Konstantin Wecker
Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil unsere Demokratie die bürgernahe Transparenz, durch massiven Lobbyismus extrem gefährdet, niemals aufgeben darf und wir gerade jetzt in diesen unruhigen Zeiten umso intensiver alle basisdemokratischen Möglichkeiten der Meinungsbildung und Kontrolle ausschöpfen müssen.
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Öffentlichkeit unerwünscht: Wie sich Kommunalpolitiker gegen Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de wehren

Veröffentlicht am
16.06.2011 um 11:53
von
Martin Reyher
in
Allgemein, Kommunen, Transparenz

Manchmal fragt man sich, wo abgeordnetenwatch.de eigentlich am Dringendsten nötig ist. Im Bundestag? Den Landtagen? Dem EU-Parlament? Die Antwort dürfte lauten: In den Gemeinderäten und Kreistagen.

Nicht selten haben sich Kommunalpolitiker in ihren Stadt- und Gemeinderäten schon seit Jahrzehnten eingerichtet, Söhne erben das Mandat ihres Vaters, und der örtliche Bauunternehmer entscheidet als Ratsmitglied ganz selbstverständlich darüber mit, wer den Bauauftrag für die neue Turnhalle oder den Rathausanbau erhält. Es gibt viele Fragen, die man als Bürger gerne stellen möchte.

Aus diesem Grund startet abgeordnetenwatch.de heute erstmals auch auf kommunaler Ebene. Denn bei den Entscheidungen, die von den Kommunalpolitikern vor Ort getroffen werden, geht es um Themen, die jeden von uns direkt betreffen: die Schließung von Kultureinrichtungen und Schwimmbädern, die öffentliche Strom- und Wasserversorgung, den ÖPNV und vieles mehr.

Zahlreiche Kommunalpolitiker, die sich in den vergangenen Tagen bei uns gemeldet haben, freuen sich auf den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Stadt über das Internet - sie betrachten es als Chance. Zwei Ratsmitglieder sind spontan Fördermitglied geworden. Doch es gibt auch Verweigerer, denen an einem öffentlichen Frageportal nicht gelegen ist. Warum? Vier Beispiele:

Der Ratsherr: „Schutz meiner Daten“
Seine Mail an uns ist ohne Anrede und besteht aus einem einzigen Satz:

Ich bitte Sie, mit Hinweis auf den Schutz meiner Daten, eindringlich meine Daten von Ihrem Portal herunterzunehmen.

Man wüsste zu gern, an welcher Stelle der Datenschutz verletzt wird, wenn man den Kommunalpolitiker in einer deutschen Großstadt im Zusammenhang mit seinem Mandat im Internet aufführt?

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Bitte um Mitteilung, wer Sie rechtlich vertritt“

Zu der Veröffentlichung meiner Daten oder auch nur des Namens in Abgeordnetenwatch habe ich keine Zustimmung erteilt,

teilt uns die Ratsfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende per Mail mit. Und:

Bitte entfernen Sie alle Angaben zu meiner Person unverzüglich aus Ihren Internetseiten und sonstigen Informationsmitteln. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Aufforderung und dass Sie dieser nachkommen. Außerdem bitte ich Sie um Mitteilung, wer Sie rechtlich vertritt.

Kurz nach Eingang ihrer Mail übermittelt uns die Stadträtin aus der Landeshauptstadt ihre Botschaften sicherheitshalber auch noch einmal telefonisch. Dabei fehlt der Hinweis nicht, dass sie selbstverständlich nichts gegen Transparenz habe, ganz im Gegenteil: Wer zu ihr komme oder sie direkt anschreibe, erhalte auch eine Antwort. Dieses „Ja, aber“-Argument ist inzwischen wohlbekannt, doch auch beim hundertsten Mal klingt es vor allem nach einem: Ausrede. Warum nicht einfach mal Transparenz an den Tag legen und öffentliche Bürgerfragen öffentlich beantworten? Am Aufwand kann es nicht liegen, denn einem Bürger unter vier Augen zu antworten dauert nicht länger als auf öffentlichem Wege. Und überhaupt: Sollten nicht wir, das Volk und Souverän, darüber entscheiden, in welcher Form wir uns mit unseren Repräsentanten austauschen wollen?

Der Fraktionsgeschäftsführer: „abgeordnetenwatch.de für unsere Stadt - unglücklich“

Bei allem Verständnis für Transparenz (...) - wir halten den Start von AW für unsere Stadt für überaus unglücklich,

schreibt der Fraktionsgeschäftsführer. Seine Begründung:

Der Stadtrat ist eben leider kein klassisches Parlament und eben auch nicht Teil der Legislative wie es auf Landes-, Bundes- und Europäischer Ebene der Fall ist.

Formell stimmt das. Doch mit der Lebenswirklichkeit hat das nichts zu tun. Sind denn ausschließlich „Abgeordnete“ gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechenschaftspflichtig? Soll eine Mutter deswegen ihre Fragen zum Fehlen von Kita-Plätzen unterlassen, weil die Entscheidungsträger im örtlichen Rathaus „Stadträte“ sind und im formellen Sinn keine „Abgeordneten“, da sie keine Gesetze beschließen?

Selbstverständlich hat auch der Fraktionsgeschäftsführer nichts gegen Öffentlichkeit, und schon gar nicht gegen das Internet: „Wir nutzen Facebook und Twitter rege für die Kommunikation“, schreibt er uns. „Bürgerinnen und Bürger können darüber öffentlich Kontakt mit uns aufnehmen.“

Soziale Netzwerke werden von Volksvertretern gerne als Feigenblatt für vermeintliche Transparenz genutzt. Gegenüber einer unabhängigen Plattform wie abgeordnetenwatch.de haben Facebook und Twitter für einen Politiker einen entscheidenen Vorteil: Sie behalten dort die Kontrolle über ihre Kommunikation. Oder anders ausgedrückt: Auf abgeordnetenwatch.de darf nicht der Politiker darüber entscheiden, mit welcher Frage sich ein Bürger an ihn wenden darf.

Der Bauunternehmer: „Will keine Mails voller Schrott“
Tagsüber führt er ein Bauunternehmen, abends engagiert er sich zum Wohle seiner Stadt im örtlichen Gemeinderat. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Doch öffentlich im Internet möchte der Kommunalpolitiker für Bürger nicht ansprechbar sein. Er wolle von uns künftig keine weiteren „Mails voller Schrott haben“, erklärt er am Telefon.

Wer mit dem Ratsherrn Kontakt aufnehmen will, kann dies übrigens schon längst tun - er muss lediglich zum Telefon greifen und im "MedienCenter" der Partei anrufen:

14 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz - so viel sollte es einem Bürger schon wert sein, um mit einem Kommunalpolitiker in Kontakt zu treten.

Vier Beispiele von vier verschiedenen Parteien aus vier verschiedenen Städten. Dass Bürger Politikern öffentlich Fragen stellen, ist offensichtlich noch nicht selbstverständlich. Demnächst können Sie dabei mithelfen, dass dies zur Selbstverständlichkeit wird und selbst abgeordnetenwatch.de für Ihren Stadtrat oder den Kreistag anlegen. Alle Informationen gibt es hier im Blog oder in unserem Newsletter.

Bleiben Sie auf dem Laufenden über abgeordnetenwatch.de für Ihren Stadtrat und abonnieren Sie hier unseren Newsletter - natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar.


Update von 15:00 Uhr:
Tilo Kießling, Ratsmitglied aus Dresden, hat unten folgenden interessanten Kommentar gepostet:

Nun, ich bin hier als Dresdner Stadtrat eingetragen worden und darüber nicht sehr glücklich. Natürlich werde ich jede Frage nach bestem Wissen und Gewissen beantworten, und selbstverständlich sind die auf der Wahlbewerbung angegebenen persönlichen Daten öffentlich. Nur entsteht meines Erachtens durch die Einschaltung dieser “öffentlichen” Ebene Abgeordnetenwatch ein mehrfacher Bruch. So muss ich annehmen, die hier gestellten Fragen werden nicht nur der Fragen wegen sondern besonders wegen der ÖFFENTLICHEN Fragestellung gestellt. Das kann schon ein bedeutender Unterschied sein. Und selbstverständlich erkenne ich, dass ich nicht in einem persönlichen Gespräch mit einer Bürgerin oder einem Bürger agiere, wo mir ein Irrtum verziehen wird oder ich mir auch Zweifel leisten kann, sondern ich hier auf der öffentlichen Bühne antworte. Das wird ganz selbstverständlich meine Antwort beeinflussen. Es entsteht sozusagen eine Transparenz durch die Milchglasscheibe. Transparent wird ausschließlich, wer mich was fragt und wie meine Antwortfähigkeiten sind. Aber ist es denn das, was Bürgerinnen und Bürger wissen müssen, um wieder näher an die kommunale Politik heranzurücken?

In seinem Posting spricht Kießling die Bürgerinnen und Bürger direkt an. Eure Meinung?

Update vom 23.6.2011:
Heute erhielten wir die folgende Mail von einem Ratsmitglied:

Die Befragung über Abgeordnetenwatch.de ist für mich eine hervorragende Möglichkeit in der Kommunalpolitik, die leider noch vorhandene Distanz zu den Bürgern zu verkürzen und auch das Mandat der Gemeinderäte zu stärken. Ich wünsche Ihrer Plattform auch für Villingen-Schwenningen eine sehr gute Resonanz und viele engagierte Fragen und Antworten.

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Kommentare

Mit der Position von Herrn Kießlich habe ich sehr viel Sympathie. Aus der Verbandsarbeit kenne ich die Problematik zu gut und mit einem Projekt à la Abgeordnetenwatch haben wir keine gute Erfahrungen gemacht. Die Bundesvorsitzenden haben versucht, in einem Forum Rede und Antwort zu stehen, der Transparenz wegen. Dabei ergaben sich zwei wesentliche Probleme, beide eher ökonomischer Natur: Zu wenig Zeit und zu einseitige Beteiligung. Unsere Vorsitzenden sind ehrenamtlich aktiv, um allen Anfragen gerecht zu werden, hätten sie sehr viel Zeit pro Tag investieren müssen, um bei den Diskussionen auf dem aktuellsten Stand zu bleiben, noch länger wenn bestimmte Zahlen, Daten, Fakten erfragt wurden. Das war in unserem Rahmen nicht zu leisten.
Ferner konnte festgestellt werden, daß nur ein Bruchteil der Mitglieder sich an der Diskussion beteiligten, was immer ein einseitiges Meiinungsbild ergab. Die Überfünfzigjährigen - und das ist der Großteil der Mitglieder - kamen nicht vor.
Am desaströseten war aber die Art der Fragestellung. Die Fragen zielten in der Regel darauf ab, eine bestimmte Antwort zu erzielen, auf die man sich später quasi als "Wahlvesprechen" berufen wollte. Waren die Antworten nicht "klar" genug, wurde nicht nur nachgehakt, sondern im gleichem Atemzug Korruption und Verschleierung vorgeworfen. Oft stritt man um Wortlaute oder warf Grundsatzdebatten auf, die akademische Ausmaße annahmen. Das führte dazu, daß eben kein offener Dialog mehr möglich war sondern nur noch milchgläserne Kommunikation.

