Dietrich Konrad Riedel

| Kandidat EU
Dietrich Konrad Riedel
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Jahrgang
1984
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
B.A. Philosophie/ Informatik
Ausgeübte Tätigkeit
Technology Manager im Hochschulwesen
Liste
Bundesliste, Platz 3
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Dietrich Konrad Riedel: Lehne ab
Die EU sollte attraktiv(er) für ihre Mitgliedsstaaten und für die Menschen sein. Zum Beispiel durch eine Euro-Dividende, die jede*r erhält. Möchte ein Mitgliedsstaat austreten, so ist dies zu respektieren und ein Weg zu finden, der das Wohl der betroffenen Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Dietrich Konrad Riedel: Stimme zu
In Not geratenen Menschen ist uneingeschränkt zu helfen. Dass das heute öffentlich in Frage gestellt wird, zeigt wie zynisch wir sind. Wir sollten aber noch viel mehr tun: Wir sollten Flucht unnötig machen. Durch moderne Entwicklungshilfe, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen beinhalten kann.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Dietrich Konrad Riedel: Lehne ab
Jede Mindesthürde oberhalb von einem Sitz stellt eine unnötige Verfälschung des Wählerwillens dar. Da sich die Abgeordneten (der einzelnen nationalen Parteien) im Europaparlament eh zu großen europaweiten Fraktionen zusammenschließen, gibt es schlicht keinen Grund für eine (zusätzliche) Hürde.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Dietrich Konrad Riedel: Stimme zu
Politik aller Themenbereiche muss (heute) immer auch Umweltpolitik sein. Das schließt Handelsabkommen mit ein. Anders können wir die Pariser Klimaschutzziele auch gar nicht mehr einhalten.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Dietrich Konrad Riedel: Lehne ab
Existenzsicherung und soziale Teilhabe (oberste Forderung des BGE) sind grundgesetzlich garantierte Rechte für alle Mitglieder der deutschen Gesellschaft. Die Sozialleistungen sollen diese Rechte realisieren. Eine Einschränkung auf deutsche Staatsbürger ist daher weder erstrebenswert noch zulässig.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Dietrich Konrad Riedel: Neutral
So pauschal lässt sich das nicht vernünftig beurteilen. Je nach Konzept kann das mehr oder weniger sinnvoll sein.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Dietrich Konrad Riedel: Lehne ab
Über die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten sollte auf Basis von Kriterien, insbesondere in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaat entschieden werden. Die EU sollte anstreben alle europäischen Staaten aufzunehmen. Ziel sollte dabei immer eine möglichst große reale Freiheit der Menschen sein.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Dietrich Konrad Riedel: Stimme zu
Jede Demokratisierung der EU-Institutionen ist zu begrüßen. Ein Initiativrecht für das Europäische Parlament wäre ein guter erster Schritt, der weitere ermöglichen würde.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Dietrich Konrad Riedel: Neutral
Die EU sollte die aktuelle Situation zum Anlass nehmen unabhängiger von den USA zu werden. D.h. nicht, dass die EU antiamerikanische Politik betreiben sollte. Eine enge Kooperation ist in vielen Fällen (immer noch) geboten. Aber die EU sollte auf Augenhöhe (und mit Plan B) mit den USA verhandeln.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Dietrich Konrad Riedel: Neutral
So pauschal lässt sich das nicht vernünftig beantworten. Sollen hier Schutzmechanismen ausgehebelt werden, Menschen zur Mobilität genötigt werden, Tarifstrukturen untergraben werden? Eine Freizügigkeit von Mensch und Kapital ist zu begrüßen, wenn dabei der Mensch im Mittelpunkt steht.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Dietrich Konrad Riedel: Neutral
Politische und wirtschaftliche Aktivität sollte immer nachhaltig sein. Subventionen im Sinne von Zuschüssen und Steuererleichterungen für Unternehmen sind generell zu hinterfragen: Kann ein bedingungsloses Grundeinkommen einen vergleichbaren Effekt erreichen oder eine Änderung der Besteuerung?
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Dietrich Konrad Riedel: Lehne ab
Menschenwürde und die Möglichkeit der sozialen Teilhabe dürfen nicht regional differenziert werden. Einheitliche Standards ermöglichen national unterschiedliche Ausgestaltung des Sozialstaats. Die EU sollte gleichzeitig mit einer Euro-Dividende ein gemeinsames Fundament für die Menschen legen.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Dietrich Konrad Riedel: Stimme zu
Das Einstimmigkeitsprinzip ist in so vielen Bereichen wie möglich abzuschaffen. Es führt zu einer Blockademöglichkeit einzelner Mitgliedsstaaten, die auch ressortübergreifend missbraucht werden kann. Der Übergang zu (qualifizierten) Mehrheiten stellt eine erstrebenswerte Demokratisierung dar.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Dietrich Konrad Riedel: Neutral
Nicht als gesetzliche Verpflichtung exakt 50% Männer und 50% Frauen auf den Listen zu haben. Das macht nicht-binäre Menschen unsichtbar. Gerne als Verpflichtung mindestens ebenso viele Frauen wie Männer aufzustellen und nach Möglichkeit auch nicht-binäre Menschen auf der Liste zu haben.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Dietrich Konrad Riedel: Neutral
So pauschal lässt sich das nicht vernünftig beantworten. Was ist das genaue Ziel des Verbots? Wie wird es durchgesetzt? Einwegplastik ist ein Problem. Dies sollten wir angehen. Ob eine konkrete Verordnung zielführend ist oder nicht hängt von der konkreten Verordnung ab.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Dietrich Konrad Riedel: Neutral
So pauschal lässt sich das nicht vernünftig beantworten. Unternehmen sollten einen steuerlichen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Hand beitragen. Eine einheitliche EU-Steuer auf Unternehmen (ob "digital" oder nicht), die in mehreren Mitgliedsstaaten aktiv sind, ist begrüßenswert.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Dietrich Konrad Riedel: Stimme zu
Die Emissionen pro km und Person sind bei Flügen bedeutend höher. Außerdem kann die Bahn mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Zusätzlich sollte die Steuerfreiheit für Kerosin abgeschafft werden. Um Mobilität nicht zu einem Luxusgut werden zu lassen, muss die Sozialpolitik mitgedacht werden.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Dietrich Konrad Riedel: Lehne ab
Ein automatisiertes Filtern von Inhalten insbesondere auf großen kommerziellen Plattformen stellt eine automatisierte Zensur in einem quasi-öffentlichen Raum dar. Es ist daher offensichtlich nicht verhältnismäßig, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Dietrich Konrad Riedel: Stimme zu
Lobby-Arbeit ist legitimer Bestandteil unserer Demokratie. Sie sollte aber transparent dokumentiert sein, um den Bürger*innen so viele Informationen wie möglich für ihre Wahlentscheidung zu geben. Zusätzlich sollte es strenge(re) Regeln für das Wechseln zwischen Mandat und Lobbyposition geben.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Dietrich Konrad Riedel: Lehne ab
Die politischen und ökonomischen Implikationen von Nord Stream 2 widersprechen einer solidarischen EU, die das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Transitländer verlieren wichtige Einnahmen und können gleichzeitig von Russland erpresst werden ohne das Westeuropa direkt betroffen ist.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Dietrich Konrad Riedel: Lehne ab
Öffentliche Ausschreibungen sollten Umwelt, Soziales, Arbeitnehmer*innenrechte uvm. kriterienbasiert berücksichtigen. Das beste (nicht zwingend das billigste) Angebot sollte den Zuschlag erhalten. Massive nachträgliche Abweichungen vom Angebot sollten scharf sanktioniert werden.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Dietrich Konrad Riedel: Stimme zu
Ein kostenloses Interrailticket macht aus der theoretischen eine reale Freizügigkeit. Es ist eine greifbare EU-Maßnahme für junge Menschen ohne Bevormundung, die die Identifikation mit der EU stärkt. Die Ausgabe sollte daher an keinerlei Vor-/Gegenleistungen gebunden sein.

