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# Gesellschaft 26März2011

WIe bewerten sie, das Ausnutzen der Japankrise und der daraus resultierenden, emotionalen Betroffenheit der Bevölkerung durch die Medianlandschaft...

Von: Cuvyvcc Ebuere

Antwort von Bernhard Richter
ÖDP

(...) von Windkraft in Baden-Württemberg endlich ernsthaft betrieben wird. Wir von der ÖDP fordern seit Jahren den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft, das heißt, dass wir überzeugt sind, bis spätestens 2015 das letzte AKW abschalten zu können, immer vorausgesetzt, dass die Erneuerbaren Energien und die dafür notwendige Stromnetzinfrastruktur noch viel stärker gefördert wird. (...)

Wie wollen Sie die Förderung und Verbreitung der Stromgewinnung durch Solartechnik gegen die Starke Lobby der Fosil -Energieversorger unterstützen...

Von: Ylqvn Ebuere

Antwort von Bernhard Richter
ÖDP

(...) Ich werde als Landtagsmitglied versuchen, mich mit Hilfe der Veröffentlichungen über die größeren Einzelspenden durch die Bundestagsverwaltung und über die Jahresberichte der Parteien zu informieren und Zusammenhänge herausfinden zwischen politischen Entscheidungen und Parteispenden, die gemäß dem Parteienfinanzierungsgesetz durchaus legal sind. Nur haben viele eben ein „Gschmäckle“ , wie man manchmal deutlicher erkennen kann als ein andermal. (...)

# Inneres und Justiz 26März2011

1.
Neue Bundesländer haben keine Atomkraftwerke - die hat Dr. Sebastian Pflugbeil 1990 als Minister alle stillgelegt.

Warum wird der...

Von: Znaserq Züyyre

Antwort von Bernhard Richter
ÖDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

zu Stuttgart 21

Sehr geehrter Herr Richter,
ich bin sehr beeindruckt, wie Sie und Ihre Parteifreunde sich dafür einsetzen, dass das...

Von: Treuneq Ehbss

Antwort von Bernhard Richter
ÖDP

(...) Ich hoffe, dass das Projekt Stuttgart 21 insgesamt noch verhindert werden kann und dass sich nach der Landtagswahl Vernunft durchsetzt - auch bei der CDU. Die einzige Institution, die von der unterirdischen Durchgangsstation profitiert, ist Stuttgart, da die Stadt bereits 2004 um 500 Millionen Euro das Gleisvorfeld von insgesamt 120 ha Planungsgelände gekauft hat von der Bahn. (...)

Warum soll Stuttgart 21 gebaut werden, obwohl man vom Ländlichen Raum nur schlecht nach Stuttgart kommt.

Mfg. G. Wössner

Von: Treuneq Jöffare

Antwort von Bernhard Richter
ÖDP

(...) Stuttgart 21 soll gebaut werden, damit Stuttgart über das frei werdende Gleisgelände vor dem jetzigen Kopfbahnhof für seine Stadtplanung verfügen kann - und das bei abnehmender und alternder Bevölkerung. Es ist der reine Wahnsinn. (...)

Warum wird die Förderung für erneuerbare Energie immer weniger, will mann in Abhängigkeit der Atomenergie bleiben.

Mfg. M. Wössner

Von: Znetnergr Jöffare

Antwort von Bernhard Richter
ÖDP

(...) Atomenergie wird durch die EnBW schon immer hochgehalten und mit den üblichen unglaubwürdigen Argumenten der angeblichen Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke gefördert. Erst gestern verteidigte unser jetziger Rambo-Ministerpräsident Stefan Mappus das Kernkraftwerk Philppsburg 1 in der Deutschen Financial Times, das er nach dem völlig unverständlichen Atommoratorium der Kanzlerin Angela Merkl gern wieder ans Netz nehmen möchte, obwohl es der gleiche Bautyp ist wie in Fukushima. Es garantiert der EnBW1 Million Euro Gewinn halt pro Tag, wenn es wieder ans Netz gehen sollte. (...)

Hallo Herr Richter,

ich bin Vater von 5 Kinder.

Welche Position vertritt die ÖDP in Sachen Erziehungsgeld, insbesondere dann, wenn...

Von: Gubznf Fpuerzcc

Antwort von Bernhard Richter
ÖDP

(...) Die ÖDP vertritt von Anfang an, dass außerhäusliche Erwerbsarbeit und Familienarbeit wie Kindererziehung für die Gesellschaft gleich gewichtet werden müssen. Wir fordern daher, dass Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen möchten und es auch tun, für das erste Kind rund 1250.- € und für das zweite und dritte Kinde jeweils rund 625.- € erhalten. (...)

