Die Opposition ist empört, Menschenrechtler protestieren und auch im Regierungslager gibt es Kritik. Nach Medienberichten sollen deutsche Rüstungskonzerne Kampfpanzer vom Typ Leopard 2a7+ im Wert von mehreren Milliarden Euro nach Saudi-Arabien liefern. Den Deal mit dem Regime in Riad hat offenbar der Bundessicherheitsrat beschlossen, dem u.a. die Kanzlerin, der Verteidigungs- und der Außenminister angehören.
Das Kriegsgerät ist beste deutsche Wertarbeit, es stammt von den Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall, die ihr Produkt im Internet als „den Kampfpanzer des 21. Jahrhunderts“ und „den leistungsfähigsten Kampfpanzer der Welt“ mit „überragender Kampfkraft“ anpreisen. Etliche Milliarden Euro haben die beiden Rüstungskonzerne mit dem „Leopard“ in den vergangenen Jahren verdient, und ein Teil dieser Gewinne floss, wenn man so will, immer auch an die deutschen Parteien. Denn Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann sind Meister der politischen Landschaftspflege, die CDU, CSU, FDP und SPD über die Jahre mit mehreren Hunderttausend Euro an Parteispenden versorgten.
Nun wird aus einer Parteispende allein noch kein erfolgreicher Rüstungsdeal. Politische Entscheidungsträger mögen sich von geostrategischen Überlegungen, Bündnisverpflichtungen oder deutschen Arbeitsplätzen leiten lassen. Doch die Parteispende eines Unternehmens schadet ganz sicher auch nicht bei der Durchsetzung seiner Interessen, denn sonst gäbe es sie nicht. In den vergangenen Jahren allerdings gab es sie reichlich. Nachfolgend eine Auflistung der Spenden, die die größten Rüstungskonzerne in den vergangenen Jahren an CDU, CSU. FDP und SPD überwiesen haben (Quelle: bundestag.de/taz Parteispenden-Watch):
Nachtrag 7.7.2011 Die Frankfurter Rundschau schreibt heute:
Die Linke vermutet einen Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien und Parteispenden von Rüstungskonzernen. Herstellerfirmen des Leopard-Panzers hätten von 2002 bis 2009 mehr als 600.000 Euro an Union, FDP und SPD gespendet, erklärte die Linke am Mittwoch. Sie berief sich auf die Rechenschaftsberichte der Parteien. CDU und CSU hätten in dem fraglichen Zeitraum 298.000 Euro von den Panzerherstellern bekommen, bei der FDP seien es 79.000 Euro gewesen. An die SPD seien 249.500 Euro gezahlt worden. „Es erhärtet sich der böse Verdacht, dass hier die Rüstungsriesen Parteien gekauft haben, um tödliche Deals zu schmieren“, sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst der dapd. „Der Saudi-Deal muss gestoppt werden.“ Ernst fordert zudem grundsätzlich ein gesetzliches Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft.
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Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
mona am 22.07.2011 um 16:16 Uhr
PermalinkRegt sich hier eigentlich mal irgendjemand auf über die deutschen Waffenlieferungen an Israel? Was ist das doch für eine ekelerregende Heuchelei. Dieses Geschrei wg Saudi-arabien kotzt mich an.
Wolfgang Grubmüller am 30.01.2013 um 12:32 Uhr
PermalinkMeine kleine Familie wurde durch eine insolvenzreife GMBH, einer Tochstergesellscht des Unternehmerverbandes VBM, unter dem Präsitendet Rodenstock um 24 Millionen Euro, durch Täuschung, Betrug und Insolvenzverschleppung, sowie laufenden Prozessbetrug, wirtschtlich völlig zerstört.Wir verloren dabei unser gesamtes Vermögen und leben nun von der Sozialhilfe. Der mit Parteispenden in vielfaacher Millionehöhe gekaufte Rechtsstaat, ist somit in Bezug auf die Straftaten der kriminelle Funktionäre des VBM erblindet und stellt alle Betrugshandlungen, zu Lasten des Opfers also meiner Familie, als legal hin. Der gekaufte Rechtsstaat funktioniert somit einwandfrei. Die Betrüger dürfen sich in Bayern ihrer Erfolge !!!!erfreuen und wehn interessiert schon der wirtschftliche Zusammenbruch einer kleinen arbeitssamen Familie. Wichtig ist dem Bayerischen Staat, dass die Großbetrüger aus dem Hause VBM, für Ihre Straftaten nicht belangt werden dürfen.