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Die größten Parteispender 2010

Veröffentlicht am
03.01.2011 um 12:32
von
Martin Reyher
in
Allgemein, Parteispenden

2.542.879,10 Euro haben CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne im vergangenen Jahr von Unternehmen und Industrieverbänden erhalten. Das Geld stammt von diesen neun Großspendern:

1. BMW: insgesamt 477.874,10 Euro (kostenlose Fahrzeugüberlassung)

  • CSU: 148.718,17 Euro
  • SPD: 140.033,90 Euro
  • CDU: 133.235,62 Euro
  • FDP: 55.886,41 Euro

2. Deutsche Vermögensberatung AG (inkl. Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG):
insgesamt 400.000 Euro
(mehr...)

  • CDU: 200.000 Euro
  • FDP: 200.000 Euro

3. Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: insgesamt 380.000 Euro (mehr...)

  • CSU: 300.000 Euro
  • FDP: 80.000 Euro

4. Daimler AG: insgesamt 300.000 Euro

  • CDU: 150.000 Euro
  • SPD: 150.000 Euro

5. Allianz SE: insgesamt 290.005 Euro

  • CDU: 60.001 Euro
  • CSU: 60.001 Euro
  • SPD: 60.001 Euro
  • Grüne: 60.001 Euro
  • FDP: 50.001 Euro

6. Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg: insgesamt 275.000 Euro

  • CDU: 200.000 Euro
  • FDP: 75.000 Euro

7. Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW: insgesamt 220.000 Euro

  • CDU: 160.000 Euro
  • FDP: 60.000 Euro

8. Berenberg Bank: insgesamt 100.000 Euro

  • CDU: 100.000 Euro

8. Adolf Würth AG: insgesamt 100.000 Euro

  • CDU: 100.000 Euro

Die Linke verbuchte die Spende eines Privatmannes in Höhe von 175.000 Euro.

Die Spenden nach Parteien:

Bei den oben aufgeführten Großspenden handelt es sich um Zuwendungen ab einer Höhe von 50.000 Euro, die dem Bundestagspräsidenten unverzüglich gemeldet werden müssen. Sie werden daraufhin im Internet veröffentlicht. Parteispenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro erscheinen erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung in den Rechenschaftsberichten der Parteien.


Nachtrag vom 10.1.2011:
Bei der FDP addieren sich noch 75.000 Euro vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. hinzu. Die Spende erfolgte am 23.12.2010, wurde dem Bundestagspräsidenten aber erst am 6.1.2011 gemeldet. Obenstehender Text und Grafik wurden deswegen von uns entsprechend angepasst.

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Kommentare

…und wieder eine träne, die nicht geweint wird. sondern sich verdichtet zur wut, die ätzt im augenwinkel, wenn sie nicht fliessen kann. wenn alle seen das ufer erreichen, werden wir einen pfad finden und den weg der hoffnung gehen. dessen bin ich mir sicher und ich weiss, dass du dabei bist. denn es bist du, der mich schreibt. insofern kennen wir uns, die richtung und das ziel, denn es liegt offen für jeden. ich grüsse dich und ich glaube an uns.

So aufschlussreich die Diskussion über Parteispenden auch ist, ändert sie an der Grundproblematik nichts.
- Wie erreiche ich den Bürger?
- Warum kommt der Bürger nicht auf meine Veranstaltung?
- Warum muß ich als Abgeordneter soviel für meinen Wahlkampf ausgeben, damit mich der Bürger auch wahrnimmt?
- Wer unterstütz mich finanziell?
Ein Bürgermeisterwahlkampf kostet bei einer 70.000 Einwohnergemeinde mal eben 150.000 Euro, also etwas mehr als 2 Euro pro Einwohner. Hierbei ist die Kostenersparnis durch kostenfreie Nutzung von Privateigentum, Sachspenden durch Mitglieder und kostenfreier Nutzung menschlicher Arbeitskraft Dritter nicht einbezogen, da nicht meldepflichtig (Spender verzichtet auf Steuerersparnis bzw. sind nicht absetzbar).
Daß Parteien ungleichmäßig gesponsert werden ist die eine Sache, aber den Einfluß der Medien u.a. durch Nichtmeldung und oberflächlicher, tendenziöser Berichterstattung wirkt sich heute mehr aus als früher. Ein Teil der Medien hat unsere Demokratie regelrecht tot geschrieben. Nicht nur das Fehlverhalten der Parteien ist an dem Frust der Bevölkerung schuld, sondern das Einreden von Ohnmacht durch die Medien.
Bei Finanzierung der Parteien nur durch die Mitglieder, würden Parteien, wie die SPD nicht mehr existieren.
Reinhold Nawratil, bürgerliches Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion

Doch, mir und hoffentlich noch vielen Anderen graut es bei dieser Information.
Gut, von einem Herrn Frey kann man nichts Anderes erwarten. Aber ansonsten wäre doch eine Nennung der "edlen" Spender sehr interessant.
Ich möchte jedenfalls nichts mit einer Firma oder einen Verein zu tun haben, welcher NPD und DVU unterstützt.
Die Frage ist außerdem: Wer arbeitet denn sonst für diese Parteien? Wer druckt Ihre Broschüren, Flyer u.s.w.