Hallo Herr Kießling,

entspannen Sie sich!

Alex Ebner, Peter Piksa und Thor sind auf die - vorhandene - Sinnhaftigkeit von abgeordnetenwatch auf Kommunalebene ausführlich eingegangen.

Neben dem Vorteil der Transparenz durch Öffentlichkeit hat mensch als Politiker den Vorteil, dass nicht immer dieselben bzw. ähnliche Fragen an Einzelpersonen beantwortet werden müssen.

Was passiert aber, wenn Ihnen über abgeordnetenwatch viele ähnliche Fragen zu ein und demselben Thema gestellt werden? So etwas ist bei anderen PolitikerInnen auf Bundestagsebene wiederholt vorgekommen.

Keine Angst! Dann nämlich greift das Moderatorenteam steuernd ein und begrenzt die Anzahl mit dem Hinweis an die FragestellerIn auf die schon veröffentlichten Fragen. Mir ist das schon mehrfach passiert.

Also auch hier eine deutliche Arbeitserleichterung für Sie. ...und für diesen Service haben Sie nicht einen Cent dazubezahlt.

Also erfreuen Sie sich der neuen Dinge, die da kommen werden und nutzen die gewonnene Zeit für NOCH mehr Bürgernähe!

Viele Grüße,

Manfred Bensel

Ich finde das Angebot auch nur natürlich und finde, dass sich Mandatsträger, sollten sie Ihren Name hier nicht finden wollen, selbst ins Abseits stellen. Natürlich ist es eine andere Situation, wenn man mit einem Bürger in einem direkten Gespräch agiert, oder öffentlich auf einer Plattform mit vielen Lesern. Aber man sollte doch bedenken, dass Politik ÖFFENTLICH ist und man sich bei Beginn einer politischen Laufbahn selbst dazu entschieden hat, dass jede Meinung, die man vertritt auch vor breiter Leserschaft (kommunale Zeitungen) breit getreten werden können. Deshalb ist hier, wie auch auf der Straße natürlich erst einmal darüber nachzudenken, welche Antworten man gibt. Aber denkt man als Politiker nicht sowieso über sein öffentliches Profil nach?
Welche Auswirkungen Äußerungen wie "Zu der Veröffentlichung meiner Daten oder auch nur des Namens in Abgeordnetenwatch habe ich keine Zustimmung erteilt. [...] Außerdem bitte ich Sie um Mitteilung, wer Sie rechtlich vertritt.", auf das Ansehen der Internet affinen Bevölkerung hat, kann man wohl an einem Finger abzählen.

Hallo Herr Kießling,
ich habe Ihre Äußerung mehrfach gelesen und dennoch den Sinn nicht verstanden. Wenn Sie erlauben, stelle ich meine Fragen konkret in dem von Ihnen veröffentlichten Posting:
"Nun, ich bin hier als Dresdner Stadtrat eingetragen worden und darüber nicht sehr glücklich."
Frage: Was macht Sie an öffentlicher Präsenz unglücklich?

"Natürlich werde ich jede Frage nach bestem Wissen und Gewissen beantworten, und selbstverständlich sind die auf der Wahlbewerbung angegebenen persönlichen Daten öffentlich."
Hinweis: Prima, dann ist ja alles auf einem guten Weg.

"Nur entsteht meines Erachtens durch die Einschaltung dieser “öffentlichen” Ebene Abgeordnetenwatch ein mehrfacher Bruch. So muss ich annehmen, die hier gestellten Fragen werden nicht nur der Fragen wegen sondern besonders wegen der ÖFFENTLICHEN Fragestellung gestellt. Das kann schon ein bedeutender Unterschied sein."
Frage: Ein Bruch, auch gleich mehrfach, inwiefern? Sie bekleiden ein öffentliches Amt. Ein Forum (oder auch ein Zeitungsinterview, eine Fernsehansprache oder auch nur ein Wahlplakat) dient der ÖFFENTLICHEN Information. Wozu sonst sollten Sie als Politiker Statements abgeben, wenn nicht, um die Öffentlichkeit über Ihre Meinungen und Absichten zu informieren? Oder würden Sie bei gleicher Fragestellung Bürger A im persönlichen Dialog eine andere Antwort geben, als Bürger B??

"Und selbstverständlich erkenne ich, dass ich nicht in einem persönlichen Gespräch mit einer Bürgerin oder einem Bürger agiere, wo mir ein Irrtum verziehen wird oder ich mir auch Zweifel leisten kann, sondern ich hier auf der öffentlichen Bühne antworte. Das wird ganz selbstverständlich meine Antwort beeinflussen."
Hnweis: Siehe oben. Irrtümer passieren und lassen sich aufklären, deswegen alleine sollte niemand mit einem öffentlichen Amt die Öffentlichkeit scheuen. Wer das tut, was er sagt und das erklärt, was er tut, wird keine solcher Abwägungen treffen müssen. Wer allerdings ein Thema persönlich ablehnt und gleichwohl aus Parteiräson dafür abstimmt, wird zurecht Erklärungsbedarf bekommen.

"Es entsteht sozusagen eine Transparenz durch die Milchglasscheibe. Transparent wird ausschließlich, wer mich was fragt und wie meine Antwortfähigkeiten sind."
Antwort: Herr Kießling, im Unterschied zu einem Live-Interview kann man sich bei einer Forumsantwort deutlich mehr Zeit nehmen. Ich stelle Ihre Antwortfähigkeiten ohnehin nicht infrage, aber da ist ein Forum sicherlich die einfacherere Bühne...

"Aber ist es denn das, was Bürgerinnen und Bürger wissen müssen, um wieder näher an die kommunale Politik heranzurücken?"
Antwort: Das weiß ich nicht, da es bisher diese Option so nicht gibt. Was spricht gegen den Versuch, auch auf diesem Wege mehr Nähe zum Wähler zu praktizieren? Welchen Weg würden Sie wählen, um näher am Bürger zu sein?

Für jetzt bin ich schon sehr erfreut, das Sie nicht so reagieren, wie einige andere kommunale Beispiele (siehe oben in der Nachricht): mit reiner Abwehr und subtiler Drohung. Ich möchte Sie ermutigen, diesen Schritt einfach zu gehen, die Jugend dieser Welt ist durchaus technikaffin....

Zitat Tilo Kießling:
Nur entsteht meines Erachtens durch die Einschaltung dieser “öffentlichen” Ebene Abgeordnetenwatch ein mehrfacher Bruch. So muss ich annehmen, die hier gestellten Fragen werden nicht nur der Fragen wegen sondern besonders wegen der ÖFFENTLICHEN Fragestellung gestellt. Das kann schon ein bedeutender Unterschied sein.

Selbstverständlich werden besonders auch aufgrund der Möglichkeit einer für alle interessierten Bürger transparenten Fragestellung vermehrt Fragen gestellt. Daß Bürger ermutigt werden, für das Gemeinwohl einzutreten, indem sie das Handeln der verantwortlichen Politiker auf Konsistenz hin abklopfen, das ist der Sinn und Zweck von Transparenz.

Es bringt mich als Bürger, der am Gemeinwohl seiner Kommune interessiert ist, eben keinen Schritt weiter, wenn ich meinem Lokalpolitiker kritische Fragen nur dann stellen kann, wenn ich davon ausgehen muss, daß er die erzwungene Privatheit durch Herbeiführung eines nicht öffentlichen Gesprächs dazu nutzt, um seine Korruption anschließend unbehelligt weiter zu betreiben.

Genau das ist es nämlich, worum es hier geht: Wenn ein Politiker, der schließlich öffentliche Interessen vertreten soll, nicht bereit ist, sein politisches Handeln vor den Augen der Öffentlichkeit darzulegen, dann schwächt dies die öffentlichen Kontrollinstanzen in unzumutbarem Umfang. Dann nämlich ist die Möglichkeit zur Kontrolle ausgehebelt und die Politik ist zwangsläufig auf das niedrige Niveau einer Glaubensfrage gefallen.

Man muss sich fragen, was man will. Will man Kontrolle, oder will man (Leicht-)Gläubigkeit. Letzteres wird oftmals als "Vertrauen" verklausuliert. Doch merke: Vertrauen ist immer da, wo Sicherheit nicht ist.

Viele Grüße
Peter Piksa

Aber Herr Piksa: ihre Argumentation ist in zweifacher Hinsicht unlauter. Zum eine bringen Sie persönliche Gespräche in Korruptionsnähe, zum anderen tun sie so, als ob Abgeordnetenwatch die einzige öffebtliche Kontrollmöglichkeit sei und es daneben nur "erzwungene" private Gespräche gebe.

Natürlich stehen Kommunalpolitiker im Licht der Öffentlichkeit, und zwar meines Erachtens sogar mehr als Bundes- oder Landespolitiker. Was ich bezweifle ist der spezifische Vorteil einer Frage- und Antwortplattform, bei der gesellschaftlicher Diskurs und politische Meinungsbildung mit überhöhtem Anspruch und in der Realität verkürzend widergespiegelt werden. Im Gegenteil: Die Behauptung, Politiker müssten "beobachtet" werden ohne Reflexion ihrer realen Gestaltungsmöglichkeiten und Spielräume und ohne ausreichende Möglichkeit der Darstellung der komplexen Formen besonders kommunalpolitischer Willensbildung ist eigentlich demokratiefeindlich.

Ich bin Mitglied des Gemeinderates des Dorfes Merdingen (bei Freiburg im Breisgau). Ich würde mich sehr über einen Eintrag auf AW freuen (was allerdings bei Dorfräten nicht so dolle viel Sinn macht) und mir ist selbstverständlich klar, dass Sie dazu nicht meine "Erlaubnis" brauchen.

Wie kann sich denn jemand der in ein öffentliches Amt gewählt wurde darüber beschweren das ein Bürger erwähnt das ersterer in das öffentliche Amt gewählt wurde? Geisteskrank oder Witz? Das ergibt ja *überhaupt* keinen Sinn!

Aus welchem Grund werden die Namen der vier betreffenden Personen, die schließlich in öffentlicher Funktion auftreten, nicht genannt? Ich fände eine namentliche Nennung nicht nur angemessen, sondern angesichts des offensichtlichen Interessenskonflikts zwischen der Ausübung einer öffentlichen Amtes und dem Streben nach Intransparenz gar erforderlich.

Viele Grüße und macht unbedingt weiterhin gute Arbeit
Peter Piksa

Die genannten Politiker sind beliebig gewählte Beispiele, zu denen sich noch einige andere hinzufügen ließen. Es geht gar nicht so sehr um die jeweilige Person, sondern um die leider noch immer vorhandene Abwehrhaltung bei allem, was Transparenz und Öffentlichkeit schaffen soll. Wir möchten dies hier an keiner bestimmten Person festmachen. Die Politiker werden sich von allein zu erkennen geben - mit den (Nicht)-Antworten auf die an sie gerichteten Fragen.

