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Die Linke
• 20.08.2013

(...) Ich habe immer gewisse Schwierigkeiten damit, Leute beobachten zu lassen, sie auszukundschaften. Ich denke, dass Geheimdienste dazu neigen so viel Informationen wie möglich zusammen zu tragen, egal ob sie nützlich sind oder nicht. Ich glaube auch, dass die USA ihre Möglichkeiten genutzt haben, in erheblichem Umfang Industriespionage zu betreiben. (...)

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Die Linke
• 20.08.2013

(...) wir kritisieren permanent die neue Rentenformel. Bei der früheren gab es eine stärkere Anbindung an die Lohnentwicklung, was zu einer deutlich höheren Rentenerhöhung im Westen geführt hätte. (...)

Frage von wolfgang l. • 06.08.2013
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• 16.08.2013

(...) auch Rechtsanwälte, Bundestagsabgeordnete und Beamtinnen und Beamte - in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Wenn wir dann noch die Beitragsbemessungsgrenze aufhöben und regelten, dass bei den Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdienern der Rentenanstieg sich abflacht, brauchten wir über Altersarmut nicht mehr zu reden. Wir könnten die alte Rentenformel wieder herstellen, damit das Rentenniveau anheben, die Hinterbliebenenversorgung anders regeln, Schulzeiten, Studienzeiten, weitere Ausbildungszeiten, Kinderbetreuungszeiten und Pflegezeiten wieder anders anerkennen. (...)

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• 20.08.2013

(...) wir haben ca. 300 gesetzliche Krankenkassen und eine Vielzahl von privaten Krankenkassen. Es genügte, wenn wir drei bis vier gesetzliche Krankenkassen hätten. (...)

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• 20.08.2013

(...) Ich habe das Problem etwas abgekürzt dargestellt. Tatsächlich wurde das Besatzungsstatut im Jahre 1955 aufgehoben. Konrad Adenauer wollte seiner Bevölkerung zeigen, dass er den Besatzungsstatus beendet hat. (...)

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