Werner Schulz
DIE GRÜNEN
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Frage von Uryzhg Jrvqare-Xvz an Werner Schulz bezüglich Internationales

# Internationales 04. Juli. 2013 - 22:37

Nachdem ich durch einen Irrtum meine Daten falsch angegeben habe und die frage deshalb nicht veröffentlicht wurde, stelle ich sie nun mit korrekten Daten.

Angesichts der Meldungen zu PRISM und anderen Programmen verwundert es mich, dass demnächst Verhandlungen mit den USA über eine Zollunion geführt werden sollen.

Und da Frage ich mich: warum werden die nicht erst mal grundsätzlich aufs Eis gelegt?

Vor einigen Jahren ging es schon einmal durch die Medien, dass die USA bei einigen Verhandlungen die EU über den Tisch ziehen konnten, weil sie über Insider-Information (vermutlich aus dem Internet abgeschöpft und mit Hilfe der NSA entschlüsselt) verfügten und so stets über die Verhandlungstaktiken der EU auf den laufenden waren.

Wie soll sichergestellt werden, dass bei Verhandlungen mit den USA über ein so wichtiges Thema wie eine Zollunion sich das wiederholt und das Verhandlungsergebnis zum Nachteil der Bürger Europas ist? Müssten nicht die Verhandlungen so lange auf Eis gelegt werden, bis geklärt ist, was alles die USA gerade auch bei Regierungen und EU-Institutionen ausgespäht haben?

Von: Uryzhg Jrvqare-Xvz

Antwort von Werner Schulz (GRÜNE) 08. Juli. 2013 - 16:18
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Weidner-Kim,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen.
Der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die neue Datenschutzgrundverordnung, Jan Philipp Albrecht, setzt sich im Namen der Fraktion mit großem Engagement für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter ein.

Auf seiner Webseite www.janalbrecht.eu finden Sie zahlreiche Stellungnahmen zu Prism. Eine ausführliche Einschätzung in englischer Sprache finden Sie hier.
http://www.janalbrecht.eu/themen/datenschutz-und-netzpolitik/us-surveill...

Unter folgenden Links finden Sie Herrn Albrechts Plenarreden zum Thema, in denen er die Überwachungsprogramme scharf verurteilt:

http://www.youtube.com/watch?v=-Oak6TkZaGk

http://www.youtube.com/watch?v=CShA0LMq2vQ&list=PLrELwTyrvGDrO98Ackz0Opt...

Vergangene Woche (4. Juli 2013) hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine von den Grünen initiierte Resolution zu den Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen NSA und anderen Überwachungsprogrammen der EU-Mitgliedsstaaten angenommen und bezieht damit klar Stellung.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+...

Die Resolution enthält zahlreiche Forderungen von uns Grünen und ist daher ein wichtiger erster Schritt. Wir Grünen bedauern, dass der Antrag auf eine Verschiebung des Verhandlungsbeginns zum Transatlantischen Freihandelsabkommen solange es keine verbindlichen Datenschutz-Standards gibt, keine Mehrheit fand. Um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, Druck auf die EU-Kommission auszuüben, wurde daher eine Online-Petition von uns gegen die Eröffnung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen gestartet.
http://www.yeswestop.eu

Darüber hinaus hat das Europäische Parlament beschlossen einen Untersuchungsausschuss zur Überwachungstätigkeit verschiedener Geheimdienste einzusetzen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres soll nächsten Mittwoch die Ausspähung von EU-Bürgern durch den US-Auslandsgeheimdienst NSA und den britischen GCHQ sowie andere Dienste unter die Lupe nehmen.
Wir Grünen sehen die demokratische Grundordnung in Gefahr. Die Totalüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger ist nicht verhältnismäßig und steht in keiner Relation zu dem angeblichen Mehrgewinn an Sicherheit.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Helm