Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Position von Sören Benn:
Stimme zu
Das sind sie bei Abstimmungen über Gesetzesinitiativen bereits. Sollte aber auch für alles andere gelten.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Position von Sören Benn:
Lehne ab
Mehr sicher nicht. Videoüberwachung sollte sich auf das Nötigste beschränken . Da sind wir in Berlin schon weit darüber hinaus.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Position von Sören Benn:
Stimme zu
Ja. Das ist aber längst vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden und wird stufenweise über die Jahre 2016-2018 umgesetzt.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Position von Sören Benn:
Stimme zu
Wenn man ihnen ein konkrete Handlung, die Schäden verursacht hat persönlich nachweisen und zuordnen kann, sollte es eine persönliche Haftung geben.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Position von Sören Benn:
Lehne ab
Das löst kein Problem, sondern schafft Neue: Eine neue Abkürzung durch die Stadt für den Durchgangsverkehr über die A113 und die A 100, Storkower Str., B 109 auf die 114. Alternativen zum motorisierten Verkehr mit ÖPNV und Rad zu schaffen, ist schlauer. Weniger Autos, nicht mehr Straßen.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Position von Sören Benn:
Stimme zu
Wir brauchen deutlich mehr Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung, sowohl im Bestand als auch im Neubau.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Sören Benn:
Stimme zu
Wer den Schwarzmarkt und den Missbrauch eindämmen will, braucht einen regulierten Zugang.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Position von Sören Benn:
Lehne ab
War schon einmal falsch. Sollte man nicht wiederholen. Unternehmen der Daseinvorsorge gehören in öffentliche Hand. Monopole sowieso. Krankenhäuser erst Recht. 60 Mrd. € Schulden wird man nicht los, in dem man Tafelsiber verkauft, sondern über einen Haushalt ohne strukturelle Defizite.
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Position von Sören Benn:
Stimme zu
Ja. Die BVV dürfen sie schon wählen. Es gibt keinen überzeugenden Grund, warum sie dann nicht auch das AGH mitwählen dürfen sollten.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Position von Sören Benn:
Lehne ab
Die Umweltzone ist richtig. Dreckschleudern haben in der Stadt nichts zu suchen.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Position von Sören Benn:
Stimme zu
Bei der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt sollten Wohnungen auch für ihren eigentlichen Zweck zur Verfügung stehen.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Position von Sören Benn:
Stimme zu
Daß die Radinfrastruktur ausgebaut werden muss, kann jeder sehen und erleben, der täglich unterwegs ist. Nützt am Ende allen, weil die Konflikte geringer werden, wenn jedes Verkehrsmittel einen sicheren eigenen Verkehrsraum hat. Dafür bleibt nur der Platz zwischen den Gehwegen.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Position von Sören Benn:
Lehne ab
Niemand käme heute mehr auf die Idee, einen Flughafen mitten in die Stadt zu bauen. Das hat gute Gründe. Der BER wird extra dafür gebaut, diesen Zustand zu beenden. Das Gelände in Tegel ist längst für neue Arbeitsplätze, Hochschule und Wohnen verplant.
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Position von Sören Benn:
Stimme zu
Es macht keinen Sinn, Leute mit Beschäftigungsverbot zu belegen, die hier sind. Integration geschieht darüber, daß man am normalen Leben teilnehmen kann und eigenes Geld verdient. Das gilt auch für Bildung und Ausbildung.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Position von Sören Benn:
Lehne ab
Nein. Es muss gemeinsam mit den Anwohner*innen nach einer Lösung gesucht werden.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Position von Sören Benn:
Lehne ab
In Zeiten knapper Kassen sollte vor allem auf teure Prestigeprojekte verzichtet werden. Wer die Berliner Kultur zur Disposition stellt, handelt kurzsichtig. Die Beliebtheit Berlins, von der viele Berliner*innen imTourismus und im Hotel- und Gastgewerbe leben, ist auf diese Einrichtungen angewiesen.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Position von Sören Benn:
Stimme zu
Ethikunterricht stiftet, wenn er gut ist, den Austausch über das Gemeinsame und Verbindende menschlichen Zusammenlebens. Das ist gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung und ideologischer Wagenburgen wichtig. Darin kann die Information über religiöse Weltsichten aufgehoben sein.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Position von Sören Benn:
Lehne ab
Die gymnasiale Oberstufe an Sekundär- und besonders an Gemeinschaftsschulen ist aus meiner Sicht die richtige Perspektive einer guten Bildung für alle.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Position von Sören Benn:
Stimme zu
Die sexuelle Orientierung und Lebensgestaltung kann keine unterschiedlichen Rechte begründen.
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Position von Sören Benn:
Stimme zu
Gesundheitsschutz geht vor. Inlandsflüge sollten durch schnelle Bahnverbindungen überflüssig gemacht werden.