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Konstantin Wecker
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Bundestag: "Kein Bedarf" an transparenten Abstimmungen (update)

Veröffentlicht am
27.05.2011 um 11:26
von
Martin Reyher
in
Allgemein, Bundestag, Transparenz

Um es gleich vorweg zu sagen: Ohne Phoenix, den Ereigniskanal, haben Sie eigentlich gar keine Chance.

Sie wollen wissen, welcher Bundestagsabgeordneter wie abgestimmt hat? Dann sollten Sie ganz nah an den Bildschirm ranrücken, möglichst eine Lupe bereithalten - und mit etwas Glück erkennen Sie, welcher Volksvertreter gerade die Hand hebt, wenn der Bundestag wie z.B. gestern über die vollständige Rücknahme der Rente mit 67 befindet.

In keinem Protokoll der Welt werden Sie zu dieser Abstimmung auch nur das Abstimmungsverhalten eines einzigen Abgeordneten finden, Sie werden nicht einmal ermitteln können, ob jemand überhaupt anwesend war (es sei denn, Sie haben ihn bei Phoenix ausfindig gemacht...). Das liegt an der parlamentarischen Praxis, den überwiegenden Teil der Abstimmungen im Deutschen Bundestag „nicht namentlich“, d.h. nur durch bloßes Handheben oder Aufstehen, durchzuführen. Und über die Anwesenheit der Abgeordneten wird (öffentlich) nicht Buch geführt. (Zwar werden im Bundestagsprotokoll die entschuldigten Parlamentarier aufgeführt, aber daraus lassen sich aus naheliegenden Gründen keine Rückschlüsse über die Anwesenden ziehen.)

Der Deutsche Bundestag hat in diesen Tagen deutlich gemacht, dass ihm nicht daran gelegen ist, diesen Zustand zu ändern. Es gebe dafür „keinen Bedarf“. Diese Behauptung allerdings ist äußerst gewagt, ja, man könnte sie auch dreist nennen.

Die Vorgeschichte hat ihren Ausgangspunkt Anfang Februar in der Mail einer Bürgerin, die - ganz im Sinne von mehr Transparenz - eine ziemlich gute Idee hat:

Ich habe einen Vorschlag an Abgeordnetenwatch: mit den heutigen technischen Mitteln wäre es ein leichtes, dass bei jeder Abstimmung die Abgeordneten transparent Ihr Votum z. B. über einen Schalter oder Ähnliches abgeben - von anderen Ländern weiss ich, dass das so gehandhabt wird. Können Sie sich nicht als Abgeordnetenwatch z. B. über eine Petition für ein solches Abstimmungsverfahren einsetzen?
Nur wenn es Transparenz gibt, kann es auch Verantwortung geben. Und als Wähler wollen wir doch alle, dass unsere Abgeordneten sich auch verantwortlich für Abstimmungsverhalten zeigen.

Da abgeordnetenwatch.de in erster Linie ein Dialog- und Transparenzportal ist und keine Kampagnenorganisation, die sich aktiv für politische Anliegen einsetzt, seien sie auch noch so unterstützenswert, reichen wir die Idee via Facebook an unsere Sympathisanten weiter. Kurz darauf meldet sich Dieter Klemke von der Organisation diebürgerlobby.de und erklärt sich bereit, eine Petition an den Deutschen Bundestag zu richten (mehr bei diebuergerlobby.de). Inhalt:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die bestehenden Möglichkeiten für elektronische Abstimmungen (e-votings) im Parlament geprüft werden und dann ein vor Manipulationen geschütztes Verfahren für zukünftige Abstimmungen eingeführt wird. Ein solches System bringt Transparenz, Effizienz und Schnelligkeit. Als Beispiel sei die Schweiz genannt. Hier praktizieren die Kantone Genf, Neuenbürg und Zürich bereits seit einigen Jahren erfolgreich das e-voting ohne dass die Demokratie gefährdet.

Mit der Einführung eines vor Manipulationen geschützten e-voting-Systems würde die Transparenz bei Abstimmungen im Parlament nachhaltig verbessert werden. Wähler hätten eine wesentlich schnellere und einfachere Möglichkeit das Abstimmungsverhalten IHRES Abgeordneten festzustellen. Auch die Teilnahme des einzelnen Abgeordneten an Abstimmungen wäre klarer nachvollziehbar. Eine Information, die für den einzelnen Wähler von größter Bedeutung sein kann.

Aus Bürgersicht wäre es reizvoll, zu jeder Abstimmung nachschauen zu können, wer wann wie abgestimmt hat. Das persönliche Votum eines Abgeordneten entfaltet eine starke Verbindlichkeit, die durch bloßes, nicht protokolliertes Handheben bislang nicht gegeben ist.

Schon bald zeigt sich aber, dass es gar nicht so einfach ist, als Bürger bei seinen Volksvertretern Gehör zu finden. Denn Klemkes Petition wird vom Büro des zuständigen Bundestagsausschusses erst einmal dahingehend geprüft, ob sie überhaupt zugelassen wird. Mehrere Wochen hört man zunächst nichts, bevor sich Regierungsdirektorin Misselwitz aus dem Fachbereich Parlamentsrecht des Deutschen Bundestags bei Dieter Klemke meldet und darlegt, warum dessen Eingabe nicht zugelassen wird (vollständig hier als pdf nachzulesen):

