Martin Schirdewan

| Kandidat EU
Martin Schirdewan
© Uwe Völkner/FOX
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Jahrgang
1975
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftler (Dr. rer. pol.)
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Liste
Bundesliste, Platz 1
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Martin Schirdewan
Position von Martin Schirdewan: Lehne ab
Die Mitgliedschaft in der EU ist freiwillig. Dazu gehört auch das Recht, austreten zu können.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Martin Schirdewan
Position von Martin Schirdewan: Stimme zu
Seenotrettung ist nach dem internationalen Seerecht Pflicht. Die EU soll Seenotretter unterstützen, statt diejenigen zu kriminalisieren, die Menschenleben retten. Wir wollen legale Fluchtwege und geordnete Verfahren für die Geflüchteten.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Martin Schirdewan
Position von Martin Schirdewan: Lehne ab
Sperrklauseln verzerren Wahlen. Die Stimmen für die Parteien, die unter der Mindesthürde bleiben, werden dadurch entwertet.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Martin Schirdewan
Position von Martin Schirdewan: Stimme zu
Wir wollen europäische Handelsabkommen mit sozialen, demokratischen und ökologischen Mindeststandards. Die EU-Klimapolitik muss am Hauptziel des Pariser Klimaschutzabkommens ausgerichtet werden: die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Martin Schirdewan
Position von Martin Schirdewan: Lehne ab
Es wäre ein eindeutiger Verstoß gegen die EU-Verordnung über soziale Sicherheit, wenn EU Bürger_innen aus anderen Staaten schlechter gestellt würden. Wer gleich viel Steuern und gleich viel Sozialabgaben zahlt, muss selbstverständlich auch die gleiche Leistung erhalten.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Martin Schirdewan
Position von Martin Schirdewan: Stimme zu
DIE LINKE fordert seit langem eine Finanztransaktionssteuer. Die Akteure auf den Finanzmärkten müssen zur Finanzierung öffentlicher Güter herangezogen werden. Eine Finanztransaktionssteuer erhöht die Stabilität der Finanzmärkte, da sie schnelles hin- und her-verkaufen von Aktien unattraktiver macht.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Martin Schirdewan
Position von Martin Schirdewan: Lehne ab
DIE LINKE ist für Beitrittswünsche offen, wenn sich die dortige Bevölkerung klar dafür ausspricht und die demokratischen und menschenrechtlichen Standards der Kopenhagener Kriterien erfüllt werden.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Martin Schirdewan
Position von Martin Schirdewan: Stimme zu
Das Europäische Parlament muss gestärkt werden. Es braucht ein uneingeschränktes Initiativrecht, damit es selbst Gesetzgebungsprozesse anstoßen und so Politik entwickeln kann. Nur das Europäische Parlament soll die Kommission und den/die Präsidenten/in vorschlagen, wählen und abwählen können.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Martin Schirdewan
Position von Martin Schirdewan: Stimme zu
Die EU muss sich dafür einsetzen, dass der INF-Vertrag wieder im vollen Umfange gilt und atomar abgerüstet wird. Europäische Politik muss von den Zielen der Deeskalation und Entspannung geleitet sein und darf nicht geostrategischen Interessen der USA folgen.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Martin Schirdewan
Position von Martin Schirdewan: Lehne ab
Wir verteidigen soziale Sicherheiten und die Freizügigkeit in der EU. „Ohne Einschränkungen“ würde bedeuten: ohne Auflagen für (Mindest-)Löhne und Arbeitsbedingungen. Ausnahmen von Mindestlöhnen und Tarifverträgen darf es nicht geben!
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Martin Schirdewan
Position von Martin Schirdewan: Stimme zu
Wir wollen eine ökologische Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel, die sich alle leisten können. Dafür wollen wir die bisherigen EU-Flächenprämien umwidmen und in den Umbau zu einer klimaverträglichen Landwirtschaft investieren. Wir setzen auf regionale Kreisläufe statt langer Transportwege.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Martin Schirdewan
