Jahrgang
1952
Wohnort
Görlitz
Berufliche Qualifikation
Promotion zum Dr.phil. im Fachbereich Gesellschaftswissenschaften und Theologie der UNIDO
Ausgeübte Tätigkeit
Professor für Sozialarbeitswissenschaft
Wahlkreis

Wahlkreis 157: Görlitz

Wahlkreisergebnis: 3,3 %

Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Prof. Dr. Joachim Schulze: Lehne ab
Wir wollen die Luft rasch sauberer machen und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir fordern deshalb eine schnelle und wirksame Nachrüstung der schmutzigen Diesel. Fahrverbote sind aber nur auszuschließen, wenn das nicht wirkt. Gesundheit geht vor!
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Prof. Dr. Joachim Schulze: Lehne ab
Wir wollen Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen, legale Wege durch Kontingente schaffen und in Deutschland die Integrationsbedingungen verbessern. Eine Obergrenze lehnen wir ab und setzten uns für ein solidarisches Handeln der Länder Europas ein.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Prof. Dr. Joachim Schulze: Stimme zu
Wir wollen in den nächsten 20 Jahren aus der industriellen Massentierhaltung, die Tiere und Umwelt schädigt, aussteigen. Höhere Hartz 4-Sätze und ein u.U. subventioniertes gutes Schul- und Kitaessen sollen sicherstellen, dass sich alle gutes Essen leisten können.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Prof. Dr. Joachim Schulze: Stimme zu
Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften erworben haben, sollen eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Vorsorge.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Prof. Dr. Joachim Schulze: Lehne ab
Die zahllosen Schlupflöcher und Ausnahmen machen die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkungslos. Das belastet Mieter mit 310 Mio. Euro im Jahr mehr gegenüber der wirksamen Mietpreisbremse, wie wir sie wollen. Schlupflöcher und Ausnahmen wollen wir streichen. Wohnen ist Menschenrecht.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Prof. Dr. Joachim Schulze: Stimme zu
Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen. Wir fordern deshalb ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Prof. Dr. Joachim Schulze: Lehne ab
Gentechnik gehört für uns nicht auf Acker und Teller. Sie widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Auch genomeditierte Pflanzen und Tiere unterliegen nach unserer Auffassung dem Gentechnikrecht und damit einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Prof. Dr. Joachim Schulze: Stimme zu
Deutschland bildet hier seit Jahren eine Ausnahme. Wir wollen das Fahren auf der Autobahn stressfreier und sicherer machen – so kommen alle besser an. Wir würden allerdings Tempo 120 vorziehen. Wer schon mal auf Autobahnen in Schweden unterwegs war, weiß, warum.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Prof. Dr. Joachim Schulze: Stimme zu
Bereits seit vielen Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Eine starke Demokratie setzt auf informierte und engagierte Menschen. Die BürgerInnen wollen "und können" (!) längst mehr Mitsprache und Beteiligung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Prof. Dr. Joachim Schulze: Lehne ab
Sicherheitspolitik muss uns alle vor Kriminalität und Terror schützen und gleichzeitig unsere Bürgerrechte wahren. Wir wollen einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat. Nur der gewährleistet Sicherheit. Deutschland muss für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Prof. Dr. Joachim Schulze: Lehne ab
Deutschland kann nicht Klimaschutzland werden und Kohleland bleiben. Wir wollen deshalb jetzt den schrittweisen und planbaren Ausstieg aus der Kohle starten. Die betroffenen Regionen brauchen dazu Hilfe aus Bundesmitteln. Die Lausitz darf am Ende nicht der Verlierer sein.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Prof. Dr. Joachim Schulze: Stimme zu
Wir wollen auf Sicht die beitragsfreie Bildung für alle Kinder von Anfang an. Es fehlen dafür etwa 350.000 Plätze. Solange es Kinder gibt, die keinen Platz bekommen, müssen wir zunächst die fehlenden Angebote schaffen. Kita-Besuch darf aber schon jetzt nicht vom Geld der Eltern abhängen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Prof. Dr. Joachim Schulze: Stimme zu
Rüstungsexporte in Staaten, die die Menschenrechte grob missachten und erst recht in Konfliktregionen sind nach „Politischen Grundsätzen“ der Bundesregierung untersagt. Die CDU/SPD - Regierung hält sich aber nicht daran. Wir brauchen ein schärferes Rüstungsexportkontrollgesetz.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Prof. Dr. Joachim Schulze: Lehne ab
Die Sicherheitslage vor Ort hat sich verschlechtert. Abschiebungen dorthin lehnen wir daher ab. Sie sind eine politische Machtdemonstration auf Kosten der Betroffenen. Anstatt die afghanischen Geflüchteten zu verunsichern, sollten die Integrationskurse geöffnet und Perspektiven geschaffen werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Prof. Dr. Joachim Schulze: Lehne ab
Die Mitgliedschaft in Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften wird frei begründet und beendigt. Man entscheidet individuell, ob man kirchensteuerpflichtig werden oder bleiben will. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kirchenfinanzen transparenter werden. Reformbedarf beim Steuereinzug ist gegeben
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Prof. Dr. Joachim Schulze: Stimme zu
Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung gestalten und aushalten, eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen und Frieden sichern- das meistern wir nur mit einem vereinten Europa. Der höhere Gebrauchswert der EU gegenüber dem sich isolierenden Nationalstaat muss für die Bürger aber erkennbar sein.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Prof. Dr. Joachim Schulze: Neutral
Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und zielgenaue Unterstützung, vor allem für Familien. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro. Schlupflöcher stopfen!
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Prof. Dr. Joachim Schulze: Lehne ab
Auch ohne Befristungen können Unternehmen flexibel zu wirtschaften, z.B. mit Arbeitszeitkonten. Befristungen müssen sachlich begündet sein. Z.B. bei Elternzeitvertretungen oder bei von vorneherein befristeten Projekten, deren Auftrag dann ohne Fortsetzungsmöglichkeit erfüllt ist.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Prof. Dr. Joachim Schulze: Stimme zu
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir den Schwarzmarkt ausschalten. Und für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Voraussetzung ist ganz klar der Kinder- und Jugendschutz.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Prof. Dr. Joachim Schulze: Lehne ab
Menschen sollen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. Der Übergang in den Ruhestand muss freier gestaltet werden, Rente und Erwerb leichter kombiniert werden können. Das käme besonders Menschen in belastenden Berufen entgegen. Viele wollen zum Beispiel länger arbeiten, mit weniger Stunden.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Prof. Dr. Joachim Schulze: Stimme zu
Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Zudem brauchen wir mehr Transparenz sowie klare Regeln für Parteisponsoring, damit BürgerInnen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Prof. Dr. Joachim Schulze: Stimme zu
Wir brauchen faire Handelsabkommen, die transparent und demokratisch verhandelt werden. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA wird tief in den Alltag der Menschen eingegriffen. Dies darf nicht hinter unser aller Rücken und gegen unsere Interessen geschehen.

