Carsten Molitor

| Kandidat EU-Parlament 2014-2019
Carsten Molitor
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Jahrgang
1975
Wohnort
Moormerland
Berufliche Qualifikation
Bankkaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Bankkaufmann
Bundesland

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Wahlkreisergebnis: 0,0 %

Parlament
EU-Parlament 2014-2019

EU-Parlament 2014-2019

Für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten soll es längere Übergangsfristen geben, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen.
Position von Carsten Molitor: Lehne ab
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit trägt zur Stabilisierung des europäischen Arbeitsmarkts bei. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, wieso für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten andere Übergangsfristen gelten sollten. Menschen innerhalb der EU müssen gleichberechtigt behandelt werden.
Soziale Mindeststandards sollen EU-weit eingeführt werden, z.B. Mindestlöhne und Kündigungsschutz.
Position von Carsten Molitor: Stimme zu
Soziale Mindeststandards garantieren den Menschen die Möglichkeit an der gesellschaftlichen Teilhabe. Diese ist eine Grundvoraussetzung für die Vermeidung von Konflikten. Für die Schaffung eines einheitlicheren Wirtschaftsraums können EU-weite Sozialstandards ein adäquater Baustein sein.
Agrarsubventionen für Großbetriebe müssen deutlicher gesenkt werden.
Position von Carsten Molitor: Stimme zu
Der größte Anteil an Agrarsubventionen fließt an Großbetriebe und somit unter anderem auch in die industrielle Landwirtschaft. Dieses verstärkt die tierquälerische Massentierhaltung, unterstützt den Einsatz von Gentechnik und trägt zu weiteren gravierenden Umweltproblemen bei.
Der Anbau und Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt sein.
Position von Carsten Molitor: Lehne ab
Gentechnik wird von einer überwältigenden Mehrheit der Bürger abgelehnt. Die mit dieser Technologie verbundenen Langzeitrisiken sind nicht abschätzbar. Es besteht zudem die erhebliche Gefahr, dass die Lebensmittelproduktion in die Hände von monopolistischen Großkonzernen fallen könnte.
Der Präsident der EU-Kommission soll direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. 
Position von Carsten Molitor: Stimme zu
Eine Direktwahl des Präsidenten der EU-Kommission würde diesem eine hohe demokratische Legitimation verleihen, die für eine unabhängige Politik förderlich ist. Die Etablierung von direktdemokratischen Beteiligungsformen wird dabei helfen, die Politikverdrossenheit und die EU-Skepsis zu lindern.
Durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Position von Carsten Molitor: Stimme zu
Volksabstimmungen sind ein geeignetes Mittel für direkte Demokratie. Die Menschen werden unmittelbar an gewichtigen politischen Entscheidungen beteiligt, was die Akzeptanz und die Mitwirkungsbereitschaft verstärkt. Die Gründe für politische Entscheidungen müssen dem Bürger klarer vermittelt werden.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetzesvorschläge machen können.
Position von Carsten Molitor: Stimme zu
Die Machtbefugnisse des Europäischen Parlaments müssen gestärkt werden, denn die gewählten Parlamentarier vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der einzelnen Mitgliedsstaaten und Europas. Somit ist ein Recht auf die Einbringung von eigenen Gesetzesvorschlägen unbedingt erforderlich.
Wenn ein Land Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm erhält, muss es auch weiterhin strenge Sparauflagen erfüllen.
Position von Carsten Molitor: Stimme zu
Nimmt ein Land zur Sanierung der eigenen Staatsfinanzen internationale Hilfen in Anspruch, so sollte es im Gegenzug zu Einsparungen und Reformbemühungen verpflichtet werden. Allerdings muss dieses mit Augenmaß geschehen, damit weder die Bevölkerung noch die Wirtschaft massiv darunter leidet.
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben (z.B. eine Finanztransaktionssteuer).
Position von Carsten Molitor: Stimme zu
Momentan wird der EU-Haushalt hauptsächlich aus nationalen Beitragszahlungen finanziert. Die Erhebung von EU-Steuern kann eine geeignete Ergänzung sein, die nicht zu Steuererhöhungen führen muss. Gerade in dem Bereich CO2-/Energiesteuer oder Finanztransaktionssteuer ist eine große Akzeptanz denkbar.