  • Es besteht im Deutschen Bundestag “grundsätzlich kein Bedarf für eine exakte Zählung der Stimmen“. - Diese Begründung ist geradezu absurd, denn der Petent hatte ja genau deswegen eine Petition eingereicht, weil er einen Bedarf sieht und hat dies auch entsprechend begründet.
  • Es bestehen Zweifel, „ob eine solche elektronische Abstimmungsanlage tatsächlich die Gewähr einer absoluten technischen Zuverlässigkeit bietet“. - Angesichts dieser Begründung bleibt einem vor lauter Ungläubigkeit der Mund offenstehen. Soviel Skepsis hatte es in der Vergangenheit nämlich nicht gegeben. Allein zur Bundestagswahl 2005 wurden 1.850 Wahlapparate eingesetzt. Zwei Jahre später klebte das von Wolfgang Schäuble geführte Innenministerium den wegen ihrer Manipulierbarkeit höchst umstrittenen Wahlcomputern sogar eine ministerielle TÜV-Plakette auf - für ihre Zuverlässigkeit. Denn diese zeichneten sich durch „ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und Akzeptanz“ aus, heißt es in einer Antwort (pdf) auf eine Linken-Anfrage. "Nennenswerte technische Probleme" bzw. Anwenderprobleme der Wähler oder der Wahlvorstände seien bisher nicht bekannt geworden, geringfügige Störungen, "z. B. kurzzeitige Stromausfälle", hätten "problemlos behoben" werden können. Man mag zu technischen Wahlhilfen stehen wie man will, aber: Wenn ein hochkomplexer Wahlcomputer bei einer Bundestagswahl, also bei der Ausübung eines der vornehmsten Bürgerrechte, aus Sicht der Politik technisch zuverlässig arbeiten kann - warum dann nicht auch eine simple Abstimmungsanlage im Deutschen Bundestag mit drei Knöpfchen?!
  • Die bisherigen Abstimmungsmodalitäten sind in der „Öffentlichkeit nachvollziehbar“, weswegen die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestags sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Beibehaltung der bekannten parlamentarischen Abläufe entschieden haben. - Das heißt nichts anderes als: Wo sich in den letzten Jahrzehnten nun schon einmal alle daran gewöhnt haben, bei Abstimmungen die Hand zu heben - warum sollen sie künftig auf Knöpfchen drücken müssen?
  • Der Einsatz von elektronischen Abstimmungsgeräten in anderen Parlamenten, etwa in der Schweiz, lässt sich nicht auf Deutschland übertragen, da es „teilweise erhebliche Unterschiede in der allgemeinen parlamentarischen Arbeitsweise“ gibt. - Auch hier wundert man sich als Beobachter: Wird in der Schweiz oder auch im EU-Parlament anders abgestimmt als mit „Ja“, „Nein“, „Enthaltung“?

„Einwendungen“ gegen die Ablehnung von Dieter Klemkes Petition sind möglich, aber sie werden vergeblich sein. Wie immer, wenn sich Politik und Verwaltung auf etwas festgelegt haben. Etwa, dass es für mehr Transparenz „keinen Bedarf“ gibt...

Nachtrag von 15:30 Uhr:
Unter der schönen Überschrift ""Von der Untertanenbitte zum politischen Bürgerrecht" - Einführung in das Petitionsrecht" zeichnet der Bundestag auf seiner Website die wechselvolle Geschichte des Petitionsrechts nach. Auszüge:

Bürgern der Römischen Kaiserzeit von Caesar bis Justitian war es gestattet, sich mit ihrem Begehren, damals supplicium genannt (lat. = demütiges Bitten), an den Kaiser zu wenden.

Dass der Herrscher den Armen und Schwachen Recht und Gnade zu gewähren habe, gehört zu den tradierten Leitbildern jener Zeit (Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation, 15. bis 18. Jahrhundert) .

Vor einer möglichen Überweisung der Supplike an den absoluten Herrscher wurde während der Sitzungsperioden ein Ausschuss ins Leben gerufen, der für die Bearbeitung der Eingaben verantwortlich war (1789).

Zum ersten Mal schuf das von Friedrich dem Großen auf den Weg gebrachte Allgemeine Preußische Landrecht von 1794 in § 156 Abs. II Ziffer 20 die rechtliche Verpflichtung zu einer sorgfältigen Behandlung einer Petition, insbesondere bei einer gut begründeten Petition von allgemeinem Interesse: „Dagegen steht es einem Jeden frey, Einwendungen und Bedenklichkeiten gegen Gesetze und andere Anordnungen im Staate sowie überhaupt seine Bemerkungen und Vorschläge über Mängel und Verbesserungen sowohl dem Oberhaupt des Staates, als den Vorgesetzten der Departments anzuzeigen; und letztere sind der gleichen Anzeigen mit erforderlicher Aufmerksamkeit zu prüfen verpflichtet.“

Gemessen am Petitionswesen des Jahres 2011 erscheint selbst das Allgemeine Preußische Landrecht von 1794 modern...

Nachtrag von 31.5.2011:
Interessant ist das Argument laut Wikipedia (allerdings ohne Quellenangabe), warum der Bundestag auf eine Abstimmungsanlage verzichtet:

Nach dem Selbstverständnis der Abgeordneten sollen Abstimmungen bewusste Handlungen sein, die nicht durch das bloße Drücken von Tasten ersetzt werden dürfen.

Nachtrag von 1.6.2011:
Während in Deutschland erst das Volk transparente Abstimmungen von den Abgeordneten einfordern muss, kommt die gleiche Initiative in der Schweiz aus der Mitte des Parlaments. Der Nationalratsabgeordnete der SVP, Lukas Reimann, hat im März eine parlamentarische Initiative zu öffentlichen Abstimmungen im Ständerat (entspricht etwa dem deutschen Bundesrat) gestartet. In dem Antrag heißt es:

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Artikel 4 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung ist mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:

Abstimmungen in den Räten sind so zu gestalten, dass die Öffentlichkeit Kenntnis erhält, wie das einzelne Mitglied gestimmt hat.

Begründung:
Während im Nationalrat jedes Abstimmungsergebnis detailliert im Internet publiziert wird, herrscht im Ständerat komplette Intransparenz. Es wird nicht einmal erfasst, wer wie gestimmt hat. Diese Intransparenz ist mit einer modernen Demokratie nicht vereinbar. Der Bürger hat ein Recht zu wissen, wie seine Vertreter im Rat abstimmen.

