erneut hat unsere Arbeit einen problematischen Fall von verdecktem Lobbyeinfluss ans Licht gebracht!
In gemeinsamen Recherchen mit der ZEIT haben wir ein Schlaglicht auf bisher unentdeckte Lobbyaktivitäten eines besonders prominenten Lobbyisten geworfen – dabei handelt es sich um keinen Geringeren als: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).
Während die Öffentlichkeit über Schröders lukrativen Lobbyjob bei der Nord Stream AG Bescheid wusste, konnten wir Lobbyaktivitäten beleuchten, die vor der Öffentlichkeit bisher verborgen wurden. In unseren investigativen Recherchen, die sich über mehrere Wochen erstreckt haben, sind wir auf Schröders Lobby-Anbahnungen für einen neuen Auftraggeber gestoßen, für den der Altkanzler seit letztem Jahr als Lobbyist unterwegs ist.
erneut hat unsere Arbeit einen problematischen Fall von verdecktem Lobbyeinfluss ans Licht gebracht!
In gemeinsamen Recherchen mit der ZEIT haben wir ein Schlaglicht auf bisher unentdeckte Lobbyaktivitäten eines besonders prominenten Lobbyisten geworfen – dabei handelt es sich um keinen Geringeren als: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).
Während die Öffentlichkeit über Schröders lukrativen Lobbyjob bei der Nord Stream AG Bescheid wusste, konnten wir Lobbyaktivitäten beleuchten, die vor der Öffentlichkeit bisher verborgen wurden. In unseren investigativen Recherchen, die sich über mehrere Wochen erstreckt haben, sind wir auf Schröders Lobby-Anbahnungen für einen neuen Auftraggeber gestoßen, für den der Altkanzler seit letztem Jahr als Lobbyist unterwegs ist.
Mächtig stolz auf den Lobby-Neuzugang
Der neue Auftraggeber "Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen e. V." – kurz BVUK – ist ein Lobbyverband, hinter dem eine Firma gleichen Namens steckt: Der Versicherungsmakler BVUK GmbH.
Der BVUK verkauft Unternehmen betriebliche Altersvorsorge und wirbt mit Kunden wie Obi, Henkel oder dem Stahlkonzern ArcelorMittal. Auf die Verpflichtung Schröders als Lobby-Neuzugang war man beim BVUK dann auch mächtig stolz: "Wir sind ausgesprochen froh darüber, dass Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder nicht nur die Zielrichtung unserer Verbandsarbeit unterstützt, sondern dass er sich persönlich dafür einsetzen will, die betriebliche Altersvorsorge als elementar wichtigen zusätzlichen Rentenbaustein noch stärker in den öffentlichen Fokus zu rücken"
Und persönlich eingesetzt hat sich Schröder als frischgebackener Renten-Lobbyist allemal. Wir konnten aufdecken, dass Gerhard Schröder seit Frühjahr 2020 mindestens acht Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und einigen Ministern geführt hat. Bei einigen der Gespräche lässt sich sicher sagen, dass sie im Auftrag der BVUK erfolgten, und auch die übrigen Gespräche drehten sich alle mutmaßlich um das Thema Rente.
Mächtig stolz auf den Lobby-Neuzugang
Der neue Auftraggeber "Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen e. V." – kurz BVUK – ist ein Lobbyverband, hinter dem eine Firma gleichen Namens steckt: Der Versicherungsmakler BVUK GmbH.
Der BVUK verkauft Unternehmen betriebliche Altersvorsorge und wirbt mit Kunden wie Obi, Henkel oder dem Stahlkonzern ArcelorMittal. Auf die Verpflichtung Schröders als Lobby-Neuzugang war man beim BVUK dann auch mächtig stolz: "Wir sind ausgesprochen froh darüber, dass Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder nicht nur die Zielrichtung unserer Verbandsarbeit unterstützt, sondern dass er sich persönlich dafür einsetzen will, die betriebliche Altersvorsorge als elementar wichtigen zusätzlichen Rentenbaustein noch stärker in den öffentlichen Fokus zu rücken"
Und persönlich eingesetzt hat sich Schröder als frischgebackener Renten-Lobbyist allemal. Wir konnten aufdecken, dass Gerhard Schröder seit Frühjahr 2020 mindestens acht Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und einigen Ministern geführt hat. Bei einigen der Gespräche lässt sich sicher sagen, dass sie im Auftrag der BVUK erfolgten, und auch die übrigen Gespräche drehten sich alle mutmaßlich um das Thema Rente.
Gespräche im Edelrestaurant
Für manche der Lobby-Gespräche lud Schröder in das Edelrestaurant Entrecôte in Berlin Mitte, einige ließ er sogar von seinem Altkanzler-Büro im Bundestag und damit aus Steuermitteln organisieren.
Zu den Inhalten der Gespräche wollten sich auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage weder Schröder, noch seine Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner im Kanzleramt und den Ministerien äußern – das Kanzleramt behauptete: Zu den Treffen lägen angeblich "keine Unterlagen im Aktenbestand" vor.
Wieder einmal verschafft sich ein Lobbyverband exklusiven Zugang zu den mächtigsten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in der Politik. Und wieder einmal bleibt die Öffentlichkeit darüber jahrelang im Dunkeln.
Der Fall Gerhard Schröder zeigt, wie wichtig unsere Recherchen sind – denn die Lobbyist:innen scheuen oft die Öffentlichkeit und versuchen hinter den Kulissen die Strippen zu ziehen. Wenn Lobbytreffen wie diese aber öffentlich werden, haben es Lobbyverbände und Unternehmen zukünftig schwerer, im Geheimen Einfluss zu nehmen. Denn der öffentliche Druck, der aus den Offenlegungen erfolgt, zwingt die Politik immer wieder, die Lobby-Auflagen zu verschärfen.
Danke, dass Sie sich abgeordnetenwatch.de verbunden fühlen.
Für manche der Lobby-Gespräche lud Schröder in das Edelrestaurant Entrecôte in Berlin Mitte, einige ließ er sogar von seinem Altkanzler-Büro im Bundestag und damit aus Steuermitteln organisieren.
Zu den Inhalten der Gespräche wollten sich auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage weder Schröder, noch seine Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner im Kanzleramt und den Ministerien äußern – das Kanzleramt behauptete: Zu den Treffen lägen angeblich "keine Unterlagen im Aktenbestand" vor.
Wieder einmal verschafft sich ein Lobbyverband exklusiven Zugang zu den mächtigsten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in der Politik. Und wieder einmal bleibt die Öffentlichkeit darüber jahrelang im Dunkeln.
Der Fall Gerhard Schröder zeigt, wie wichtig unsere Recherchen sind – denn die Lobbyist:innen scheuen oft die Öffentlichkeit und versuchen hinter den Kulissen die Strippen zu ziehen. Wenn Lobbytreffen wie diese aber öffentlich werden, haben es Lobbyverbände und Unternehmen zukünftig schwerer, im Geheimen Einfluss zu nehmen. Denn der öffentliche Druck, der aus den Offenlegungen erfolgt, zwingt die Politik immer wieder, die Lobby-Auflagen zu verschärfen.
Bereits jetzt arbeiten wir an neuen Recherchen zu verdecktem Lobbyeinfluss. Ihre Förderung ermöglicht es uns, diese Arbeit für unsere Gesellschaft leisten zu können – vielen Dank für Ihr Engagement!
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