orkanschäden usw.)

Innerhalb der EU ist die Wahrscheinlichkeit bedeutend höher, das ein Staat pleite geht, als das innerhalb der EU ein militärischer Konflikt entsteht. Es fehlt mir hier einfach die Weitsicht, was man auch daran erkennt, das man einen Staatsbankrott, nicht im Vorfeld als Möglichkeit betrachtet hat. Grob fahrlässig mMn.
Europaarmee einführen (gerechte Finanzierung, Verteilung der Nationalitäten der Soldaten und Bestimmungsrechte, abhängig von Finanzgröße, Landesgröße und Einwohnerzahl) innerhalb der EU die Landesarmeen stark verkleinern und verbessern, dabei jedoch mindestens die Hälfte des Verteidigungsaushaltes einsparen!
Genau das könnte ein weiterer Vorteil für die EU sein, man sollte sollte solche Möglichkeiten in Betracht ziehen, anders verhält es sich in der Wirtschaft auch nicht, bei einem Zusammenschluss von Unternehmen!

Was viele Politiker immer wieder vergessen, die ihnen anvertraute Gelder, verwalten sie im Auftrag der Steuerzahler, in einem Wirtschaftsbetrieb, würden einige gefeuert, da ihr Handeln grob geschäftsschädigend ist! Den Relationen nicht mehr bewusst und in ihrer eigenen Welt lebend, fehlt ihnen einfach die Objektivität. Daher meine Empfehlung, sollen doch Entscheidungsträger sich einmal vor Ort mit den Konflikten, direkt vor Ort auseinandersetzen. Kriegseinsatz bzw. bei anderen Bereichen, z.B. Verkehrsminister ein paar Tage auf dem Bau usw.!!!

Große Ineffizienz und Verschwendungsucht müsste genauso behandelt werden, wie Korruption, wobei diese dadurch auch häufig genährt wird...
Keine Macht den Idioten!!!

Schuldenabbau mal anders...
-EU-Armee einführen, welche die Interessen der Länder ausserhalb der EU vertritt
--Soldaten und Ausrüstung bereitgestellt durch die EU-Länder, ein Austausch mit der "Landesarmee" möglich usw. danach eine gerechte Finanzierung, durch alle EU-Länder!!!
-ca.40.000 Mann "Landes"-Armee, gut ausgebildet und ausgerüstet die auch zur Unterstützung von Polizei&Co., bei Geiselnahme usw. eingesetzt werden kann, die primär jedoch für die Landesverteidigung abgestellt ist.
Dadurch könnte fast jedes EU-Land seinen Verteidigungshaushalt halbieren und ggf. Schulden abbauen ...

Grundsätzlich sollte man nicht vergessen, das diese "Spenden"(Mio.) im Gegensatz zu den Summen über die entschieden werden (XX Mrd.) relativ gering sind. Nur einmal ein Einwurf zum Nachdenken, weiter ist mir bisher auch kein aktiver oder ehemaliger Bundes- oder Landespolitiker bekannt, der Milliardär ist.
Was ich jedoch begrüßen würde, wenn man den Solidaritätszuschlag in einen Schuldenabbauzuschlag ändern würde und dieser für alle Bürger verbindlich wäre. Da doch gewisse Meinungsumfragen bestätigen, das sich der "kleine" Wähler der Schuldenlage sehr wohl bewusst ist und daher der Großteil auf "Wahlgeschenke" verzichten würde.

Deprimierend ist auch, daß schon weniger als 1 % des zu erwartenden Profits ausreicht, um die Parteien zu willfährigen Gesinnungsgenossen zu machen.
Das war schon bei der Flick-Affaire so. Spenden rund 5 Millionen, Gewinn 500 Millionen.
Die eingekauften Poltitiker gehören zur untersten Bakschischklasse.

Überall muss angeblich gespart werden und da kann man wieder 135Mio aus dem Fenster werfen! http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,774904,00.html

Wer hat denn solche korrupte Politiker gewählt? Ich nicht!

Hallo Gulasch-(Kanone?),

möcht mal kurz erwähnen daß die grieschische Regierung kurz vor der Zusage Deutschlands für ihre finanzielle Hilfe einige U-Boote noch schnell bestellte.
Habe mal ne Quelle zitiert die du wohl vertraust:
http://www.bild.de/politik/wirtschaft/teuer/deal-mit-kieler-hdw-werft-pe...

Verkaufte U-Boote sind mir lieber als verschenkte U-Boote an Israel.

Noch lieber wäre es mir, diese U-Boote blieben bei der Bundeswehr und patrolieren im Mittelmeer und versenken Piratenschiffe und Drogenschmuggler.

Die Parteien lassen sich mit blutigem Geld bezahlen.

Sie genehmigen einen Waffendeal mit einem Land, das in seinem Nachbarland Bahrain friedliche Proteste blutig niedergeschlagen hat.
Damit verhindern unsere Politiker indirekt, dass sich neue Demokratien in totalitären Staaten bilden können.

Wasser predigen, Wein trinken, Blut vergießen.

Was interessieren mich Parteispenden und Rüstungskonzerne. Abermilliarden werden dank der EU aus dem Fenster geworfen! Deutschland zahlt über 50% für die Griechen.... das ist ein Skandal! Überall fehlt das Geld, aber für diesen EU und Euro Quatsch ist immer genug da.

Erstmal besser informieren und nicht von der BILD-Meinungsmache vereinehmen lassen getreu dem Motto "Wir fleißigen Deutschen zahlen dem faulen Griechen seinen Lebensstil".

