Gregor Gysi

(...) Unabhängig davon haben wir jetzt ein Konjunkturprogramm vorgeschlagen, mit dem Investitionen und Kaufkraftstärkung im Umfang vom 50 Mrd.Euro finanziert werden sollen. Die Regierung ist aber noch dabei zu diskutieren. (...)

Sehr geehrter Herr Schneider,

(...) Im privaten gilt, dass man dann mehr Geld ausgeben kann, wenn man mehr hat und weniger ausgeben muss, wenn man weniger hat.Der Bundeshaushalt muss umgekehrt reagieren. Wenn er wenig Einnahmen hat, weil die Konjunktur zurückgeht, muss er ein Konjunkturprogramm starten, auch um den Preis einer Neuverschuldung. Wenn er dann allerdings hohe Einnahmen hat,weil die Konjunktur sprudelt, muss er Schulden abbauen. (...)

(...) Es sind aber auch andere Varianten denkbar. Zu keinem Zeitpunkt darf ein Mensch allerdings weniger erhalten, als das Existenzminimum erfordert. (...)

(...) Bundeswertpapiere als Einmalemissionen werden in einem Auktions- beziehungsweise Tenderverfahren über die Mitglieder der Bietergruppe Bundesemissionen abgesetzt. Jedes Kreditinstitut kann sich um Aufnahme in die Bietergruppe bewerben. (...)

(...) Dezember. Seit langem treten wir bereits für eine Grundsicherung ein. Allerdings bin ich dafür, zwischen Menschen zu unterscheiden, die bereit sind, den ihnen möglichen Solidarbeitrag zu leisten und jenen, die sich diesbezüglich verweigern. (...)