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Der Major und die Ausweispflicht für Fragesteller

Veröffentlicht am
07.09.2010 um 12:46
von
Martin Reyher
in
abgewimmelt, Allgemein, Bundestag, Transparenz

Als Experte für E-Democracy war der Bundestagsabgeordnete Gerd Höfer eigentlich nie aufgefallen. Vielmehr befasste sich der Major der Reserve zeitlebens mit dem Thema Sicherheitspolitik, beinahe wäre er Wehrbeauftragter geworden. Und so verwundert es ein wenig, dass Höfer bei der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Januar 2009 ausgerechnet zum Thema „digitale Demokratie“ das Wort ergriff und seine Sorgen vortrug.

Wenn, so der Abgeordnete in seinem Vortrag (pdf), heutzutage fast jeder einen Internetzugang habe, dürfe es nicht passieren, „dass die Abgeordneten aktiv oder passiv mit E-Mails überschüttet werden.“ Höfer schilderte den Delegierten aus ganz Europa auch gleich eine Anekdote aus seinen Büroalltag:

Ich gebe ein Beispiel aus der Bundesrepublik Deutschland: Dort gibt es einen sogenannten Abgeordnetenwatch, wo Leute anonym die Abgeordneten befragen und unter ihre Frage schreiben: „Auf die Antwort kommt es an, ob Sie für uns wählbar sind oder nicht.“ Ich erfahre dabei nicht, wer der Absender ist. Es ist also wünschenswert, dass derjenige, der sich einloggen will, um an der elektronischen Demokratie teilzuhaben, legitimiert sein muss und sich ausweisen kann.

Soso. Einen Ausweis würde Herr Höfer gerne sehen, bevor er eine Bürgerfrage beantwortet. Wenn am 1. November 2010 der neue elektronische Perso mit digitalem Chip eingeführt wird, ist der Politiker aus Hessen seiner Vision schon mal ein gutes Stück näher gekommen.

Höfers Sorge, er könne ohne Ausweispflicht im Netz die Kontrolle über Bürgerfragen verlieren, ist aus seiner Sicht durchaus berechtigt. Kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 machte Höfer Schlagzeilen als “Abgeordneter, der Rüstungskontakte verschweigt“. Seinerzeit war er Präsidiumsmitglied des „Förderkreis Deutsches Heer“, hatte dies – wie vier andere Abgeordnete auch – dem Bundestagspräsidenten jedoch nicht mitgeteilt. Höfers Begründung: Ehrenamtliche Tätigkeiten seien nicht meldepflichtig. Diese Auffassung stellte sich allerdings als falsch heraus. Und so geriet ins Blickfeld der Öffentlichkeit, wo Höfer, der damals auch Mitglied des Verteidigungsausschusses war, da eigentlich im Präsidium sitzt: In einem Verein, der vom who is who der Rüstungsindustrie, sog. „Mitgliedsfirmen“, unterstützt wird: EADS, Heckler & Koch, Krauss-Maffei, Rheinmetall Waffen und Munition GmbH und einigen mehr.

Verständlich, dass man als Abgeordneter bei solch einer sensiblen Freizeitbeschäftigung gerne wissen möchte, wer einem öffentlich eine Frage stellt. Aber Höfer hatte Glück: Anders als z.B. von seinem Fraktionskollegen Johannes Kahrs wollte kein Bürger etwas über die Mitgliedschaft im Präsidium des „Förderkreis Deutsches Heer“ wissen, womöglich, weil sich Höfer auf den letzten Metern seiner Abgeordnetenkarriere befand. Zur Bundestagswahl, die wenige Wochen nach der Enthüllung stattfand, kandidierte er nicht mehr.

Den Zuhörern seines Vortrags über die „digitale Demokratie“ im Januar 2009 verschwieg Höfer übrigens, mit wie vielen Bürgerfragen via abgeordnetenwatch.de er in den vorangegangenen zwei Jahren überschüttet wurde. Es waren 16 - in Worten: sechzehn.

Beantwortet hat Höfer zwei.

Kommentare

Blöd, wenn die traditionellen Säulen der Macht erodieren, nicht wahr Herr Höfer? Kommen Sie doch einfach zur "Freiheit statt Angst"-Demo am Samstag den 11.09. um 13 Uhr (Berlin, Potsdamer Platz). Vielleicht können sie noch was lernen. Übrigens: Die Teilnahme ist auch anonym erlaubt. (#Transparenz)

das was dieser höfer da verlangt ist eine aushölung unseres grundgesetzes, dem geht unsere privatsphäre absolut nichts an;
die an ihn gestellten fragen soll er als abgeordneter des ganzenvolkes (GG) beantworten und nicht als privatmann; der herr hat ein verschwommenes demokratiebild;

Es darf bezweifelt werden, dass Gerd Höfer erst nach einem Ausweis fragt, wenn ihm Kamera und Mikro hingehalten werden. Wer sagt außerdem, dass man sich nicht anonym an der Demokratie beteiligen darf?

@Thomas - danke für den Hinweis. Ist korrigiert!

16 in Worten ist aber nicht sechszehn, sondern sechzehn.

Es sollte für Abgeordnete eine Pflicht geben, sich vor Antritt des Amtes eine gründliche Psychiatrische und Medizinische untersuchen auf Diensttauglichkeit unterziehen zu lassen.

Insbesondere die Punkte Größenwahn, Wahnvorstellungen, Chronisches Lügenboldsyndrom, Realitätsverweigerung und Narzismus und krankhafte Eitelkeit. Ganz wichtig auch Drogentests.

Mit diesem Kokainspuren in Bundestagstoiletten-Skandal hört man bis heute nichts mehr.

Ich hätte da eine Vorschlag! Man sollte auch eine Ausweispflicht an den Wahlkampfständen der Parteien einführen.

