© DBT / Inga Haar
(...) Dezember. Seit langem treten wir bereits für eine Grundsicherung ein. Allerdings bin ich dafür, zwischen Menschen zu unterscheiden, die bereit sind, den ihnen möglichen Solidarbeitrag zu leisten und jenen, die sich diesbezüglich verweigern. (...)
Sehr geehrter Herr England,
Ihre weitere Nachricht hat mich erreicht.
(...) Der Bundespräsident darf ein Bundestagsgesetz dann nicht unterschreiben, wenn es offenkundig grundgesetzwidrig ist. Dreimal hat der gegenwärtige Bundespräsident danach entschieden, ein Gesetz nicht zu unterschreiben. In anderen Fällen kann der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten werden. (...)
(...) Die Forderung nach Steuersenkungen ist mir viel zu pauschal. Man muss das differenzierter machen. (...)
(...) Allerdings stimmen wir mit Ihnen dahingehend überein, dass die Pendlerpauschale geändert werden muss. Jede und Jeder, die bzw. (...)
(...) Das Geld ist in wenigen Händen konzentriert worden, hat übergroßen Reichtum und auf der anderen Seite bleibende Armut erzeugt. Jetzt müssen sämtliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Schulden haften. Das ist grob ungerecht. (...)
