Sondernewsletter Abstimmung 21-Noch 5 Tage...

Sie haben die Amthor-Affäre verfolgt? Und auch von unserer Gerichtsniederlage in Leipzig erfahren, wo wir den Bundestag zu Auskünften über Parteispenden verklagt hatten? Und Sie fragen sich jetzt, was das miteinander zu tun hat? In beiden Fällen geht es um Regeln, die sich Politiker:innen selbst gegeben haben. 

Aber was wäre eigentlich, wenn bei wichtigen Themen nicht der Bundestag und die Abgeordneten entscheiden, sondern wir Bürger:innen das letzte Wort haben? Also wenn Bürger:innen beispielsweise ein verpflichtendes Lobbyregister beschließen könnten, das im Bundestag seit Jahren blockiert wurde?

In der Schweiz sind regelmäßige Abstimmungen gelebte Praxis, auch in vielen Bundesländern ist es üblich, dass Bürger:innen über wichtige Themen abstimmen. Nur auf Bundesebene ist dies nicht möglich. Alle Initiativen dies zu ändern sind bislang gescheitert. Doch nun gibt es einen neuen Ansatz.

• Für Schnellentschlossene: Mitmachen 

 Und haben wir nur noch 5 Tage Zeit.

Mit „Abstimmung 21“ will ein Zusammenschluss der Initiativen „Omnibus für direkte Demokratie“, „change.org“, „Mehr Demokratie Hamburg“ und „Democracy International“ bundesweite Abstimmungen selbst organisieren. Einer der wesentlichen Initiatoren ist abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack. 

Das Ziel ist eine bundesweite Abstimmung parallel zur Bundestagswahl im September 2021. Diesen Herbst wird es aber bereits eine Probe-Abstimmung geben. Unter den sieben Probethemen: Ein verpflichtendes Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung. Diese Forderung von abgeordnetenwatch.de, die außerdem von 270.000 Unterzeichner:innen unserer Petition für ein Lobbyregister geteilt wird, wurde in den Katalog mit aufgenommen und steht nun mit zur Abstimmung.

Das Ziel sind 100.000 Teilnehmer:innen bei der Probeabstimmung. Über 44.000 Anmeldungen gibt es bereits. Und es bleiben nur noch 5 Tage, da dann die Vorbereitungen der Abstimmung losgehen müssen.

Bitte helfen Sie mit! Tragen Sie sich für die Probeabstimmung ein!

Anmeldung und weitere Infos bei Abstimmung 21