Position von Martin Schirdewan: Lehne ab
Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich. Einheitlich muss sein: das Recht auf ein Leben frei von Armut. Wir wollen europaweite Mindestlöhne und Mindeststeuern für Unternehmen. Auch bei der Grundsicherung und der Rente muss gelten: überall in Europa oberhalb der der Armutsgrenze.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Martin Schirdewan
Position von Martin Schirdewan: Lehne ab
Bei außenpolitischen Entscheidungen von grundsätzlicher Natur halten wir das Einstimmigkeitsprinzip für sinnvoll. Das gilt insbesondere wenn es um militärische Einsätze geht, wo die Hürden so hoch wie möglich liegen sollten.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Martin Schirdewan
Position von Martin Schirdewan: Stimme zu
DIE LINKE steht für ein Quotierung der Wahllisten und praktiziert sie selbst: mehr als die Hälfte unserer Abgeordneten sind Frauen.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Martin Schirdewan
Position von Martin Schirdewan: Lehne ab
Die Nutzung von Kunststoffen wollen wir so weit wie möglich gegen Null führen. Die Verwendung von Mikroplastik wollen wir verbieten. Wir wollen Produkte und Geräte, die von hoher Qualität sind, eine lange Lebensdauer besitzen und reparierbar sind.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Martin Schirdewan
Position von Martin Schirdewan: Stimme zu
Die Höhe des Steuersatzes muss sich am Unterschied der durchschnittlichen Besteuerung von Firmen zu der von Internetkonzernen bemessen. Gegen die wachsende Ungleichheit braucht es Steuergerechtigkeit, Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Martin Schirdewan
Position von Martin Schirdewan: Stimme zu
Die Eisenbahn muss zur Flächenbahn mit schnellen Verbindungen entwickelt werden. Wir treten für die Einführung eines europaweiten Taktfahrplanes und eines gemeinsamen Ticketbuchungssystems ein, um grenzüberschreitendes Bahnfahren gegenüber dem Fliegen attraktiver zu machen.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Martin Schirdewan
Position von Martin Schirdewan: Lehne ab
Die Verpflichtung zu Upload-Filtern und die Beschränkung von Verlinkungen durch das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet. Wir setzen uns für eine umfassende Reform des Urheberrechts ein, die sowohl im Sinne der Kreativen wie der Nutzer_innen ist.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Martin Schirdewan
Position von Martin Schirdewan: Stimme zu
DIE LINKE fordert verbindliche, digital lesbare Lobby- und Transparenzregister. Mit ihnen soll öffentlich gemacht werden, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema die Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen. Abgeordnete müssen alle Nebeneinkünfte öffentlich machen.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Martin Schirdewan
Position von Martin Schirdewan: Lehne ab
Mit den geplanten transeuropäischen Netzen im Strom- und Gassektor, mit einer Energie-Außenpolitik, die Öl- und Gasimporte sichern soll, verfolgt die EU ein zentralistisches und fossiles Energiekonzept. Die Macht der Energiekonzerne bleibt unangetastet und die Klimaschutzziele werden nicht erreicht.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Martin Schirdewan
Position von Martin Schirdewan: Lehne ab
Nur wer Tarifverträge einhält, ökologisch und regional wirtschaftet, soll den Zuschlag erhalten. Kommunen und Länder dürfen nur Unternehmen zur Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen zulassen, die unter Tarifverträge fallen und in Deutschland einen Vergabemindestlohn von 12 Euro / Stunde einhalten
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Martin Schirdewan
Position von Martin Schirdewan: Stimme zu
Viele Menschen in Europa können sich keine Tickets leisten. Unser Ziel ist, europaweit den Öffentlichen Nahverkehr für den Einzelnen kostenfrei zu machen.

