Michael Georg Link
FDP
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Frage von Fnfpun Fgbygrabj an Michael Georg Link bezüglich Internationales

# Internationales 17. Juni. 2010 - 16:14

Sind Sie der Auffassung, dass die Wehrpflicht ein wichtiges Instrument ist, um Gesellschaft und Bundeswehr zu verbinden?

Haben Sie über den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Evaluierung des Afghanistaneinsatzes abgestimmt (Drucksache 17/1964, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701964.pdf )

Haben Sie den Antrag abgelehnt? Wenn ja, warum?

Sind Sie nicht der Auffassung, dass eine transparente Berichterstattung über den Afghanistaneinsatz ein wichtiges Instrument wäre, um Gesellschaft und Bundeswehr zu verbinden?

Wie schätzen Sie angesichts des oben genannten Abstimmungsverhaltens die Aussichten der folgenden Petition ein?

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung zu verpflichten, Parlament und Öffentlichkeit vierteljährlich sowohl in öffentlicher Sitzung des Bundestages als auch schriftlich in Form eines Afghanistan-Reports über die Ziele, Erfolge und Misserfolge des deutschen Engagements in Afghanistan zu informieren.

( https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;pe... )

Von: Fnfpun Fgbygrabj

Antwort von Michael Link (FDP) 22. Juni. 2010 - 10:19
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Stoltenow,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17.06.2010, in der Sie zahlreiche Fragen aufwerfen.

Zum Thema Wehrpflicht als Mittel zur Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft möchte ich folgendes sagen. Selbst Befürworter der Wehrpflicht erkennen an, dass zur Einbindung der Streitkräfte in unser demokratisches Gemeinwesen die Wehrpflicht nicht alternativlos ist. Es gibt zahllose Beispiele anderer gefestigter Demokratien, deren Streitkräfte auf eine Wehrpflicht verzichten und dennoch keinerlei Zweifel an der demokratischen Kontrolle über die Armee besteht. Die USA, Kanada, Großbritanien, Australien und zahlreiche andere europäische Staaten haben den Schritt hin zur Professionalisierung ihrer Streitkräfte getan ohne in irgendeiner Weise der Gefahr zu erliegen, dass die jeweiligen Armeen sich zu einer unkontrollierten Macht, einem "Staat im Staate" verselbstständigt hätten. Daher denke ich, dass auch nach Aussetzung der Wehrpflicht die Bundeswehr in die Gesellschaft integriert bleiben wird. Es wird Zeit, dass Deutschland dem erfolgreichen Beispiel dieser genannten Länder folgt.

Zum Antrag der SPD und Grünen für eine wissenschaftliche Evaluation des deutschen Afghanistan-Engagements möchte ich nur kurz anmerken:
Grundsätzlich ist der Vorstoß von der Idee her in Teilen zu begrüßen. Jedoch finden sich in dem Antrag einige konkrete Forderungen, die kritikwürdig sind. So werden für die Untersuchung zeitliche Ansätze gefordert, die schlicht nicht seriös zu leisten sind, da sie zu kurz sind. Man muss bedenken, dass nach der Londoner Konferenz und der veränderten Beschlussfassung über die deutsche Beteiligung am ISAF-Einsatz zahlreiche zivile Projekte noch in der Ausschreibungsphase sind. Bis wirklich greifbare Ergebnisse meßbar werden, braucht es Zeit, die der Antrag leider nicht ausreichend zulässt. Ebenso läuft der Aufwuchs der veränderten Bundeswehrpräsenz in Afghanistan jetzt erst an. Daher sehe ich klar Mängel in dem vorliegenden Antrag. Das Dokument wurde zunächst zur weiteren parlamentarischen Beratung in den zuständigen Ausschüsse verwiesen. Wann es zu einer endgültigen Beschlussfassung über die Vorlage kommt, ist noch offen.

Im Zuge der parlamentarischen Beratung wird die grundsätzliche Frage derzeit diskutiert, in welcher Form das geänderte deutsche Engagement in Afghanistan evaluiert und parlamentarisch begleitet werden kann. Noch laufen hierzu die Gespräche, so dass noch kein Ergebnis vorliegt.

Zu den Aussichten der von Ihnen erwähnten Petition kann ich mich nicht äußern, da ich der Arbeit des Petitionsausschuss nicht vorgreifen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Link