
(...) Um ein Volksentscheid zu ermöglichen, müsste wohl das Grundgesetz geändert werden. Dazu gibt es keine Bereitschaft bei der Union. (...)
© DBT / Inga Haar
(...) Um ein Volksentscheid zu ermöglichen, müsste wohl das Grundgesetz geändert werden. Dazu gibt es keine Bereitschaft bei der Union. (...)
(...) immer wieder steht die Frage, ob man ein Grundrecht auf Arbeit artikulieren soll und wie es umgesetzt werden kann. Wir sind für die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, womit eine Möglichkeit bestünde. Die anderen Parteien lehnen dies jedoch ab. (...)
(...) seit längerer Zeit beantragen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger in eine gesetzliche Krankenkasse einzahlen müssten. Es sollen auch die Privilegien beendet werden. (...)
(...) Sie klären auf, dass es keine Mitglieder in der Fraktion gibt, die bestimmte Auffassungen vertreten. (...) Es gibt auch nicht solche Landesverbände, dennoch wird ihnen permanent unterstellt, sozialdemokratisch zu sein. (...)
Sehr geehrte Frau Schneider,
Ihre Nachricht vom 6. Juni hat mich erreicht.
(...) Sie schätzen die Situation völlig zutreffend ein. Die kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer können nicht existieren, wenn die Kaufkraft der Bevölkerung ständig sinkt. In den letzten 10 Jahren sind die Löhne, Renten und Sozialleistungen real gesunken. (...)