Namensaufrufe auf Antrag sind im Ständerat zwar möglich. In den vergangenen Jahren wurde von dieser Möglichkeit aber kaum Gebrauch gemacht, da dies zu einer Verzögerung des Ablaufes führen würde. Im Hinblick auf die technischen Erneuerungsarbeiten im Ständeratssaal im Herbst 2011 muss nun der gleichzeitige Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage im Ständerat in Betracht gezogen werden.

Die Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse liegt auch im Interesse des Ständerates: Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in den Rat würden gestärkt. Die meisten Auswertungen (z. B. durch Politologen, die Parlamentsdienste oder Medien) über das Abstimmungsverhalten und die Wege der Entscheidfindung werden lediglich im Nationalrat gemacht, da eine seriöse Auswertung im Ständerat aufgrund der heutigen Intransparenz gar nicht möglich ist.

Im Nationalrat wird nicht weniger unabhängig oder gar schlechter entschieden seit der Erhebung des Stimmverhaltens der einzelnen Ratsmitglieder. Im Gegenteil: Die Offenlegung der einzelnen Abstimmungsergebnisse hat viele Vorteile. Sie sorgt dafür, dass der Politiker volksnaher und in der Regel im Sinne seiner Wähler entscheidet, da diese ja sehen können, wie er abgestimmt hat. Macht er trotzdem keine bürgernahe Politik - und hier liegt ein weiterer grosser Vorteil der Transparenz -, kann ihn das Volk aufgrund seines Verhaltens abwählen und einer neuen Kraft die Chance geben. Dies führt zu einer ehrlicheren und glaubwürdigeren Politik. Intransparenz hingegen schadet: Das Misstrauen im Volk wächst. Im Dunkeln lassen sich Entscheide, welche gegen die Interessen des Landes verstossen, einfacher durchsetzen.

Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im Schweizer Nationalrat ist für jeden Interessierten auf der Parlamentshomepage öffentlich einzusehen. Außerdem stellt das Parlament die Abstimmungsdaten als XML-Stream zur Verfügung, so dass jeder Bürger die Informationen problemlos weiterverarbeiten kann. Vom Deutschen Bundestag gibt es lediglich PDFs, die aber zur Weiterverarbeitung - etwa zur Dokumentation auf abgeordnetenwatch.de - nicht weiterhelfen. Bei jeder Abstimmung müssen wir die Angaben manuell eingeben.

Nachtrag von 8.6.2011:
Am 31. Mai 2011 haben wir den Parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen per Mail folgende Fragen gestellt:

  • Wie steht Ihre Fraktion zum Thema Einführung von automatischen Abstimmungsanlagen im Deutschen Bundestag?
  • Inwiefern können Sie das Bedürfnis von Bürgern nachvollziehen zu erfahren, wie ein Abgeordneter abgestimmt hat?
  • Sofern Sie grundsätzlich eine bessere Nachvollziehbarkeit des individuellen Abstimmungsverhaltens bei bislang nicht namentlichen Abstimmungen befürworten: Können Sie sich - die Mehrheitsverhältnisse einmal außen vor gelassen - vorstellen, eine parlamentarische Initiative zu starten?

Als erstes geantwortet hat heute Jörg van Essen, FDP. Er schreibt:

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht aus den zutreffenden Gründen der Petitionsentscheidung keinen Anlass zur Einführung einer automatischen Abstimmungsanlage. Die von Ihnen zitierten Bürger können ohne Probleme dann, wenn der sie interessierende Abgeordnete keine Erklärung zur Abstimmung abgegeben hat, davon ausgehen, dass er der von der Fraktion erklärten Auffassung folgt.

van Essens Antwort verdeutlicht noch einmal das Kernproblem der bisherigen Praxis: "Bürger können ohne Probleme ... davon ausgehen, dass...". Die Intention der Petition war, Klarheit und vor allem Nachvollziehbarkeit beim Abstimmungsverhalten unserer Volksvertreter zu schaffen. Gut möglich zum Beispiel, dass ein Abgeordneter bei einer Abstimmung nicht den Arm hebt, weil er den Antrag/die Mehrheitsmeinung seiner Fraktion nicht teilt. Auf diese Weise stimmt er formal nicht zu, doch niemand erfährt es. Würde das Abstimmungsverhalten automatisch erfasst werden, erhielte die Öffentlichkeit in jedem Fall die Information, ob jemand mit Ja oder Nein gestimmt, sich enthalten hat oder nicht anwesend war - und könnte dann ggfs. beim Abgeordneten gezielt nachfragen.

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Lesen Sie auch:

  • Duma vs. Bundestag 83,9%:19,4% (27.5.2010)
    (Falls nun jemand anhand dieses Beispiels argumentieren sollte, dass das Knöpfchendrücken manipulationsanfällig sei: Dank Phoenix wären die Übeltäter spielend leicht zu überführen...)

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Kommentare

Mir fehlen die Worte. Und ich bin wütend. Was für [gelöscht] - Entschuldigung, was anderes fällt mir dazu nicht ein.

Ich lese da folgendes: "Das haben wir schon immer so gemacht, das kennen wir nicht anders, das hat immer schon funktioniert, es gab noch nie Probleme, da könnte ja jeder kommen, wir sehen da kein Problem, und wenn Sie ein Problem haben, dann gehen Sie doch zum Arzt."

Es ist eine Schande, wie die legitimen Interessen der Bürger hier dreist abgekanzelt werden.

Es ist aber andererseits kein Wunder, dass diese sogenannten Abgeordneten in ihrer grundgesetzlich zugesicherten Selbstherrlichkeit solcherlei Kontrollmöglichkeiten komplett ablehnen - schließlich will sich ja nie einer von denen auf irgendwas festnageln lassen. Das äußert sich ja auch bei politischen Aussagen aller Art: Alles Wischiwaschi, Blabla und inhaltsleeres Gesülze. Ununterscheidbar, profillos und überflüssig.