Hallo Herr Kießling,
Natürlich wird es Fragen geben, die gerade wegen ihrer öffentlichen Fragestellung gestellt werden. Der Vorteil ist aber, das jeder schauen kann, ob eine Frage, die ihn interessiert schon gestellt wurde. Ich denke, es wird eher eine Erleichterung sein, wenn eine Frage öffentlich beantwortet wurde, als hundertmal persönlich. Und Irrtümer passieren immer mal. Und wenn man dazu steht, wird einem das niemanden ankreiden. Und Zweifel können sie durchaus herausstellen. Vielleicht werden Sie nicht so antworten, wie im persönlichen Gespräch, aber andererseits werden Sie sicherlich mehr Wert auf eine "saubere" Antwort legen. Mir ist ein Politiker lieber, der eine spezifische Antwort gibt, auch durch eine Milchglasscheibe, als einer der nur Standardantworten aus dem Setzbaukasten verschickt, wie es mir jedes mal passiert, wenn ich einen Politiker persönlich anschreibe. Ich hoffe daher, das auch Sie mit der Eintragung glücklich werden können. Mit besten Grüßen.

"Aber ist es denn das, was Bürgerinnen und Bürger wissen müssen, um wieder näher an die kommunale Politik heranzurücken?"

Es ist ein Anfang. Sie dürfen gern noch auf weitere Arten Bürgernähe demonstrieren.

Mit freundlichen Grüßen
ein Bürger

Die Namen und Adressen der zur Wahl stehenden Personen stehen auf Listen, und diese sind öffentlich (zumindest in Hessen, ich denke aber auch in anderen demokratischen Staaten):
Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) § 15 (4)
"Der Wahlleiter macht die zugelassenen Wahlvorschläge spätestens am achtundvierzigsten Tag vor der Wahl öffentlich bekannt ..."

Die dann Gewählten dort herauszusuchen ist trivial.

Und dazu nehmen wir das Bundesdatenschutzgesetz:
BDSG § 28 (1) "Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig,
3.: "wenn die Daten allgemein zugänglich sind [...]"

Eine Beschwerde gegen die öffentliche Namensnennung von Abgeordneten ist also wirkungslos.

(Ich bin kein Anwalt, das stellt meine private Meinung dar und ist nichts sonst.)

Nun, ich bin hier als Dresdner Stadtrat eingetragen worden und darüber nicht sehr glücklich. Natürlich werde ich jede Frage nach bestem Wissen und Gewissen beantworten, und selbstverständlich sind die auf der Wahlbewerbung angegebenen persönlichen Daten öffentlich. Nur entsteht meines Erachtens durch die Einschaltung dieser "öffentlichen" Ebene Abgeordnetenwatch ein mehrfacher Bruch. So muss ich annehmen, die hier gestellten Fragen werden nicht nur der Fragen wegen sondern besonders wegen der ÖFFENTLICHEN Fragestellung gestellt. Das kann schon ein bedeutender Unterschied sein. Und selbstverständlich erkenne ich, dass ich nicht in einem persönlichen Gespräch mit einer Bürgerin oder einem Bürger agiere, wo mir ein Irrtum verziehen wird oder ich mir auch Zweifel leisten kann, sondern ich hier auf der öffentlichen Bühne antworte. Das wird ganz selbstverständlich meine Antwort beeinflussen. Es entsteht sozusagen eine Transparenz durch die Milchglasscheibe. Transparent wird ausschließlich, wer mich was fragt und wie meine Antwortfähigkeiten sind. Aber ist es denn das, was Bürgerinnen und Bürger wissen müssen, um wieder näher an die kommunale Politik heranzurücken?

Hallo.
Mir fehlt offen gesagt das Verständnis zu ihrem Kommentar, Herr Kießling:
Was macht es für einen Unterschied, ob man einem einzelnen Bürger etwas sagt, der es dann in die Welt hinaustragen könnte, oder ob man es gleich der ganzen Welt erzählt?

Sie geben hier offen zu, dass sie mit zweierlei Maß messen, je nachdem, ob sie mit einem Einzelnen Auge in Auge sprechen, oder ob sie öffentlich vor allen sprechen. Das zeugt meiner Meinung nach nicht gerade von polititscher Integrität.

Darüber hinaus wäre mir ein Politiker, der öffentlich Zweifel oder Irrtümer einräumt, um ein Vielfaches sympatischer als einer, der das nur einem ausgewählten Kreis gegenüber tut.

Direkte Antwort an Patrick Schulz: in einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern kann ich auf Rückfragen eingehen und sicherstellen, dass der andere auch wirklich weiss, was ich meine. Spreche ich mit verschiedenen Personen, werde ich nicht durch die selbe Antwort erreichen, dass die Leute hinterher wissen, was ich meine, sondern durch spezifische Antworten. Muss ich hingegen eine Antwort für alle geben, dann fällt diese naturgemäß irrtumsminimierend und schadensbegrenzend aus. Sie wird dadurch nicht falsch, sondern unleserlicher, stereotyper oder polemischer, eben so, wie sich die "offizielle" Politik zu äußern pflegt.

Herr Kießling,
vielen Dank für ihre Antwort, das hat mir etwas Klarheit verschafft.

Aber ist es nicht genau das, was wir hier machen? Sie haben ihrem Standpunkt individuell auf meinen Kommentar hin konkretisiert, sind auf mich eingegangen und haben mein Mißverständnis ausgeräumt, obwohl wir uns nicht Auge in Auge gegenüber stehen, sondern aus gut 100km Entfernung via Internet miteinander diskutieren, so dass jeder mitlesen kann. Wäre ein persönliches Gespräch anders verlaufen?

Hallo Herr Kießling,

Man kann das ganze auch aus der Perspektive der Politiker sehen:
Ich sehe diese Plattform auch als gute Möglichkeit für Politiker sich dem Volk anzunähern. Gerade auf kommunaler Ebene (wo die meisten ehrenamtlich sind bzw. nebenher einen Vollzeitjob haben), hat man neben der vielen Arbeit als Kommunalpolitiker kaum die Zeit, sich den Bürgern, die man sonst nie trifft, "zu widmen". Und Abgeordnetenwatch bietet hier eine schnelle Lösung. Denn wie kann man denn als Kommunalpolitiker überhaupt "neue" Bürger auf sich aufmerksam machen? Das geht normalerweise nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand, öffentlichen Veranstaltungen etc. Nur wer als Kommunalpolitiker daran sowieso kein Interesse hat und quasi nur für sich selbst bzw. für Partikular-/Klientelinteressen im Parlament sitzt, der will von Abgeordnetenwatch nichts wissen.

Gruß
S. Weisenbacher

Ich bin Bürger ohne politisches Mandat und sehe Abgeordnetenwatch mit gemischten Gefühlen.

Vor Land- oder Bundestagswahlen ist es eine gute Gelegenheit sich über einzelne Abgeordnete zu informieren. Hier rechnet sich der Zeitvorteil für die Politiker: Eine Antwort wird von mehreren Bürgern gelesen.

Je kleiner der Wählerkreis wird, desto geringer wird auch dieser Zeitvorteil und damit relativieren sich die Nachteile. Einer der großen Nachteile ist der Verlust von Persönlichkeit, die zunehmende Anonymität und die damit verbundene Entfernung von Politik zur Bevölkerung. Ich kann hier nicht zwischen Politikern unterscheiden, die sich Zeit für mich und meine Probleme nehmen und denen, die hier nur die Fragen abarbeiten oder abarbeiten lassen. Da sind mir persönliche Gespräche bei Veranstaltungen oder ein Brief lieber.

Und wenn wir uns eingestehen müssen, dass selbst in der Kommunalpolitik die Politiker keine Zeit mehr für die Bürger haben und wir deshalb zeitsparende Internetlösungen brauchen, dann sollten wir unser Zeit- und Wertesystem hinterfragen.

Wo hat denn Abgeordnetenwatch die Politikerdaten her? Doch nicht etwa von den frei zugänglichen und öffentlichen Websites der Kommunen, die brav alle Mandatsträger mit Adresse und Telefonnummer auflisten? Ihr Schlingel! ;-)

Von den Politikern, die sich hier so vehement gegen Transparenz wehren, hat doch sicherlich jeder gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt?

Liebes Abgeordnetenwatchteam,

ich finde euer Angebot super und freue mich darüber, dass ihr euer Engagement vorantreibt und nun auch die Gemeinderäten, etc., zu mehr Transparenz zwingt, ich finde es jedoch schade, dass ihr euch von den ungenannten „Volks”-Vertretern einschüchtern lasst. Zu dem Fall, dass Mandatsträger nicht in Abgeordnetenwatch auftauchen wollen, wird es sicher noch weitere 1000 Male kommen. An dieser Stelle wünsche ich mir, dass Abgeordnetenwatch dort Rechtssicherheit herstellt und sich verklagen lässt. Da es kein Geheimnis sein kann und sein darf, wer in welchem Kreistag, Gemeinderat, etc. sitzt, welchen Ausschüssen er/sie angehört und da Abgeordnetenwatch Sorge dafür trägt, dass keine Beleidigungen etc. in dem Portal landen, kann ich mir kaum vorstellen, dass eine Klage der Mandatsträger Aussicht auf Erfog hätte, da es ja ein berechtigtes Interesse an der Transparenz der Politik gibt. Selbstverständlich kann man keinen Mandatsträger dazu zwingen, die Mails mit dem Hinweis auf eingegangene Fragen im Portal anzunehmen, gar auf die Bürgerfragen zu antworten, aber auch das Nichtbeantworten von Bürgerfragen hilft, die Wählbarkeit dieser Person abzuwägen.

Im Übrigen sollte Abgeordnetenwatch "aus Versehen” der jeweiligen Lokalpresse die Nachrichten der Mandatsträger und den Namen dieser zukommen lassen, damit diese darüber berichtet und diese Politiker unter Druck setzt. Auch sollte Abgeordnetenwatch beobachten, ob die Presse die zugespielten Nachrichten auch publiziert, denn anhand der Berichterstattung der Lokalpresse erkennt man auch, wie sehr die Presse mit den jeweiligen Parteien, Fraktionen, Funktionären, verbandelt ist.

Abgeordnetenwatch ist in einer durchaus guten Position, den wichtigsten Platz für Transparenz in der Politik in Deutschland einzunehmen, ihr müsst diese Position nur nutzen.