Deutschland soll sich grundsätzlich an EU-Anleihen (Eurobonds) für Länder wie Griechenland beteiligen.
Position von Carsten Molitor: Lehne ab
Deutschland sollte sich nicht an Eurobonds beteiligen, die eine Vergemeinschaftung der Schulden anstreben. Hierdurch entstünde die Gefahr, dass Staaten eine zügellose Wachstumspolitik forcieren, die zu Lasten der eigenen Nachbarn und damit der Steuerzahler in den bedachteren Ländern geht.
Atomkraft soll weiter ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein.
Position von Carsten Molitor: Lehne ab
Atomkraft ist eine Risikotechnologie. Für Forschung, Entsorgung, Versicherung und Schäden zahlt der Staat bzw. der Steuerzahler die Zeche. Mittelfristig muss es durch Energieeinsparung und -effizienz gelingen, die Energieversorgung durch altern. Quellen sicherzustellen und bezahlbar zu gestalten.
Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sollen privatisiert werden dürfen.
Position von Carsten Molitor: Lehne ab
Bestrebungen zur Privatisierung der Grundversorgung sind kritisch zu hinterfragen. Unter der Prämisse, dass Privatkonzerne Gewinnmaximierungen anstreben, bestünde die Gefahr von Kostensteigerungen, die einer großen Anzahl von Bürgern den Zugang zur lebensnotwendigen Basisversorg. erschweren könnte.
Die EU soll Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussetzen, bis die Abhöraktivitäten der NSA aufgeklärt sind.
Position von Carsten Molitor: Stimme zu
Solange die Verhandlungen unter Ausschluss der europäischen Bevölkerung stattfinden, ist die Aussetzung der Diskussion über das Freihandelsabkommen "TTIP" auch abseits der Abhöraktivitäten zwingend erforderlich. Selbst den Befürwortern gelingt es nicht, gute Gründe für das Abkommen zu liefern.
Europaabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen.
Position von Carsten Molitor: Stimme zu
Den Wählerinnen und Wählern ist eine Abwägung zu ermöglichen, welche Interessen die Abgeordneten vertreten. Unter diesem Aspekt ist eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent ein guter Baustein. Es spräche nichts dagegen, ebenso die Gesamteinkünfte der Abgeordneten gläserner darzustellen.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Position von Carsten Molitor: Lehne ab
Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung setzt die Unschuldsvermutung außer Kraft und greift massiv in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ein. Der Ansatz alltägliche Kontakte und Bewegungen speichern zu wollen, ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte.
Flüchtlinge sollen weiterhin von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie ankommen (also vor allem Italien, Spanien und Griechenland).
Position von Carsten Molitor: Lehne ab
Die "Flüchtlingsproblematik" ist ein gesamteuropäisches Thema, mit welchem Länder wie beispielsweise Italien, Spanien oder Griechenland nicht alleine gelassen werden dürfen. Es gilt verstärkt die Ursachen der Flucht zu bekämpfen und nicht wie momentan praktiziert die Flüchtlinge selbst.
Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen im Internet gleichberechtigt übertragen werden (Netzneutralität).
Position von Carsten Molitor: Stimme zu
Alle Datenpakete im Internet sollten gleich gut oder gleich schlecht behandelt werden. Die Netzneutralität bildet eine wichtige Weichenstellung für unsere Informationsgesellschaft. Eine weitere Kommerzialisierung des Zugangs zum Internet und der Nutzung der Inhalte ist kontraproduktiv.
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), soll rechtlich geschützt werden.
Position von Carsten Molitor: Stimme zu
In den meisten EU-Ländern ist der Schutz von Whistleblowern noch unzureichend. Das muss durch ein umfassendes rechtliches Regelwerk verbessert werden. Whistleblowing hat in den vergangenen Jahren viele große und kleine Skandale ans Tageslicht gebracht und somit nicht zuletzt Katastrophen verhindert.
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(...) Sonst passierte aber nichts. Herr Molitor, wie erklären Sie sich als Mitglied und Vertreter einer vorgeblich linken Partei, dass nach einer 'Schamfrist' von wenigen Monaten der Nichtnennung auf der Länderhomepage ohne Amtsverlust Herr von Fehr nach wie vor als Landesvorsitzender im Amt ist und definitiv keine weiteren Anträge dem Bundesschiedsgericht vorliegen?

