Frage an Albert Füracker von Erich W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Füracker,
seit vielen Jahren gibt es in Neumarkt die "Zivilcourage - Aktion für einen gentechnikfreien Landkreis".
Die CDU preist Gentechnik als Schlüsseltechnologie an (s. www.cdu.de/politikaz/gentechnik.php) und erhofft sich davon Nahrungs- und Heilmittel. Damit steht die CDU im krassen Widerspruch zur Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und zu vielen Experten (s. z.B: www.greenpeace.de/themen/gentechnik/). Weithin bekannt sind auch die zerstörerischen Folgen des Anbaus von genteschnisch veränderten Pflanzen in Südamerika für Menschen und Umwelt (s. z.B: www.keine-gentechnik.de/dossiers/roundup-und-gentechnik-pflanzen.html).
Die CSU hat sich vor 2 Jahren auf die Seite der Vorsichtigen gestellt ( www.csu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=104) und hofft auf regionale Entscheidungskompetenzen für oder gegen den Anbau.
Fragen:
1. Was unternehmen Sie, damit die Bundesrepublik mit einer klaren Forderung den sorglosen Einsatz der Gentechnik weltweit ablehnt? - die CDU ist bei der nächsten Wahl auch auf die CSU angewiesen.
2. Wie stehen Sie persönlich der Gentechnik gegenüber?
Sehr geehrter Herr Weber,
in Bayern gibt es bereits seit einigen Jahren keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen mehr. Derzeit gibt es für bayerische Landwirte auch keinerlei erkennbaren Vorteile beim Anbau von GVO-Pflanzen. Auch die Mehrheit der Bevölkerung lehnt einen Anbau weiterhin ab. Die CSU Fraktion hat diesen Bedenken Rechnung getragen und trotz des Nichtanbaus weitere Schritte in die Wege geleitet, die ich als Sprecher der CSU-Fraktion für den Bereich grüne Gentechnik voll unterstütze.
Bayern setzt sich seit langem für die Selbstbestimmung der Regionen über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ein. Inzwischen hat sich auch die EU-Kommission dieser Forderung angenähert. Die Kommission hat im Sommer 2010 vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit in dieser Frage einzuräumen. Mit einer Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie soll den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, über den Anbau selbst zu entscheiden. Derzeit wird auf EU-Ebene darüber kontrovers diskutiert.
Sollte den Mitgliedsstaaten die Entscheidungsfreiheit in dieser Frage eingeräumt werden, wäre aus Sicht Bayerns der nächste erforderliche Schritt, diese im Bund auf die Länder herunter zu brechen.
Solange die Selbstbestimmung über den Anbau nicht verwirklicht ist, sind möglichst große Abstände zwischen Feldern mit und ohne gentechnisch veränderten Pflanzen und zu Bienenstöcken erforderlich. Empfehlungen der EU-Kommission zu neuen Koexistenz-Leitlinien vom Sommer 2010 ermöglichen den Mitgliedstaaten, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen unter anderem über die Abstände zwischen Feldern mit und ohne Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen weiter einzuschränken. Die Übertragung dieser Kompetenz vom Bund auf die Länder wurde bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP für die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages festgeschrieben.
Bayern nutzt zudem als einziges Land auch die Möglichkeiten des Naturschutzrechts, um etwaige Risiken der Grünen Gentechnik für die Natur soweit wie möglich auszuschließen. Bayern dehnt den Schutzbereich auf 1.000 m um Natura 2000-Gebiete aus. Für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen innerhalb dieses Bereichs wäre auch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung gesetzlich vorgeschrieben.
Gerne stehe ich Ihnen auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
MdL Albert Füracker
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