Mit freundlichem Gruß
Yacine Ghoggal

Antwort abgeordnetenwatch:
(Irgendwie haben wir Probleme, selbst Kommentare zu posten - sie werden einfach nicht dargestellt. Deswegen die Antwort an dieser Stelle):

Liebe Yacine Ghoggal,

keine Sorge, wir lassen uns selbstverständlich nicht einschüchtern. Es gibt dazu auch keinen Grund. Zwar kommt es mitunter vor, dass uns mit dem Anwalt gedroht wird (i.d. von ehemaligen Kandidaten, die nach einer Wahl ihr Profil gelöscht haben wollen (mehr: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/04/01/wahlkampfgeschichten/) - in nicht einem einzigen Fall haben wir je von einem Anwalt gehört. Wogegen sollte er auch vorgehen? Die auf abgeordnetenwatch.de verwendeten Daten sind öffentlich (es sei denn, ein Politiker hat seinerseits Angaben hinzugefügt).

Vor ein paar Monaten hat der Landtag NRW ein Gutachten darüber erstellt, ob die Landtagsabgeordneten das Erstellen eines Profils auf abgeordnetenwatch.de verhindern bzw. dessen Löschung veranlassen können und ob Sie die öffentlich gestellten Fragen hinnehmen müssen. Ergebnis des Gutachtens: Es gibt keine Chance, dagegen vorzugehen (mehr: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/11/25/landtagsgutachten-zu-abgeord...).

Zum Punkt mit den im Blogartikel aufgeführten Beispielen. Weiter unten habe ich einen Kommentar gepostet, der auch hier passt: "Die genannten Politiker sind beliebig gewählte Beispiele, zu denen sich noch einige andere hinzufügen ließen. Es geht gar nicht so sehr um die jeweilige Person, sondern um die leider noch immer vorhandene Abwehrhaltung bei allem, was Transparenz und Öffentlichkeit schaffen soll. Wir möchten dies hier an keiner bestimmten Person festmachen. Die Politiker werden sich von allein zu erkennen geben – mit den (Nicht)-Antworten auf die an sie gerichteten Fragen."

Viele Grüße
Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de)

Die Macht der Bevölkerung besteht unter anderem nicht nur darin, Fragen auf Internetportalen wie z.B. Abgeordnetenwatch zu stellen, sondern auch darin, diejenigen Kommunalpolitiker nicht (!) mehr zu wählen, die sich diesem Vorgang verweigern.

Oder anders ausgedrückt: Es wäre doch schön sich vorzustellen, dass Sätze wie:

"Zu der Veröffentlichung meiner Daten oder auch nur des Namens in Abgeordnetenwatch habe ich keine Zustimmung erteilt. [...] Außerdem bitte ich Sie um Mitteilung, wer Sie rechtlich vertritt."

genauso schnell die Karriere eines Politikers oder einer Politikerin beenden würde, wie ein falscher Doktortitel.

Zitat Tilo Kießling:
Aber Herr Piksa: ihre Argumentation ist in zweifacher Hinsicht unlauter. Zum eine bringen Sie persönliche Gespräche in Korruptionsnähe, zum anderen tun sie so, als ob Abgeordnetenwatch die einzige öffebtliche Kontrollmöglichkeit sei und es daneben nur “erzwungene” private Gespräche gebe.

Ich habe vielmehr den Eindruck, daß Sie mich aufgrund ihrer augenscheinlich generellen Ablehnung gegenüber Abgeordnetenwatch bewusst missverstehen. Ich sage nicht, daß persönliche Gespräche erzwungener Maßen etwas mit Korruption zu tun haben. Ich sage aber sehr wohl, daß persönliche Gespräche Korruption begünstigen, wenn der betreffende Politiker korrupt ist. Dieses Szenario ist nämlich der Benchmark für die Frage, wie durchsetzungsfähig die öffentlichen Kontrollinstanzen sind. Es ist nicht so, daß jeder Politiker unter einem Generalverdacht steht. Es muss aber zu jedem Zeitpunkt möglich sein sein Handeln auf Konsistenz hin abzuklopfen.

Zitat Tilo Kießling:
Was ich bezweifle ist der spezifische Vorteil einer Frage- und Antwortplattform, bei der gesellschaftlicher Diskurs und politische Meinungsbildung mit überhöhtem Anspruch und in der Realität verkürzend widergespiegelt werden.

Worin besteht Ihrer Meinung nach dieser "erhöhte Anspruch" - ich fürchte, ich kann hier nicht ganz folgen.

Zitat Tilo Kießling:
Die Behauptung, Politiker müssten “beobachtet” werden ohne Reflexion ihrer realen Gestaltungsmöglichkeiten und Spielräume und ohne ausreichende Möglichkeit der Darstellung der komplexen Formen besonders kommunalpolitischer Willensbildung ist eigentlich demokratiefeindlich.

Diejenigen, die sich für Transparenz einsetzen, wollen einem aufrichtem Politiker doch nichts Böses. Im Gegenteil: Wenn ein Politiker aufrichtig ist, werden Plattformen wie die Abgeordnetenwatch helfen, genau das sichtbar zu machen. Der Politiker wird also glaubwürdiger. Im umgekehrten Fall wird ein unglaubwürdiger Politiker natürlich seiner Unglaubwürdigkeit leichter überführt. Ich wüsste nicht, was daran demokratiefeindlich sein soll.

Viele Grüße
Peter Piksa

Lieber Herr Muntz,

unbegründete Behauptungen wären Sachverhalte die ich als absolut darstelle ohne sie vorher verifiziert zu haben. Nicht ohne Grund habe ich daher die Möglichkeit einer Schwemme an Anfragen erwähnt und nicht gesagt, dass dies auf jeden Fall so sein wird.

Und selbstverständlich ist man als Politiker genötigt bei AW teilzunehmen, wenn man hier gelistet ist. Sie wissen doch wohl selber ganz genau, dass die Verweigerung an Antworten sich für die einzelnen Politiker sehr negativ auswirkt.
ABER ich bin ja völlig der Meinung, dass Politiker, die mit der Politik Geld verdienen, sich der Öffentlichkeit stellen sollten. Bloß muss man den auch zugeben können, dass Portale wie AW die Politiker dazu auch nötigen. Ob man das gut oder schlecht findet bleibt doch jedem selber überlassen.

Ich bin mir auch sicher, dass Jede Politikerin und jeder Politiker egal ob hauptberuflich oder ehrenamtlich, keine Angst vor den Fragen der Bürger und den dazugehörigen Antworten hat. Wenn sie das wirklich aus meinem Kommentar gelesen haben, verstehe ich das nicht ganz. Es ist doch aber zweifelsohne so, dass EHRENAMTLICHE (nur von denen rede ich hier) unnötig in eine absolut anonyme Öffentlichkeit gezerrt werden.
Und es ist ja wohl nicht zu bestreiten, dass neuerdings alleine die Zugehörigkeit zu einer Partei gesellschaftlich negativ bewertet wird. Es geht hier überhaupt nicht um Fragen und Antworten, sondern darum, dass alleine die öffentliche Bekanntmachung politischen Engagements sich auf das Berufsleben von ehrenamtlich politisch Aktiven negativ auswirkt. Das kann man schlecht bestreiten!
Wenn man also will, dass auch ehrenamtliche Politiker mehr öffentlich arbeiten, dann sollte die Gesellschaft ein solche Engagement nicht abstrafen, sonder wenn schon nicht honorieren, dann wenigstens neutral akzeptieren.

Zitat Mandy Meier:
Und selbstverständlich ist man als Politiker genötigt bei AW teilzunehmen, wenn man hier gelistet ist. Sie wissen doch wohl selber ganz genau, dass die Verweigerung an Antworten sich für die einzelnen Politiker sehr negativ auswirkt.

Bezichtigen Sie doch die Abgeordnetenwatch nicht der Nötigung von Politikern zur Rechtfertigung/Erklärung ihres Handelns vor den Augen der Öffentlichkeit. Daß Politiker sich öffentlich erklären müssen, sah das Design unseres politischen Systems schon immer vor. Die Abgeordnetenwatch ist lediglich ein Instrument, was hilft diese Forderung umzusetzen. Sie meckern darüber, daß die Abgeordnetenwatch Politiker zur Öffnung zwänge, doch in Wahrheit missfällt es Ihnen, daß Politik öffentlich geschehen soll.

Zitat Mandy Meier:
Es ist doch aber zweifelsohne so, dass EHRENAMTLICHE (nur von denen rede ich hier) unnötig in eine absolut anonyme Öffentlichkeit gezerrt werden.

Abgesehen davon, daß die Teilnahme an der Abgeordnetenwatch nicht "absolut anonym" ist, verstehe ich nicht, was ihr generelles Problem mit Anonymität ist? Wenn ich auf einer öffentlichen Veranstaltung als Bürger das Mikrofon ergreife und eine Frage oder Kommentar der Öffentlichkeit präsentiere, dann tue ich das ebenfalls anonym. Und es ist auch sehr gut, daß ich das anonym machen kann, denn Anonymität schützt beispielsweise Randgruppen vor politischer Verfolgung. Um hier mal einen Punkt zu machen: Politiker müssen auch mit anonymen Beiträgen oder anonym gestellten Fragen klarkommen, solange sie sich der Sache zuwenden und der anonyme Urheber seine Anonymität nicht zur Beleidigung oder Ähnlichem missbraucht. Ein legitimes Anliegen ist eben legitim, egal ob es versehen mit dem Namen eines Bürgers oder gänzlich anonym vorgetragen wurde. Als Politiker habe ich mit mit legitimen Anliegen zu befassen. So einfach ist das.

Zitat Mandy Meier:
Und es ist ja wohl nicht zu bestreiten, dass neuerdings alleine die Zugehörigkeit zu einer Partei gesellschaftlich negativ bewertet wird.

Ich denke, daß das stark von dem politischen Gefüge in der jeweiligen Region und von der Bildungsschicht abhängt, die einen umgibt. Wer einen Menschen negativ bewertet, weil er sich an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligt, der tut mir ehrlich gesagt ein wenig Leid. Insofern kann ich Sie da nur aufmuntern: Wer sich gesellschaftlich beteiligt (und politische Beteiligung ist meines Erachtens nichts anderes!), der verdient zumindest erstmal Gehör.

Zitat Mandy Meier:
Wenn man also will, dass auch ehrenamtliche Politiker mehr öffentlich arbeiten, dann sollte die Gesellschaft ein solche Engagement nicht abstrafen, sonder wenn schon nicht honorieren, dann wenigstens neutral akzeptieren.

Na, genau das tut die Abgeordnetenwatch. Wenn ich als ehrenamtlicher Politiker etwas tue, was nach Meinung der Gemeinschaft dem Interesse des Gemeinwohls ist, dann kann ich doch nur davon profitieren, wenn die Abgeordnetenwatch mit dabei hilft, meine guten Taten der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Ich kann mit Dingen, die mein politisches Handeln öffentlich beleuchten doch nur dann ein Problem haben, wenn ich weiß, daß ich nicht im Interesse des Gemeinwohls arbeite und daher lieber unbehelligt vom kritischen Blick der Kontrollinstanzen mein Werk treiben will - also wenn ich korrumpiert bin und diesen Posten in erster Linie eigentlich gar nicht erst besetzen sollte.

