Gregor Gysi

(...) Grundsätzlich begrüßen wir als LINKE das Vorhaben, mit einer Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes nicht nur EU-Vorgaben umzusetzen, sondern insbesondere das Kulturgüterrückführungsgesetz von 2007 grundlegend zu überarbeiten und die UNESCO-Konvention von 1970 über „Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut“ viel weitgehender als bisher in Anwendung zu bringen. (...)

Sehr geehrter Herr Langer,

(...) Aber ich ärgere mich auch über meine Antwort, weil ich vor allem darauf hätte hinweisen müssen, dass sich Arbeit erst dann lohnt, wenn wir einen höheren Mindestlohn haben, wenn darüber der Abstand zwischen dem Verdienst aus Arbeit und einer sozialen Mindestsicherung gewahrt wird. Aber nicht immer fällt einem jedes Argument ein. (...)

(...) Sie haben Recht, dass eine solche Gefahr besteht. Deshalb will ich auch nicht eine Demokratie, die ausschließlich auf Volksentscheiden beruht. Ich will Volksentscheide nur als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. (...)

(...) Zunächst irren Sie dahingehend, denn Deutschland hat bisher an Griechenland seit der Krise nicht einen einzigen Euro bezahlt. Sämtliche Zahlungen erfolgten durch den Internationalen Währungsfond und die Europäische Zentralbank. (...)

Sehr geehrter Herr Bahlmann,