Die politischen Ziele von Prof. Dr. Joachim Schulze

 

Meine politische Überzeugung, meine Ziele.

Manchmal hilft es, lebenslaufbedingt schon etwas länger zurückschauen zu können. Meine Kindheit und Jugend habe ich in den 50ern und 60er Jahren erlebt. Und da konnte es schon passieren, dass einem als Langhaarigen zugerufen wurde, Hitler habe wohl vergessen, einen zu vergasen, oder man solle doch nach „drüben“ (gemeint war Ulbrichts DDR) gehen, wenn es einem „hier“ (in Westdeutschland) nicht passe. Als Kriegsdienstverweigerer stand ich vor einem Tribunal von verkniffenen Kleinbürgern und Verwaltungsmenschen, die auch mir die Frage stellten, was ich denn täte, wenn ich bewaffnet und mit Freundin im Wald unterwegs auf den bösen Russen – sprich Vergewaltiger -  träfe. So war die Zeit. Viel Hass auf alles, was als fremd und anders betrachtet wurde, autoritäre und patriarchalische Strukturen, Sehnsucht nach dem starken Mann, Leugnung der Verbrechen Nazideutschlands, antidemokratische Grundhaltung, zwischen 1966 und 1968 Einzug der NPD in verschiedene Landtage. Vielleicht schon damals auch eine Abwehr von als bedrohlich empfundenen Folgen einer sich modernisierenden und globalisierenden Gesellschaft.