Allenthalben lesen und hören wir von Skandalen in Politik und Wirtschaft und immer auf Kosten der Allgemeinheit. Die Frage ist, wie können diese Machenschaften verhindert werden. Ich habe gelernt, daß Veränderungen über die Politik, also über die Regierenden und ihre Lobbyisten auf keinen Fall zu erreichen sind. Das haben wir vor gut 20 Jahren bei der feindlichen Übernahme der DDR durch die BRD gesehen und das haben wir erlebt bei den gesellschaftlichen Veränderungen in Libyen und in Ägypten.
Also nochmals die Frage: "Was müssen wir als Volk tun, um diese uns betrügenden und verar...enden Poltiker zu vertreiben?"

Einen Spendentopf für alle Parteien!

Die Spender die hier angeführt werden sind Betrüger an der Bevölkerung,dass klingt hart,entspricht aber bei näherem hinsehen der Realität,warum das so ist,liegt eigentlich auf der Hand,denn all die Spenden zahlt der Bürger,der Verbraucher über den Preis und durch Verringerung der Steuerquote der Firmen und den dadurch entstehenden Steuerausfall,den der Bürger oder Verbraucher durch die Mehrwertsteuer ausgleichen muss.

Grundsätzlich sind Spenden durch Organisationen und Firmen Bestechungsversuche und daher sind diese Spenden Grundsätzlich zu verbieten,es sei denn,die Herrschaften zahlen nachweislich aus der eigenen Tasche,ohne die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung.

Nicht nur die Quote. Die Parteienspende kann völlig von der Steuerschuld abgezogen werden. Im Rahmen irgendwelcher Höchstbeträge hoffentlich. Sonst könnten Firmen ihre Steuern auf Null bringen.

Alle, die gegen dies Spendenunwesen sind können die nur ändern in dem sie die
Linke wählen. Nur die Linke würde bei entsprecherder Regierungsbeteiligung sofort
diese Bestechung durch Firmen beenden, sonst geht es immer so weiter.

Die verallgemeinernde Art, alle Politiker aller Parteien ("Die da in Berlin") in einen Topf zu werfen und d´raufzuhalten, ist eine im besten Fallle unüberlegte, meistens populistische oder demagogische Verächtlichmachung unserer Demokratie,die abzulehnen ist.
Wie man am Empfänger-Ranking klar sehen kann, gibt es grosse Unterschiede!

Bitte unbedingt ergänzen: Bei dem der Partei "Die Linke." gespendeten Betrag handelt es sich um eine Privatspende eines Bürgers!

In dem Text heißt es bereits:
"Die Linke verbuchte die Spende eines Privatmannes in Höhe von 175.000 Euro."

Betrifft Parteispenden/Lobbyisten
Neben den Spenden sollten so genannte Beratertätigkeiten von Abgeordneten aus Bundestag, den Landtagen und dem Europaparlament grundsätzlich untersagt werden, damit mögliche Interessenkonflikte gar nicht erst entstehen.
Hier besteht aus meiner Sicht eine noch größere Gefahr der Beeinflussung von Volksvertretern im Sinne von Firmeninteresssen.
Bei den Spenden für politische Parteien könnte ich einer Begrenzung bis max 2.000 € und namentlicher Nennung jeden Spenders zustimmen. Dies vor allem im Hinblick auf die kommunale Ebene.

Nach meiner Erfahrung sage ich es so:
Die Parteien müssen sich aus ihrer Mitgliedschaft heraus finanzieren.
Alles andere hat einen Ruch von Korruption.
Der alte Spruch: Macht korrumpiert. Geld nicht minder.

Spenden sollten also völlig abgelehnt werden durch Änderung des Parteiengesetzes. Auch die Finanzierung der Parteien durch Mittel des Staates muss beseitigt werden. Dann kann dieser Geruch vermieden werden.

Die Parteien müssen sich aus ihrer Mitgliedschaft heraus finanzieren.

Lieber Jannis, wenn Parteien sechsstellige Spendengelder von Lobbygruppen annehmen dürfen, dann beschädigt dies unsere Demokratie. Wer das meiste Geld hat, setzt damit seine Interessen bei den Parteien durch. Und das ist ungeheuerlich!

Parteien sollten sich nur aus Mitgliedbeiträgen in normaler Höhe und aus staatlichen Mitteln finanzieren dürfen. Eine Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes ist längst überfällig!