Die wundern sich nicht, dass kaum noch jemand zur Wahl geht... im Gegentail: Das ist erklärtes Ziel. Je weniger Bürger sich politisch interessieren, desto weniger Einmischung gibt es in den reibungslosen Ablauf des Postengeschachers, der Pensionsberechtigungen, des Gremiengemauschels und der geheimen Zusatzprotokolle. Alle sind sich einig und streiten sich nur noch in Scheingefechten, um dem Bürger eine Pluralität vorzugaukeln, die in der parlamentarischen Praxis schon lange nicht mehr existiert. Meinung ist ein verbales Mäntelchen, das man sich schmückend umhängt, und hat mit dem Handeln nichts zu tun. Der Kaiser ist nackt.

Und schließlich: Die Parlamentarier entscheiden, dem Bürger elektronische Wahlen zuzumuten, aber auf keinen Fall soll der Bürger entscheiden, dass Ähnliches dem Abgeordneten zuzumuten ist. Das wäre eine Umkehrung der Machtverhältnisse, geradezu eine Pervertierung des verinnerlichten (gleichwohl verfassungswidrigen) Machtgefälles, an dessen unteren Ende sich aus Sicht der Abgeordneten der Bürger befindet. Der Abgeordnete verneint schlicht und einfach die Verantwortlichkeit für sein Handeln gegenüber dem Bürger und beruft sich auf seine Gewissensfreiheit, die allerdings angesichts von Fraktionszwängen, Nebenabreden, Parteilinien, Vernunftentscheidungen, Sachzwängen und Tauschhandel nur noch auf dem Papier existiert. Die gut geölte Parlamentsmaschine verträgt keine echten Positionen, keine wahre Haltung. Es zählen nur Anpassung, Unterwerfung und Gehorsam.

Der Souverän ist uninformiert und entmündigt. Das ist gewollt. Er hat es nicht anders verdient.

Interessant finde ich auch die Kombination der Sätze:
Es besteht im Deutschen Bundestag “grundsätzlich kein Bedarf für eine exakte Zählung der Stimmen“. (Klingt irgendwie nach: "Normalerweise schätzen wir hier nur")
und:
Es bestehen Zweifel, „ob eine solche elektronische Abstimmungsanlage tatsächlich die Gewähr einer absoluten technischen Zuverlässigkeit bietet“, ...

Da hat wohl jemand nicht richtig nachgedacht...
Fakt ist, werden die Stimmen elektronisch erfasst und zB. in einem Profil auf XY Webseiten, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, kann man sowohl die einzelnen Abgeordneten und deren Abstimmungen direkt vergleichen, als auch die Gesamtanzahl der Abstimmung, aber auch der Abgeordnete kann seine Stimme kontrollieren. Momentan ist das nicht möglich und daher ist die momentan Abstimmung, wohl unsicherer als die vorgeschlagene Wahlmethode. Einfach lächerlich ...

Zwischenbericht zum Stand der Nacharbeit zur Petition "Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems im Deutschen Bundestag"

Schreiben des Petitionsausschuss vom 06.07.2011 im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Klemke,

Zu Ihrer Petition hat die Bundestagsverwaltung zwischenzeitlich erneut Stellung genommen.

Der Ausschuss leitet nunmehr das Berichterstatterverfahren ein. Das bedeutet, je einem Abgeordneten der Regierungsfraktion und einem Abgeordneten der Oppositionsfraktion wird Ihre Petitionsakte einschließlich der eigenholten Stellungnahme zur Prüfung übersandt. Das Ergebnis unterbreitet der Berichterstatter dem Petitionsausschuss in Form eines Beschlussvorschlages. Darin führt er aus, wie seine Feststellungen zu würdigen sind und welche Empfehlungen zum weiteren Verfahren mit der Petition daraus abgeleitet werden können. Über die Vorschläge der Berichterstatter entscheidet dann der Ausschuss in seiner Gesamtheit (Kollegialprinzip), der dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung mit Begründung über die Art der Erledigung Ihrer Petition vorlegt.
Den Beschluss des Bundestags zu Ihrer Petition teilt Ihnen der Vorsitzende des Petitionsausschusses mit. Die Begründung zur Beschlussempfehlung wird beigefügt. Mit dieser Benachrichtigung ist das Petitionsverfahren abgeschlossen.

Bis dahin bittet Sie der Ausschuss um Geduld.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Hartmut Wahn

Aufgelesen und kommentiert 2011-05-30...

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So sehr ich für bedingungslose Transparenz der Politik bin, so sehr bin ich doch gegen "E-Voting" in jedweder Form. Im Gegensatz zur geheimen Bundestagswahl ist hier zwar eine Zuordenbarkeit des Stimmverhaltens zu einzelnen Personen gewollt, um aber Manipulationen sicher auszuschließen und das System dennoch einfach zu halten, müßte wirklich jeder einzelne jede Abstimmung im Protokoll überprüfen. Ich möchte bezweifeln, daß das dann auch (dauerhaft) passieren würde.

Danke, das ist genau das, was ich auch schreiben wollte. Dabei ist zu beachten, dass die Manipulation gar nicht mutwillig sein muss, sondern allein durch technisches Versagen passieren kann (Beispiel: ein Knopf funktioniert nicht mehr, dann wurde die Stimme nicht gezählt).

Na dann - auf auf, faule Internetgemeinde, zählen wir doch selbst bei Phoenix mit. Wenn unser Bundestag das nicht selbst implementieren mag, müssen wir Bürger mithelfen.

Wenn im Anschluss dann die Übertragung von Abstimmungen gestoppt wird, wissen wir wenigstens, wohin der Hase läuft.

MfG, parkwaechter

Die einfachste technische Loesung, die die Politclowns aus offensichtlichen Gruenden nicht ablehnen koennen, ist doch den neuen ePass fuer die Abstimmung zu benutzen. Schliesslich gilt der als technisch ausgereift und sicher. Sonst wuerde man den Buerger doch nicht damit gaengeln.
Jeder BA hat diesen bei sich zu tragen und wird so beim Betreten und verlassen des Gebaeudes registriert. Nichtanwesenheit wird somit sofort festgestellt.
Bei der Abstimmung wird die RFID-Faehigkeit des ePasses genutzt um die Identitaet des Drueckers des "JaNeinKeineMeinung" Knopfes zweifelsfrei festzustellen.

