Klaus Käppeler
SPD
Profil öffnen

Frage von Znevn Enfpuxn an Klaus Käppeler bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 10. Jan. 2016 - 13:30

Sehr geehrter Herr Käppeler,

mit Bestürzung und Zorn verfolge ich die jüngsten Ereignisse zu Silvester/Neujahr nicht nur in Köln, Hamburg, Berlin....und jetzt auch Stuttgart. Bitte teilen Sie mir mit:
1. Warum wurde bisher die Berichterstattung über die Ereignisse in Stuttgart zurückgehalten?
2. Wird von Seiten der Politik auch in Baden-Württemberg Einfluss auf die Berichterstattung bei der Polizei genommen, insbesondere wenn Flüchtlinge beteiligt sind?
3. Trifft es zu, dass sich die Innenminister der Länder und Polizeichefs mit dem BMI getroffen haben, um abzusprechen, dass keine Berichterstattung erfolgen soll, sobald Flüchtlinge beteiligt sind.
4. Warum wird bei Straftaten innerhalb von Asylunterkünften nicht öffentlich darüber berichtet? Halten Sie uns nicht mehr für mündige Bürger?
5. Sind Ihnen Straftaten in der LEA Sigmaringen bekannt?

Mit freundlichen Grüßen
Maria Raschka

Von: Znevn Enfpuxn

Antwort von Klaus Käppeler (SPD) 18. Jan. 2016 - 11:41

Sehr geehrter Herr Käppeler,

mit Bestürzung und Zorn verfolge ich die jüngsten Ereignisse zu Silvester/Neujahr nicht nur in Köln, Hamburg, Berlin....und jetzt auch Stuttgart. Bitte teilen Sie mir mit:
1. Warum wurde bisher die Berichterstattung über die Ereignisse in Stuttgart zurückgehalten?

Nach Rücksprache mit Innenminister Reinhold Gall kann sicher gesagt werden: Es wurde nichts zurückgehalten! Wer die Position der SPD bezüglich der öffentlichen Sicherheit nachlesen möchte, dem empfehle ich diese Stellungnahme: https://www.landespressedienst.de/reutlinger-erklaerung-oeffentliche-sic...

2. Wird von Seiten der Politik auch in Baden-Württemberg Einfluss auf die Berichterstattung bei der Polizei genommen, insbesondere wenn Flüchtlinge beteiligt sind?

Nein, die Politik in Deutschland nimmt keinen Einfluss auf die Freiheit der Berichterstattung. Die Pressefreiheit gilt nach wie vor.

3. Trifft es zu, dass sich die Innenminister der Länder und Polizeichefs mit dem BMI getroffen haben, um abzusprechen, dass keine Berichterstattung erfolgen soll, sobald Flüchtlinge beteiligt sind.
Nein, dies trifft nicht zu, vgl. auch Nr.1

4. Warum wird bei Straftaten innerhalb von Asylunterkünften nicht öffentlich darüber berichtet? Halten Sie uns nicht mehr für mündige Bürger?

Ich teile diese Erfahrung nicht sondern lese sehr wohl von Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen – wenn sehr viele Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht sind, entstehen Aggressionen. Dies kann man in den Medien meiner Meinung nach auch nachverfolgen!

5. Sind Ihnen Straftaten in der LEA Sigmaringen bekannt?

Mir persönlich sind keine Straftaten bekannt, damit schließe ich aber nicht aus, dass in der Presse in Sigmaringen darüber berichtet wurde.