Lieber Herr Piksa,

das ist schon eine ganz schöne Dreistigkeit mir zu unterstellen, dass mir in Wahrheit missfällt, daß Politik öffentlich geschehen soll. Und es ist auch ganz schön dreist, wenn Sie aus zwei zusammenhängenden Absätzen einen herausnehmen um mir dies zu unterstellen.

Die übliche Schwarz-Weiß-Seherei in politischen Diskussionen ist sicher im seltensten Fall der Ansatz zu einer Lösung. Wenn Sie aber gerne denken möchten, dass ich gegen Bürgerbeteiligung und Transparenz bin, dann tun Sie dies. Mit Argumenten kann ich Sie in diesem Fall ohnehin nicht überzeugen.

Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass politische Akteure auf AW doch im gewissen Maße genötigt werden sich darzustellen und das eben hier und nicht auf anderen Wegen. Und ganz ehrlich, AW ist nicht das einzige Portal dieser Art. ICH KANN ES NUR WIEDERHOLEN, Transparenz hat seine absolute Berechtigung und ist wichtig. Aber ob Plattformen wie AW für alle politi

..... politisch Aktiven das richtige Medium ist, möchte ich mal zur Diskussion offen stellen.

Ich finde es schön, dass Sie politisches Engagement anerkennen. Aber ich möchte doch sehr davor warnen Ihre Sicht der Dinge zu verallgemeinern. ich kenne eine ganze Reihe an ehrenamtlichen Politikern die im Berufsleben negative Folgen ihrer politischen Tätigkeiten tragen mussten. Und es geht hier um Mitglieder völlig akzeptierter und etablierter Parteien und nicht von rechts oder links Außen Gruppen.

Ich fände es schön wenn Ihre Sichtweise gesellschaftlich und auch im Arbeitsleben geteilt werden würde. Aber dem ist eben nicht so. Ich sehe daher schon die Notwendigkeit diejenigen politisch Aktiven, die Politik nicht als Beruf haben, also damit keine Geld verdienen, UND ES GEHT MIR NUR UM DIESE, nicht mehr zu belasten als es sein muss. Denn auch diese ehrenamtlich Tätigen sind bereits im Fokus der Öffentlichkeit, auf Fraktionsseiten und Parteiseiten per Internet und e-mail zu finden und zu erreichen. Das reicht doch für diese Ehrenamtlichen völlig.

Hallo Frau Meyer,

schauen Sie - der Punkt ist nicht, daß ich Ihnen persönlich irgendetwas Böses unterstellen möchte, sondern, der, daß ich klarmachen will, daß ihr Argument - sobald man seine direkten Folgen durchdekliniert - letzten Endes leider auf genau den ungewünschten Zustand der Intransparenz hinausläuft, den wir als Gesellschaft eben nicht haben wollen.

Ich verstehe durchaus Ihre Sorge um politisch engagierte Menschen, die Repressalien von Seiten ihres Arbeitgebers ausgesetzt sind - zufälliger Weise schrieb ich am 15. Juni diesen Jahres einen Artikel mit der Bezeichnung Wie aus Information Macht erwachst (Link), welchen ich mit eben diesen Problem einleitete. Daß ich mir dieses Problems bewusst bin, sollte hiermit also bewiesen sein. Ich teile diese Sorge übrigens ebenfalls.

Jedoch: Bei aller (berechtigten) Sorge um solche Fälle, darf die Gesellschaft meiner Auffassung nach niemals in eine Duldungsstarre für Intransparenz in der Politik verfallen. Es handelt sich hier um eine Güterabwegung, die wir als Gesellschaft treffen müssen. Sie lautet: "Schutz Einzelner vs. Aufrechterhaltung von Transparenz in politischer Entscheidungsfindung".

Meine persönliche Entscheidung in dieser Frage lautet: Die Aufrechterhaltung der Transparenz in politischer Entscheidungsfindung ist schon aufgrund ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung als kostbarer zu bewerten als der Schutz eines Einzelnen, wenn der Schutz des Einzelnen eine Einbuße in der Transparenz politischer Entscheidungsfindung kostet.

Anders ausgedrückt: Es ist nicht akzeptabel, daß Politik mit der Begründung "Es könnte ja sonst sein, daß mein Arbeitgeber mich abstraft" intransparent erfolgt.

Nun, natürlich werden Politiker durch Öffentlichkeit dazu gezwungen Stellung zu nehmen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass Politiker nur deswegen ihr Mandat erhalten haben, weil das Volk (der Souverän) sie gewählt haben. Da ist es nur selbstverständlich, dass das Volk in den vier Jahren bis zur nächsten Wahl auch mal nachfragt.

Ein Politiker/Kandidat wird in diesem Sinne letztlich auch genötigt, an einer Kandidatenbefragung in der Stadthalle oder bei der Lokalzeitung teilzunehmen, weil er - zurecht - nicht gewählt wird, wenn er öffentlich nicht Rede und Antwort steht. Wo ist der Unterschied zu abgeordnetenwatc.de?

Hallo Herr Kießling,

vollkommen unabhängig von (oder wegen) der entstandenen Diskussion: vielen Dank, dass Sie sich äußern.

@Mandy Meier: Sie stellen unbegründete Behauptungen auf. Wahrscheinlich rühren ihre Ängste daher, dass sie abgeordnetenwatch völlig falsch einschätzen.

Die Behauptung, durch abgeordnetenwatch würde man Lokalpolitiker
unnötig belasten, ist gleich in dreifacher Hinsicht falsch:

1. Bekommt man hier keine Flut von Fragen, da selbst sehr bekannte und im Bundestag vertretene Bundespolitiker im Durchschnitt gerade mal 50 Fragen PRO JAHR erhalten. Bei einem weniger bekannten Politiker und ganz besonder bei Lokalpolitiker werden es also auch drastisch weniger sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gemeinderat mehr als 4 Fragen PRO MONAT bekommt. Wer das als "zu viel Arbeit" bezeichnet, sollte sich vielleicht fragen, ob ihn seine Tätigkeit als Politiker nicht vielleicht grundsätzlich überfordert und ob er es vielleicht lieber jemanden überlässt, der das "verkraften" kann?

2. Werden die Fragen moderiert und niemand ungeprüft zugemüllt. Jeder Politiker erhält hier also einen kostenlosen Vorabfilter, der sicherstellt, dass wirklich nur Fragen veröffentlicht werden und keine sinnlosen Beleidigungen und auch doppelte Fragen und solche die schon mal beantwortet wurden, werden aussortiert. Für diese Arbeitserleichterung müssten Lokalpolitiker normalerweise eine Bürokraft einstellen!! Hier gibt es diesen Service gratis und jeder Politiker der eine öffentliche Mail-Adresse hat (also faktisch jeder!) kann von allen Bürgern sowieso angemailt werden. Wenn ein Bürger eine Frage an einen Politker hat, schreibt er diesem Politiker so oder so - es gibt also keinen Arbeitszeitverlust und auch keine Verschlechterung oder mehr Fragen durch abgeordnetenwatch, sondern nur eine Arbeitserleichterung.

3. Sollte man nicht dem Irrlgauben erliegen, Politiker (insbesondere Lokalpolitiker) könnten durch ihre Nichtteilnahme an abgeordnetenwatch Fragen von Bürgern verschwinden lassen oder sie in Luft auflösen. Gerade ein Lokalpoltiker, dem jederzeit ein Bürger mit einer Frage über den Weg laufen kann oder der im Rathaus oder in seinem Büro Besuch von Bürgern bekommt, kann sich dem nicht entziehen. Und wenn sie ein Bürger auf der Straße fragt oder sie einen Telefonanruf bekommen, dann entgeht ihnen wirklich Zeit, da sie sofort darauf reagieren müssen und den Vorgang nicht einfach zurückstellen können. Hier auf abgeordnetenwatch müssen sie jedoch nicht sofort antworten, sondern können (wann immer sie Zeit haben) in Ruhe ihre Antwort überlegen und zudem sind sie an keine feste "Sprechstunden" gebunden, sondern erledigen das, wenn sie gerade eine freie Minute haben. Ich erkenne hier nur Vorteile und keinen einzigen Nachteil für Politiker an der Frageform auf abgeordnetenwatch!

P.S: Es wird hier auch niemand "genötigt" sich zu beteiligen, wie sie behaupten. Genausowenig wie ein Poltiker dazu genötig wurde, sich politisch zu engagieren! Aber wenn man sich frei dazu entschieden hat, sich politisch zu engagieren oder auch von den Bürgern gewählt werden will, frage ich mich, warum man dann Angst vor Fragen und Angst vor den Bürgern hat? Das ist doch seltsamer Widerspruch!

Wer Angst vor den Bürgern hat und dann auch noch Angst davor hat, seine Meinung öffentlich zu vertreten, hat möglicherweise "den falschen Job" gewählt und ist möglicherweise nicht sonderlich als Politiker geeignet?!

@ Peter Bachl
Sie haben es nicht richtig gelesen oder wollen es nicht verstehen. Kein Politiker ist IHNEN persönlich Rechenschaft schuldig, Sie sind auch in Ihrem Vergleich nicht einer von 80 Mio. Chefs, der seinen paar Angestellten ständig Fragen stellen kann.
Ihre ganze Chefanalogie funktioniert nicht, weil Zetsche natürlich nicht vom Hausmeister gewählt wird und selbst dem Abteilungsleiter nicht berichtspflichtig ist, sondern umgekehrt!
Der Politiker ist jemand, der IHNEN die Arbeit abnimmt, die eigentlich SIE selbst machen sollten. Als wir noch in kleinen Sippen oder Dorfgemeinschaften gelebt haben, ging das noch, da hat man selbst entschieden und dann auch die Arbeit gemacht. Später hat man sich unter der Dorflinde um die beste Lösung für Probleme gestritten und geeinigt, heute geht das nur noch bedingt (die Schweiz macht es noch in großem Umfang), aber jetzt haben SIE die Wahl, sich aktiv einzubringen, das heißt zum Beispiel, in eine Partei einzutreten, sich durch aktive Mitarbeit Anerkennung zu erarbeiten, sich dann auch an der Diskussion um Themen zu beteiligen und wenn sie dann viele für geeignet halten, ihre Meinung auf der nächsten Ebene zu vertreten, können Sie sich zur Wahl aufstellen, ihren Mitmenschen ihre Einstellung und ihre Ziele, für die sie sich einsetzen wollen, erklären und sich dann dem Urteil ihrer Mitmenschen stellen.
Wenn Sie gewählt werden, arbeiten Sie hart aber versuchen Sie nicht, es jedem Recht machen zu wollen: versuchen Sie, das bestmöglich umzusetzen, was sie vorher als ihre Ziele verkündet haben. Sie überzeugen damit nicht jeden, es dankt ihnen nicht jeder (Erfahrene sagen: niemand!) und sie können nicht jedem alles erklären. Jeder darf Ihnen dabei zusehen und zuhören und dann entscheiden, ob er sie nochmal wählen will. Oder ob er sich selbst aufstellen will und dann anders oder mehr arbeiten will.
So geht das!
Ich bekomme regelmäßig von einem Bundesminister direkte Auskunft: ich gehe zu jedem Mitgliedertreffen und wenn er da ist höre ich ihm zu und stelle meine Fragen. Und dann bin ich eben nicht zu Hause bei meiner Familie auf der Couch! Meine Holschuld!

