ein internes Strategiepapier aus dem Bundesfinanzministerium sorgt im November für Aufsehen. Veröffentlicht durch den Stern, wird es schnell als Christian Lindners „Wirtschaftswendepapier“ bekannt – und markiert das endgültige Aus der Ampel-Koalition.
Was bislang nicht bekannt war: Wie dieses Papier zustande kam. Wer daran beteiligt war. Und welche Interessen dahinterstanden.
abgeordnetenwatch.de hat auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) knapp 800 Seiten interner Ministeriumsunterlagen erhalten und analysiert. Unsere Recherchen zeigen:
- Der Entwurf entstand im kleinen exklusiven Kreis – unter Mitwirkung engster Vertrauter von Christian Lindner und externer Berater:innen.
- Einflussreiche Ideengeber und Mitautoren stehen in teils enger Verbindung zu wirtschaftsliberalen Netzwerken wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Mont Pèlerin Society.
- Frühe Entwürfe zielten offen darauf ab, Klimaziele abzuschwächen, Sozialausgaben zu kürzen und die Schuldenbremse zu festigen.
Transparenz ist keine Option, sondern Voraussetzung
Diese Erkenntnisse wären ohne das IFG und unsere Recherchen nicht ans Licht gekommen. Die Öffentlichkeit hätte nicht erfahren, wer in einem der wichtigsten Ministerien zentrale wirtschaftspolitische Impulse mitformuliert hat – und mit welcher Stoßrichtung.
Einmal mehr wird deutlich: Politische Weichenstellungen finden oft lange vor Gesetzesinitiativen außerhalb der parlamentarischen Arena statt. In frühen Phasen, in denen erste Konzepte entwickelt und Strategiepapiere formuliert werden, fallen wichtige Vorentscheidungen – weitgehend unbeobachtet und ohne demokratische Kontrolle.
Deshalb fordern wir: Politische Papiere, die in Ministerien zirkulieren und Gesetzesvorhaben vorbereiten, müssen dokumentiert und öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Einflussnahme durch beteiligte Akteure – sei es aus den Ministerien selbst, der Wirtschaft oder von Think Tanks – darf nicht im Verborgenen bleiben.
Unsere Recherchen legen offen, wie früh Einfluss genommen wird – lange bevor Parlamente oder Bürger:innen einbezogen sind. Das ist ein strukturelles Demokratiedefizit, das wir nicht hinnehmen dürfen.
Transparenz ist keine Option, sondern Voraussetzung
Diese Erkenntnisse wären ohne das IFG und unsere Recherchen nicht ans Licht gekommen. Die Öffentlichkeit hätte nicht erfahren, wer in einem der wichtigsten Ministerien zentrale wirtschaftspolitische Impulse mitformuliert hat – und mit welcher Stoßrichtung.
Einmal mehr wird deutlich: Politische Weichenstellungen finden oft lange vor Gesetzesinitiativen außerhalb der parlamentarischen Arena statt. In frühen Phasen, in denen erste Konzepte entwickelt und Strategiepapiere formuliert werden, fallen wichtige Vorentscheidungen – weitgehend unbeobachtet und ohne demokratische Kontrolle.
Deshalb fordern wir: Politische Papiere, die in Ministerien zirkulieren und Gesetzesvorhaben vorbereiten, müssen dokumentiert und öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Einflussnahme durch beteiligte Akteure – sei es aus den Ministerien selbst, der Wirtschaft oder von Think Tanks - darf nicht im Verborgenen bleiben.
Unsere Recherchen legen offen, wie früh Einfluss genommen wird – lange bevor Parlamente oder Bürger:innen einbezogen sind. Das ist ein strukturelles Demokratiedefizit, das wir nicht hinnehmen dürfen.
Unsere Arbeit folgt dem Grundsatz: Was öffentlich wirkt, muss auch öffentlich nachvollziehbar sein. Dafür recherchieren wir, stellen IFG-Anträge, klagen notfalls auf Herausgabe von Dokumenten – und machen sichtbar, was sonst im Verborgenen bleibt.
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