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Weil Transparenz Vertrauen schafft

Union und FDP: Kein Bedarf an kompletter Offenlegung von Nebeneinkünften

Veröffentlicht am
07.06.2011 um 15:26
von
Martin Reyher
in
Allgemein, Bundestag, Nebeneinkünfte, Transparenz

Die Veröffentlichungspflicht bei den Nebenverdiensten unserer Bundestagsabgeordneten ist nur die Imitation von Transparenz: Ob ein Politiker 15.000 oder 150.000 Euro für ein Aufsichtsratsmandat oder eine Beratertätigkeit erhält, erfahren wir Bürger nicht. Statt dessen werden Nebeneinkünfte - und damit auch mögliche Abhängigkeiten - mit einem Stufensystem verschleiert. Eine Petition will dies nun ändern. Dass der Bundestag die Eingabe am Ende scheitern lassen wird, steht allerdings schon jetzt fest.

Wird es auch diesmal „keinen Bedarf“ geben? Mit dieser abstrusen Begründung hatte kürzlich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags die Eingabe eines Bürgers abgelehnt, der sich für ein transparentes Abstimmungsverhalten einsetzte.

Nun also ein neuer Versuch, per Petition für mehr Transparenz zu sorgen. Benjamin Stöcker hat vor vier Wochen seine Eingabe unter dem Titel: „Vollständige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten“ beim Deutschen Bundestag eingereicht, 1.450 Menschen haben bereits unterschrieben. Sie fordern, dass

ab der nächsten Legislaturperiode Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte ab
dem ersten Euro zur Veröffentlichung
beim Bundestagspräsidenten
anzeigen müssen.

Der Bundestag bemüht sich zwar gerade selbst, die Regelung bei den Nebeneinkünften transparenter zu gestalten, doch bislang ist es beim erfolglosen Versuch geblieben, der noch dazu keine vollkommene Transparenz herstellt (mehr...).

Auf seiner Homepage erklärt Benjamin Stöcker, der früher im Vorstand der Piratenpartei saß, warum er die Petition gestartet hat:

Ich bin der Meinung, dass jeder der sich in ein Vollzeitabgeordnetenmandat wählen lässt jeden Euro den er durch anderweitige Tätigkeiten verdient veröffentlichen sollte. Und nein, damit möchte ich den Abgeordneten nicht das Leben oder die beruflichen Möglichkeiten erschweren – ich denke nur einfach, dass jeder Wähler das Recht besitzt zu wissen wovon sein Abgeordneter noch so abhängt. Ob diese Tätigkeiten integer und zu der politischen Einstellung und Persönlichkeit des Abgeordneten passt und ob der Abgeordnete (m)eine Stimme verdient hat muss dann jeder für sich entscheiden. (…) Für mich ist der Arbeitgeber eines Abgeordneten das Volk, das er vertreten soll. Es wäre also nur konsequent wenn er diesem über seine Nebentätigkeiten offen, ehrlich und knallhart Bericht erstattet. Dieser kann dann überlegen, ob er den Vertrag mit dem Abgeordneten dann für eine weitere Legislatur verlängert oder nicht.
Da es unsere Gesellschaft nicht weiter bringt, wenn man immer nur über “die da oben” mosert, sondern sich immer nur durch das Handeln seiner Mitglieder weiterentwickeln kann, hatte ich mich entschieden zu diesem Thema eine E-Petition einzureichen.

Bleibt sich der Petitionsausschuss treu, wird der Eingabe von Benjamin Stöcker, deren Zeichnungsfrist heute in einem Monat abläuft, nicht stattgegeben. Anfang des Jahres scheiterte eine ähnlich gelagerte Petition, die allerdings noch weiter ging und eine Anrechnung von Nebeneinkünften auf die Abgeordnetendiäten forderte. Immerhin: SPD, Linke und Grüne wollten damals jenen Teil, der sich um die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften drehte, den Bundestagsfraktionen zur Kenntnis weiterleiten. Dies jedoch, so heißt es in der Begründung des Petitionsausschusses (pdf)

wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Offenbar gibt es aus Sicht mancher Volksvertreter auch in dieser Sache keinen Bedarf für mehr Transparenz. Während in Deutschland aller Voraussicht nach eine weitere Transparenz-Petition scheitern wird, können die Bürger in der Schweiz selbst aktiv werden. Mit einer Volksinitiative wollen sie ab morgen die Abgeordneten zur Offenlegung ihrer Einkünfte zwingen. Wir haben mit einem der Initiatoren, dem Abgeordneten Lukas Reimann, ein Interview geführt. Mehr unter "Schweizer wollen Abgeordnete per Volksinitiative zu Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zwingen".

Zum Mitzeichnen der Petition an den Deutschen Bundestag mit dem Titel "Vollständige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten" bitte hier klicken.

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Kommentare

Petitionen sind der letzte Mist. Eine Beruhigungspille für das Volk, mehr auch nicht. Was es braucht sind echte Volksabstimmungen um den ganzen Mief aus dem Bundestag raus zu spülen.

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