Eine hervorragende Sache. Das muss auch in Erlangen eingeführt werden. Einen ähnlichen Vorstoß hatte ich (Stadtrat) 2008 gemacht. Und zwar wollte ich das Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen veröffentlicht haben:
http://www.erlanger-linke.de/antraege/206TransparenzDesAbstimmungsverhal...

Das stieß auf wenig Gegenliebe, wieder wurde der Datenschutz ins Felde geführt. Wenigstens die Presse griff es auf. : http://www.erlanger-linke-stadtrat.de/abstimmungsverhalten.pdf

Ein Trauerspiel! Wenn schon die Mehrheit der Kommunalpolitik nicht will, dann muss die engagierte Bürgerschaft Druck machen. Drei Daumen hoch für diese Aktion.

MfG,
Frank Heinze
Stadtrat

Die Einbindung von Kommunalpolitikern bei AW ist ganz eindeutig ein Schwert mit zwei Schneiden.
Zum einen ist es selbstverständlich, wenn Kommunalpolitiker den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen und stehen müssen und kein Medium ist so schnell und unkompliziert wie das Internet.
Aber dies würde ich doch sehr stark auf die Kommunalpolitiker beschränken, die ihre Tätigkeit auch beruflich betreiben. D.h. Bürgermeister, Stadträte, Fraktionsvorsitzende usw.. Die Politiker die einfache Mitglieder der Kommunalparlamenten sind, sind dies ehrenamtlich. Sie stehen meist in einem geregelten Berufsleben und leisten ihr politisches Engagement in ihrer Freizeit.
Und da gibt es gleich zwei Argumente, warum diese Politiker nicht gezwungen werden sollten bei AW teilzunehmen.
1) Die ehrenamtlich tätigen sollten nicht genötigt werden zusätzlich zu ihrem Engagement eine im Zweifelsfall sehr große Zahl an Bürgeranfragen zu beantworten, dafür sind die Amtsträger (beruflich politisch Tätige) aus den Fraktionen zuständig.
2) Öffentliche politische Äußerungen werden in der Gesellschaft sehr oft negativ bewertet und wirken sich auf die Arbeitswelt der ehrenamtlich tätigen aus. Hier sind für diese ehrenamtlichen Politiker, egal welcher Partei, negative Folgen zu erwarten.

Wie gesagt, wer mit Politik sein Geld verdient, sollte natürlich eingebunden werden. Wer seine politische Arbeit aber ehrenamtlich macht, sollte doch bitte verschont werden

[@Martin Reyher: Diese Antwort bitte DIREKT unter "Tilo Kießling sagt: 17. Juni 2011 um 14:49" als direkte Antwort stellen, Danke!]

Hallo Herr Kießling,

ich verstehe Ihr Problem nicht so ganz: abgeordnetenwatch hat meines Wissens nie vorgehabt, das direkte Bürgergespräch zu ersetzen, sondern u. A. die Kommunikationsmöglichkeit zwischen politisch interessierten BürgerInnen und PolitikerInnen zu ergänzen und zu erweitern. Das heißt: Es ist lediglich ein neuer Kommunikationskanal hinzugekommen.

Jeder Kommunikationskanal erfordert (und ermöglicht) eine bestimmte Art der Kommunikation. In den letzten Jahren sind diese verschiedenen Möglichkeiten von vielen PolitikerInnen genutzt worden: Ob private Bürgersprechstunden, Veranstaltungen zu bestimmten Themen, Homepages, Telefonaktionen, Fax, SMS, facebook, twitter... Sie selbst haben eine Homepage, stellen sich also freiwillig der Öffentlichkeit.

Mein Eindruck ist, dass Sie versuchen, die Kommunikationsform für ein persönliches Bürgergespräch auf eine online-Fragestellung zu pressen. Sie führen als Argument die fehlende Rückfragemöglichkeit an. Glauben Sie mir, die FragestellerInnen sind sich dieses Fehlens bewusst und formulieren ihre Fragen entsprechend.

Ihrer Angst, dass dann die Antworten "unleserlicher, stereotyper oder polemischer" würden, kann ich nur entgegnen, dass Kernaussagen auch für die Allgemeinheit klar und präzise formuliert werden können. Es liegt an Ihnen, dies zu tun. Die Möglichkeit dazu haben Sie jetzt. Nutzen Sie sie!

Gruß,

Manfred Bensel

Wer sich für das Politikerdasein entscheidet, ob professionell oder ehrenamtlich, nimmt zwingend in Kauf, dass er damit in die Öffentlichkeit tritt. Jeder Politiker ist Mandatsträger und nimmt diese Funktion nicht im Eigenauftrag war, sondern im Auftrag von Bürgern. Politiker sind Diener des Volkes, nicht umgekehrt. Als solche müssen sie es sich nicht nur gefallen lassen von ihren Auftraggebern kontrolliert und hin und wieder befragt zu werden, sondern sie sollten proaktiv so arbeiten und vor allem kommunizieren, dass Fragen gar nicht erst entstehen. Auch haben sie kein Recht die Bevölkerung dahingehend zu reglementieren oder einzuschränken auf welche Art und Weise Fragen gestellt werden dürfen. Die Wahl der Mittel obliegt diesbezüglich dem Bürger, nicht dem Politiker. Mit Abgeordnetenwatch gibt es eine weitere effiziente Methode die der Bürger nutzen kann, und die ein Politiker alleine deswegen akzeptieren muss, weil der Bürger sie benutzt.

Ein Mensch der ein politisches Amt annimmt, aber die Ausübung dieses Amtes nur unkontrolliert und ungefragt quasi im Geheimen durchführen möchte, hat sein Amt nicht verstanden. Er scheint sich als Herrscher über das Volk anstelle als Diener und Beauftragter des Volkes zu begreifen.

Rabert von Dahrenhorst

Das mit der API ist eine klasse Idee! Ich finde überhaupt, das Abgeordnetenwatch eine einfacher und übersichtlicher strukturierte Oberfläche vertragen könnte, und auch bessere Möglichkeiten zur Auswertung von Antworten und Antwortverhalten anbieten dürfte. Aber es ist schon gut, dass es AW schon gibt, und in der jetzigen Form durchaus brauchbar.

In Beantwortung aller vorab erstellten Einträge möchte ich mich zunächst für den späten Einstieg in diese interessante Diskussion entschuldigen.

Bin nach gerade beendeter Unterschriftensammlung (Volksbegehren zur Rekommunalisierung von Energiebetrieben in Stadtwerke) durch den aktuellen Newsletter wieder aufmerksam geworden.

Habe dann gleich die aktuelle Umfrage eines Studierenden zu AW mitgemacht. Dabei fiel mir auf, welch ein schlechter Wählermensch (Wahlbürger/Wahlberechtigter) ich doch bin. Keine einzige Frage (selbst) gestellt!

Dafür habe ich aber die Beschäftigungsdauer auf AW pro Besuch offenbar deutlich zu niedrig angesetzt! Immerhin.

So wie es bei mir ankam, haben alle "Recht" mit ihrer Sicht. Nachvollziehbar ist, für ehrenamtliche Politiker "Schutzzonen" einzurichten. Die Gründe waren nicht für alle einleuchtend, doch irgendwie logisch verständlich für mich.

Auch das Gegenargument, PolitikerInnen wären per se, durch ihre Zustimmung zur Wahllistenaufstellung, schon bereit, permanent in der Öffentlichkeit zu stehen, ist zumindest für Bewohner größerer Kommunen nachvollziehbar. Schätzungsweise sieht das in ländlichen Gegenden traditionell anders aus. Vermute ich mal.

Pro- und Contra-Argumente wurden oben schon mehrfach angedeutet und ausformuliert.

Mein Versuch einer Zusammenfassung der bisherigen Diskussion unter möglicher Anfügung eigener Akzente.

Pro AW:

Für Politikbefaßte (aktuelle und künftige PolitikerInnen und deren Stäbe):

- Themen nur einmal beantworten/klarstellen (-> Zeitgeweinn!)
- Herausstellen von Alleinstellungsmerkmalen innerhalb der Partei bei davon abweichender Meinung und Abstimmung (was wiederum zur Nicht-Wiederaufstellung führen kann!) (-> Glaubwürdigkeitzuwachs!)

Für interessierte Menschen vor oder nach Wahlen:

- Schnelle, nach verschiedenen Kriterien und zu verschiedenen Kernthemen bereits vorgearbeitete Übersicht offizieller Parteipositionen (-> Möglichkeit, sich schnell ein allgemeines Bild der Partei zu machen)
- Finden von Antworten zu bereits gestellten Fragen - oder eben auch nicht (-> Möglichkeit, sich schnell ein individuelles Bild der Person zu machen)

Contra AW:

Für Politikbefaßte (aktuelle und künftige PolitikerInnen und deren Stäbe):

- "Unfreiwilliger Test" auf Verständlichkeit der Antworten in normaler Sprache
- Dauerhafte Nachprüfbarkeit gemachter Aussagen - und der im Zeitablauf möglicherweise durch geänderte persönliche Meinung oder aus Parteiräson anders ausgefallenen tatsächlichen Entscheidung (natürlich nur möglich bei namentlicher Abstimmung

Für interessierte Menschen vor oder nach Wahlen:

- Überprüfung von Vor-Wahlaussagen ("Wahlversprechen") und der tatsächlichen Entwicklung/Abstimmung (-> Überprüfung der Glaubwürdigkeit von Partei/Person als Basis für künftige Wahlentscheidungen!)
- Wenn man wirklich wissen will, was Parteien, Politiker und andere Bürger (wissen) wollen, braucht man etwas Zeit!

Ich bin einer der vielleicht mit zu hohem Lampenfieber ausgestatteten Menschen, die trotz Interesse an und eigener Meinung zu vielen politischen Themen diese NICHT direkt als politischer Akteur in der ersten Reihe anfassen. Also schlicht Teil der normalerweise schweigenden Mehrheit. Und nach dem, was ich weiß, nutzt AW gerade uns. Ich bin nicht einmal Mitglied irgendeiner Partei. Mit aus meiner Sicht "guten" Gründen, die von Jahr zu Jahr mehr werden.

Ich brauche dank AW nicht mehr, kurzfristig vor Wahlen, Entscheidungsrelevantes auf zig Seiten (Parteien, individuelle Politikerseiten, Verbände etc.) zusammenklauben. Viele, "früher aufgewachte" Mitbürgerinnen und -bürger haben schon die Fragen gestellt (zumindest ähnliche), die auch mir auf den Fingern brennen. Im Idealfall geben schon Parteiprogramme und persönliche Statements der (künftigen) Politiker einen guten Eindruck der Richtung.