Mit zunehmender Wucht entfalteten sich dagegen aber in vielen Ländern Emanzipationsbewegungen für mehr Demokratie und Partizipation, Entkolonialisierung, Feminismus, Schutz der Umwelt und Demilitarisierung, die eine glaubwürdige und anziehende, auf den Werten der Aufklärung und der universellen Menschenrechte fußende Alternative zum Nationalismus, zum Kapitalismus, zum Totalitarismus anboten.

Dort und in der Bürgerrechtsbewegung der DDR, die ja - unter sehr viel schwierigeren Bedingungen als in Westdeutschland – ebenfalls ein Teil dieser Befreiungsgeschichte ist, liegen unsere Wurzeln als BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Und aus der Erkenntnis heraus, dass es darauf ankommt, über das Sich-Abarbeiten an den Folgen politischer Entscheidungen und problemverursachenden Strukturen hinaus direkt Einfluß zu nehmen, haben wir alle uns für das Engagement in unserer Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN entschieden. Und wir waren und sind gerade mit unseren MandatsträgerInnen in den Räten und Parlamenten sehr erfolgreich – was die nachhaltige Wirkung angeht.

Ohne uns und die beharrliche Arbeit der uns tragenden, uns gelegentlich auch mit kritischer Sympathie begleitenden Bewegungen, Initiativen, Projekte und Verbände, hätte unser Land – auch was sein Ansehen in der Völkergemeinschaft angeht – auf vielen Gebieten weniger aufzuweisen: in der Umwelt- und Energiepolitik und beim Klimaschutz, in der Geschlechterpolitik, in einem umfassenden Verständnis davon, was Sicherheitspolitik angeht, in der Europapolitik, in der Entwicklung von Zivilgesellschaften nicht nur bei uns, in dem Beharren darauf, dass Menschenrechte den Vorrang haben, in der Flüchtlingspolitik.

Dass dies immer nur zusammen mit anderen Parteien ging und geht, ist klar. Aber das zeichnet uns ja gerade gegenüber konkurrierenden Parteien aus: wir fordern nicht nur oder mahnen und skandalisieren mit dem selbstgerechten Hinweis darauf, dass „die Anderen“ ja nicht wollen. Wir sind ausdauernd und standfest, an der richtigen Stelle auch kompromissfähig und erstaunlich gut darin, Mehrheiten zu organisieren.

Es gab und gibt unbestreitbaren Veränderungen zum Besseren auf vielen Gebieten seit Ende der 60er Jahre. Das Ansehen, dass wir Deutschen uns in der Völkergemeinschaft erarbeitet haben ist gestiegen. Nicht wenige in unserer Partei (gerade die Älteren mit Biographien in diversen linken Parteien und Sekten) befanden sich noch zu „Wiedervereinigungszeiten“ in einer ausgesprochen kritischen und ablehnenden Haltung gegenüber „dem Staat“, „der Nation“ oder einem Begriff wie „Heimat“. Und das aus guten Gründen angesichts der deutschen Geschichte und wegen der latent vorhandenen und zum Teil auch manifest werdenden Unterströmungen des nazistischen Ungeistes.