Die politischen Ziele von Dietrich Konrad Riedel

Mein Ziel ist möglichst große reale Freiheit für alle Menschen.

Daran richte ich mein politisches Handeln in allen Themenbereichen aus. Mein Projekt für die nächsten 5 Jahre des Europäischen Parlaments ist ein (partielles) bedingungsloses Grundeinkommen finanziert auf EU-Ebene und ausgezahlt in gleicher Höhe an alle Menschen in der EU.

Über Dietrich Konrad Riedel

Dietrich Konrad Riedel lebt und arbeitet in Berlin. Nach dem Studium von Philosophie und Informatik arbeitet er aktuell als Technology Manager im Hochschulwesen. Mit der Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigt er sich seit etwa 10 Jahren. Seit 2018 ist er im Bündnis Grundeinkommen aktiv, dessen Pressesprecher er jetzt ist.

Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 15Apr2019

Bedingungsloses Grundeinkommen klingt nach einem faszinierenden Konzept. Jedoch: wie wollen sie verhindern, dass Leistungsträger über Gebühr davon profitieren und gerade die weniger Leistungsfähigen unterm Strich kein Vorteil davon haben? (...)

Von: Revx Fpunore

Antwort von Dietrich Konrad Riedel
BGE

(...) Die Auswertungen verschiedener BGE-Projekte zeigen, dass selbst ein zeitlich befristet gewährtes und niedriges Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) bereits positive Auswirkungen – u.a. weniger Stress, bessere Gesundheit, mehr Vertrauen in Gesellschaft und Staat – auf die Empfänger*innen hat, weil es bedingungslos ist. (...)

# Wirtschaft 13Apr2019

(...) Wie wollen Sie die baldige Umsetzung des BGE in der EU erreichen, mit welchen Parteien wollen Sie zusammen arbeiten? (...)

Von: Fgrssra Unaarznaa

Antwort von Dietrich Konrad Riedel
BGE

(...) Ich würde mit den Mitgliedern der demokratischen und pro-europäischen Fraktionen zusammenarbeiten, um zu einem gemeinsamen Konzept für ein partielles bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für die Menschen in der Europäischen Union zu kommen. D.h. (...)

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