„Sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter“ – so beginnt das Schreiben mit dem sich Philipp Amthor (CDU) im Oktober 2018 an Wirtschaftsminister und Parteifreund Peter Altmaier wendet. Der junge Abgeordnete wirbt darin für Augustus Intelligence, ein New Yorker Startup für KI-Software, dessen Gründer er möglichst bald mit dem Minister zusammenbringen möchte.
Im Unternehmen wird Amthor für seine Rolle als Türöffner danach als „geiler Typ“ gefeiert, später erhält er einen Direktorenposten und Aktienoptionen.
Amthors Lobbyanbahnungen ins Wirtschaftsministerium werden schließlich 2020 durch den SPIEGEL bekannt. abgeordnetenwatch.de-Recherchen belegen wenig später außerdem, dass auch Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) in den Lobbyskandal verwickelt sind.
Nachspiel für Amthor?
Zwar prüft die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Amthor wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Amtsträgern, diese werden allerdings aus Mangel eines Anfangsverdachts bald darauf eingestellt. Und auch sonst, so scheint es, bleibt Amthor fast unbeschadet: 2021 zieht er über den ersten Listenplatz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern wieder in den Bundestag ein.
Nun aber könnte der Lobbyskandal für Philipp Amthor doch noch ein Nachspiel haben. Laut Medienberichten erhebt der Insolvenzverwalter in den USA schwere Vorwürfe gegen ehemals Verantwortliche der mittlerweile bankrotten New Yorker Firma. Augustus Intelligence soll Investoren getäuscht haben, es ist die Rede von Betrug und Vertragsbruch.
Der Insolvenzverwalter fordert deshalb Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe – unter anderem von Amthor, der im US-Unternehmen ungefähr ein Jahr als Aufsichtsrat tätig war.
Amthor selbst will sich wegen des laufenden Verfahrens nicht inhaltlich äußern, eine Klage sei ihm bisher nicht zugestellt worden. Auch sei er damals davon ausgegangen, dass Zusagen an die Investoren Rechtsgültigkeit besessen hätten.
Neue abgeordnetenwatch.de-Recherchen
Nach Bekanntwerden der Amthor-Affäre wurde in der Öffentlichkeit lange über Lobbyeinfluss und striktere Vorschriften für Abgeordnete gestritten – geblieben sind, neben vielen vertanen Chancen zur Eindämmung von Vorteilnahme und Korruption, auch einige wichtige Neuerungen: die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag, Nachjustierungen bei den Offenlegungspflichten der Zuverdienste von Abgeordneten. Diese Fortschritte wären ohne die Offenlegungen in der Amthor-Affäre oder bei den Maskendeals und dem daraus resultierenden öffentlichen Druck auf die Politik nicht möglich gewesen.
Dennoch bleiben Lobbyschlupflöcher und Gesetzeslücken, welche unfairen Einfluss und Vorteilnahme möglich machen. So können etwa Lobbytreffen mit Abgeordneten, wegen fehlender Vorschriften zur Kontakttransparenz, auch weiterhin hinter verschlossenen Türen stattfinden. Und wegen einer Gesetzeslücke im Paragrafen 108e zur Abgeordnetenbestechung, entschied der Bundesgerichtshof erst kürzlich, dass zwei CSU-Politiker ihre Millionen-Provisionen aus den Corona-Maskendeals behalten dürfen.
Im Zuge der Amthor-Affäre haben unsere Recherchen wichtige Aufklärungsarbeit und einen Beitrag zur Verschärfung der Transparenzpflichten geleistet. Das hat uns gezeigt, dass sich Missstände abstellen und bestehende Vorschriften nachschärfen lassen.
Auch dieser Tage arbeiten wir an neuen Offenlegungen, etwa zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten – ein weiteres Einfallstor für Lobbyverbände und Wirtschaftsunternehmen und Ausgangspunkt problematischer Interessenkonflikte. Hier im Newsletter werden wir Sie in den kommenden Wochen vollumfänglich informieren.
Neue abgeordnetenwatch.de-Recherchen
Nach Bekanntwerden der Amthor-Affäre wurde in der Öffentlichkeit lange über Lobbyeinfluss und striktere Vorschriften für Abgeordnete gestritten – geblieben sind, neben vielen vertanen Chancen zur Eindämmung von Vorteilnahme und Korruption, auch einige wichtige Neuerungen: die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag, Nachjustierungen bei den Offenlegungspflichten der Zuverdienste von Abgeordneten. Diese Fortschritte wären ohne die Offenlegungen in der Amthor-Affäre oder bei den Maskendeals und dem daraus resultierenden öffentlichen Druck auf die Politik nicht möglich gewesen.
Dennoch bleiben Lobbyschlupflöcher und Gesetzeslücken, welche unfairen Einfluss und Vorteilnahme möglich machen. So können etwa Lobbytreffen mit Abgeordneten, wegen fehlender Vorschriften zur Kontakttransparenz, auch weiterhin hinter verschlossenen Türen stattfinden. Und wegen einer Gesetzeslücke im Paragrafen 108e zur Abgeordnetenbestechung, entschied der Bundesgerichtshof erst kürzlich, dass zwei CSU-Politiker ihre Millionen-Provisionen aus den Corona-Maskendeals behalten dürfen.
Im Zuge der Amthor-Affäre haben unsere Recherchen wichtige Aufklärungsarbeit und einen Beitrag zur Verschärfung der Transparenzpflichten geleistet. Das hat uns gezeigt, dass sich Missstände abstellen und bestehende Vorschriften nachschärfen lassen.
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