als ich 2010 per Einspieler in der ARD-Sendung Beckmann zu Wort kam, wirkte Studiogast Peer Steinbrück (SPD) danach sichtlich angefasst.
Im halb minütigen Beitrag hatte ich die Nebentätigkeiten des Ex-Finanzministers scharf kritisiert: Steinbrück, der mittlerweile mit einem Abgeordnetenmandat im Bundestag saß, hatte immer wieder wichtige Parlamentssitzungen geschwänzt – und stattdessen hochbezahlte Vorträge vor der Finanzlobby gegeben.
Nur wenige Monate zuvor waren unsere Recherchen im Fall Steinbrück erschienen und hatten eine breite Debatte über die Nebeneinkünfte und Pflichten der Abgeordneten in Gang gebracht. Am Ende verfehlten die Recherchen ihr Ziel nicht: Steinbrück und andere säumige Abgeordnete mussten sich in der Öffentlichkeit erklären und die Offenlegungspflichten bei den Nebeneinkünften wurden in der Konsequenz verschärft.
Beim Ex-Minister traf mein Beitrag damals offensichtlich einen Nerv: Während der Einspieler lief, beschimpfte Steinbrück abgeordnetenwatch.de kurzerhand als „kommerziellen Haufen“.
Hunderte Verstöße
Seit den Offenlegungen zu Peer Steinbrücks Vortragshonoraren, sind die Nebeneinkünfte der Abgeordneten fester Bestandteil unserer Recherchen geworden. So decken wir Interessenkonflikte auf und sorgen dafür, dass sich Abgeordnete den Fragen der Wähler:innen und Medien stellen müssen. Wie wichtig diese Kontrolle ist, zeigte sich letztes Jahr erneut: Unsere Nachforschungen ergaben, dass Bundestagsabgeordnete zwischen 2005 und 2021 fast 500-mal gegen die Transparenzpflichten verstießen – sie hatten Nebentätigkeiten und Einkünfte nicht korrekt gemeldet.
Übrigens: Seit letztem Jahr wird die Öffentlichkeit nun fortlaufend über Transparenzverstöße von Abgeordneten informiert. Zu verdanken ist das einer abgeordnetenwatch.de-Klage, mit der wir die zuständige Bundestagsverwaltung 2021 verpflichtet haben, die Regelverstöße öffentlich zu machen.
Mit der neuen Transparenz wird auch der Druck auf Abgeordnete steigen, ihre Nebentätigkeiten korrekt anzuzeigen. Vor unserer erfolgreichen Klage hatten Abgeordnete bei Verstößen eigentlich kaum etwas zu befürchten. Die Bundestagsverwaltung ließ selbst Abgeordnete gewähren, welche die Öffentlichkeit jahrelang über ihre Geldflüsse im Dunkeln gelassen hatten. Die einzige spürbare Strafe kam ebenfalls nur durch unsere Offenlegungen zustande: Die inzwischen verstorbene CDU-Abgeordnete Karin Strenz musste 2019 ein Ordnungsgeld von rund 20.000 Euro zahlen. Unsere Recherchen hatten enttarnt, dass sie einen Beraterjob bei einer aus Aserbaidschan finanzierten Lobbyfirma verheimlicht hatte.
So werden wir aktiv
Vergangene Woche haben wir erneut eklatante Regelverstöße von Abgeordneten sichtbar gemacht. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) etwa, hatte die Transparenzpflichten seit über einem Jahr verschleppt – erst nachdem wir die Ex-Ministerin im Zuge unserer Recherchen zur Rede stellten, meldete sie ihre Mitgliedschaft in einem Lobby-Netzwerkverein.
Durch Nebeneinkünfte entstehen teils gefährliche Interessenkonflikte. Während Abgeordnete im Zweitjob zuweilen Einkünfte beziehen, die ihre Abgeordnetendiät um ein Vielfaches übersteigen, treffen sie als Politiker:innen oftmals Entscheidungen, die ihre Geldgeber direkt oder indirekt betreffen. Und genau darum geht es finanzstarken Unternehmen und Lobbyverbänden: Indem sie Abgeordnete in den eigenen Reihen beschäftigen, wollen sie sich politischen Einfluss erkaufen.
Weil viele Abgeordnete ihre Transparenzpflichten missachten und die zuständige Bundestagsverwaltung nicht hart durchgreift, wird abgeordnetenwatch.de aktiv:
- Missstände sichtbar machen: Unsere Recherchen decken Interessenkonflikte und Abhängigkeiten auf und konfrontieren Abgeordnete und Geldgeber.
- Informationsrechte stärken: Wenn es nötig ist, ziehen wir vor Gericht, um die Rechte der Bürger:innen zu stärken. Dank unserer erfolgreichen Klage gegen die Bundestagsverwaltung, erfährt die Öffentlichkeit nun von den Verstößen der Abgeordneten.
- Strengere Transparenzregeln durchsetzen: Die schärferen Offenlegungspflichten bei den Nebeneinkünften sind eine direkte Konsequenz unserer Offenlegungen in u.a. der Causa Steinbrück und Strenz.
Herzliche Grüße
Ihr Gregor Hackmack
So werden wir aktiv
Vergangene Woche haben wir erneut eklatante Regelverstöße von Abgeordneten sichtbar gemacht. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) etwa, hatte die Transparenzpflichten seit über einem Jahr verschleppt – erst nachdem wir die Ex-Ministerin im Zuge unserer Recherchen zur Rede stellten, meldete sie ihre Mitgliedschaft in einem Lobby-Netzwerkverein.
Durch Nebeneinkünfte entstehen teils gefährliche Interessenkonflikte. Während Abgeordnete im Zweitjob zuweilen Einkünfte beziehen, die ihre Abgeordnetendiät um ein Vielfaches übersteigen, treffen sie als Politiker:innen oftmals Entscheidungen, die ihre Geldgeber direkt oder indirekt betreffen. Und genau darum geht es finanzstarken Unternehmen und Lobbyverbänden: Indem sie Abgeordnete in den eigenen Reihen beschäftigen, wollen sie sich politischen Einfluss erkaufen.
Weil viele Abgeordnete ihre Transparenzpflichten missachten und die zuständige Bundestagsverwaltung nicht hart durchgreift, wird abgeordnetenwatch.de aktiv:
- Missstände sichtbar machen: Unsere Recherchen decken Interessenkonflikte und Abhängigkeiten auf und konfrontieren Abgeordnete und Geldgeber.
- Informationsrechte stärken: Wenn es nötig ist, ziehen wir vor Gericht, um die Rechte der Bürger:innen zu stärken. Dank unserer erfolgreichen Klage gegen die Bundestagsverwaltung, erfährt die Öffentlichkeit nun von den Verstößen der Abgeordneten.
- Strengere Transparenzregeln durchsetzen: Die schärferen Offenlegungspflichten bei den Nebeneinkünften sind eine direkte Konsequenz unserer Offenlegungen in u.a. der Causa Steinbrück und Strenz.
Ihre Förderung erlaubt es uns, diese wichtige Arbeit für mehr Transparenz und eine gerechtere Politik fortzusetzen – vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Bitte helfen Sie uns heute dabei, mehr Menschen mit unseren Recherchen zu erreichen: Leiten Sie diese E-Mail und unsere neuesten Recherchen zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten weiter. Empfehlen Sie bei dieser Gelegenheit auch gern unseren Newsletter. Und falls es Ihnen möglich ist, können Sie zukünftige Offenlegungen bei den Nebeneinkünften heute mit einer zusätzlichen Einmalspende unterstützen, wir würden uns sehr freuen.
Herzliche Grüße
Ihr Gregor Hackmack