# Gesellschaft 24März2011

Sehr geehrter Herr Richter,

nachdem die Regierung auf die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien umgeschwenkt ist, wird uns mit einem...

Von: Qbevf Znaare

Antwort von Bernhard Richter
ÖDP

(...) Weniger Konsum muss belohnt, höherer Konsum durch höhere Preise gebremst werden. Ich werde mich als Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der ÖDP dafür einsetzen, dass Ihre Gedanken zum Stromsparen ganz konkret Eingang in unser Programm finden. In unserem Kapitel „Energiepolitik“ auf S. 41 heißt es allerdings etwas allgemeiner, aber ganz in Ihrem Sinne „Energieversorger, an denen die öffentliche Hand mitbeteiligt ist, sind zu Dienstleistungsunternehmen umzubauen, die eine Optimierung und nicht Maximierung des Energieverbrauchs zum Ziel haben.“ (...)

# Gesellschaft 23März2011

Sehr geehrter Herr Richter,

wie unterscheiden sich Ihrer Meinung nach die Grünen von der ÖDP hinsichtlich
der Atompolitik?

Mit...

Von: Uhoreghf W. Jvrare

Antwort von Bernhard Richter
ÖDP

(...) Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder redete vom Einstieg in den Ausstieg der Atomstromproduktion. Das war damals in unseren Augen schon der falsche Weg gewesen, denn damit wurden die Laufzeiten der Atomkraftwerke auf Jahrzehnte hinaus legalisiert und zementiert zum finanziellen Wohle der vier großen Monopolisten Vattenfall, EnBW, Eon und RWE. Dieser Vertrag sicherte die Laufzeiten für die Kraftwerke ab und befreite die Betreiber, moderne bauliche Entwicklungen zu einer besseren Absicherung der Kernkraftwerke vornehmen zu müssen.Dieser Vertrag machte damit vor allem die alten Kraftwerke immer mehr zu einer Goldgrube für die Betreiber. (...)

Sehr geehrter Herr Richter,

die aktuellen Ereignisse in Japan machen uns bewußt welche Risiken die Kernkraft mit sich bringt.
Neben...

Von: Nybvf Syrvt

Antwort von Bernhard Richter
ÖDP

(...) Die ÖDP lehnt Gentechnik in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion ab. Ich persönlich stehe voll dahinter und wir kaufen, soweit das möglich ist, Bio-Produkte, um der Bedrohung durch die Gentechnik so weit wie möglich entgegen zu wirken. Der Kunde ist König, heißt es immer. (...)

# Bürgerbeteiligung 23März2011

Sehr geehrter Herr Richter,
wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligungen, ganz allgemein und speziell bei Stuttgart 21. Sollte Stuttgart 21 durch...

Von: Qbevf Znaare

Antwort von Bernhard Richter
ÖDP

(...) Bei Großprojekten wie Stuttgart 21 oder wie der Ausbau der Rheintalbahn auf vier Gleise sollten wie im Schweizer Musterland der Direktdemokratie schon bei Beginn der Planung Alternativen zur Abstimmung stehen, nicht erst am Schluss. Die Gesprächsrunden mit Heiner Geißler waren deshalb auch keine wirklichen Schlichtungsgespräche, sondern eher ein Faktencheck und haben gezeigt, dass der modernisierte Kopfbahnhof( K 21) heute schon spielend mehr Bahnverkehr bewältigt bei Kosten von etwa 2 Milliarden Euro als der superteure unterirdische Durchgangsbahnhof, der mit Sicherheit 6 bis 7 Milliarden Steuergelder sinnlos vergräbt und von dem man heute schon weiß, dass er weniger leistungsfähig ist. Bei einem Bürger- oder Volksentscheid müssen aber auch die Planungen mit gründlichen Berechnungen für beide Alternativen vorgelegt werden, so dass sich Bürgerinnen und Bürger wirklich informieren können, bevor sie sich entscheiden. (...)

Sehr geehrter Herr Richter,
wie steht die ÖDP zu der Einführung von Mindestlöhnen für alle Beschäftigte und entsprechend auch für Begrenzung...

Von: Wüetra Fpurere

Antwort von Bernhard Richter
ÖDP

(...) Wir haben, soweit ich weiß, keinen expliziten Beschluss für eine bestimmte Höhe, aber unsere Vorstellungen bewegen sich um die neun Euro, denn es kann nicht sein, dass jemand 40 Stunden in der Woche hart arbeitet und dann zu den Aufstockern bzw. Harz 4 Empfängerinnen oder Empfängern gehört. (...)

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