Achso: Die Uebertragung des ePass ist nicht gestattet!

Würde auch gerne flattern!

Bo

Was ist der Unterschied zwischen einen Fahndungsplakat und einen Wahlplakat? Die Größe des Fotos! ;D Transparenz der Abstimmungen, ist technisch leicht realisierbar und man könnte wieder nette Statistiken aufstellen und Vergleiche anstellen...

1.) Ich verstehe das hier nicht - woher bezieht denn abgeordnetenwatch seine Informationen zum Abstimmungsverhalten, wenn das gar nicht protokolliert wird? Zählt Ihr bei Phoenix? Oder geht es hier nur um spezielle Abstimmungen?

2.) Walters Sobchaks Idee mit der Nuzung des E-Pass zur Anwesenheitskontrolle und Einbundung in das Abstimmungsverfahren ist doch super! Sollte man präzisieren, aber...

3. ) Wenn die Protokollierung des Abstimmungsverhaltens an der Einführung elektronischer Mittel scheitert, dann sollte eine weitere Petition folgen, die eine solche Protokollierung eben ohne solche Mittel fordert, also ganz traditionell per menschlicher Kontrolle - im Bundestag stehen genügend Mitarbeiter zur Verfügung - das Protokoll einer Abstimmung sollte zusätzlich von jedem abstimmenden Abgeordneten unterzeichnet werden.

Ansonsten: Das ist alles wirklich unglaublich, selbst in jeder kleineren Firma werden mittlerweile Protokolle zu Sitzungen und gemeinsamen Entscheidungen geführt, wenn man auch nur halbwegs sinnvoll und professionell vorgehen möchte - jeder Betriebsrat hat gar die gesetzliche Pflicht, alles festzuhalten, da sonst Entscheidungen anfechtbar sind - in der Tat lässt die Begründung zur Ablehnung dieser Petition nur den Schluss zu, dass maximale Transparenz unbedingt vermieden werden soll.

Was letztlich ein weiterer Beweis dafür ist, dass man eben damit die beste Waffe zur Aushebung und Bekämpfung des Lobbyismus- und Konzerngesteuerten Entscheidungs-Marktplatzes hat, zu dem der Deutsche Bundestag mittlerweile verkommen ist.

Also bitte nicht lockerlassen, weiter tief reingucken und weitere Werkzeuge zur Steigerung der Trasparenz einfordern oder selber umsetzen!

Nochwas an Karl-Heinz Graf: Durchaus interessanter Text, den Sie allerdings aufwerten könnten durch eine dem Thema angemessene korrekte Handhabung der Zeichensetzung - das hilft nicht nur dem Leser, sondern auch dabei, überhaupt erst einmal Ernst genommen zu werden.

So stark vergrößernde Lupen gibt es gar nicht, dass wir auf Phoenix nachschauen können, wer denn in der letzten Bank wie abstimmt :-)

Es gibt nur einen ganz kleinen Anteil an Abstimmungen, die namentlich sind (deswegen auch die Formulierung im Text: "Das liegt an der parlamentarischen Praxis, den überwiegenden Teil der Abstimmungen im Deutschen Bundestag „nicht namentlich“, d.h. nur durch bloßes Handheben oder Aufstehen, durchzuführen.") Bei namentlichen Abstimmungen werfen die Abgeordneten Stimmkarten in eine Wahlurne. Die Abstimmungslisten werden vom Bundestag einige Stunden später online gestellt und erscheinen zusätzlich im Bundestagsprotokoll. Von dort übernehmen wir sie und pflegen sie manuell in unser Redaktionssystem ein. Bedauerlicherweise gibt es keine Schnittstellen. Deren Einrichtung haben wir bei der Bundestagsverwaltung angeregt - bisher leider vergebens.

Noch etwas zum Thema Protokolle: Es werden die Abstimmungsergebnisse bei nicht namentlichen Abstimmungen natürlich protokolliert, allerdings in dieser Form:

"Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen.
Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen."
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17111.pdf

Der Mangel an Transparenz ergibt sich dadurch, dass niemand weiß, welche Abgeordneten hier zugestimmt haben bzw. mit Nein gestimmt oder sich enthalten haben. Die MdBs können nicht politisch verantwortlich gemacht werden für evtl. weitreichende Entscheidungen, weil nicht einmal feststellbar ist, ob sie bei der Abstimmung die Hand gehoben, Zeitung gelesen oder sich gerade einen Kaffee geholt haben.

Eine Volkszaehlung wollen sie machen, dabei kriegen sie nichtmal hin, die paar Stimmen im Bundestag zu zaehlen... Das ist doch alles total absurd!

Einfache Lösung: ab sofort die Piratenpartei wählen

Als Beispiel sei die Schweiz genannt. Hier praktizieren die Kantone Genf, Neuenbürg und Zürich bereits seit einigen Jahren erfolgreich das e-voting ohne dass die Demokratie gefährdet.

Einverstanden und zwar im Bezug auf sowieso öffentliche Abstimmungen in Parlamenten.

Bei Volksabstimmungen und Wahlen per E-Voting hingegen ist die Demokratie tatsächlich gefährdet – was allerdings die Behörden in der Schweiz nicht davon abhält, E-Voting nach Kräften zu fördern:

http://www.direktedemokratie.com/2010/11/25/e-voting-ohne-vertrauen-um-j...
http://www.direktedemokratie.com/2011/05/09/nervoses-schweigen-der-bunde...

Que no ! Que no ! Que no nos representan!

Das Allerletzte, ich musste gerade auch an die Nebeneinkünfte denken, die manche so ungern angeben, oder an die Bundesverdienstkreuze, mit denen sie sich gegenseitig behängen. Woher diese Arroganz? Glauben sie inzwischen, sie seien selbst der Souverän? Not in my name.

Danke für den Hinweis (und dass Du diesen Beitrag flattern wolltest...). Ich werde das an unseren Techniker weitergeben.