Diese Haltung hat sich bei denen, die uns treu geblieben sind, ausdifferenziert bis hin zu der Bereitschaft, Regierungsverantwortung und hohe Staatsämter zu übernehmen. Wenn man so will, sind wir Bündnisgrünen Teil des Establishments, der Machteliten also. Und das ist gut so, so lange es eine aufgeklärte, progressive, dem Gemeinwohl, dem Grundgesetz und den allgemeinen Menschenrechten verpflichtete Elite ist. Insofern können wir dem von der reaktionären Rechten gebrauchten Kampfbegriff einer vorgeblichen Establishment-Kritik selbstbewusst und ohne schlechtes Gewissen entgegentreten. Es gibt genug Anlass, dieses Land nicht zur Beute der Höckes, Petrys, Gaulands, Poggenburgs, Pretzells, Kubitscheks, Elsässers usw. werden zu lassen.

Und damit komme ich zu den aktuellen Aufgaben, die sich uns stellen.

Es  schien lange so – und daran konnten NPD und andere Rechtsparteien, Wehrsportgruppen, das Oktoberfestattentat, selbst der viel zu spät öffentlich bekannte Terror des so genannten NSU nichts ändern – als gäbe es nur eine Richtung in der deutschen Nachkriegspolitik: Friedfertigkeit nach innen und außen, Demokratisierung und starke Zivilgesellschaft, zunehmende Toleranz für Verschiedenartigkeit von Lebensmodellen, Solidarität, zunehmende Einbindung in eine europäische Union oder ein „Weltbürgertum“, verantwortlicherer Umgang mit Ressourcen, mit der Umwelt. Und nach dem Zerfall des von der Sowjetunion beherrschten Ostblocks waren auch die äußeren Bedrohungen und Feinde dieses Lebensmodells abhanden gekommen. Wir lebten im Kerneuropa lange auf der Insel der Seeligen. Erste Risse bekam dieses Bild sicher mit den Kriegen im auseinanderbrechendem Jugoslawien und später dann durch die Kriege in Afghanistan, im Irak, Libyen, in Syrien mit all deren Folgen auch für uns. Die Nachkriegswelt war nie friedlich, irgendwo war immer Krieg. Aber es war für uns alles weit weg. Ohne Bedeutung für unser Alltagsleben. Das hat sich geändert.

Es gibt Angriffe auf unser Lebensmodell von außen – durch einen sich religiös maskierenden Totalitarismus, der sich terroristischer Akte bedient. Das ist schlimm genug. Die wahre Bedrohung kommt aber von innen. Und wir sehen zudem mit Schrecken, dass sich in Europa und darüber hinaus eine Internationale von nationalistischen, xenophoben Autokraten zusammenrottet, die mit Horst Seehofer bereits einen unsicheren Kantonisten in deutscher Regierungsverantwortung gefunden hat. Er sieht offenbar in Viktor Orban einen angenehmen Tagungsgast und wartet vermutlich sehnsüchtig auf eine Einladung von Donald Trump. Die Rolle, die das Paar Pretzell/Petry in dieser reaktionären Internationale spielt, ist bekannt. Unlängst traf sich nach Presseberichten Petry mit dem Putin-Vertrauten Schirinowski. Der Front National erhielt angeblich einen 40-Millionen-Euro-Kredit „aus Moskau“. Laut FAZ-Artikel vom27.11.2014 begründete Marine Le Pen das so: Putin sei der letzte Verteidiger christlicher Werte in Europa und habe sich nicht von der homosexuellen Lobby unterjochen lassen.

Wenn Höcke in Dresden ruft „"Wir holen uns Deutschland wieder zurück! Stück für Stück!" – was er übrigens schon im August 2016 auf einer Kundgebung in Braunschweig tat – so ist das als Drohung zu verstehen. Weil man unschwer ahnen kann, was er und große Teile der so genannten AfD darunter verstehen. Das scheint mir – was Innenpolitik und Europapolitik angeht – die zentrale Herausforderung für uns Bündnisgrüne im Wahlkampf und darüber hinaus für die nächste Zeit zu sein: die Verteidigung einer freiheitlichen und sozial- und rechtsstaatlichen Zivilgesellschaft und Demokratie in einem den Nationalismus über-windenden solidarischen,  sozial gerechten und weltoffenen Europa.