"Es darf bezweifelt werden, dass Gerd Höfer erst nach einem Ausweis fragt, wenn ihm Kamera und Mikro hingehalten werden."

Alles hypothetisch und eher generell denn bezogen auf den Herrn Mayor:

Ich denke es kann genauso sehr bezweifelt werden dass er, wenn ihm Kamera und Mikrofon hingehalten werden, sehr viel mehr sagt als "ich muss weg", "hab nen Termin", "kein Kommentar".

Damit sowas überhaupt ins reine Sendemedium Fernsehen oder Radio kommt, muss es schon nen ziemlich wichtiges Thema sein. Andernfalls: vergeben, weil vergessen oder nie mitbekommen.

-> keine Sendezeit -> kein gefühl etwas falsches getan zu haben -> "politische Borniertheit"

So leicht hat mans im Internetz nich... Folglich haben da viele Politiker kein Bock drauf.

Es geht um die Sache und die Tätigkeit von Höfer (oder anderen benennbaren Mandatsträgern), ob der Fragesteller Männlich, weiblich, groß, klein, dick, dumm, an der "elektronischen Demokratie" im Sinne Hr. Höfers interessiert oder nich ist, ist irrelevant.

Fragen und Antworten, Verantwortung zu übernehmen auf seiten der Mandatsträger, DARAUF kommts an.

Alles andere sind Nebelkerzen von "denen da oben".

Zu jan sagt: vom 7September.
Das ist kein Komentar sondern eine Frage.
Hat Jan mit seinem Komentar recht und
warum geben Sie Jan kein Kontra.

@jan: Ich möchte Sie ermutigen Ihre Frage zu stellen. Sofern Sie den Moderationscodex http://www.abgeordnetenwatch.de/moderations_codex-766-0.html beachten, wird Ihre Frage auch freigeschaltet werden. Wenn Sie ein bisschen durch abgeordnetenwatch.de surfen, werden Sie auf viele kritische Fragen stoßen, die selbstverständlich veröffentlicht wurden.

Das ist doch vollkommen egal, weil nach meinem Verständnis abgeordnetenwatch ohnehin nur Beiträge freischaltet, die den Politikern nicht schaden. Mich würde brennend interessieren ob z.B. schon eine Währungsreform ansteht. Diese Frage würde allerdings von abgeordnetenwatch nie freigeschaltet werden, also sollten sie dich Betreiber nicht so über Herrn Höfer aufregen, sie selbst sind kein Stück besser.

soso, ich halte eh nix von der scheiss brd, ist ne verwaltungsorgie. wie kann man nur auf solche schwachmat-ideen kommen. lauter kranke hirne. wech damit, ab ins grab und verfaulen. höfer ? muss echt nen komischer kauz sein, da hab ich nen nachbar, der ist auch so nen hohes vieh bei der pfundeswehr und meint, die brd sei nachfolger des deutschen reiches und die brd muss am hindukuscht vereidigt werden. alles was bundeswehr ist ab zum uranmunition einsammeln, dann sind wir euch bald los. pfui teufel!

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Das geht diesmal an die Adresse von abgeordnetenwatch.de. Eine Frage von mir wurde nicht freigeschaltet. Nachfragen meinerseits über den genauen Grund sind die Betreiber des Portals schuldig geblieben. Sitzen hier vielleicht Betreiber des Portals mit den Politikern im selben Boot?

@Wolf Michael Kröger

Und was hat das mit einer Ausweispflicht zu tun?

Ach ja, die lästige Demokratie. Die Wahlen bleiben aber vorerst noch anonym, ja?

Warum wird die Sache jetzt zum Thema gemacht, wenn der betreffende Herr seinen Vortrag schon im Januar 2009 gehalten hat und heute schon gar nicht mehr politisch aktiv ist?

Ach jan, gräm Dich nicht. Man darf unseren tollen dseutschen Abgeordneten nämlich auch nicht zu viele Fragen stellen - auch dann wird blockiert. Und das, obwohl die Frage mit Zitaten und Links belegt wurde und auch keinerlei Beleidigungen enthielt. Scheinbar gibt es also auch eine Regel gegen zu viele Fragen.

Es ist aber natürlich wichtig, dass unsere Abgeordneten vor zu vielen Fragen von ihren "Wählern" belästigt werden.

@ Bernd

Die Einstellung von Herrn Höfer haben bestimmt einige. Und mit dem eperso wachsen da Begehrlichkeiten. Höfer ist zwar kein "Volksvertreter" mehr, als Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr ist aber trotzdem politisch aktiv. Und Meinungsmacher.

Wieso eigentlich geheim? Fragesteller müssen immer ihren Namen, Wohnort und Email-Adresse nennen. Wenn ich in meinem Wahlkreis meine Abgeordnete befrage, wissen die genau wer ich bin. So ist das auch mit anderen Fragestellern aus meinem Bekanntenkreis.

Hat jetzt auch mal nicht direkt mit Ausweis zu tun. Nur die Frage an einige, warum eigentlich so viele Abgeordnete gegen AW sturmlaufen, es verhindern wollen etc, wenn AW doch angeblich mit denen "zusammenarbeitet", oder "Kritische Fragen unterbindet".
Was bitte wollen SIE widerum mit solchen Posts erreichen????
und (sorry, auch das kann ich mir jetzt nicht verkneifen) Wenn hier also Anfragen gefiltert werden (siehe "Schwachmat - Idee kranker Hirne") halte zumindest ich für sinnvoll, weil den Kritikern von AW andernfalls einleuchtende Argumente ohne Ende geliefert würden.
In diesem Sinn: Dank an AW (sofern es tatsächlich um Form und Ausdrucksweise geht).

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