Und die tollen Zusatzdienste von AW, die wichtigsten Themen bereits anhand von Programmen der Parteien auszuwerten, finde ich auch super. Das geht sogar noch schneller, als die Befassung mit einzelnen Kandidaten.

AW macht hier einen superguten Job, der sicher durch Mithilfe (nicht nur finanziell, aber auch das) der Benutzerschaft (Bürger und Politiker, wobei ja auch Politiker Bürger sind) im Lauf der Zeit noch weiter ausgebaut und/oder verbessert werden kann.

Meines Erachtens sollte der Dienst von Landes- und Bundeszentralen zur politischen Bildung unterstützt werden. Und zwar dauerhaft.

Es wäre schön, wenn es eine Schnittstelle (API) gäbe, die zwischen Webseiten von Parteien und Einzelpolitikern einerseits und "Fragen und Antworten" auf AW andererseits den Austausch von Inhalten ermöglicht. Gern wäre ich bereit, dabei zu helfen. So könnten Politiker und Parteien, die viel und konstruktiven Austausch mit ihrer Basis pflegen, dies auch auf den eigenen Seiten einfach "einbinden".

Es ist einfach so, dass der angestaute Ärger vielfach zu einem Wutbürgertum führt, das eigentlich nur an Politikern losgelassen wird. Nicht an Medien. Nicht an Wirtschaftsunternehmen. Und auch nicht an selbstgefälligen und völlig kontrollfreien Vereinen und Verbänden.
Die Politikerinnen und Politiker können das nicht alleine tragen.
Wir haben deshalb begonnen, einen Sozialklimaindex mit Fragen nach Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft, Geschenkkultur und Vertrauen anzubieten: www.commons.de/fragebogen
Auf diesen haben bereits zahlreiche Politiker aller Parteien geantwortet.
Ich möchte doch sagen: Wir brauchen nicht mehr Kritik und Druck, sondern mehr Ideen und Gemeinsinn.
Es gibt genug Öffentlichkeit für Kritik von der heute-Show bis zu Bild und taz.
Aber wo ist die Öffentlichkeit für Ansätze, gemeinsam etwas zu verbessern? Warum können Stuttgart21 und Atomkraft nein Danke nicht auch in die andere Richtung funktionieren, also als Bewegungen FÜR ETWAS?

Sicherlich, alle Politiker haben nichts besseres zu tunals den ganzen Tag die berechtigten Fragen ihrer Wähler umfangreich schriftlich zu beantworten!

Quatsch! Speziell Kommunalpolitiker machen das in ihrer Freizeit neben einem ordentlichen Beruf un neben ihrer Familie. Die erklären vor der Wahl, wie sie zu kommunalen Themen stehen und werden danach gewählt. Dann sind sie einem Einzelnen und seiner Meinung nicht mehr verpflichtet und wie jemand sich im Gemeinderat oder im Stadtparlament verhält ist anhand öffentlicher Berichte für jeden nachvollziehbar. Das ist eine Holschuld, keine Bringschuld für den Politiker.

Nehmen wir mal Dresden mit seinen etwas mehr als 500.000 Bürgern. Wenn da nur einem Prozent einfällt, er oder sie möchte doch ausführlich über irgendwas unterrichtet werden, sind das schon mal 5000 Anfragen. Setzen sie sich mal hin und beantworten 5000 Fragen ausführlich, und wenn sie damit fertig sind, posten sie mal, wie lange sie dazu gebraucht haben!

Es gibt 2 Arten der Demokratie: die repräsentative, bei der ist mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel auch Schluss! Mehr Mitwirkung ist hier nicht vorgesehen und auch nicht wirklich machbar. Ich würde mich im Übrigen auch heftig beschweren, wenn ein Politiker auf Sie hören würde, den ich gewählt habe. Wahrscheinlich stimme ich mit Ihrer Meinung gar nicht überein. Und nur auf ausgewählte Mitbürger zu hören wäre schlimmer als auf keinen zu hören.

Die zweite Art ist die Schweizer Methode der direkten Mitwirkung: da muss jeder regelmäßig hin und abstimmen. Das Geschrei und die Ausreden möchte ich bei uns hören, wenn das mit der persönlichen Lebensplanung in der Spaßgesellschaft kollidiert! Mir würde das gut gefallen, aber dann mit Anwesenheitspflicht und Säumnisbusse.

Warum glaubt heute eigentlich jeder, es käme gerade auf seine Meinung an? Dafür gibt es übrigens eine ganz einfache Lösung (die ich für meinen Teil auch 20 Jahre lang gemacht habe!): sich bei einer Wahl aufstellen, Verantwortung übernehmen, neben dem Beruf 2-3 Abende in der Woche und 1-2 Wochenenden im Monat in der Weltgeschichte herumfahren und sich darauf auch noch jeweils vorbereiten (Sitzungsunterlagen lesen, eigene Infos sammeln, Vorträge und PowerPoints vorbereiten, in Hotels und auf der Bahn seine Freizeit verbringen). Dann ist es gut, dann wird man gehört. Nicht das man dann auch notwendigerweise etwas verändern kann, aber man wird gehört.

Wer dazu nicht bereit ist und lieber auf seiner Couch rumlümmelt, hat kein Recht, so jemandem noch die karge Freizeit zu stehlen!!

Wer in unserer Gesellschaft Politiker sein möchte, wer politischen Einfluss haben und ausüben möchte, muss auch die Kehrseite der Medaille akzeptieren. Zu dieser Kehrseite gehören nicht nur Sitzungen und Reisen und die dafür notwendigen Vorbereitungen, sondern auch die Anerkennung, dass Politik in einer repräsentativen Demokratie Dienen ist und nicht Herrschen.

Kein Unternehmer würde es seinen Mitarbeitern gestatten ohne Kontrollrechte und Auskunftspflichten die Arbeit zu verrichten, für die sie sich haben anstellen lassen. Mit welchem Recht nehmen es sich die gewählten Vertreter des Volkes heraus, dass sie sich nicht kontrollieren lassen? Es geht doch nicht an dass die Diener den Herren vorschreiben wollen, in welcher Art und Weise Fragen gestellt werden dürfen.

Wenn ein Politiker seine Arbeit gut macht und dabei proaktiv (!) auch alle Informationen verfügbar macht die dazu führen, dass die Wähler verstehen warum er wobei wie entschieden hat, entstehen Fragen erst gar nicht. Aber das würde ja Arbeit machen, und man wird ja schließlich nicht Politiker um zu arbeiten, sondern um zu herrschen.

Rabert von Dahrenhorst

ich möchte hier direkt Bernd Müller antworten:

Jeder Politiker (egal, ob Bundes-, Landes- oder Komunalpolitiker) hat eine Vertretungs-Auftrag vom Wähler bekommen. Und nun soll einige Jahre lang Ruhe sein, berechtigte Fragen dürfen an die hohen Herren nicht mehr gestellt werden?

Ja so ein Quatsch aber auch - in welchen Abgründen leben Sie denn?

Die Bundesrepublik Deutschland als Firma (im Grunde sind wir das doch, eben auch auf Komunalebene!), die Bürger sind die Eigentümer und Geldgeber, die Politiker sind die Angestellten (sowohl mit als auch ohne Einkommen - wie im richtigen Leben halt auch!). Nach Ihrer Auffassung dürfen die Chefs sich von ihren Angestellten keine Rapport einholen.
Na klasse - versuchen Sie das mal im richtigen Leben als Angestellter, Ihrem Chef keine Antwort zu geben - so schnell können Sie gar nicht sich umsehen, da sind Si auch schon gefeuert!

Ist doch einfach: lassen Sie sich wählen! Und dann arbeiten Sie hart und unparteiisch.

Es wird wohl Zeit für mehr Transparenz, und das nicht nur bei Politikern in Berlin sondern auch solchen aus Posemuckel. Wie stark hier Aufklärung nötig tut machte mir mein Besuch bei einer Ratssitzung in unsere Kleinstadt deutlich. Nicht weniger als 3 mal verließen Ratsmitglieder nach Aufruf bestimmter Tagesordnungspunkte den Ratssaal weil sie sich für befangen erklären mussten. Ich möchte nicht wissen wie es im nicht öffentlichen Teil zugeht wo keine Zuschauer bzw. Zuhörer zugelassen sind. Dieses Beispiel zeigt mir ganz klar die Verfilzung in vielen Stadtparlamenten oder Kreistagen, hier muss es erlaubt sein öffentlich nachzufragen.

Komisch, dass Poltiker völlig schmerzfrei sind und nie Bedenken haben, wenn es darum geht, möglichst viele Daten vom Bürger zu sammeln und langfristig zu speichern und man gerne alle Bürger (im Sinne von "jeder Bürger ein potentieller Terrorist") möglichst umfasssend überwachen will.

Wenn dieselben Politiker aber nur völlig harmlose (weil für jeden öffentlich zugängliche!) Daten auf dieser Seite angeben sollen, bekommen die Herrschaften schon die Krise und fühlen sich durchleuchtet und von Spionen und Datenkraken umgeben. Also entschuldigung, aber diese Doppelzüngigkeit ist schwer erträglich.

Und dass jeder Bürger dazu GEZWUNGEN wird bei der Volkszählung (viel privatere) Daten anzugeben, die langfristig gespeichert werden, juckt einen Politiker natürlich auch nicht sonderlich. Aber wehe, man bittet einmal einen Poltiker um eine öffentliche Stellungnahme und zur Transparenz was überhaupt seine politischen Ziele und sein Parteiprogramm in der Realität umgesetzt konkret bedeutet - dann herrscht schweigen im Wald und empörte Entrüstung, wie sich überhaupt jemand erdreisten kann, sowas "intimes" zu fragen....schließlich haben doch das Parteiprogramm und die Ziele eines Politiker streg geheim zu bleiben und gehen den Bürger gefälligst nichts an.

Dafür gibt man doch lieber völlig unverbindliche Allgemeinplätze ab und erzählt im privaten Gespräch gerne jedem Bürger eine andere Version der Wahrheit und hofft darauf, dass man nie zuviele Fakten auf den Tisch legen muß, sondern immer mit unverbindlichen Sprüchen davonkommt.

Offenbar will niemand für Sachthemen und kokrete Fakten stehen, sondern nur für flotte, nichtssagende Sprüche, populistische Stammtischparolen oder für sein sympathisches Plakat und seinen gut sitzenden Anzug gewählt werden?

Wollt ihr das wirklich? Dann macht nur weiter so...aber beschwert euch bitte nie wieder über Wahlmüdigkeit, Wutbürger und Parteienflucht!

