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Die Linke
• 31.01.2013

(...) Gelegentlich muss man Kontakte zu Parteien unterhalten, um mit ihnen im Gespräch zu bleiben. Sie können sich darauf verlassen, dass ich regelmäßig die Menschenrechtsfrage anspreche. Wenn wir aber die Kontakte abbrächen, gäbe es überhaupt keine Gesprächskontakte mehr. (...)

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Die Linke
• 31.01.2013

(...) Die Bundesrepublik konnte die Rechtsnachfolge erst mit ihrer Gründung, d.h. im Mai 1949 antreten. (...)

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Die Linke
• 31.01.2013

(...) ich gehe davon aus, dass die Kommission der Universität dies ordnungsgemäß prüfen und feststellen wird. Ich mache nur keine Vorverurteilungen und warte das Ergebnis ab. (...)

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Die Linke
• 25.01.2013

(...) es gibt einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zum Wahlrecht im Ausland lebender Deutscher ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711820.pdf ), der aber noch nicht beschlossen ist. (...)

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Die Linke
• 22.01.2013

(...) Wir werden uns natürlich ganz anders engagieren müssen im Bundestagswahlkampf und vor allem auf die beachtlichen Defizite bei der SPD hinweisen. Außerdem irrt sich Herr Gabriel. (...)

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Die Linke
• 28.01.2013

(...) Allerdings muss die Fortbildung verbessert und weiterentwickelt werden. So ist nicht hinnehmbar, dass Fortbildungen, die als Pflichtweiterbildung der Ärztinnen und Ärzte anerkannt werden, von Pharmaunternehmen gesponsert werden. Die Fortbildungen müssen unabhängig von den Interessen der Pharmaindustrie sein. (...)

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