Das Vermeiden von Transparenz in der Politik wurde mit stoischer Ignoranz in Psychpatenmanier von Dr. Helmut Kohl etabliert.Unter seiner`Kanzlerschaft`wurden massenweise Dokumente im Kanzleramt vernichtet,ein Vorgang,der den Gepflogenheiten
mafiöser Unternehmensführungen entspricht.Man könnte weiter an die Schweinereien in der Leuna-Affäre erinnern,den Blackout im Untersuchungsausschuss,der ihn jedoch nicht so sehr umnachtete,dass er die kriminellen Hintermänner in einem Wahn aus Trotz und Dreistigkeit deckte,von welchen er sich für deren Interessen instrumentalisieren liess,gegen Volksinteressen versteht sich.Oder der Skandal um die Lieferungen von Rüstungsgütern,welche damals unter Kohl`s Verteidigungsminister Stoltenberg als Agrarmaschinen deklariert wurden usw usw.
Nun,was Herrn Dr. Kohl betrifft,man kann ihm unbedenklich das Attribut des Verräters am eigenen Volk und Vaterland zusprechen,und man muss wahrlich nicht fürchten,das unsere gleichgeschaltete Justiz deshalb auch nur einen Finger rühren würde.Schliesslich hat unsere `DEUTSCHE JUSTITIA`während der `KOHL-ÄRA`brav die Augen geschlossen.

Transparenz in der Politik liegt vor allem in der Verantwortung jedes einzelnen Politikers selbst.Sie ist nur möglich,wenn im Deutschen Bundestag Ehrenmänner sitzen.Männer,welche sich durch UNBESTECHLICHKEIT`auzeichen.Politiker wie Nigel Farage.Aber wenn man unsere `VOKSTRETER`im Bundestag betrachtet,was ist das,was wir da zu sehen bekommen?Nun,das Fazit fällt verheerend aus.Es ist bereits `Standard`,
dass befragte Politiker vor und ,was erstaunlich ist,unmittelbar nach Bundestagsdebatten kaum detaillierte Auskunft über deren Inhalte zu geben imstande sind.Ganz zu schweigen von erheblichen rhetorischen Unzulänglichkeiten.Wollte man diese Politiker nun nach Vohandensein von Menschlichkeit,Mitgefühl und Wahrheitsliebe einschätzen,
wird einem schnell klar,dass bei der überwiegenden Mehrheit der POLITISCHEN KLASSE
nicht nur Hopf und Malz verloren sind,sondern dass man gezwungenermaßen zu dem Schluss kommen muss,dass das Gros der politischen Kaste eine überaus ernste Gefahr darstellt für Freiheit,Demokratie und Menschenrechte.
Die Lage ist sehr,sehr ernst.
Allen Eltern,denen die Zukunft ihrer Kinder nicht dort vorbeigeht,wo nicht wenige Politiker gerne Ihre Köpfe hineinstecken,sollten in höchster Alarmbereutschaft sein und Ihren Nachwuchs,der ein wesentlicher Teil unser aller Zukunft darstellt,darüber aufklären,dass die unseelige Vorgehensweise dieser Volkstreter ganz und gar nichts mit Rechtskonformität zu tun hat,sondern mit höchster Wachsamkeit und,man muss es tatsächlich aussprechen,mit dauerndem Argwohn betrachtet muss.

Die Menschen im Lande sollen dumm gehalten werden. Die meisten Politiker täuschen, tricksen, lügen, verdummen die Wähler. Die sollen ihre Stimme richtig abgeben. Basta.
Ich bin allerdings sicher, daß bei sehr vielen gewählten Volksvertretern Angst eine ständige Begleitung ist. Mit all diesen nicht akzeptablen Erscheinungen können keine vernünftigen Entscheidungen entstehen.
Michael Stelter Freiburg

Twitter, Facebook, E-Mail, Brief... je mehr Leute sich bei den im Bundestag vertretenen Parteien über diesen Ausbund an Intransparenz beschweren (und möglichst viele Redaktionen einkopieren, von denen man ausgehen kann, dass sie das Thema auch kritisch recherchieren), desto mehr wird den Politikern hoffentlich klar, dass das so nicht geht.
Ich bin mir sehr sicher, dass die Mehrzahl der Politiker die Petition und die Ablehnung nicht kennen (dafür gibt es ja den Ausschuss), insofern ist ein ordentliches rühren der Trommel glaube ich gar nicht mal so schlecht.
Denn: mit der Erststimme wählen wir ganz konkret und direkt die Personen in den Bundestag, die uns (dam Souverän!) gegenüber Rechenschaft über Ihre Taten ablegen müssen, die sie in unserem Namen vollbringen. Daran muss man die Volksvertreter offenbar manchmal erinnern.

Wenn ich versuche den Flattr-Button zu benutzen, öffnet sich ein neues Fenster/Tab in dem nur steht: "No input file specified."
Das ist auch schon bei Ihrem letzten Beitrag passiert. Daher kann ich zurzeit bei Ihnen nichts flattrn. :-(

Das Anliegen ist mehr als berechtigt. Man sollte aber die Transparenz in den Vordergrund stellen, damit jeder Wähler nachvollziehen kann, was der von ihm gewählte Abgeordnete treibt. Ein elektronisches Abstimmsystem ist nur die technische Umsetzung, die es mit heutiger Technik ermöglicht, jede Abstimmung ohne zeitlichen oder sonstigen Mehraufwand für die Abgeordneten als namentliche Abstimmung durchzuführen und die Ergebnisse umgehend im Internet zu veröffentlichen.
Die Kosten eines solchen Systems sind zu vernachlässigen, im Vergleich mit dem Nutzen für das Vertrauen der Bürger und die Akzeptanz und Transparenz der demokratischen Verfahren.
Die Sicherheit eines solchen Systems kann auch kein Argument dagegen sein, weil bei offenen Abstimmungen jeder Abgeordnete sofort kontrollieren kann, ob seine Stimme richtig gezählt wurde.