Darüber hinaus würde ich mir selbst folgende Schwerpunkte setzen – wie bereits oben angeführt: Energiepolitik/Klimaschutz, Demokratisierung/Bürgerbeteiligung, Regional- und Stadtentwicklung, Kulturpolitik/Soziokultur.

Über Prof. Dr. Joachim Schulze

Kurzinformation zum Werdegang

Jahrgang 1952, aufgewachsen in Gütersloh/Ostwestfalen, Abitur 1971, Kriegsdienstverweigerung, dann von 1972 bis 1973 Zivildienstleistender in Bethel/Bielefeld, Studium an der Universität Bielefeld mit Abschluss Diplom-Pädagoge (Schwerpunkt Bildungsplanung/Bildungsökonomie) 1978, Stadtverwaltung Hamm als Projektkoordinator 1979-1983, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im ISD der Universität Dortmund 1984-1994, Promotion zum Dr.phil. 1993 an der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften und Theologie/ Univ. Dortmund, 1994/1995 Vertretungsprofessur für Erziehungswissenschaften an der FH Lausitz/Cottbus, seit 1995 Professur für Sozialarbeitswissenschaft an der Hochschule Zittau/Görlitz in Görlitz, zwei Amtszeiten als Dekan des Fachbereiches Sozialwesen. Wohnt und lebt mit Familie in der Görlitzer Nikolaivorstadt.

Politisches und gesellschaftliches Leben

* Kriegsdienstverweigerer, Engagement in der Anti-AKW-Bewegung ab Mitte der 70er Jahre (AK Umwelt in Bielefeld), Friedensbewegung, grüner Stammwähler von Beginn an, Mitglied seit 2003;

* Direktkandidat für den WK Görlitz bei den Bundestagswahlen 2005, 2009, 2013 und 2017, 2005 auch Platz 4 auf der Sächs. Landesliste;

* 2014 Direktkandidat bei den Landtagswahlen WK 58 Görlitz 2;

* Seit 2008 (2. Amtsperiode) Mitglied der bündnisgrünen Kreistagsgruppe im LK Görlitz; in der ersten Wahlperiode persönlicher Vertreter des Landrats im Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien;

* Seit 2009 (2. Amtsperiode) bündnisgrüner Stadtrat in Görlitz, zweitstärkste Fraktion Bürger für Görlitz/Die Grünen (stellvertretender Faktionsvorsitzender); Vertreter der Stadt Görlitz im Planungsverband Berzdorfer See; von Beginn an im Stadtverbandsvorstand, überwiegend als Sprecher;

* Seit 1979 Mitglied einer DGB-Gewerkschaft (ÖTV, später GEW), seit vielen Jahren Vertrauensdozent der Hans Böckler Stiftung des DGB, ebenso Mitglied in der Auswahlkommission für Stipendien der grünen Heinrich Böll Stiftung.

Schwerpunkte: Energiepolitik/Klimaschutz, Demokratisierung/Bürgerbeteiligung, Regional- und Stadtentwicklung, Kulturpolitik/Soziokultur

 

 

Alle Fragen in der Übersicht
# Sicherheit 22Sep2017

(...) Guten Tag Herr Schulze Warum schickt Deutschland Soldaten ohne Kampfauftrag nach Afghanistan wenn es da nicht eine gewisse Sicherheit gibt?

Von: Naqernf Urvfyre

Antwort von Prof. Dr. Joachim Schulze
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Familie 14Sep2017

Hallo Herr Schulze,

mich interessiert als Familienvater natürlich sehr wie Die Grüne es gegenfinanzieren möchte um die Kita-Gebühren...

Von: Avpb Jraqyre

Antwort von Prof. Dr. Joachim Schulze
DIE GRÜNEN

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Vorausschicken möchte ich, dass es sich bei der Gebührenfreiheit in Kitas um meine persönliche Meinung handelt, für die ich aber eintrete. Die Grünen als Partei sind momentan noch der Ansicht, zunächst müsse die Qualität (z.B. Betreuungsschlüssel) verbessert werden. (...)

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