Die politischen Ziele von Martin Schirdewan

Liebe Wählerinnen und Wähler,

alle Menschen haben das Recht darauf, frei von Armut und Existenznot zu leben. Doch dieses Recht muss jeden Tag wieder erkämpft werden. Deshalb streite ich für armutsfeste Mindestlöhne und für eine europäische Arbeitslosenversicherung.

Wir müssen mit der Spar- und Kürzungspolitik brechen, die die Ungleichheit zwischen Arm und Reich immer weiter vergrößert hat. Denn wir wissen, Europa geht nur solidarisch.

Ich stehe klar für eine antifaschistische Politik. Denn Menschenrechte, Demokratie und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar.

Als Spitzenkandidat für DIE LINKE kämpfe ich dafür, dass die EU endlich die Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik rückt.

Ihr Martin Schirdewan

Über Martin Schirdewan

Geboren am 12. Juli 1975 in Berlin

Ausbildung als Politikwissenschaftler (Dr. rer. pol.)

Tätig als Abgeordneter des Europäischen Parlaments

 

Aufgestellt aus dem Landesverband Thüringen.

Alle Fragen in der Übersicht
# Gesundheit 24Mai2019

(...) wie ist Ihre Position zum Thema "Legalisierung von Cannabis"? (...)

Von: Naqernf Ehybss

Antwort von Martin Schirdewan
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 19Mai2019

(...) in Ihrem Wahlprogramm zur Europawahl schreiben Sie unter Punkt 6: "Kryptowährungen wie Bitcoin, die bei ihrer 'Schürfung' große Mengen Strom verbrauchen, wollen wir verbieten." (...)

Von: Orawnzva Nnpura

Antwort von Martin Schirdewan
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Ungarn gefährdet die Zukunft der europäischen Integration. Wie kann Europa diejenigen Teile der ungarischen Zivilgesellschaft, die sich der Verteidigung europäischer Werte verschrieben haben, unterstützen? (...)

Von: Crgre Wnabfsnyiv

Antwort von Martin Schirdewan
DIE LINKE

(...) Eine Untergrabung des Rechtsstaates und der Demokratie, wie wir sie derzeit in Ungarn erleben, sollte in der EU nicht möglich sein. Um dem entgegenzuwirken hielte ich neben dem Entzug des Stimmrechts für Ungarn auch eine Kürzung von EU Geldern, die nach Ungarn fließen für sinnvoll. Gleichzeitig sollte die EU Kommission weitere Klagemöglichkeiten vor dem EuGH in Betracht ziehen, um so weiteren Druck auf Orban auszuüben. (...)

Wann endlich hört das unsinnige und kostenintensive Umziehen von Straßburg nach Brüssel und wieder zurück endlich auf?

Von: Tüagre Xehfpu

Antwort von Martin Schirdewan
DIE LINKE

(...) Wenn es nach mir ginge sofort. Der monatliche Umzug frisst nicht nur zeitliche Ressourcen, sondern kostet jährlich 150 Millionen Euro. Es pendeln für die vier Tage Aufenthalt in Straßburg mehrere Sattelschlepper und Züge zwischen Brüssel und Straßburg. (...)

(...) Was werden Sie und die Linken im EU-Parlament unternehmen, - dass EU-Politik transparenter wird und nicht von diesen Bezügen honoriert wird und - dass EU-Politik kostengünstiger wird - also nicht in Straßburg & Brüssel "regiert" wird? (...)

Von: Jbystnat Zrl

Antwort von Martin Schirdewan
DIE LINKE

(...) Deshalb ist es geboten, das Gesetzgebungsverfahren in der EU dringend zu ändern. Auch gibt es Defizite bei der Demokratieentwicklung, weil der Einfluss von Lobbyisten so massiv ist. Das konnte man zuletzt am Beispiel der Upload-Filter sehen. (...)

(...) halten sie die notwendige Einstimmigkeit bei einer weiteren Bewerbung eines Landes um Aufnahme in die EU für sinnvoll?

Von: Xney-Urvam Rpxreg

Antwort von Martin Schirdewan
DIE LINKE

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Alles andere als die Einstimmigkeit der 28 Mitgliedsländer erachte ich als nicht zielführend oder sinnvoll. (...)

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