Von: Zvpunry Znek

Antwort von Carsten Molitor
Tierschutzpartei

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Europa 21Mai2014

(...) Als Fraktionsloser kann man im Europaparlament wenig erreichen. Falls Sie ins EU-Parlament einziehen, welcher Fraktion wollen Sie sich anschliessen? (...)

Von: Ibyxre Fpuzvq

Antwort von Carsten Molitor
Tierschutzpartei

(...) In Deutschland wird uns dieses nach dem Wegfall der 3%-Hürde ebenso gelingen. Realistisch betrachtet könnten 3-5 Sitze an die europäischen Tierschutzparteien fallen. Das wäre eine gute Verhandlungsbasis für Fraktionsgespräche mit anderen Parteien. (...)

20Mai2014

(...) Wie hält Ihre Partei diesen Spagat aus? Wann werden Sie konsequent gegen Rechte in Ihrer Partei vorgehen?

Von: Evpuneq Xyhß

Antwort von Carsten Molitor
Tierschutzpartei

Sehr geehrter Herr Kluß,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) hat sich in...

# Sozialpolitik 11Mai2014

(...) wie ist es möglich, daß Sie bisher nicht auf Tierschutzthemen angesprochen wurden? Ich möchte das dringend nachholen: werden Sie sich für kürzere Transportzeiten für sog."Nutztiere", gegen Massentierhaltung, für dringend erforderliche Verbesserungen bei der Haltung von "Milchkühen", gegen das barbarische Morden von Hunden und Katzen in EU (!) Ländern, für (wenigstens) einen Veggieday pro Woche einsetzen? (...)

Von: Rin Snpx

Antwort von Carsten Molitor
Tierschutzpartei

(...) Selbst wenn es zu diesen positiven ökonomischen Aspekten käme, was keinesfalls gesichert ist, so wären auf der anderen Seite die Einschränkungen in der Demokratie nicht tolerierbar. Der Verbraucherschutz wird ausgehöhlt, Konzernen wird ein Sonderklagerecht eingeräumt und der Einfluss von Interessen- und Lobbygruppen gestärkt. Unseren wirtschaftspolitischen Grundsatz von "Mensch vor Wirtschaft" sehen wir in diesem geplanten Abkommen keineswegs widergespiegelt. (...)

29Apr2014

(...) mich würde interessieren, wie Sie sich für die Stärkung und Akzeptieren von alternativen Lebenskulturen stehen. (...)

Von: Whyvn Xryyre

Antwort von Carsten Molitor
Tierschutzpartei

(...) Nicht zuletzt heißt es, dass die Förderung von Jugend-, Kultur- und Bildungsorganisationen eine Herzensangelegenheit der EU ist. Einen politisch-staatlichen Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Programme hingegen sehe ich als kritisch an. Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht hierzu festgestellt, dass das Gebot der Staatsferne eine Instrumentalisierung des Rundfunks verbietet. (...)

# Internationales 27Apr2014

(...) Welche Position haben Sie / hat Ihre Partei zum Ukraine-Konflikt? (...)

Von: Zvpunry Ynzz

Antwort von Carsten Molitor
Tierschutzpartei

(...) Dieses ist unnötig und könnte durch eine Eskalation die Welt ins Chaos stürzen. Ich würde mir für das Krisenmanagement mehr Fingerspitzengefühl wünschen, denn weder "EU-Sanktiönchen" noch "aufstachelnde" Rhetorik tragen zu einer Beruhigung der Lage bei. Meiner Meinung nach täte die EU gut daran, das Krisenmanagement eigeninitiativer an sich zu ziehen und vor allem auf Transparenz und Information zu setzen. (...)

# Europa 26Apr2014

Ich möchte Ihnen ein Zitat aus einem Bericht mitsenden:
"Möglich sei das, weil EU-Ausländern das Geld auch für Kinder zustehe, die gar nicht...

Von: Fvzba.E Zrvre

Antwort von Carsten Molitor
Tierschutzpartei

(...) Bezüglich des von Ihnen angesprochenen Kindergeldes lässt sich anhand der aktuellsten Statistiken kein besonderes Missbrauchsproblem feststellen. Nichtsdestotrotz sind Herausforderungen, die in Zusammenhang mit der Freizügigkeit stehen, in einzelnen Ballungszentren nicht von der Hand zu weisen. Hier müssen individuelle Lösungsideen entwickelt werden. (...)

# Sozialpolitik 26Apr2014

(...) leider geht es meiner Meinung in Deutschland und der EU sehr ungerecht und unfair zu. (...)

Von: Trenyq Temlobjfxv

Antwort von Carsten Molitor
Tierschutzpartei

(...) Ich gebe Ihnen vollkommen recht darin, dass wir etwas gegen die Fehlentwicklungen unternehmen müssen. Aus menschlicher Sicht betrachtet bedarf es mehr Empathie, denn nach meinem Empfinden schauen einfach zu viele weg, wenn sie nicht gerade selbst unmittelbar von einer Problematik betroffen sind. Da sie das Thema "Finanzmarkt" angesprochen haben, zitiere ich hier gerne den Standpunkt der Tierschutzpartei (und auch meinen) in Bezug zu einer Finanztransaktionssteuer: "Der spekulative Finanzmarkt macht die Mehrheit aller globalen Geldbewegungen aus und ermöglicht private Gewinne mit wenig Nutzen, aber vielen Risiken für die Realwirtschaft. (...)

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