Die Bundestagsverwaltung und die Parteien werden sich trotzdem mit allen Mitteln dagegen wehren. Das liegt aber daran, dass der Bundestag bei nicht namentlichen Abstimmungen seit Jahren ein verfassungswidriges Abstimmungsverfahren praktiziert, bei dem meistens nicht mehr als 50 Abgeordnete über Gesetze beschließen. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO) verlangt in §45:
(1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.
(3) Nach Feststellung der Beschlußunfähigkeit hebt der Präsident die Sitzung sofort auf. ...
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/go_btg/go06.html

Der Bundestag verstößt permanent gegen seine eigene Geschäftsordnung und gegen die Verfassung. Fast alle Gesetze sind verfassungswidrig zustande gekommen. Es ist also nicht zu erwarten, dass die Parteien und die Bundestagsverwaltung eine Petition zulassen werden, die diesen von den Parteien gewollten permanenten Verfassungsbruch offenlegen und seine Beseitigung erzwingen, weil es sonst für jeden Bürger sichtbar wird, wenn der Bundestag weiterhin Gesetze beschließt, ohne beschlussfähig zu sein.

Was kann man tun? Mit einer Verfassungsklage gegen den BundesTAGSpräsidenten drohen, weil er permanent die Verfassung und die BTGO missachtet? Verfassungsklage gegen alle Fraktionen und Abgeordneten? Oder 50 000 gleichlautende einzelne Petitionen einreichen, die nicht alle wegen fehlender Unterstützung abgelehnt werden können?

Bitte nicht aufgeben, ich halte das für eine der wichtigsten Petitionen zur Stärkung der demokratischen Kultur, weil sie es jedem einzelnen Abgeordneten ermöglicht (und es von ihm verlangt) seine abweichende Stimme bei jeder Abstimmung abzugeben. Das ist auch eine wesentliche Stärkung der Abgeordneten gegenüber den Parteien und macht es schwieriger, Abstimmungen in den Hinterzimmern der Parteien auszukungeln und Paragraphen in Gesetze oder ganze Gesetze durch die Abstimmungen zu schmuggeln, ohne dass die Mehrzahl der Abgeordneten es überhaupt mitbekommt. Das sind natürlich auch alles Gründe, warum die Parteien ein solches verfassungsgemäßes Abstimmungsverfahren nicht zulassen wollen.
Dann bliebe noch die Möglichkeit, die Öffentlichkeit für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren, ggf. unterstützt durch eine spektakuläre Verfassungsklage, über die auch die Medien berichten müssten.
Viel Erfolg!

Abgeordnetenwatch könnte doch eine Alternative vorschlagen. Da einige wohl kein Bedarf an einer elektronischen Abstimmung sehen, bei der man nachvollziehen kann wie jeder Bundestagsabgeordnete stimmte, könnte man doch auch einfach Fotos von jeder einzelnen Abstimmung zur Pflicht machen, auf der jeder Abgeordnete erkennbar ist mit einem im Hintergrund befindlichen Bildschirm, auf dem das Abstimmungsthema und die Bedeutung des nun gezeigten Handzeichens (Ja/Nein/Enthalung) steht.
Die Abgeordneten müssten sich bei einer Abstimmung weder an die elektronischen Apparate gewöhnen (Man sagt ja, einige Mitglieder der CDU/CSU würden auch solch unkomplizierten Geräte nicht verstehen) und das einzelen Mitglied des Bundestages könnte von jedem Platz aus abstimmen und man müsste keine Einlogmöglichkeiten schaffen, die das ganze wieder komplizierter machten.
Anhand der Bilder, die dann selbstverständlich veröffentlicht werden müssen, könnten dann Abgeordnetenwatch und Co. auf das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten schließen und die Ergebnisse für jeden MdB veröffentlichen. Wer bei einer Abstimmung nicht dabei war, etc. wird dadurch automatisch auch ersichtlich und das Bedürfnis nach mehr Transparenz wäre auch befriedigt.

Ich frage mich eher, warum man es sich so kompliziert macht, wenn es doch so einfach ginge. Argumentativ könnte dem niemand etwas entgegensetzen, denn durch die Bilder wird kein MdB beeinträchtigt und ein öffentliches Abstimmungsverhalten wäre dann, wie eigentlich vorgesehen, wirklich öffentlich.

Mit freundlichem Gruß
Yacine Ghoggal

Würde es Sinn machen, schnell noch eine Online-Petition hinterher zu schieben und die von möglichst vielen unterschreiben zu lassen?

Oder jeder schreibt dem Ausschuss einen ähnlichen Brief wie http://www.diebuergerlobby.de/wp-content/uploads/2011/05/Einwendungen.pdf ?

Es ist sehr schade, wie undifferenziert hier mit dem Thema umgegangen wird.

Der Blogeintrag vermittelt ein stark verzerrtes Bild der Arbeit des Parlaments und versucht gar nicht erst, den bei vielen Kommentatoren vorherrschenden Eindruck, es gäbe im Deutschen Bundestag nur eine Art der Abstimmung, zu revidieren. Natürlich kann das Parlament sich entschließen, Anträge "namentlich" abzustimmen, sodass jeder Abgeordnete mit seinem Stimmverhalten einzeln aufgeführt wird. Wer unentschuldigt fehlt zahlt bei namentlichen Abstimmungen übrigens eine Strafe. Eine solche Abstimmung muss aber von einer Fraktion oder mindestens 5 % der Abgeordneten beantragt werden.

Angesichts der Vielzahl von Debatten und Abstimmungen (http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17111.pdf), die an einem durchschnittlichen Sitzungstag anstehen, wäre die entsprechende Prozedur (alle Abgeordneten ins Plenum holen etc.) übrigens viel zu langwierig. Denn zumeist ist die Sachlage geklärt und nur die Fachpolitiker sind zur jeweiligen Debatte und Abstimmung anwesend. Die anderen kümern sich in dieser Zeit z.B. darum, sich in die jeweils von ihnen zu beratenden Gesetze einzulesen, Bürgerpost zu beantworten, Gespräche mit Fachleuten zu führen und am Schreibtisch politische Initiativen zu entwickeln.

