
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Die sogenannte Dienstleistungsrichtline die auch zu der Freizügigkeit im Handwerk geführt hat war nur die zwingende deutsche Umsetzung der EU-Gesetzgebung zur Dienstleistungsfreiheit in Europa. (...) Dazu gehört der Widerstand gegen hohe Mindestlöhne (Gefahr der vermehrten Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit oder Umgehung durch Werkverträge im Handwerk) oder unsere umfangreichen Maßnahmenpakete zum Bürokratieabbau. (...)
(...) Bei der Reichweite des Elternrechts sind die Grundrechtspositionen des Kindes zu berücksichtigen. Die Religionsfreiheit des Kindes genießt ebenso wie seine körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) grundrechtlichen Schutz. (...)