Die gegenwärtige und vergangene Parteispendenpraxis kann sehr gut mit Korruption verglichen werden. Staatlich geduldete Korruption zum Vorteil der Reichen und Mächtigen.

Spenden sind kein Hinweis auf Korruption.

Was daraus in der Debatte gedreht wird, ist echt ungeheuerlich. Unternehmen sind gesellschaftliche Kräfte - genau wie Gewerkschaften, Kirchen und Kleingärtnervereinigungen - sie haben das unumstößliche Recht, deutlich zu zeigen, welche Parteien erkennen, dass man ihre Belange nicht in dilettantischer Weise übergehen darf!

Aufgelesen und kommentiert 2011-01-31...

Sozialgericht Chemnitz: "Sozialbetrug" geschieht oft aus der Not heraus BA-Chef Heinrich Alt: "Je höher der Regelsatz, desto mehr nimmt Armut zu" ZDF-Kurzvideo: Hartz-IV-Bildungspaket als teures Bürokratiemonster Arbeitgeberpräsident Hundt: Firmen ...

Dazu bedarf es doch keines Kommentars.
Wir brauchen uns doch nur die Politik nach der letzten Bundestagswahl ( CDU/CSU,FDP )anzuschauen.
Gibt es dazu noch Fragen??????????
Ich glaube wohl nicht oder?

Die Parteien benötigen Spenden, um Ihre Geschäfte erledigen zu können. Außerdem spende ich privat auch nicht an Fußballverein X wenn ich Fan von Y bin, um bei der neutralen Schreibweise zu bleiben. Da wir in der oben aufgeführten Bananenrepublik offensichtlich mittlerweile auch viele Bananenrepublik - Wähler mit dauerhafter Betriebsblindheit für Realitäten und Notwendigkeiten wählen lassen (siehe letzte Wahlergebnisse und Entwicklungen zur Zeit), ist dies der einzige Weg sinnvolle Politik noch zu unterstützen, bevor es unmündige Bürger mit der Mentalität "Sonnenbänke und kostenloses Giro für alle" tun.

ich möchte noch anfügen, ich gehöre keiner Partei an und wähle Programme, die zukunftsfähig sind, parteienunabhängig.

Da hilft es nicht wenn wir Millionen für die Blockaden von Zuglinien oder Polizeieinsätze aus Steuermitteln finanzieren, das ist keine Politik sondern Betrug und Verrat an der Gesellschaft

Die größte Mafia ist und bleibt die Politik!

Immer wieder schön zu lesen das Angi und Co. doch nur Marionetten der Lobbys sind.

Und wir machen alle schön mit :)

An Frankreich sollte sich man ein Beispiel nehmen, wenn denen was nicht passt, bekommen das alle zu hören.

DVU und NPD zusammen 1.181.124,81€ – und da gruselts hier niemanden?

Spenden von juristischen Personen an Parteien zur Pflege der politischen Landschaft
war zu Bonner Zeiten wie auch noch Heute Korruption in höchster Vollendung.
Das handeln der CDU-CSU-FDP Koalition im letzen Jahr Steuergeschenke für die Hotel-Branche und den Stromkonzernen ,wie soll man das sonst Nennen.
Verdächtg CDU und FDP die Hauptnutznießer von hohen Spenden.

Die Fahrzeugüberlassung durch BMW sehe ich als einen der wenigen Fälle wo man das eher als Sponsoring betrachten kann.

Denn BMW hat einen Nutzen (Werbung) durch die Spende selber, nicht erst wenn die Partei im Sinne des Spenders handeln.

Es ist für BMW eine Imageaufwertung, dass die Politiker BMW fahren. Die kauft sich BMW damit.

Andere (politische) Ziele kann man natürlich nicht ausschliessen. Aber der direkte Nutzen ist für BMW sicher bereits ausreichend um die Ausgabe zu rechtfertigen.

"Deutschland braucht fähige Politiker mit MUT zum Handeln und Mut sich dagegenzustemmen gegen die Geldflut und Einflussnahme von Firmen!" - DAS werden Sie mit DIESEN Deppen in Berlin NICHT hinbekommen ! Wir haben keine fähigen Leute da !

Ungeheuerlich diese Spenden für Parteien, damit man somit noch mehr Lobbyarbeit betreiben kann.
Zudem ist es noch viel schlimmer, das Verbände wie die Bayrische Elektro/Metallindustrie Beiträge und Spenden abgibt um seine Interesse bei der CDU/CSU/FDP zu waren.

Hier ist doch zu sehen wie Korrupt auch DEUTSCHLAND ist :-( !!!!

Wir brauchen ehrliche und faire Politik die sich nicht beeinflussen lässt von Partnern die die Absicht haben die Politik zu kaufen!