In diesen Fällen reicht es ja auch, wenn klar wird, welche Fraktion sich wie positioniert. Denn Geschlossenheit schafft in der Öffentlichkeit Klarheit. Gerade wer Politik - wie die meisten Menschen - hauptsächlich über die Medien kennt, weiß doch, dass viel lieber über Zerwürfnisse berichtet wird, als über Harmonie und Einigkeit. Wer also keine Negativschlagzeilen will, sollte den Eindruck vermitteln, er sei in der Lage, wenigstens die eigenen Mitststreiter auf einer Linie versammeln zu können.

Mal ganz ehrlich: Wer macht sich denn schon die Mühe nachzuschauen, ob und wie der Wahlkreisabgeordnete Z.B. zur "Deuschen Millenumskampagne" abgestimmt hat? Ein solches System wäre völlig ineffizient. Denn es würde nur dazu führen, dass Abgeordnete bei Abstimmungen anwesend sein müssten, zu denen sie inhaltlich nicht viel beizusteuern hätten. Über das gemeinsame (und somit besser nachvollziehbare) Stimmverhalten wird (in der Regel am Dienstagnachmittag) in den Fraktiossitzungen entschieden, bevor am Mittwoch bis Freitag im Plenum diskutiert und abgestimmt wird.

Aber gut. Spannend ist die Frage, warum würde über die Abschaffung der Rente mit 67 keine namentliche Abstimmung beantragt? Die LINKE hätte es ohne Probleme tun können. Hier ließe sich nun mutmaßen, dass man nicht einmal dort glaubte, mit dem Antrag durch individuell-transparente Abstimmung öffentlich punkten zu können. Ein Hinweis darauf, dass man mit einem relativ geschlossenen "Gegenlager" gerechnet haben dürfte.

Aber genug der Spekulation. Ich bezweifele, dass es viele Gründe gibt, die Duma als Vorbild für das deutsche Bundesparlament heranzuziehen.

Also ich habe die Erfahrung gemacht, daß "mein" MdB mir unter anderem folgende Antwort gab:
(Zitat): "Ich habe grundsätzlich davon Abstand genommen Anfragen zu beantworten, die mich über "abgeordnetenwatch" oder andere Portale erreichen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Portale, in dem Fragen und Antworten anonym ins Netz gestellt werden, dafür genutzt werden, aus ganz Deutschland an viele Abgeordnete dieselben Fragen zu stellen. So hat sich eine "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme" für die Abgeordneten entwickelt."(Zitat Ende)

Dazu kann sich nun jeder seine eigenen Gedanken machen, auch darüber, daß Abgeordnete lt. GG Art.38,1 eigentlich unsere "Angestellten" sind ;-)

Zu lustig/schäbig finde ich jetzt auch noch die Argumentation der FDP:

"Die [..] Bürger können [..] davon ausgehen, "dass er [Abgeordneter] der von der Fraktion erklärten Auffassung folgt."

Der Fraktionszwang in unserer Demokratie ist jetzt die Ausrede für weniger Transparenz? Politiker im Amt sollen doch nicht ihre Meinung vertreten, sie stimmen halt so ab, wie es die Partei will. Und morgen benennt sich der Bundestag in Politbüro um, oder was?

Dieses Argument anzubringen, gleicht doch einer Disqualifikation. Diese Ehrlichkeit der Lügen unserer Volkszertreter ist doch selbst geäußerter Rücktrittsgrund. Und da sie nicht selber gehen, muss das Volk das Feld freiräumen so wie es tlw. schon in Griechenland, Spanien, Portugal und der arabischen Welt passiert.

Zum weiteren Ablauf unserer Aktion:
Wir warten jetzt auf die schriftliche Beantwortung unserer Einwendungen http://www.diebuergerlobby.de/wp-content/uploads/2011/05/Einwendungen.pdf. Diese werden wir vom Petitionsausschuss erhalten, sobald die Bundestagsverwaltung eine ergänzende Stellungnahme zu den Einwendungen abgegeben hat.
Sollte der Standpunkt unverändert bleiben und die elektronische Abstimmungsanlage weiterhin abgelehnt werden, bleibt als letzte Maßnahme noch die Verfassungsbeschwerde.

Telepolis hat sich des Themas angenommen:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149976
Vielleicht etwas für euren Pressespiegel?

Keine Rechte, keine Bedarfe!

40 Jahre DDR
•Kein Kindergarten
•P - Ober - Schule
•2 Berufsabschlüsse
Fahrdienstleiter
KFZ - Schlosser
•2 Meisterabschlüsse
Werkstattleiter
Technischer Leiter
•Keine Stasi - Kontakte
•Subjektive Unfreiheit

BRD
•Handelsangestellter
•Öffentlicher Dienst
Befristeter Aushilfs - Bürosachbearbeiter
•Kontakt Stasi bzw. DDR Funktionäre
Widerwillig Leiter zur Verfolgung straffälliger Arbeitgeber
illegaler Ausländerbeschäftigung
•Festanstellungsversprechen von Leitungsangestelltem der Behörde
•Ende der Befristung
•Langzeitarbeitslos
Durch Hinweise im Arbeitzeugnis der Behörde
Ohne Jobchancen auch bei den wegen ordnungs- und
strafrechtlichen Delikten geprüften Arbeitgebern
•Hierzu Beschluss des Deutschen Bundestages
Die betreffende Vorschrift des GG ist sehr elastisch
Die Übertragung und Ausübung dieser Aufgaben ist
eine Ausnahme von der Regel
Aus der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten
kann er keinen Rechtsanspruch ableiten
Insoweit sind keine subjektiven Rechte zu schützen
•Dauerhaft persönliche Unfreiheiten zum Mindestschutz vor Verlust oder zum Wiedererlangen eines Arbeitsplatzes

Fortsetzung folgt

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