Wie transparent sind denn, ob mit oder ohne Abgeordnetenwatch, die Parlamente? Für Tagesschaugläubige und ZDF-History-Junkies mögen sich ja durch AW neue Welten auftun - aber mir entlockt der ganze Zirkus hier nicht mal'n müdes Lächeln. Damit die "Abgeordneten" wirklich wesentliche Probleme der "Wähler" - besser Zettelfalter (Woher kenn' ich das bloß? Ob nun eine Blockpartei am Stück oder in mehrere Unterparteien zerstückelt, is' sowas von wurscht!) - angehen und in der "richtigen" Politik entsprechende Änderungen durchsetzen könnten, müßten die verbliebenen Hauptbesatzungsmächte sich ein Vorbild am Russen (einige Gebiete im Osten des Deutschen Reichs halten sie nach wie vor besetzt) nehmen und abziehen. Aber die werden 'nen Teufel tun!
"Wenn Deutschland wirtschaftlich zu stark wird, muß es zerschlagen werden. Deutschland muß wieder besiegt werden und diesmal endgültig." sagte Churchill 1934 zu Heinrich Brüning. Solange die Besatzer GB, F, USA, PL, CZ sowie LV das Reich besetzt halten, können deutsche Politiker NIX ausrichten, was den Besatzerinteressen entgegensteht.

Bis auf wenige Ausnahmen ist die Weltpolitik eh nix weiter als Theater. Mit ZDF-Märchenonkel Guido Knopp, Maybrit Illner, "Richter" Alexander Hold und dem gebürtigen Kenia-Mulatten Obama in den Hauptrollen. Das Stück wurde von ein paar Weisen am Zionskirchplatz geschrieben. Und sollte jemand während der Vorstellung zündeln oder den Darstellern eine rote Nase, wie man sie gern ma' bei Rudolf dem Rentier anspricht, anmahlern, dann kommt er vor's Landgericht in Mannheim, da offenkundig ja nicht sein kann, was nicht sein darf!

Ich frage mich, ob es nicht auch sinnvoll sein könnte, dem Wunsch der "Verweigerer" stattzugeben.

Stellt euch vor: 4 Jahre lang prangen auf der Liste der Stadträte drei Symbole (X bei Partei A, Y und Z bei Partei B), die nur zu einem Text verlinken: "Dieses Mitglied des Stadtrats hat der Veröffentlichung seiner Daten widersprochen". 4 Jahre lang müssen sich die Parteifreunde der Verweigerer fragen lassen, wer hinter X, Y uns Z steckt, und was sie über deren Gründe wissen und wie sie dazu stehen.

Die "willigen" werden den Druck an ihre Parteifreunde weiter geben - ob die dann wirklich alle 4 Jahre lang durchhalten? Und wie wirkt sich das auf ihre Chance aus, sich nach Ablauf der Legislaturperiode wieder aufstellen zu lassen?

Das klappt natürlich nur, wenn die Verweigerer die Ausnahme sind. Am besten vermutlich, wenn eine Partei ganz ohne Verweigerer die Gelegenheit benutzt, die Parteien, die solche Leute in ihren Fraktionen dulden, an den Pranger zu stellen.

Solange nicht der halbe Stadtrat protestiert - die Nichtveröffentlichung der Daten (die jeder durch Vergleich von AW mit der Homepage des Gemeinderats rausfinden kann), wär doch eine subtile Art, diese Leute an den Pranger zu stellen ;)

Hi ich bin Berufsschüler und finde abgeordnetenwatch super, es gibt hier viele wichtige Informationen über die aktuellen Geschehnisse in der Politik welche gut verständlich für alle sind .

Mit freundlichem Gruß

Fabian.G

Macht weiter so!

Ich kann dem Dresdner Ratsherren Tilo Kießling in einem Punkt nur zustimmen: abgeordnetenwatch ist eine öffentliche Plattform und natürlich wird diese auch benutzt, um öffentlich auf die vertretenen Ansichten der einzelnen Politiker hinzuweisen. Wenn ich eine persönliche Antwort wollte, hätte ich persönlich geschrieben, dass hat er schon richtig erkannt.

Ich kann nur darin nichts schlechtes finden. Bei AbgeordnetenWatch ist wenigstens von Beginn an klar, dass die Frage wie auch die Antwort in der Öffentlichkeit landen werden. Würde ich hingegen in einer nicht-öffentlichen Kommunikation Fragen stellen und darauf "interessante" Antworten bekommen, stünde ich in einem Konflikt: breche ich das Vertrauen in die Nicht-Öffentlichkeit der Kommunikation?

AbgeordnetenWatch ist da der ehrliche Weg als Bürger Fragen zu stellen, wenn man schon zu Beginn die Antwort für öffentlich relevant hält. Insofern sollte AW einen Vertrauensgewinn für jeden Politiker darstellen. Der Bürger tritt ihm mit offenem Visier gegenüber, stellt eine Frage die potentiell alle interessiert und bekommt eine Antwort im vollen Bewusstsein aller, dass diese ebenfalls von jedem gelesen werden kann. Zudem hat der Politiker Zeit seine Antwort und Position zu überdenken (ganz im Gegensatz zu einem Live-Interview).

AW bietet Vorteile für alle.
- Der einzelne Bürger kann seine Fragen stellen und jeder andere Bürger kann sich ein Bild sowohl von der Frage als auch der Antwort machen, insbesondere ob der Gefragte ausweicht oder die Frage ehrlich beantwortet.
- Jeder Bürger kann sehen, welche Politiker sich zu welchem Thema wie äußern und wie sie allgemein auf Anfragen der Bürger reagieren.
- Der befragte Politiker bekommt die Zeit und Ruhe die er benötigt um nötigenfalls zu Recherchieren, seine Antwort zu überdenken und schließlich nach abgeschlossener Meinungsbildung wohlformuliert zu antworten. U.U. verliert man dabei an Authentizität, aber man gewinnt Vertrauen auf beiden Seiten.

Ich habe jetzt nicht jeden Kommentar gelesen, sondern bin nur über die Suchfunktion von Google (Suchwort: kommunalpolitischer Blog) auf dieser Seite gelandet. Als neu gewähltes Rats- und Kreistagsmitglied bin ich absolut erschüttert, was in den Räten passiert....es ist nämlich die Verwaltung und natürlich nicht die Gemeindevertretung, die die lokale Politik steuert und maßgeblich beeinflusst.

Das hat mehrere Gründe:

1. Im Rat sitzen in der Tat viele, die nur ihre eigenen (wirtschaftlichen) Interessen verfolgen (danke, Abgeordnetenwatch!!). Selbständige Unternehmen überreden Amtsleiter, unter dem Deckmantel der Einrichtung von Projektgruppen Konzepte zu erarbeiten und Haushaltsmittel bereitzustellen, von denen sie hinterher unmittelbar profitieren. Der "dezente" Hinweis auf das Mitwirkungsverbot zieht nur Kopfschütteln (man ist dann ja der Buhmann bzw. Spielverderber) und persönliche Denunzierung ("Du hast mit dem Unternehmer XX ein persönliches Problem") nach sich. Niemand hinterfragt die so zustande gekommenen Ergebnisse kritisch, alle stimmen brav mit....bloss keine Querulanten hier im Rat....wir wollen doch nicht die gute Stimmung verderben....so macht das echt Spass :-(

2. Wenn es mal nicht um eigene Interessen einzelner Ratsmitglieder geht, sind die Beratungsvorlagen (zumindest die im Gemeinderat, auf Kreisebene ist das zum Glück anders) sehr knapp gehalten. Man erkennt bestimmte Problempunkte gar nicht erst, weil die Vorlage so übersichtlich ist, dass man auf bestimmte Probleme nur dann stoesst, wenn man jedes Thema googelt. Wenn man die Verwaltung um Auskunft bittet, dauert es Ewigkeiten, bis man eine Antwort erhält "wir können ja mal extra jemanden einstellen, der die vielen Anfragen einzelner Ratsmitglieder beantwortet". Auch hier hat man keine Möglichkeit, die Antwortzeit zu beschleunigen....Beschwerden bei der Kommunalaufsicht oder öffentliche Beschwerden über die Presse enden damit, dass man sofort den Stempel des ewigen Meckerers aufgedrückt bekommt.

3. Viele Ratsmitglieder lesen die Beratungsvorlagen nicht oder nur flüchtig. Das hat unterschiedliche Gründe. Einige sind sicherlich zeitlich extrem stark belastet (Beruf, Familie, Mandat bzw. Doppel-Mandat), es gibt aber auch viel Desinteresse. Letzteres wandelt sich aber sofort in eine Art Anti-Haltung, wenn sich selbst kritisch und detailliert mit der Vorlage auseinandersetzt. Häufig wird schon "aus Prinzip" widersprochen bzw. dagegen gestimmt. Verstärkt wird diese Entwicklung durch die permanente Verteidungshaltung der Verwaltung (insbesondere Bürgermeister), der sich nicht kritisch mit aktuellen Problemlagen auseinandersetzt, sondern gebetsmühlenartig erzählt, welche großartigen Erfolge die Gemeinde schon erzielt hat und die Vorarbeit der Verwaltung ja so wahnsinnig gut sein müsse, da es ja "kaum Nachfragen oder kritische Anmerkungen" gäbe. Er wiederholt das so oft, dass wirklich keiner mehr etwas sagt. So kann man einen unbequemen Rat natürlich auch von vornherein "kaltstellen".

Ich habe in 2011 mein Mandat als Ratsmitglied und Kreistagsabgeordnete voller Freude und mit viel Enthusiasmus angenommen. Nach etwa der Hälfte der "Legislaturperiode" muss ich sagen, dass ich mein Mandat lieber heute als morgen zurückgeben würde. Es kostet viel Zeit und Kraft, wenn man sein Mandat ernstnimmt und sich neben dem Beruf immer wieder intensiv auf die unterschiedlichsten Themen vorbereitet. Als Mitglied einer kleinen Partei hat man auch die zusätzliche Herausforderung, dass man in fast allen Ausschüssen entweder selbst vertreten ist oder häufig als Vertreter agieren muss, d.h. man muss sich wirklich in jedem Themengebiet halbwegs auskennen. Das mache ich nach wie vor gerne, auch nach einem Arbeitstag mit 12 Stunden Abwesenheit. Aber die Erfahrung, dass es eigentlich niemanden wirklich interessiert (Hauptsache, es wird alles abgenickt und bloss nicht diskutiert), frustriert mich zutiefst. Ich weiß nicht, ob ich noch bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalte, fest steht nur: Ich werde bestimmt NIE WIEDER für ein politisches Amt kandidieren.

Sollen doch diejenigen, die Ihr Mandat weitervererben oder Lobbyismus in eigener Sache betreiben, dieses weiterhin ungestört tun. Solange die Mehrheit schweigt (= Zustimmung), können einzelne Idealisten (die es übrigens in allen Parteien zu Beginn einer neuen Legislaturperiode gibt, NICHTS ausrichten). Ich fresse diesen Frust nun seit fast zweieinhalb Jahren in mich hinein. Nur das Wahlversprechen, dass ich den Bürgern gegeben habe, hat bisher verhindert, dass ich mein Mandate noch innehabe. Noch.

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