Deutschland braucht fähige Politiker mit MUT zum Handeln und Mut sich dagegenzustemmen gegen die Geldflut und Einflussnahme von Firmen!

Wir brauchen eine Faire Wirtschaft für Deutschland!

Grüße aus Baiersbronn im Schwarzwald

Aufgelesen und kommentiert 2011-01-03...

Hartz IV: Von der Leyen (CDU) räumt intransparente Regelsatzberechnung ein Auszahlung der neuen Regelsätze nicht vor April 2011 Plus 20 Prozent: Heizen wird teurer und teurer Brandenburg: CDU-Politiker Eichelbaum fordert 75 Euro Gebühr bei Sozialgerich...

Das verstärkt nur meine Meinung, dass Parteispenden ausschließlich durch natürliche Personen erfolgen dürfen und nicht durch juristische. Denn schließlich dürfen auch nur natürliche Personen wählen. Wenn die X AG an Partei Z spendet, wer hat dann wirklich gespendet? Der Vorstand? Der Aufsichtsrat? Das Unternehmen? Die Mehrheit der Mitarbeiter? Die Putzfrau?
Dass in D Unternehmen spenden dürfen, ist eines Bananenstaates würdig.

spätestens nach den aufgedeckten ungeheuerlichkeiten in der der flick-spenden-affäre, den waschmaschinen der MIAMI-Connection und der geplanten amnestie der in den skandal verwickelten politiker, ist ist eine spende von juristischen personen "zur pflege der politischen (bonner) Landschaft"ein NO-GO!

UB

Eines muß man den Spendern lassen, sie wissen wofür sie bezahlen und es hat sich mehr als ausgezahlt für sie!
Des weiteren bin ich auch der Meinung, dass die Gesetze geändert werden müssen, nur noch natürliche Personen dürfen zukünftig spenden!

So sehen sie aus, die kürbisgroßen Löcher im Röckchen der Demokratie. Eine Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes ist längst überfällig. Ein Numerus Clausus für Parteien und Politiker müsste auch dringend her. Es gäbe so viele Baustellen ...

Ihr Beitrag erweckt den Eindruck, es handele sich bei den von Ihnen genannten Beträgen um die Summe aller Spenden juristischer Personen, die den Parteien im vergangenen Jahr zugewendet wurden. Dies ist nicht korrekt, da Sie lediglich die Einzelspenden über 50.000,- auswerten konnten, die nach den Regelungen des Parteiengesetzes unmittelbar an den Präsidenten des Bundestages gemeldet und von diesem zeitnah veröffentlicht werden. Das Gesamtaufkommen der Spendeneinnahmen liegt bei allen Parteien daher über den von Ihnen genannten Summen. Die werden allerdings erst mit der Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte für das Jahr 2010 bekannt sein. Die Erfahrungen der Vorjahre zeigen aber immerhin, dass die hier dargestellte Reihenfolge sich auch bei den Gesamtspendeneinnahmen wiederfinden, der Abstand zwischen den "bürgerlichen" und den anderen Parteien sich aber noch beträchtlich vergrößern wird. So nahmen CDU und CSU zusammen zwischen 1998 und 2008 über 250 Mio. Euro - also etwa eine Viertelmilliarde !! - mehr Spenden ein als die SPD.

>Großspenden über 50.000 Euro müssen dem
>Bundestagspräsidenten unverzüglich gemeldet
>werden. Sie werden daraufhin im Internet veröffentlicht.
>Parteispenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro erscheinen
>erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung in den
>Rechenschaftsberichten der Parteien.

Zur Klarstellung, dass sich dieser Absatz auf die obigen Angaben bezieht, haben wir dies nun noch einmal klar gestellt:

"Bei den oben aufgeführten Großspenden handelt es sich um Zuwendungen ab einer Höhe von 50.000 Euro, die dem Bundestagspräsidenten unverzüglich gemeldet werden müssen..."

Ich finde das schon stark : BMW schenkt den Versager-Parteien Autos im Wert von einer 1/2 Million ?! Meine Fresse - DAS ist echt nenn ganz dicker Hund !

ja, die groüßen Parteien werden durch das erarbeitete Vermögen (Profit) der Unternehmen gesponsert, damit die Unternehmen auch ihre Ziele durchsetzen können (siehe Suttgart 21). Unternehmensspenden sollten verboten werden.

Es kann mir keiner erzählen, dass ein Abgeordneter sich einem grosszügigen "Spender" nicht verpflichtet fühlt. Die Wähler hat er meist schon vergessen...

Dieser Sumpf ist auch ein Beispiel dafür, was durch direkte Demokratie verbessert werden kann!

Jetzt wissen wir auch, warum nur die Linke im Bundestag für bundesweite Volksentscheide gestimmt hat! Was nützt es dem Sponsor, wenn er spendet und das Volk entscheidet gegen seine Interessen!?

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