Denn „Deutschland ist der größte Nutznießer der europäischen Schuldenkrise“!

Quelle: Printausgabe des Weser Kuriers v. 20.07.2011

Eine Hand wäscht die andere.

Digitale Hexenjagd. :)
6 Konzerne haben an 4 Parteien in 15 Jahren 1 Mio gespendet. Das macht im Schnitt 2700 € pro Jahr pro Firma an eine Partei. Kommt mir so vor als ob mal gesammelt wurde bis eine Summe raus kam die interessant genug klingt.

Hättet ihr die Jahre 2002 und 2009 bemängelt, wäre ich noch mitgegangen, so ist es einfach nur eine Geißelung was einem politisch nicht passt :)

Wenn ich hier die Kommentare lese wird mir einfach nur schlecht. Entweder bezahlte -Finken der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder einfach nur -Beutel. Natürlich sind die offiziellen Spenden gering. Die gehen z.B an die Bertelsmannstiftung, die dann mit "Experten" in Talksshows Politik machen. Wir definieren Grundwerte immer über wirtschaftliche Interessen. Sollen die Saudis doch die Panzer nutzen um Menschen die für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen überrollt werden. Erinnern wir uns denn noch an den 17.Juni 1953 als böse Panzer in Ostberlin rollten, oder böse Panzer 1968 den Prager Frühling beendeten. Die Panzer von Peking 1989 sind angesichts der Milliardenauftrage heute eher neutral zu bewerten. Wir haben also ein neues Motto: Sozial ist was Arbeit schafft, Demokratie ist was Arebit schafft, Freiheit ist was Arbeit schafft. China ist also das sozialste, demokratischste und freiheitlichste Land der Erde. DANN GEHT DOCH RÜBER!!!! Und zu Griechenland nur das. Die EZB leiht Privatbanken Geld für lau, die es dann zu völlig überhöhten Preisen den Staaten zurückleihen. Würde die EZB Euro-Anleihen selber anbieten, würden die Privatbanken in die Röhre gucken. So einfach kann Politik sein.

@ Günter Biernot: Sie haben gegen mein Argument nur -Beutel gesetzt. Was haben Sie sonst noch als Argumente? Ich finde die Spenden im Gegensatz zu den Autokonzernen und sonstigen sehr gering. Hier haben sie die wahren Spenden: http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=auswertung_maximum

Zum Thema "Waffenlieferungen"
Deutschland gehört zu einer der führenden Nationen der Welt, die Waffen herstellen, man kann fast sagen, seit Jahrhunderten.
Wer Waffen herstellt, will sie auch verkaufen!
Wollen wir keine Rüstungsexporte, dann müssen wir die Rüstungsindustrie in unserem Land abschaffen!- so einfach ist das!!

... ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Auflistung komplett ist. Hier handelt es sich um die offenen Spenden - viel entscheidender dürften die verdeckten sein - sollte man sich für solche Kleinbeträge unsere Politik kaufen können schlage ich vor wir sammeln, mit 2 Mio Spende im Jahr zahlen wir ja dann mehr als die Rüstungsbetriebe in zwei Dekaden!

Persönlich bin ich überzeugt, dass Geld die Welt regiert - jedoch nicht in fünfstelliger Betragserscheinung - fügen sie zwei Stellen hinzu (in Euro) und sie kommen der Realität wohl näher

wohlgemerkt Einzelspenden!!!

Und da der Verlängerungsdeal mit den AKW Betreibern nicht geklappt hat,sucht man sich nun andere Geldquellen! Statt Lebensmittel bekommen diese Africanischen Staaten Blei.Weiteres beispiel,Angolas Kriegsmarine,erhält lt. Merkel von der BRD weitere Kriegsspielgeräte,während die Bevölkerung den Kalk von den Wänden frißt! Fast jedes Africanische Land ist Krisengebiet,und ein Diktator löst den anderen ab,und schon deshalb dürfte die D. Bundesregierung keinerlei Kriegsspielgerät in diese Regionen liefern! Die Politiker in D. mißachten immer mehr das G.G,und daran haben sich auch Parteien wie Grüne und SPD beteiligt!

Regt sich hier eigentlich mal irgendjemand auf über die deutschen Waffenlieferungen an Israel? Was ist das doch für eine ekelerregende Heuchelei. Dieses Geschrei wg Saudi-arabien kotzt mich an.

Meine kleine Familie wurde durch eine insolvenzreife GMBH, einer Tochstergesellscht des Unternehmerverbandes VBM, unter dem Präsitendet Rodenstock um 24 Millionen Euro, durch Täuschung, Betrug und Insolvenzverschleppung, sowie laufenden Prozessbetrug, wirtschtlich völlig zerstört.Wir verloren dabei unser gesamtes Vermögen und leben nun von der Sozialhilfe. Der mit Parteispenden in vielfaacher Millionehöhe gekaufte Rechtsstaat, ist somit in Bezug auf die Straftaten der kriminelle Funktionäre des VBM erblindet und stellt alle Betrugshandlungen, zu Lasten des Opfers also meiner Familie, als legal hin. Der gekaufte Rechtsstaat funktioniert somit einwandfrei. Die Betrüger dürfen sich in Bayern ihrer Erfolge !!!!erfreuen und wehn interessiert schon der wirtschftliche Zusammenbruch einer kleinen arbeitssamen Familie. Wichtig ist dem Bayerischen Staat, dass die Großbetrüger aus dem Hause VBM, für Ihre Straftaten nicht belangt werden dürfen.

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